JC ignoriert mein Veto zur Datenweitergabe

belomi

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Hallo,

Ich hatte meinem SB schriftlich mitgeteilt das ich mit der Datenweitergabe nicht mehr einverstanden bin.
Hier im Forum hatte ich diesbezüglich Infos darüber gesammelt, und dies in meinem Schreiben eingesetzt, weis jetzt nicht ob ich da übers Ziel hinaus geschossen bin.
Auf jeden fall hatte ich eine Bestätigung bis zum 23.8. gegeben, nur,....es kam keine.
Wie soll ich jetzt weiter vorgehn?
 

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swavolt

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Den notwendigen Datenaustausch muss du zulassen, da sonst deine Verfügbarkeit nicht mehr gegeben ist und dir das ALG versagt wird.
 
M

Minimina

Gast
Den notwendigen Datenaustausch muss du zulassen, da sonst deine Verfügbarkeit nicht mehr gegeben ist und dir das ALG versagt wird.
Bei der Gelegenheit @sawolt, sag uns doch bitte mal rechtssicher welche Daten genau "die notwendigen Daten" sind.

LG MM
 
E

ExitUser

Gast
Bei der Gelegenheit @sawolt, sag uns doch bitte mal rechtssicher welche Daten genau "die notwendigen Daten" sind.

LG MM
ich würde alle massnahmen träger das weitergeben an diese untersagen
aber offen lassen an potenziele Arbeitgeber

somit währe eine Verfügbarkeit gegeben

man sollte sich die §67a SGBX bis § 69 SGB X lesen
da ist aufgelistet um welche Daten sich handelt die weiter gegeben werden und wer weitergeben darf und empfangen
 
M

Minimina

Gast
Ratgeber
zu Hartz IV
August 2012
Was muss ich meinem Arbeitsvermittler sagen?
Zu den Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften und der optierenden Landkreise gehört es auch, mit den Betroffenen Eingliederungsvereinbarungen abzuschließen.

Nach dem Fachkonzept der Bundesagentur für Arbeit „Beschäfti-gungsorientiertes Fallmanagement“ soll jeder Eingliede-rungsvereinbarung eine Chancen und Risikoeinschätzung der Betroffenen vorausgehen. Diese Einschätzung wird in der Praxis als Profiling bezeichnet. Um eine Einschätzung von Vermittlungschancen bzw. bestehenden Vermittlungshemmnissen vornehmen zu können, wurden sowohl Profiling von den Arbeitsgemeinschaften – hier meist von der Bun-desagentur für Arbeit vorgegeben – als auch von den op-tierenden Landkreisen Fragebögen entwickelt (Selbstein-schätzungsbögen).

Aus uns vorliegenden Eingaben ist zu sehen, dass diese Bögen häufig Daten abfragen, die für eine erfolgreiche Vermittlung nicht erforderlich sind. Beispielsweise wird nach der Nachbarschaft oder den Werten und Idealen des Betroffenen gefragt. Insgesamt werden die Betroffenen nicht darüber informiert, auf welcher Rechtsgrundlage die Datenerhebung erfolgt, dass sie teilweise freiwillig ist und wofür diese Angaben benötigt werden.

Grundsätzlich dürfen Sozialleistungsträger Sozialdaten dann erheben, wenn ihre Kenntnis für die Erfüllung einer ihnen im Sozialgesetzbuch zugewiesenen Aufgabe erforderlich ist, § 67a SGB X. Im Übrigen sind die Angaben freiwillig.

Voraussetzung einer Erhebung ist also, dass der Leistungsträger diese Informationen unbedingt benötigt, um beispielsweise dem Leistungsempfänger eine Arbeit vermitteln zu können. Nur wenn der Betroffene in diesem Fall keine Angaben macht, verstößt er gegen seine ge-setzlichen Mitwirkungspflichten. Eine Datenerhebung, die jedoch faktisch auf eine Familienanamnese hinausläuft, ist als ein Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu werten. Die Veröffentlichung eines erstellten Bewerberprofils im Internet darf nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen erfolgen.
Welche Daten unbedingt nötig sind sagt und der Landesdatenschutz aber trotzdem nicht, auch nicht welche erforderlich sind!!!!

Das sind doch alle nur Lippenbekenntnisse und in Wahrheit werden die Begriffe so dehnbar formuliert, das kein Mensch nachvollziehen kann was eigentlich gemeint ist.

Und damit wird für die Betroffenen (uns) ein Dilemma hergestellt, aus dem ein Entrinnen so gut wie unmöglich ist, denn untersagt man die Datenweitergabe, Erhebung, Verarbeitung und Speicherung generell (da ein Normaldenkender nicht wissen kann welche Daten nötig und erforderlich sind) wird daraus eine Sanktion wegen fehlender Mitwirkungspflicht, stimmt man zu wird jede auch noch so unzumutbare Maßnahme oder Arbeit durch Vereinbarung legaliesiert und die Betroffenen damit zu jeder Art von Schikane, Diagnose oder Zwangsarbeit gezwungen.

Für die Regierung, die BA, die Jobcenter und alle daran Mitwirkenden ist das natürlich kein Dilemma, denn es geht ja genau darum ZWANGSARBEIT!

Und der Datenschutz tut nichts aber auch gar nichts um diese Machenschaften zu unterbinden. Viele Grüße von Profalla "Der Datenschutz ist vom Tisch!":icon_dampf:

LG MM
 
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ExitUser

Gast
Und damit wird für die Betroffenen (uns) ein Dilemma hergestellt, aus dem ein Entrinnen so gut wie unmöglich ist, denn untersagt man die Datenweitergabe, Erhebung, Verarbeitung und Speicherung generell (da ein Normaldenkender nicht wissen kann welche Daten nötig und erforderlich sind) wird daraus eine Sanktion wegen fehlender Mitwirkungspflicht, stimmt man zu wird jede auch noch so unzumutbare Maßnahme oder Arbeit durch Vereinbarung legaliesiert und die Betroffenen damit zu jeder Art von Schikane, Diagnose oder Zwangsarbeit gezwungen
eigentlich nicht weil
da du für bestimmte Bereiche die datenweitergabe bzw zugriff untersagst
also meistens die massnahmenträhger
daraus kann keine Sanktion eingeleitet werden da kein pflichtverstoss bzw fehlende Mitwirkung generiert werden kann

der mensch will erstmal wissen wie du sagst
welche Daten werden benötigt und warum
solang das nicht einwandfrei beantwortet ist
hat man das recht dazu diese weitergabe bzw zugriff zu untersagen

die BA/JCs legen sich vieles zurecht auch die gerichte
aber darum ja man untersagt nur ein teil nicht alles zu 100%
Arbeitgeber läst man offen somit ist man verfügbar
massnahmen müssen ehh abgestimmt sein mit deiner persohn bzw abgesprochen worden sein
da kann auch gleich entschieden werden ob der träger zurgiff bekommt oder nicht
so einfach ist das
 

belomi

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So,...OK,...
eigentlich wollte ich wissen ob ich mit meinem Schreiben anlass zu einer Sanktion gegeben habe.
Wenn das im rotem bereich wäre, halte ich natürlich die Füße still.
Wenn es aber im grünem bereich ist, wie gehe ich dann weiter vor? :icon_kratz:
 

belomi

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Meint Ihr ich sollte wieder ein Schreiben aufsetzen, in bezug auf das erste Schreiben, diesmal mit den hinweis das die für das Amt notwendige Daten nicht damit gemeint sind? :icon_kratz:
Dann wäre ich ja aus dem Schneider, falls die mein erstes Schreiben in den falschen hals bekommen.:icon_confused:

Ja, hätte ich das alles richtig gelesen (vorher), wer lesen kann ist klar im vorteil :frown: dann hätte ich es anders geschrieben.

Ich hoffe das die mir keinen Strick draus drehen.
 

swavolt

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Nein, brauchst du nicht.
Selbst wenn die deine Leistungen aufgrund des Urteils, den da sowieso keiner mitbekommt, sperren, kannst du dann mit deiner Erlaubnis der notwendigen Daten sofort wieder die Sperre aufheben lassen.
 

Surfing

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Hallo, ich habe so ein Schreiben auch beim JC eingereicht. Nach meiner erfolgreichen Abwehr einer 60% Sanktion weil ich beim MT nichts unterschrieben habe.

Mein Schreiben bezieht sich auf die Datenweitergabe an Dritte und gemäß BDSG.
Ich habe aber auch einen Passus des BSG-Urteils mit eingebaut wo klar drinsteht dass die Einwilligung des Betroffenen erforderlich ist oder gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt.

Ich habe dem JC aber keine Fist gesetzt wegen möglicher Löschungen oder Sperrungen.

Damit ist meine Verfügbarkeit nicht eingeschränkt. Es kam auch keine Antwort des JC darauf. Mir ging es vor allem um den Eingang beim JC und die Nachweisbarkeit meiner Einreichung. Die wissen sehr wohl um was es geht.

Nachtrag: Verfügbarkeit kann sich nur auf Arbeitsvermittlung beziehen. Das reinstecken in Maßnahmen, 1€ Jobs oder das Abschieben zu privaten Vermittlern kann keine Arbeitsvermittlung sein.

Wenn das JC Vermittlungsvorschläge aushändigt oder zuschickt bekommen die AG einen Vordruck zum ausfüllen. Da steht auf jeden Fall der Name drauf und ggf. die Kundennummer. Die Adresse ist schon zweifelhaft. Mehr dürfen die nicht weitergeben und dass ist auch dass was die Verfügbarkeit nicht einschränkt. Gesetzlich zulässige Datenweitergabe.
 

swavolt

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@surfing
Kann man dein Schreiben irgendwo nachlesen zwecks Weiterverwendung?
 

Surfing

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Das Original Schreiben ist auf einem anderen PC gespeichert, da sind persönliche Daten drin. Ich schreibe es deshalb im Wortlaut ab:

Vorname, Name Ort, Datum
Anschrift----------
-------------------

Kundennummer:xxxxxxxxxxxx

Jobcenter----------------
Anschrift----------------
------------------------


Betrifft: Datenweitergabe-/Datenübermittlung gemäß Bundesdatenschutzgesetz


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich untersage Ihnen hiermit mit sofortiger Wirkung jedwede Datenweitergabe-/Datenübermittlung oder einen Datenzugriff durch beauftragte Dritte. Dies betrifft meine sämtlichen personenpezogenen Daten und die bei Ihnen gespeicherten Daten über meinen beruflichen Werdegang und meinen Qualifikationen.

Eine Nutzung sämtlicher personenbezogener Daten durch Dritte bedarf meiner ausdrücklichen Einwilligung gemäß § 4a BDSG. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Löschung bzw. Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahmen.

In diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Urteil des BSG v. 25.01.2012- B 14 AS 65/11 R, "wonach der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Sozialdatum ist, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder gesetzliche Offenbarungsbefugnis vorliegt".

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift
 

Steinschleuder

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Mich würde interessieren, ob dieses Veto zur Datenweitergabe schon mal bei jemandem funktioniert hat.

Hat irgendwer nach dem Einreichen eines solchen Schreibens eine Veränderung im Verhalten des JC gemerkt, z.B. bei Vermittlungsvorschlägen etc.?

Das Antwortschreiben des DB scheint zwar eindeutig, aber vielleicht gibt es ja doch Erfolgsmeldungen von Leuten, die diesen Widerspruch zur Datenweitergabe bei ihrem JC eingereicht haben.

Die Löschung der Telefonnummer hat jedenfalls einwandfrei geklappt. Es gab zwar keine Antwort auf das Schreiben, aber seither ist Ruhe, keine nervigen Anrufe von Sklavenbuden mehr.

Falls Ihr euch nicht öffentlich im Forum darüber auslassen wollt, wäre ich auch für eine PN dankbar.
 

Surfing

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Vllt nicht auf dem direkten Weg, das liegt an der SB :smile:
Ich hatte ein ähnliches Schreiben geschickt, es wurde an den DB weitergeleitet und so beantwortet.
Hallo, die Stellungnahme des JC Datenschutzbeauftragten ist schwach und nur einseitig auf die Rechte des JC bezogen. Dabei fällt auf dass nur §§ im SGB II genannt werden. Halte ich für keine neutrale Stellungnahme.
 
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