JC lehnt Widerspruch auf Datenweitergabe (BDSG) ab

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gast2804

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Hallo,

ich bekam im September eine neue EGV + Maßnahme. Aus der EGV wurde eine EGVA, der Maßnahme wurde "widersprochen" und das SG gab mir aufschiebende Wirkung. Sprich ich habe diese Maßnahme nicht angetreten.

Die ganze Vorgeschichte kann der Interessent hier nachlesen:
https://www.elo-forum.org/eingliede...neue-egv-massnahme-erhalten-gehe-dagegen.html

Hier im Forum bekam ich den Tipp, der Weitergabe meiner Daten zu widersprechen.(Textbausteine liegen im Forum vor)

Heute nun antwortete mir das JC und erkennt den Widerspruch nicht an. Schriftstück hab ich als Scan angehängt. Für mich ist es IM MOMENT nicht relevant, ABER: sämtliche JC / Argen etc könnten sich doch nun auch auf die genannten Paragrafen berufen?!?! D.h. jenes Schreiben, welches hier als Textbaustein im Forum vorliegt (Link muss ich suchen, ggf nachreichen) müsste evtl. geändert bzw angepasst werden? Wer kennt sich damit aus? Stimmt das überhaupt, was die schreiben?
 

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Pixelschieberin

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Soweit so gut.
Es ist ja schon nett vom SB, den "Kunden" nicht sogleich wegen vorgeblich ungenügender Mitwirkung zu sanktionieren, sondern zunächst aus dem Trog mit den ganz hohlen Phrasen zu schöpfen.
Wenn ich - im Detail völlig inhaltsleere - Worthülsen wie "erforderlich" lese, bekomme ich 'nen Fön.

Ist irgendwo in Stein gemeißelt, WAS genau darunter zu verstehen ist?
Der Eine hält die Angabe von Haar- und Augenfarbe für "erforderlich" (Foto) der nächste das Geburtsdatum oder einen Lebenslauf.
Nicht jede der abgefragten Informationen ist tatsächlich "erforderlich" im Sinn von "steht dem Anfragenden zu".

Jetzt könnte der SB mit der Aufgabe betraut werden, dem informationsbedürftigen "Kunden" mitzuteilen,
WELCHE Daten genau er für "erforderlich" hielt,
welche er an Dritte übermittelt hat und - last but not least -
welche Daten dort gespeichert worden sind.

Bei ungenehmigter=illegaler Ausweitung des vom Gesetzgeber gesteckten Rahmens möge SB unverzüglich dafür Sorge tragen, daß strittige Daten bei Dritten gelöscht werden.
Die schriftliche Löschbestätigung sei bei mir für den dd.mm.yyyy vorgemerkt.
Sollte die Frist ereignislos verstreichen, würde - ohne vorherige Erinnerung - der Datenschützer des hiesigen Bundeslandes mit dieser Angelegenheit betraut.
MfG
Der-schon-wieder

In der Folge könnte sich SB Merkbefreit gleich mit dem Fachmann für Datenschutzfragen ins Benehmen setzen.
Zur Auskunftspflicht zu gespeicherten, personenbezogenen Daten existiert ein Gesetz, dessen Buch/Nummer/Absatz, etc. ich grad nicht zur Hand habe.
 

DonOs

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Zur Auskunftspflicht zu gespeicherten, personenbezogenen Daten existiert ein Gesetz, dessen Buch/Nummer/Absatz, etc. ich grad nicht zur Hand habe.

Auskunftsrecht nach §§ 19, 34 BDSG

Öffentliche und nichtöffentliche Stellen sind nach §§ 19, 34 BDSG regelmäßig gegenüber den Betroffenen zur Auskunft über zu ihnen gespeicherte personenbezogene Daten verpflichtet

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO haben betroffene Personen das Recht, von Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist das der Fall, haben die betroffenen Personen ein Recht auf Auskunft über diese Daten und darüber hinausgehende Informationen zu deren Verarbeitung.

Und dazu noch: LSG Nordrhein-Westfalen

Az: L 5 KR 153/09

Streitig ist der Anspruch auf Erteilung einer Auskunft über gespeicherte personenbezogene Sozialdaten
 
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