JC ignoriert Datenschutz und holt ungefragt Infos über Dritte ein (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Nick

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Am 19.06.2012 hatte ich dem Jobcenter nach Aufforderung meine Kontoauszüge von Februar bis April 2012 in geschwärzter Form zur Einsichtnahme vorgelegt. Der SB hatte das akzeptiert und nicht beanstandet.

Danach wurde ich mehrfach aufgeforedert die Originalkontoauszüge ungeschwärzt erneut vorzulegen.

Dagegen hatte ich mich geweigert und darauf verwiesen, dass ich meiner Mitwirkungspflicht bereits fristgerecht nachgekommen bin.

Heute erhielt ich ein Antwortschreiben der Geschäftsleitung auf meine Beschwerde mit folgendem textlichen Inhalt:

"Da die Kontoauszüge in der geforderten Form von Ihnen noch immer nicht eingereicht wurden, wurden die erforderlichen Angaben gemäß §§ 57 und 60 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch- (SGB II) in Verbindung mit § 67a Abs. 2 Sozialgesetzbuch -Zehntes Buch- (SGB X) nun bei Dritten erfragt.
Somit ist die Einreichung der Kontoauszüge für den Zeitraum Februar bis April 2012 entbehrlich.

Nur der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass Ihre Aussage, dass die ordnungsgemäße Vorlage der Kontoauszüge durch die Teamleiterin am 19.06.2012 bestätigt wurde, nicht nachvollziehbar und unzutreffend ist."



Ich halte diese Vorgehensweise für die größte Schweinerei überhaupt!!!

Der SB hatte mir die Vorlage der Kontoauszüge schriftliche bestätigt und sich zuvor bei seiner TL die ordnungsgemäße Vorlage bestätigen lassen. Das JC lügt also hier eindeutig!

Kann mir jemand erklären wen die hier als sogenannten "Dritten" meinen und was die von diesem "Dritten" abfragen dürfen?

Welche Informationen dürfen die eigenständig ohne meine Erlaubnis abfragen?

Wen haben die hier womöglich kontaktiert?


Kann ich mich nun gegen diese dreiste Vorgehensweise in irgendeiner Form wehren?
 

Doppeloma

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Hallo Nick,

"Da die Kontoauszüge in der geforderten Form von Ihnen noch immer nicht eingereicht wurden, wurden die erforderlichen Angaben gemäß §§ 57 und 60 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch- (SGB II) in Verbindung mit § 67a Abs. 2 Sozialgesetzbuch -Zehntes Buch- (SGB X) nun bei Dritten erfragt.
JA, dann würde ich doch mal ganz freundlich darum bitten, dass mir diese "Dritten" namentlich bekannt gegeben werden...:icon_kinn:

Ich halte das für eine Finte...schau dir mal die genannten §§ genauer an


2) Sozialdaten sind beim Betroffenen zu erheben. Ohne seine Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden
1.bei den in § 35 des Ersten Buches oder in § 69 Abs. 2 genannten Stellen, wenn a)diese zur Übermittlung der Daten an die erhebende Stelle befugt sind,
b)die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde und
c)keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden,

2.bei anderen Personen oder Stellen, wenn a)eine Rechtsvorschrift die Erhebung bei ihnen zulässt oder die Übermittlung an die erhebende Stelle ausdrücklich vorschreibt oder
b)aa)die Aufgaben nach diesem Gesetzbuch ihrer Art nach eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich machen oder
bb)die Erhebung beim Betroffenen einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde

und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass überwiegende schutzwürdige Interessen des Betroffenen beeinträchtigt werden.
Quelle

§ 67a SGB X Datenerhebung

§ 57 SGB II*Auskunftspflicht von Arbeitgebern

Da geht es um die Auskunftspflicht des Arbeitgebers...was weiß denn der von deinen Kontoauszügen...:icon_kinn:

§ 60 SGB II*Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter

Auch der § 60 SGB II klärt nicht darüber auf, WER denn nun der ominöse "Dritte" gewesen sein soll der Auskunft zu deinen Konto-Auszügen geben konnte...
Deine Bank ??? jemand anderes hätte ja kaum die Möglichkeit dazu ???? :icon_kinn:

Das kann ich mir aber kaum vorstellen, denn über Kontobewegungen dürfen die dem JC auch KEINE Auskunft geben. :icon_evil:

Dafür bräuchten die schon was vom Staatsanwalt und das bekommen die sicher nicht wegen ein paar geschwärzter Daten auf deinen Auszügen.

Ich würde komplette Akteneinsicht fordern nach § 25 SGB X, um diese Angabe zu prüfen, es sei denn man benennt dir diesen "Dritten" eindeutig, die genannten §§ lassen darauf überhaupt KEINE Rückschlüsse zu.


Nur der Vollständigkeit halber möchte ich erwähnen, dass Ihre Aussage, dass die ordnungsgemäße Vorlage der Kontoauszüge durch die Teamleiterin am 19.06.2012 bestätigt wurde, nicht nachvollziehbar und unzutreffend ist."

Nun, wenn du einen Nachweis hast und diese Lüge beweisen kannst, dann solltest du dich DIREKT an höherer Stelle (Nürnberg) über die ganze Geschichte beschweren (belegt mit den entsprechenden Kopien!!!) und Aufklärung über diesen Vorgang verlangen. :icon_daumen:

Die wollen mal wieder Recht behalten, vielleicht bleibt ihnen das ja dann mal im Halse stecken...

Datenschutz zusätzlich informieren ist eine gute Idee, du willst WISSEN welchen ominösen "Dritten" man da hinter deinem Rücken zu deinen Konto-Auszügen "befragt hat"...obwohl die doch bereits nachweislich vorgelegen haben.

Viel Erfolg !!!

MfG Doppeloma
 

Nick

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Nur mal so als Zwischeninformation:

Habe meine Bank kontaktiert.

Leider ist mein zuständiger Filialleiter erst morgen im Hause.

Hier aber die vorläufige telefonische Auskunft der Vertreterin:

"Solche Anfragen der Behörden dürfen gemacht werden. Diese Anfragen gehen jedoch direkt an die interne Datenschutzstelle der Bank. Die kontoführende Filiale der Bank wird hierüber auch nicht informiert. Mir als Kontoinhaber wird ebenso wenig die Anfrage mitgeteilt. Ich erhalte auch keine Auskünft darüber an wenn und was an Dritte übermittelt wird."


Auf meine Erwiderung, wonach ich als Kontoinhaber schließlich das Recht habe zu erfahren, welche Informationen eventuell an eine Behörde übermittelt worden sind, da es schließlich mein Konto und meine persönliche Daten geht, verwies sie dann nur noch auf den zuständigen Filialleiter. Ich solle mich an ihn wenden.

Auf Nachfrage, wer grundsätzlich bei der Bank für diesen Fall der Ansprechpartener wäre, konnte (oder wollte) sie mir keine Auskunft geben.

Ich werde heute wegen des Verstoßes einiges in die Weg leiten.

Einen Antrag auf Akteneinsicht werde ich auf jeden Fall stellen.

Ob ich zusätzlich eine Beschwerde beim Bundesministerium für Arbeit und beim Petitionsausschuss des Bundestags einreiche, werde ich mir nach Rücksprache mit meinem Anwalt überlegen.

Ich werde hier weiter berichten!

Ich bin aber hier für weitere Tipps sehr dankbar!!!
 

Disco Stu

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Hallo Nick,
Ich würde komplette Akteneinsicht fordern nach § 25 SGB X, um diese Angabe zu prüfen, es sei denn man benennt dir diesen "Dritten" eindeutig, die genannten §§ lassen darauf überhaupt KEINE Rückschlüsse zu.
Ich bin z.Z auch in einer ähnlichen Sache tätig.

Hierzu zwei Informationen:

1.) Laut Aussage des Bundesbeauftragten für Datenschutz Bonn ist eine Akteneinsicht beim Jobcenter so ohne weiteres nicht möglich. Akteneinsicht beim Jobcenter nach § 25 SGB X erhält man nur bei Klageverfahren.

Ansonsten ist das Jobcenter nicht verpflichtet einem Leistungsempfänger Einsicht in seine Akten nzu gewähren.

Das Jobcenter hat lediglich eine Auskunftspflicht. Grundsätzliche Akteneinsichtspflicht hat der Leistungsempfänger nicht.

2.) Für Datenschutzangelegenheiten die Jobcenter, Argen und Arbeitsämter angeht ist seit 2011 nur noch der Bundesbeauftragte für Datenschutz in Bonn zuständig. Die Länderbeauftragten für Datenschutz sind daher nicht mehr zuständig.
 
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