JC legt als fiktives Einkommen zu hohes Einkommen zu Grunde

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Disco Stu

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Meine Frau und ich sind eine Aufstocker- BG. Meine Frau hat seit 2009 einen Vollzeitjob mit minimal schwankendem und somit nicht fixen Einkommen. In der Vergangenheit hat das Jobcenter, ausgehend vom Bruttogehalt der im Vertrag steht und den ersten Einkommensbescheinigungen des Arbeitgebers, zur ALG II- Berechnung ein fiktives Netto-Einkommen zugrunde gelegt. Dieses fiktives Netto-Einkommen lag in den vergangenen Monaten um ca. 12,00 Euro zu niedrig. Daher kam es in der Nachberechnung zu eine leichten Überzahlung von monatlich ca. 12,00 Euro.

Im Rahmen des Weiterbewilligungsantrags kam nun vom Jobcenter ein neuer Bescheid, bei dem das Jobcenter nun das fiktive Netto- Einkommen meiner Frau deutlich angehoben hat. Aber so hoch, wie es in den vergangenen Monaten nicht ein einziges mal gewesen ist und vom Arbeitgeber in den Einkommensbescheinigungen noch nie belegt wurde.

Das fiktive Netto- Einkkomen dass das Jobcenter der ALG II- Berechnung zu Grunde legt, liegt nun ca. 120,00 Euro über dem tatsächlichen Netto- Einkommen.

Das bedeutet, dass uns jetzt monatlich ca. 120,00 Euro weniger ausgezahlt werden und wir somit jeden Monat die Einkommensbescheinigung nachreichen müssen und vom Jobcenter auf die Nachberechnung warten müssen. Was dann wohl 2- bis 3 Wochen dauert.

Da sich der Krankenkassenbeitragssatz zum 1.1.2011 von 14,9% auf 15,5% erhöht, bedeutet das noch weniger Einkommen, sodass das fiktive Netto- Einkommen des Jobcenters, zu dem tatsächlichen Einkommen noch mehr abweicht. Es ist zu erwarten, dass das Jobcenter dann das Einkommen ca. 130,00 Euro zu hoch annimmt.

Kann denn das Jobcenter das fiktive Einkommen denn einfach so hoch annehmen, wenn die vergangenen Einkommensbescheide noch nie so ein hohes Einkommen belegt haben?

Wenn das Jobcenter das fiktive einkommen um ca. 20 Euro angehoben hätte, um so die vergangene Überzahlung von monatlich 12 Euro zu vermeiden, hätte das ja noch eine rechnerische Logik. Aber gleich um 120,00 Euro anzuheben ist dann doch krass.

Kann man gegen zu hoch angesetzte fiktive Einkommen vorgehen?

Ein Widerspruch würde ja an der aktullen Situation nichts ändern. Bis der Widerspruch entschieden wäre, ist der Bewilligungszeitraum ja schon wieder zur Hälfte verstrichen.

Wie kann man in diesem ungerchten Fall zeitnah eine Änderung herbeiführen? Zumal das fiktive Einkommen aktuell völlig aus der Luft gegriffen ist.
 

Koelschejong

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Dazu fehlt jede Rechtgrundlage. Es ist genau festgeschrieben in § 2 ALG II-V, wie das durchschnittliche Einkommen zu berechnen ist - und zwar immer rückwirkend.

§ 2 ALG II-V - Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit
1) ...
2) ...
3) 1 Ist bei laufenden Einnahmen im Bewilligungszeitraum zu erwarten, dass diese in unterschiedlicher Höhe zufließen, kann als Einkommen ein monatliches Durchschnittseinkommen zugrunde gelegt werden. 2 Als monatliches Durchschnittseinkommen ist für jeden Monat im Bewilligungszeitraum der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. 3 Soweit über die Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 a SGB II vorläufig entschieden wurde, ist das bei der vorläufigen Entscheidung berücksichtigte monatliche Durchschnittseinkommen bei der abschließenden Entscheidung als Einkommen zugrunde zu legen, wenn das tatsächliche monatliche Durchschnittseinkommen das bei der vorläufigen Entscheidung zugrunde gelegte monatliche Durchschnittseinkommen um nicht mehr als 20 EUR übersteigt.

Da steht eindeutig, Basis ist das Einkommen im Bewilligungszeitraum und nicht etwa das voraussichtliche oder fiktive Einkommen im künftigen Bewilligungszeitraum.

Es fehlt also jegliche Rechtsgrundlage, die einzige Möglichkeit, man kann sich mit Euch auf die Anrechnung eines fiktiven Einkommens einigen. Einigen heißt aber, Ihr müsst mit dem Kopp nicken, sonst geht gar nix.

Also Widerspruch mit kurzer Fristsetzung und sogleich der Ankündigung, bei Fristversäumnis wird sofort ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG gestellt. Bei € 120 Fehlbetrag bei Deiner Frau dürfte die Eilbedürftigkeit gegeben sein.
 

ela1953

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Bei den genannten Löhnen von 12 Euro und der Anrechnung von 120 Euro kommt mir der Verdacht eines Schreibfehlers auf.

Bei solchen Sachen schreibe ich eine E-Mail an mein KJC oder rufe dort an.

Erst wenn die dann auf den 120 Euro bestehen bleiben, würde ich einen Widerruf machen.
 

HajoDF

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Ein Widerspruch zu diesem Leistungsbescheid ist unbedingt erforderlich!
Dazu sollte ein Eilantrag auf ER (EA) am Sozialgericht gestellt werden, die Leistung wie vorher in alter Höhe auszuzahlen.
 

Soll und Haben

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Meine Frau und ich sind eine Aufstocker- BG. Meine Frau hat seit 2009 einen Vollzeitjob mit minimal schwankendem und somit nicht fixen Einkommen. In der Vergangenheit hat das Jobcenter, ausgehend vom Bruttogehalt der im Vertrag steht und den ersten Einkommensbescheinigungen des Arbeitgebers, zur ALG II- Berechnung ein fiktives Netto-Einkommen zugrunde gelegt. Dieses fiktives Netto-Einkommen lag in den vergangenen Monaten um ca. 12,00 Euro zu niedrig. Daher kam es in der Nachberechnung zu eine leichten Überzahlung von monatlich ca. 12,00 Euro.

Im Rahmen des Weiterbewilligungsantrags kam nun vom Jobcenter ein neuer Bescheid, bei dem das Jobcenter nun das fiktive Netto- Einkommen meiner Frau deutlich angehoben hat. Aber so hoch, wie es in den vergangenen Monaten nicht ein einziges mal gewesen ist und vom Arbeitgeber in den Einkommensbescheinigungen noch nie belegt wurde.

Das fiktive Netto- Einkkomen dass das Jobcenter der ALG II- Berechnung zu Grunde legt, liegt nun ca. 120,00 Euro über dem tatsächlichen Netto- Einkommen.

Das bedeutet, dass uns jetzt monatlich ca. 120,00 Euro weniger ausgezahlt werden und wir somit jeden Monat die Einkommensbescheinigung nachreichen müssen und vom Jobcenter auf die Nachberechnung warten müssen. Was dann wohl 2- bis 3 Wochen dauert.

Da sich der Krankenkassenbeitragssatz zum 1.1.2011 von 14,9% auf 15,5% erhöht, bedeutet das noch weniger Einkommen, sodass das fiktive Netto- Einkommen des Jobcenters, zu dem tatsächlichen Einkommen noch mehr abweicht. Es ist zu erwarten, dass das Jobcenter dann das Einkommen ca. 130,00 Euro zu hoch annimmt.

Kann denn das Jobcenter das fiktive Einkommen denn einfach so hoch annehmen, wenn die vergangenen Einkommensbescheide noch nie so ein hohes Einkommen belegt haben?

Wenn das Jobcenter das fiktive einkommen um ca. 20 Euro angehoben hätte, um so die vergangene Überzahlung von monatlich 12 Euro zu vermeiden, hätte das ja noch eine rechnerische Logik. Aber gleich um 120,00 Euro anzuheben ist dann doch krass.

Kann man gegen zu hoch angesetzte fiktive Einkommen vorgehen?

Ein Widerspruch würde ja an der aktullen Situation nichts ändern. Bis der Widerspruch entschieden wäre, ist der Bewilligungszeitraum ja schon wieder zur Hälfte verstrichen.

Wie kann man in diesem ungerchten Fall zeitnah eine Änderung herbeiführen? Zumal das fiktive Einkommen aktuell völlig aus der Luft gegriffen ist.


Akt. Abrechnungen einreichen und auf Neuberechnung der Leistungen mit dem tats. Einkommen bestehen.

Ist der Bescheid denn vorläufig erlassen worden?

Fand bzgl. des Einkommens eine Anhörung statt?
 

biddy

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bei Fristversäumnis wird sofort ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim SG gestellt. Bei € 120 Fehlbetrag bei Deiner Frau dürfte die Eilbedürftigkeit gegeben sein.

Ich befürchte, eher nicht, weil der Freibetrag des Brutto nach § 30 höher liegen wird als die 120 €.

Der Lebensunterhalt ist ja gesichert ... bei der Festlegung der Höhe des Durchschnittseinkommens bis Ende des Bewilligungsabschnitts muss der Freibetrag nicht mitberücksichtigt werden laut DA ... Hauptsache, das aufstockende Alg II ist so hoch, dass mitsamt Verdienst der LU gesichert ist, wie gesagt. Nachzahlungen sind also einkalkuliert; toll find' ich das auch nicht.
 

Disco Stu

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Einige hier haben das scheinbar nicht richtig mit dem fiktive Netto- Einkommen meiner Frau verstanden. Daher werde ich das näher mit Zahlen erläutern.

In den vergangenen zwei Bewilligungszeiträume (12 Monate) hatte das JobCenter ein fitkives Netto- Einkommen von monatlich 950,00 Euro in den Bescheid eingetragen und das als Berechnungsgrundlage fürs ALG II genommen.

Nach 6 Monaten musste meine Frau die Einkommensbescheide des Arbeitgebers für die zurückliegenden 6 Monate vorlegen. Das Jobcenter nahm dann eine rückwirkende Nachberechnung vor und es stellte sich heraus, dass das fiktive Netto- Einkommen monatliche jeweils um ca. 12,00 Euro zu niedrig angesetzt wurde, weil meine Frau monatlich schwankend zwischen 960,00 und 970,00 Euro netto verdiente.

Somit ergab sich, dass eine eine leichte Überzahlung von Seiten des JC vorlag und wir monatlich ca. 12,00 Euro zu viel ALG II erhielten, die wir natürlich zurückzahlen müssen. Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wurden uns schon nach der Nachberechnung zugesandt.

Nun hat das JobCenter für den neuen Bewilligungsabschnitt ab 1.12.2010, in den Bescheid ein fiktives Netto- Einkommen meiner Frau, in Höhe von 1.090,00 Euro eingetragen. Also um 140,00 Euro höher als in den letzten 12 Monate davor und somit 120,00 Euro über dem höchsten Netto- Einkommensbetrag den meine Frau in den letzten 12 Monate jemals vom Arbeitgeber ausgezahlt bekam.

Unter Berücksichtigung, dass ab 1.1.2011 die Krankenkassenbeiträge auf 15,5% steigen und das Netto- Einkommen meiner Frau dann noch niedriger ausfällt (ca. 940,00 Euro), liegt das vom JC eingetragenen fiktive Netto- Einkommen um fast 150,00 Euro über dem tatsächlichen Netto- Einkommen.

Bedauerlicherweise schwankt das Netto- Einkommen meiner Frau immer im Bereich von 10,00 bis 20,00 Euro (mal mehr, mal weniger), sodass man leider kein fixes Netto- Einkommen nachweisen kann. Somit muss halt immer eine Nachberechnung stattfinden.

Im neuen Bewilligungszeitraum bedeutet das, dass wir am 30. eines Monats ca. 120,00 Euro zu wenig ALG ausgezahlt bekommen. Meine Frau bekommt den Einkommensbescheid des Arbeitgebers aber erst nach ca. 7 Tagen des nachfolgenden Monats. Sodass wir dem JC frühestens eine Woche nach ALG II- Auszahlung das Einkommen des vorherigen Monats belegen können. Bis dann die Nachberechnung des vorherigen Monats von Seiten des JC und die mögliche Nachzahlung erfolgt, ist dann fast der ganze neue Monat vorbei.

Und das ganze fängt dann Monat für Monat von vorne an.

Das kann doch nicht richtig sein.
 

biddy

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Das hab' ich genau so auch verstanden.

Es ging mir um die eA beim SG. Euer Lebensunterhalt ist ja gesichert, da Deine Frau einen Mindestfreibetrag von 280 € bei angenommene circa 1200 € brutto hat. Sind mehr als die 120 €.

Durschnittsberechnung bei unterschiedlicher Höhe [...] Bei der Festlegung der Höhe des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist sicherzustellen, dass dem eHb aus dem bereiten Einkommen und dem bewilligten Arbeitslosengeld II mindestens ein Betrag in Höhe seines Bedarfs für den Lebensunterhalt (ohne Freibeträge) verbleibt.
Quelle
 

Disco Stu

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@ Soll und Haben

Akt. Abrechnungen einreichen und auf Neuberechnung der Leistungen mit dem tats. Einkommen bestehen.

Ja natürlich! Aber die aktuellen Abrechnungen des Arbeitgebers liegen erst ca. 7 Tage nach Ende des Monats vor, sodass die Nachberechnung bzw. Nachzahlung sich ewig zu unseren Lasten verzögert.



Ist der Bescheid denn vorläufig erlassen worden?

Ja, der bescheid ist vorläufig erlassen worden.



Fand bzgl. des Einkommens eine Anhörung statt?

Nein, eine Anhörung fand nicht statt. Die Anhebung des fiktiven Netto- Einkommens wurde scheinbar veranlasst, weil in den vergangenen Monaten eine leichte Überzahlung van ca. 12,00 Euro monatlich vorlag.
Das fitkiven Netto- Einkommens gleich von 950,00 Euro auf 1.090,00 Euro anzuheben, erscheint mir jedoch völlig überzogen und ungerecht.
 

Disco Stu

Elo-User*in
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Das hab' ich genau so auch verstanden.

Es ging mir um die eA beim SG. Euer Lebensunterhalt ist ja gesichert, da Deine Frau einen Mindestfreibetrag von 280 € bei angenommene circa 1200 € brutto hat

Quelle

Hallo biddy,
Ich befürchte auch, dass ein Antrag auf EA nicht erfolgversprechend aussieht. Jedoch kann sich das JC für ein Widerspruch 3 Monate Zeit lassen. Was natürlich für uns bedeutet, dass man (im Erfolgsfall) erst mal 3 Monate einer monatlichen Nachzahlung von ca. 120 Euro hinterher rennt.

Dennoch soll doch lt. Gesetz das vorläufig zu berücksichtigenden Einkommen ein Durchschnittsbetrag sein und nicht höher angesetzt werden, als der höchste Netto- Einkommensbetrag, den meine Frau in den letzten 12 Monate vom Arbeitgeber ausgezahlt bekam. Was hat das mit "Durchschnitt" zu tun?
 
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