JC lehnt Kaution ab, Miete und Antrag auf Erstausstattung wurden bewilligt, Kaution soll in Raten an Vermieter gezahlt ?

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axelku

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Moin zusammen,
mein Neffe hat nun 3 Monate Übergangsweise mit seiner Freundin bei mir gewohnt.
Nun haben sie eine Wohnung gefunden,die auch vom Jobcenter genehmigt wurde,wie auch der Antrag auf Erstausstattung.
Er hatte auch ein Antrag auf Kautionsübernahme gestellt und wurde eben angerufen von seinem Bearbeiter,das diese nach Beratung abgelehnt wurde und der Bescheid raus geht und er solle halt mit der Vermieterin sprechen und die Kaution mit Raten bei Ihr direkt abzahlen.Dies wird aber kein Vermieter machen,da dies dann sehr kleine Raten wären.
Mein Neffe und seine Freundin sind beide arbeitslos und ALG2 Bezieher und wie gesagt wurde die Wohnung im Vorfeld genehmigt.
Weiss jemand ob die die Kaution einfach so ablehnen dürfen?Die Begründung wird ja sicher im Bescheid stehen,aber wollte mich vorher mal schalu machen.
Danke schon mal in voraus
 

Seepferdchen 2010

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@axelku

Die Begründung wird ja sicher im Bescheid stehen,aber wollte mich vorher mal schalu machen.

Nun hier mußt du die Begründung abwarten, erst dann kann man
direkt ggf. darauf eine Hilfestellung geben, sonst bleibt es eine reine Vermutung die nicht wirklich weiter hilft.

Hinzu kommt, das dein Neffe sich mal genau im Mietvertrag ansieht, was im Absatz zur Kautionszahlung steht.

Dies wird aber kein Vermieter machen,da dies dann sehr kleine Raten wären.

Hier noch die Frage wie hoch ist die Kaution und der Mieter hat die Berechtigung in drei Raten zu zahlen nach § 551 Abs. 2 BGB ist gesetzlich geregelt.

(2) 1Ist als Sicherheit eine Geldsumme bereitzustellen, so ist der Mieter zu drei gleichen monatlichen Teilzahlungen berechtigt. 2Die erste Teilzahlung ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. 3Die weiteren Teilzahlungen werden zusammen mit den unmittelbar folgenden Mietzahlungen fällig.

Also bitte mal in Ruhe in den Mietvertrag schauen und abwarten
welche Begründung im Bescheid steht.
 

axelku

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@axelku
Nun hier mußt du die Begründung abwarten, erst dann kann man
direkt ggf. darauf eine Hilfestellung geben, sonst bleibt es eine reine Vermutung die nicht wirklich weiter hilft.

Werd ich hier reinschreiben wenn der Bescheid da ist.Das mit den 3 Raten an den Vermieter weiss ich auch,aber das wären 3 Monate a. 250 Euro und das vom Regelsatz wäre echt happig
 

axelku

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Ich habe mal den Ablehungsbescheid hochgeladen.Die Kaution beträgt 600 Euro und ein ALG2 Bezieher ist es zuzumuten das er 3 Monate 200 Euro selber zahlt?
 

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Seepferdchen 2010

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Hallo @axelku

jetzt noch eine Frage du hast im Eingangspost geschrieben:

Nun haben sie eine Wohnung gefunden,die auch vom Jobcenter genehmigt wurde,

Liegt hier eine schrifliche Zusicherung vom JC vor, das die Kosten der Unterkunft angemessen und somit auch übernommen werden? Und sicherheitshalber noch diese Frage, wurde vorab ein Mietangebot beim JC eingereicht, ehe der Mietvertrag unterschrieben wurde?

Hier wird sich im Schreiben auf § 22 SGB LL Abs.: 4 bezogen:

(4) 1Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. 2Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

In deinem Anhang schreibt das JC: "Da nach ihren Angaben.........."
gehe ich davon aus, so steht das im Mietvertrag?
 

axelku

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So habe meinen Neffen jetzt mal angerufen,da sie in der neuen Wohnung was machen.
Er hat gesagt,das er von wegen auf 3 Raten beim Vermieter gar nichts gesagt hat und der Kerl vom Jobcenter ihm noch gesagt hätte,er kann ja mal beim Vermieter wegen Raten fragen,was er aber nicht gemacht hat,da er die Raten von seinem Regelsatz eh nicht zahlen könnte.
Es stehen Kaution 600 im Mietvertrag,aber den hat er nicht zur Hand,kann sein das da steht das die in 3 Moantsraten gezahlt werden kann ( ist ja glaube ich vom Gestez her so ).
Ja natürlich hat er vorher eins schriftliche Genehmigung vom Jobcenter eingeholt und hat die auch ( Wohnungsangebot vom Vermieter das das Jobcenter abgesegnet hat )
 

Seepferdchen 2010

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Gut @axelku

also bitte unbedingt Widerspruch schreiben und belegbar beim Jobcenter einreichen am besten bei persönlicher Abgabe gegen Empfangsbestätigung auf der Kopie vom Schreiben.

Dazu noch folgende Information für deinen Neffen.

Weisung 201806011 vom 20.06.2018 –
Eingangsbestätigungen im Bereich SGB II
SGB II nd SGB III

https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/Weisung-201806011_ba018017.pdf

https://www.elo-forum.org/allgemein...ingang-unterlagen-so-richtig.html#post2317076

Es stehen Kaution 600 im Mietvertrag,aber den hat er nicht zur Hand,kann sein das da steht das die in 3 Moantsraten gezahlt werden kann ( ist ja glaube ich vom Gestez her so ).

Was aber nicht bedeutet, das diese Kaution vom Regelsatz gezahlt werden muß, hier noch eine Frage, sind beide im Mietvertrag?
 

Seepferdchen 2010

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Geht nicht per Einschreiben?

Dann bitte per Einschreiben/Rückschein ist zwar etwas teuer 6,10€ aber
sollte noch der Weg zum Sozialgericht notwendig sein, hat dein Neffe einen Beleg in der Hand, weil der Absender vom Brief ist in der Beweislast, das der Empfänger die Post auch erhalten hat.

Vieleicht überlegt er sich das noch mit der persönlichen Abgabe?
 

axelku

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Dann bitte per Einschreiben/Rückschein ist zwar etwas teuer 6,10€ aber
sollte noch der Weg zum Sozialgericht notwendig sein, hat dein Neffe einen Beleg in der Hand, weil der Absender vom Brief ist in der Beweislast, das der Empfänger die Post auch erhalten hat.

Vieleicht überlegt er sich das noch mit der persönlichen Abgabe?

Ok,werde es ihm so sagen
 

Tiefleger

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Was nimmt SB?

Das Recht auf Ratenzahlung ist in § 551 BGB festgeschrieben.

Wovon der Kunde diese Raten bezahlen soll? Hier schweigt SB.

JC hat Kaution zu übernehmen.

Hier ist eineEilantrag beim SG sichlich sinnvoll.
Rückstand bei der Kaution kann sehr schnell zu fristlosen Kündigung führen. Spätestens zu dritten Fälligkeit der Miete ist die Mindestvoraussetzung gem. § 543 Abs. 2 Nr 3 (a) erfüllt.
Der Vermieter kann sich sogar getäuscht sehen, der Schutz des § 569 BGB wäre so verwirkt.

Zur eigenen Sicherheit sollte Neffe und Freundin geweils einen eigenen Antrag auf Umzug stellen.
 
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