JC kürzt den Regelsatzes durch Rückforderungen auf 157 EUR

[Solanus]

Heute mal eine Frage von mir für eine gute Freundin:

Diese ist im Dezember 2017 in eine neue Wohnung gezogen. Angeblich hat sie innerhalb 6 Monate für 1200 EUR Strom verbraucht. Es bestand immer der Verdacht, dass der Zähler defekt ist, dies hat sich nun bestätigt. Die Stadtwerke haben den Zähler ausgetauscht, Sie hat jetzt eine Vorauszahlung für einen Ein-Personen-Haushalt von 30 EUR/Monat.

Trotzdem zieht das JC ohne Bescheid/Beschluss oder ähnlichem einfach jeden Monat 235 EUR für Strom vom Regelsatz ab und überweist dies direkt an die Stadtwerke.

Meine Freundin hat schriftlich die Einstellung des unberechtigten Abzuges eingefordert. Das JC ignoriert dies einfach und macht weiter.

Wie kann sie dagegen vorgehen?

Gibt es eine rechtliche Grundlage, auf der das JC Energieschulden (die so nicht bestehen) einfach ungefragt an die Stadtwerke abführen dürfen?

Zu dieser Praxis hat meine Freundin noch eine Rückforderung von 166,40 EUR an das JC laufen. Ihr bleiben nach allen Abzügen 157,77 vom Regelsatz monatlich übrig.

Ist das JC berechtigt den Regelsatz soweit mit Rückforderungen aufzubrauchen?

 

[Mitglied 61702]

Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Meines Wissens sind Abzüge höchstens bis 10% möglich - sofern keine Sanktionen.

 

[Solanus]

Das kann ich mir eigentlich nicht vorstellen. Meines Wissens sind Abzüge höchstens bis 10% möglich - sofern keine Sanktionen.

Ich habe den letzten Bewilligungsbescheid vorliegen in dem dies so steht...

 

[Schmerzgrenze]

Es bestand immer der Verdacht, dass der Zähler defekt ist, dies hat sich nun bestätigt.
Die Stadtwerke haben den Zähler ausgetauscht, Sie hat jetzt eine Vorauszahlung für einen Ein-Personen-Haushalt von 30 EUR/Monat.

Was wurde denn mit den Stadtwerken angesichts des widerlegten Verbrauches und den Kosten vereinbart?
Bei der Energieversorgung ist das JC doch eigentlich außen vor.
Oder wurde nach der ggf. überhöhten Forderung etwa Antrag auf Übernahme gestellt?

Trotzdem zieht das JC ohne Bescheid/Beschluss oder ähnlichem einfach
jeden Monat 235 EUR für Strom vom Regelsatz ab und überweist dies direkt an die Stadtwerke.

Woher weiß sie, daß das Geld an die Stadtwerke geht? Hat sie darüber etwas schriftliches?

Meine Freundin hat schriftlich die Einstellung des unberechtigten Abzuges eingefordert.
Das JC ignoriert dies einfach und macht weiter. Wie kann sie dagegen vorgehen?

Per Eilrechtsschutz auf Grundlage bewilligter-, aber nicht ausbezahlter Leistungen.
Sie hat doch ganz sicher einen rechtskräftigen Bewilligungsbescheid.

Gibt es eine rechtliche Grundlage, auf der das JC Energieschulden (die so nicht bestehen)
einfach ungefragt an die Stadtwerke abführen dürfen?

Nein. Und schon garnicht ohne jeglichen Bescheid.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

Dann umgehend beim Sozialgericht Klage einreichen.

 

[Solanus]

Was wurde denn mit den Stadtwerken angesichts des widerlegten Verbrauches und den Kosten vereinbart?

Die Stadtwerke habe die Forderung aufgehoben.

Bei der Energieversorgung ist das JC doch eigentlich außen vor.
Oder wurde nach der ggf. überhöhten Forderung etwa Antrag auf Übernahme gestellt?

So ist auch mein Kenntnisstand.

Woher weiß sie, daß das Geld an die Stadtwerke geht? Hat sie darüber etwas schriftliches?

Es steht exakt aufgeführt, was alles vom JC einbehalten und abgeführt wird.
u. A.:

Jobcenter 41,60 EUR ohne Angabe des Grundes
Jobcenter 124,80 EUR ohne Angabe des Grundes
Stadtwerke 235,00 EUR

So steht es im Bewilligungsbescheid.

Per Eilrechtsschutz auf Grundlage bewilligter-, aber nicht ausbezahlter Leistungen.
Sie hat doch ganz sicher einen rechtskräftigen Bewilligungsbescheid.
Nein. Und schon garnicht ohne jeglichen Bescheid.

Ist ein Einbehalten von mehr als 10% der Regelleistung überhaupt zulässig?

 

[Schmerzgrenze]

Es steht exakt aufgeführt, was alles vom JC einbehalten und abgeführt wird.
u. A.:
Jobcenter 41,60 EUR ohne Angabe des Grundes
Jobcenter 124,80 EUR ohne Angabe des Grundes
Stadtwerke 235,00 EUR
So steht es im Bewilligungsbescheid.

Verstehe ich jetzt nicht. Ist das der Bescheid nach einem Erstantrag oder WBA?
Anderenfalls müßten vorherige Bescheide ja begründet aufgehoben worden sein.
Wurde diesem Bescheid denn widersprochen? Wenn die Frist abgelaufen ist,
bleibt ja noch der Überprüfungsantrag i.V. mit dem Eilrechtsschutz beim SG.

Ist ein Einbehalten von mehr als 10% der Regelleistung überhaupt zulässig?

Nach § 42a SGB II und § 43 SGB II nicht.

(1) Das "Wie" der Aufrechnung ist gesetzlich festgelegt ("beträgt").
Die Höhe der Aufrechnung ist gesetzlich ausdrücklich geregelt.
Die Aufrechnungshöhe orientiert sich an der Art der Gegenforderung.
Sie beträgt 10 % des maßgebenden Regelbedarfs bzw. 30 %,
wenn die der Aufrechnung zugrunde liegende Aufhebungsentscheidung
auf einem vorwerfbaren Verhalten der leistungsberechtigten Person beruht.

Aber das gilt nicht für diesen Sachverhalt, da es sich dort weder um ein Darlehen
noch um einen berechtigten Rückforderungsanspruch der Behörde handelt.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

Gibt es eine rechtliche Grundlage, auf der das JC Energieschulden (die so nicht bestehen) einfach ungefragt an die Stadtwerke abführen dürfen?

Nach § 22 Abs. 7 SGB II ist das bei bestimmten Sachverhalten zulässig, das dürfte hier zunächst auch einschägig gewesen sein: "Energiekostenrückstände ..., die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen".

Nachdem das Problem mit dem Versorger geklärt wurde, hätte das JC das aber wieder ändern müssen.

Trotzdem zieht das JC ohne Bescheid/Beschluss oder ähnlichem einfach jeden Monat 235 EUR für Strom vom Regelsatz ab und überweist dies direkt an die Stadtwerke.

Hää?

Es steht exakt aufgeführt, was alles vom JC einbehalten und abgeführt wird.
u. A.:

Jobcenter 41,60 EUR ohne Angabe des Grundes
Jobcenter 124,80 EUR ohne Angabe des Grundes
Stadtwerke 235,00 EUR

So steht es im Bewilligungsbescheid.

1. Steht das nun im Bescheid oder nicht?

Meine Freundin hat schriftlich die Einstellung des unberechtigten Abzuges eingefordert.

2. Ist das nachweisbar?
3. Ist dabei die Einigung mit dem Versorger beim JC auch nachgewiesen worden? Ein "Bitte bitte ändert das" reicht nicht.

Falls Frage 3 mit Nein beantwortet wird: umgehend nachholen.

Falls Frage 1 mit Nein und die anderen Fragen mit Ja beantwortet werden: Mit dem aktuellen Bescheid zum SG und Leistungsklage einreichen.

Falls alle 3 Fragen mit Ja beantwortet werden können: Den Bescheid per Widerspruch oder Ü-Antrag angreifen, parallel dazu beim SG eine EA beantragen.

Ist ein Einbehalten von mehr als 10% der Regelleistung überhaupt zulässig?

In bestimmten Fällen ja (§ 43 SGB II), dazu müsste man aber wissen aus welchem Sachverhalt diese Rückforderungen/Aufrechnungen stammen.
Eine Sanktion kann ausgeschlossen werden?

 

[Solanus]

1: Frage Energieversorger: Es besteht eine Einigung zwischen Freundin und Energieversorger, dass der Restanspruch der ursprünglichen Forderung des Energieversorgers erledigt ist. Dies wurde dem JC so nachweislich mitgeteilt.

2.Bescheid: Es ist ein WBA in dem die Rückzahlungen/Einbehalte, so wie von mir geschrieben aufgeführt sind. Keine weitere Begründung, keine weitere Erläuterung. Die zwei Posten JC sind wohl einmal ein Kautionsdarlehen und zum Zweiten ein Darlehen Erstausstattung. Wobei beide in unterschiedliche Zeiträume fallen. Das kleinere 05.2018, das Größere ab 06.2018. Also nicht beide gleichzeitig einbehalten werden. Das Größere Darlehen jedoch mit 30% Regelsatz.

3. Widerspruch: Hat meine Freundin nicht eingereicht. Überprüfungsantrag ist auch mein Ansinnen.

4. Was mir noch aufgefallen ist:

Die Wohnung wurde explizit vom JC als angemessen für eine Person genehmigt, deshalb auch Kautionsdarlehen. Ab November sollen die Mietkosten jedoch wegen vorgeblicher "Unangemessenheit" gekürzt werden.

Ist dies trotzdem zulässig? Genehmigung weil angemessen und spätere Erklärung der Unangemessenheit ohne, dass sich an den Mietkosten etwas geändert hat.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

1: Frage Energieversorger: Es besteht eine Einigung zwischen Freundin und Energieversorger, dass der Restanspruch der ursprünglichen Forderung des Energieversorgers erledigt ist. Dies wurde dem JC so nachweislich mitgeteilt.

Nochmal: Ist das beim JC belegt worden (neuer Abschlagsplan o.ä.)?
Eine nicht belegte Mitteilung wird die nicht interessieren.

2.Bescheid: Es ist ein WBA in dem die Rückzahlungen/Einbehalte, so wie von mir geschrieben aufgeführt sind.

Also läuft das auf einen Ü-Antrag hinaus.

Die zwei Posten JC sind wohl einmal ein Kautionsdarlehen

Dazu sind vier Verfahren beim BSG anhängig, die Aufrechnung sollte man versuchen zu stoppen:
https://www.chefduzen.de/index.php?topic=28833.msg339934#msg339934

und zum Zweiten ein Darlehen Erstausstattung.

Wieso Darlehen?
Sowas gehört nach § 24 Abs. 3 SGB II als Zuschuss erbracht.

Das Größere Darlehen jedoch mit 30% Regelsatz.

Das geht gar nicht, siehe § 42a SGB II.
§ 43 SGB II greift bei Darlehen nicht.
Zum Ü-Antrag also noch eine EA.

Die Wohnung wurde explizit vom JC als angemessen für eine Person genehmigt, deshalb auch Kautionsdarlehen. Ab November sollen die Mietkosten jedoch wegen vorgeblicher "Unangemessenheit" gekürzt werden.

Ist dies trotzdem zulässig? Genehmigung weil angemessen und spätere Erklärung der Unangemessenheit ohne, dass sich an den Mietkosten etwas geändert hat.

Noch ne Baustelle.
Sieht auf jeden Fall ziemlich fragwürdig aus.
Steht das auch schon im Bescheid, oder gibt es dazu nur die Mitteilung?