JC hat sich Daten von Energieversorger beschafft

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

nachgefragt

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Dezember 2012
Beiträge
12
Bewertungen
3
Hallo,
ich bin neu hier, und habe eine Frage:

es gibt mit dem JC einige Unstimmigkeiten bzgl. Abrechnung Enegieversorger.

Dies teilte das JC in einer Aufforderung zur Mitwirkung mit, und hat gleichzeitig offensichtlich Kontakt mit dem Energieversorgungunternehmen aufgenommen, und dort Daten abgefragt, die dieses, so macht es den Anschein auch munter drauf los dargelegt hat.

Ich finde dies eine bodenlose Frechheit, anstatt die Daten bei mir zu hinterfragen einfach mal eben so dort die Info´s zu holen.

Mir ist bei der Recherche der Beschluss des BSG von Januar 2012 aufgefallen, nachdem das JC dies wohl nicht durfte, eine Zustimmung haben sie jedenfalls nicht von mir.

Wie gehe ich jetzt sinnvoll und zweckmäßig damit um, und natürlich auch dagegen vor, und wie bekomme ich so ein Vorgehen für die Zukunft gestoppt?

Vielen Dank für Ratschläge
Mfg

nachgefragt
 

Chosyma

Elo-User*in
Mitglied seit
21 März 2008
Beiträge
413
Bewertungen
232
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Moin,
der Schaden ist natürlich entstanden und kann in diesem Fall auch nicht mehr gut gemacht werden. Daher würde ich den Datenschützer informieren, und um Stellungnahme bitten; zu beiden JC und Energieversorger. Solche Nachfragen mögen die gar nicht und der Datenschützer kann auch Strafen verhängen, ja nach Schwere des Verstoßes gegen den Datenschutz (macht der leider aber nur selten).

Dem Energieversorger schriftlich untersagen an das JC Informationen heraus zugeben.
Dem JC schriftlich untersagen Informationen bei Dritten einzuholen.

Wenn du dich dem gewachsen fühlst mit Beistand bei JC und zwar nicht SB sondern gleich Teamleitung und Energieversorger vorsprechen und sich über die Handlungsweise beschweren.

Ich würde auch darüber nachdenken, den Energieversorger zu wechseln wenn möglich und sinnvoll für dich.

Grundsätzliche Frage was geht das JC eigentlich dein Energieversorger an, Strom zahlst doch aus dem Regelsatz?

LG Antje
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.157
Bewertungen
18.370
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Hallo und willkommen.

es gibt mit dem JC einige Unstimmigkeiten bzgl. Abrechnung Enegieversorger.

Welche Unstimmigkeiten sind hier gemeint?

Woher weißt du das dein SB/JC sich Daten direkt vom Versorger eingeholt hat?

Werden die Kosten bzw. Abschläge von dir überwiesen oder dirkt vom JC????

Natürlich darf das JC nicht einfach so deine Daten dort abfragen.

:icon_pause:
 

nachgefragt

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Dezember 2012
Beiträge
12
Bewertungen
3
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Hallo und willkommen.



Welche Unstimmigkeiten sind hier gemeint?

Woher weißt du das dein SB/JC sich Daten direkt vom Versorger eingeholt hat?

Werden die Kosten bzw. Abschläge von dir überwiesen oder dirkt vom JC????

Natürlich darf das JC nicht einfach so deine Daten dort abfragen.

:icon_pause:

Unstimmigkeiten dahingehend bzgl. der Endabrechnung, geleisteten Abschläge etc. ,Ist ein wenig kompliziert.

Ich weiß es, weil man dies in einer Stellungnahme dem Sozialgericht gegenüber zu erkennen gegeben hat.

Die Abschläge werden von mir direkt gezahlt. Was heißt "einfach so" ? So wie ich es verstanden habe ist generell eine Weitergabe von Sozialdaten grundsätzlich unzulässig !?!?!
 
S

silka

Gast
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

@nachgefragt

das ist so pauschal nicht richtig, daß eine Weitergabe von Sozialdaten generell unzulässig sei.
Grundsätzlich hat auch Ausnahmen.
 

Seepferdchen 2010

Super-Moderation
Mitglied seit
19 November 2010
Beiträge
25.157
Bewertungen
18.370
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Ich weiß es, weil man dies in einer Stellungnahme dem Sozialgericht gegenüber zu erkennen gegeben hat.

Und das Gericht ist darauf nicht eingegangen?

So wie ich es verstanden habe ist generell eine Weitergabe von Sozialdaten grundsätzlich unzulässig !?!?!

Genau so ist es, anders sieht es bei einer Auskunft gegenüber einer Behörde aus.
z.B. BA zum JC.

Was heißt "einfach so" ?

Das heisst, das es dafür keine rechtliche Grundlage gibt, Firmen oder privat Personen!

:icon_pause:
 

nachgefragt

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Dezember 2012
Beiträge
12
Bewertungen
3
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

@nachgefragt

das ist so pauschal nicht richtig, daß eine Weitergabe von Sozialdaten generell unzulässig sei.
Grundsätzlich hat auch Ausnahmen.

Ich habe bei tacheles dies gefunden : Tacheles Forum: ER - SG Beschluss Teil 2

Demnach kann das JC nichtmal bei möglicher Rückforderungen, oder Bußgeld/Strafverfahren diese Daten erheben, da die Zuständigkeit nicht gegeben ist.

Welche Ausnahmezustände wären denn dann noch denkbar ?

Und nochmals die Frage, wie verhindere ich eine Wiederholung ?
Unterlassungserklärung anfordern ?

Das Gericht hat sich bis jetzt nicht geäussert, nur die Abschriften zur Kenntnissnahme und Stellungnahme übersendet.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.798
Bewertungen
5.420
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Hallo,

hast du denn Akteneinsicht gehabt, oder woher weißt du über den Datenaustausch Bescheid?

du mußt ja klar beweisen können, dass die Daten durch das JC beim Versorger erhoben wurden und das der Versorger die Daten unerlaubterweise weitergegeben hat...

dazu müßtest du aber Akteneinsicht gehabt haben...
 

nachgefragt

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Dezember 2012
Beiträge
12
Bewertungen
3
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Akteneinsicht ist beantragt und wird durch das SG gewährt.
Das JC schickt sogar Ausdrucke aus dem elektronischen System zum SG.

Da das JC aber mit Daten aus Unterlagen argumentiert die es nicht von mir hat, und einmal formuliert mit. .......auf Nachfrage..... ist das ganze bereits ohne Akteneinsicht klar und deutlich.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.126
Bewertungen
21.793
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Es ist selbstverständlich so, dass eine Weitergabe von Sozialdaten NICHT gestattet ist.
Dies wird ähnlich gewertet wie die ärztliche Schweigepflicht.
Auskünfte sind zunächst beim Betroffenen selbst zu holen.

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Gesundheit - Sozialgeheimnis

Die Möglichkeiten hier sind dir schon genannt worden. Ich würde ebenso diesen Weg gehen: Datenschutzbeauftragten die Sache vortragen und um Stellungnahme bitten - ebenso Teamleitung JC um Stellungnahme zu dem Vorfall bitten und zukünftige Untersagung der Weitergabe deiner SOzialdaten mit Hinweis auf die entspr. §§.
§ 35 SGB I ...§ 67a,b,c ... SGB X


Auch was der freundliche Energieversorger zu seiner Rechtfertigung zu sagen hat, würde ich per Stellungnahme wissen wollen.
Weiter würde ich nicht müde sein, auch dem Gericht gegenüber eine entsprechende Anmerkung zu machen, dass hier offensichtlich etwas zutage gekommen ist, was nicht sein dürfte.
 

nachgefragt

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Dezember 2012
Beiträge
12
Bewertungen
3
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Hallo,

Danke erstmal für die Hinweise.

Ich habe jetzt mir folgende Gedanken gemacht :
1. Anfrage an JC auf welcher Grundlage die meinen ein solches Vorgehen zu rechtfertigen.
2. Aufforderung Unterlassungserklärung für die Zukunft
3. Sachverhaltsschilderung an Datenschutzbeauftragten
4. bitte um Stellungnahme seitens des SG
5. Fristsetzung zur einreichung der Unterlassungserklärung bis zum Datum XY, da an diesem Datum die Frist in der Aufforderung zur Mitwirkung abläuft, mit Verweis darauf das wenn die Unterlassungserklärung nicht vorliegt die Mitwirkung dahingehend nicht erfolgen kann.
6. Einstweilge Verfügung vorbereiten und am Tag XY dem SG vorlegen, wenn bis dato nichts vorliegt
7. Rein vorsorglich einstweiliger Verfügungsantrag bzgl. Leistungen ab Januar 2012, wegen möglicher fehlender Mitwirkung

Was meint ihr, so machbar?
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.126
Bewertungen
21.793
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Ob du bis zu einer einstweiligen Verfügung gehen magst, musst du selbst entscheiden.

Mein "Haus- und Hof-Anwalt" sagt immer: es ist immer besser, anstatt gleich mit §§ zu winken, DIEJENIGEN nach der Rechtsgrundlage zu fragen, die etwas verbockt haben oder etwas verlangen. Denn die müssen ja eigentlich wissen, was sie tun - oder dürften.

"Nett" ist es immer, wenn man so ganz "verwunderte" Briefe schreibt und nachfragt, wo das eigentlich steht, was die da so machen :biggrin: und gleichzeitig bittet, sollte hierfür die Rechtsgrundlage nicht EXAKT und nachvollziehbar benannt werden können, dies in Zukunft zu unterlassen, da man ansonsten weitere Schritte einleiten müsse.
 
S

silka

Gast
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

@nachgefragt
zur Frage Einstweilige Verfügung/EA.

ich frage mal:
welchen Anordnungsgrund siehst du für ein Eilrechtsschutz-Verfahren?
Welchen Anordnungsanspruch siehst du für ein solches Eilverfahren?

Das würde das Gericht nämlich auch zuerst prüfen bzw. wissen wollen.

Was eilt in deiner *Ausplauderei-Sache* so sehr, daß du das Gericht bemühen willst?

Ansonsten kannst du gern allen möglichen Stellen deine Briefe schicken. Diese Freiheit hast du.
Ich bin der Meinung, man kann sich durchaus mit sowas beschäftigen.
Man hat sonst wenig zu tun.

Vielleicht findet sich bei der Akteneinsicht etwas?
Wahrscheinlich schreibt der DSB seinen üblichen satz mit den Sozialdaten---wenn das, dann ja, wenn dieses, dann nein.

Ob du eine Wiederholung solcher Weitergabe mit einer Unterlassungserklärung vermeidest, möchte ich bezweifeln. Auch, ob das JC eine solche überhaupt akzeptiert, sehe ich kritisch.
Das JC wird behaupten, sie hatten nachgefragt, sie hätten keine Antwort bekommen, sie haben dann den EVU angefragt.

Was ist eigentlich überhaupt passiert?
Und was willst du mit dem Beitrag aus -tacheles-? Gehts bei dir um eine evtl. Strafverfahren?
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.126
Bewertungen
21.793
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Nunja ... ich kann das Anliegen sehr gut nachvollziehen und lauter Mutmaßungen und eigene persönliche Zweifel etc. bringen ihn nicht wirklich weiter.

Es ist auch egal, ob das JC das "akzeptiert" oder nicht - oder was sie behaupten oder nicht ... alles spekulativ.
Wichtig ist die Klarstellung und das eigene Begehren, dass sowas in Zukunft zu unterlassen ist. Das steht dann im Raume und dann hat man auch gegen erneute Verstöße rechtlich noch einen ganz anderen Hintergrund.

Was eigentlich passiert ist? Es wurde schlicht dem Energieversorger durch das rechtswidrige Einschalten des JC darüber Kenntnis gegeben, dass der Verfasser ein "Sozialfall" ist - wer möchte das schon, dass alle möglichen Leute das wissen?

Auch bei Beantragung von ALGII muss man NICHT (bei Vorliegen aller relavanten Fakten zuer Berechnung der KdU) eine extra-"Vermieterbescheinigung" einholen, auch wenn der SB einem das suggeriert. Auch der Vermieter muss nicht durch diesen "indirekten" Weg Kenntnis davon erhalten, womit du deine Brötchen "verdienst" ... womöglich in der Nachbarschaft plaudern gehen?

Man muss ja über so etwas in der Tiefe und letzten Konsequenz nachdenken! Und Konsequenzen KANN so ein nachlässiger Umgang mit persönlichen Informationen immer haben!
 
S

silka

Gast
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

@gila
ja, stimmt.
das Geheimhalten des Leistungsbezuges dauert für ganz viele schon viele Jahre.
Man wundert sich immer weniger, daß sich nichts ändert---an der ganzen Hartz-4-Misere.

Obs an der Heimlichtuerei liegt?
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.126
Bewertungen
21.793
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

@gila
ja, stimmt.
das Geheimhalten des Leistungsbezuges dauert für ganz viele schon viele Jahre.
Man wundert sich immer weniger, daß sich nichts ändert---an der ganzen Hartz-4-Misere.

Obs an der Heimlichtuerei liegt?

Ich sehe das nicht als "Heimlichtuerei" an, sondern als mein GUTES RECHT auf Selbstbestimmung und Privatssphäre.

Und: WO soll man anfangen und wo aufhören zu unterscheiden, was "andere" wissen dürfen/sollten und was nicht?

WER soll das bestimmen? Dies würde alle Gesetze hierzu aushebeln, wenn in den §§, die mir die Rechte sicher, alle "Ausnahmen" in Klammern dahinter stünden.

Die Harzt-Misere hat ihre Ursachen gaaaaanz woanders.

OffTopic:

Nur so als Beispiel - ganz frisch auf dem Tisch: meine jüngere Tochter (psych. behindert) trat die Nachmieterschaft ihrer Schwester an. Die Vermieterin war (mündlich) einverstanden. Nun hat sie - dumm gelaufen - erfahren, dass Tochter ALGII erhält und 30 Euro zu wenig KdU gezahlt werden und wir drauflegen ... und schickt den bisher einseitig unterschriebenen Mietvertrag nicht zurück. Sie rechnet schriftlich vor, dass mein Kind mit dem Geld nicht auskommen KANN, sich die Wohnung allein nicht leisten könne ... und nun soll ICH bürgen oder für einen Mitmieter sorgen!

Nun aber bitte keine Extra-Diskussion hierüber - ich weiss genau, was hier zu tun ist, wie die Rechtslage ist und dass die VM hier keinerlei Ansprüche ableiten kann ... auf NIX - haben hier unseren Anwalt hinter uns zur Not - und wir müssen in keiner Weise reagieren. (Zudem ist die VM selbst RA - ich würde sie höchstens etwas "sarkastisch" dazu beglückwünschen wollen, dass auch SIE meint, der Regelsatz reicht nicht zum Leben und auffordern, sich als RA an einer Verfassungsklage zu beteiligen) :icon_twisted::icon_twisted:

Natürlich werden wir zunächst eine menschlich "friedlichere" Lösung suchen. Das war nur mal ein "Praxisbeispiel" zum Thema "Offenheit" ... und meine Tochter hat es krank gemacht
.


Dererlei Diskreditierung gibt es zuhauf. Daher muss man hier wirklich sehr "kleinlich" sein und unser Grundgesetz nicht noch selber unterlaufen!
 

nachgefragt

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Dezember 2012
Beiträge
12
Bewertungen
3
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

@nachgefragt
zur Frage Einstweilige Verfügung/EA.

ich frage mal:
welchen Anordnungsgrund siehst du für ein Eilrechtsschutz-Verfahren?
Welchen Anordnungsanspruch siehst du für ein solches Eilverfahren?

Die Wiederholungsgefahr
Was eilt in deiner *Ausplauderei-Sache* so sehr, daß du das Gericht bemühen willst?

immer noch die Wiederholungsgefahr
Ansonsten kannst du gern allen möglichen Stellen deine Briefe schicken. Diese Freiheit hast du.
Ich bin der Meinung, man kann sich durchaus mit sowas beschäftigen.
Man hat sonst wenig zu tun.

Vielleicht findet sich bei der Akteneinsicht etwas?
Wahrscheinlich schreibt der DSB seinen üblichen satz mit den Sozialdaten---wenn das, dann ja, wenn dieses, dann nein.

Ich habe auch viele Meinungen, die ich aber nicht überall kundtue........
Und sind wir doch mal ehrlich, warum sollte man sich damit nicht beschäftigen? Freifahrtschein für das JC für Rechtsbrüche nach belieben ?
Jegliche kleinste Verfehlung seitens des HE wird sanktioniert, mit § zugeballert, gekürzt,gesperrt usw.
Aber das JC selbst kann trotz vorliegender Rechtssprechung tun und machen was sie wollen? Weil der HE ja besseres zu tun hat muss er sich das ganze gefallen lassen? nicht wirklich oder.........????

Ob du eine Wiederholung solcher Weitergabe mit einer Unterlassungserklärung vermeidest, möchte ich bezweifeln. Auch, ob das JC eine solche überhaupt akzeptiert, sehe ich kritisch.
Das JC wird behaupten, sie hatten nachgefragt, sie hätten keine Antwort bekommen, sie haben dann den EVU angefragt.

Akzeptieren? Geht es darum was das JC akzeptiert oder was die Gesetzgebung sowie die Rechtssprechung vorgibt?

Diese Argumentation ist mit ein Grund warum sich immer noch viele alles gefallen lassen, und die JC noch immer mit allem möglichen durchkommen.

Was ist eigentlich überhaupt passiert?
Und was willst du mit dem Beitrag aus -tacheles-? Gehts bei dir um eine evtl. Strafverfahren?

Den Eintrag bei tacheles habe ich gefunden, und dieser zeigt wohl das auch bei Rückforderungen, straf und Bußgeldverfahren das JC keine Befugnisse hat, in dem Fall wohl beim Vermieter, anfragen zu starten.
aber, dies mal am rande das habe ich auch geschrieben, lesen soll zur bildung beitragen.......

Insgesamt ist Dein Beitrag irgendwo Maischberger Tauglich, aber unbedingt sachdienlich eher nicht.
Und bevor du fragst, Wiederholungsgefahr ist durchaus gegeben,Anbieterwechsel, Vermieter, usw. Von daher sehe ich doch schon realistische Chancen mit einem EA Antrag weiterzukommen.

Obs an der Heimlichtuerei liegt?

Darauf möchtest du doch jetzt wirklich keine Antwort im Bezug auf das Thema welches hier vorliegt.
 

Anna B.

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 Juli 2011
Beiträge
7.798
Bewertungen
5.420
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Hallo,

ich muss meine Erkrankungen auch nciht verstecken...aber es ist mein gutes Recht, dem SB der Afa dies nciht auf die Nase zu binden...
wenn er meine Restleistungsfähigkeit geprüft haben will, kann er ein Gutachten veranlassen....
hierzu gab er mir Schweigepflcihtentbindungen..die ich unterschreibe müsse...

ich muss gar nichts, sagt auch § 35 SGB I, insbesondere Absatz 3....

das hielt aber den SB nicht davon ab, mein ALG I einzustellen und dem Sozialgericht in der 3. oder 4. Stellungnahme mitzuteilen, dass die "Klägerin wohl Angst hat, dass ihr Sachbearbeiter von ihrer Erkrankung erfährt"...

dieser Satz sagt doch schon alles...alles darüber, wie die mit unseren Daten gedenken umzugehen...es interessiert die Mitarbeiter der Behörde überhaupt nicht, ob wir ein informationelles Selbstbestimmungsrecht haben..
sie verstehen gar nicht, warum wir einige Daten nicht rausgeben wollen und warum sie einige Daten einfach nicht anderswo erheben dürfen..

und sie diesen "Nichtverstehern" scheinst du @Silka, auch zu gehören...

es geht schlicht und ergreifend niemanden etwas an, ob ich Durchfall habe oder ob ich Husten habe oder nen Hund...oder halt wie hoch die Rechnung meines Stromanbieters ist...das sind meine privaten Daten und da hat niemand drin rumzuwühlen oder die Daten bei anderen, unerlaubt, zu erfragen..
 

nachgefragt

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Dezember 2012
Beiträge
12
Bewertungen
3
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

So,

Schreiben an das JC fertig gestellt und angehängt, auf die Antwort sofern diese erfolgt bin ich durchaus gespannt.
 

Anhänge

  • schreibenJC.pdf
    330,4 KB · Aufrufe: 250

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.126
Bewertungen
21.793
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Meine Anmerkung hierzu (falls die vom JC auf dem Bergiff der "Erhebung" und "Weitergabe" herumreiten ... denn allein der KONTAKT ohne deine Genehmigung ist schon als "Verletzung des Sozialgeheimnis" zu sehen, denn schon durch diese KONTAKT des JC offenbart sich, dass du LEISTUNGSEMPFÄNGER bist. Da müssen nicht noch KONKRETE Daten weiter gegeben werden oder erhoben!

Vorschlag:

... Informationen ohne meine vorherige Zustimmung eingeholt wurden, und somit die Ihnen sicher sehr wohl bekannten Bestimmungen bzgl. des Sozialgeheimnisses verletzt haben.

Die 2 Sätze danach würde ich auslassen ... weiter mit "Um weiterem Missbrauch..."

für alles, was du dann noch geschrieben hast, fehlt mir heute der Kopp :biggrin: - und habe zu wenig Wissen, was du sonst noch an der Backe hast und ob das alles inhaltlich so ok und notwendig ist.

Auch bin ich grad nicht sicher, ob die direkte Forderung einer Unterlassungserklärung an das JC "fruchtet" - es steht ja NIX dahinter, wie wenn ein Anwalt das unter Verlangen eines Geldbetrages tut.
Mein persönlicher Stil wäre eher die FESTSTELLUNG des Tatbestandes, die FRAGE nach deren Grundlage und das VERLANGEN einer künftigen Unterlassung, ggf. ANDROHUNG rechtlicher Schritte.

Die eventuelle Peinlichkeit, diese Erklärung nicht zu erhalten und auch kein geeignetes Mittel zu haben, diese mit Nachdruck zu fordern, würde ich mir nicht geben..

Nur mal so nachgedacht ...
:icon_kinn:
 

nachgefragt

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Dezember 2012
Beiträge
12
Bewertungen
3
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Auch bin ich grad nicht sicher, ob die direkte Forderung einer Unterlassungserklärung an das JC "fruchtet" - es steht ja NIX dahinter, wie wenn ein Anwalt das unter Verlangen eines Geldbetrages tut.
Mein persönlicher Stil wäre eher die FESTSTELLUNG des Tatbestandes, die FRAGE nach deren Grundlage und das VERLANGEN einer künftigen Unterlassung, ggf. ANDROHUNG rechtlicher Schritte.

Die eventuelle Peinlichkeit, diese Erklärung nicht zu erhalten und auch kein geeignetes Mittel zu haben, diese mit Nachdruck zu fordern, würde ich mir nicht geben..

Nur mal so nachgedacht ...
:icon_kinn:

Hallo,
danke für die Rückmeldung, Unterlassungserklärungen sind nur möglich gegen natürliche Personen, nichts desto trotz kann das JC erklären sich zukünftig entsprechend zu verhalten, Anweisungen an die entsprechende Mitarbeiter zu erteilen usw.
Ich möchte ja hier auch ein wenig den Willen, und die Kreativität des JC rauskitzeln.

Aber um den ganzen Nachdruck zu verleihen, habe ich ja einen Unterlassungsanspruch gegenüber den einzelnen Sachbearbeiter. Diesem könnte ich theoretisch eine Abmahnung zukommen lassen, dafür bedarf es dessen Namen, und Anschrift, die hätte dann auch Hand und Fuß.

Und wenn ich § 34 BDSG so richtig deute und interpretiere wird das JC über kurz oder lang die Daten rausgeben müssen.
Das wird sicherlich spannend das bis zum Ende durch zu ziehen aber wie schrieb silka so schön :

Man hat sonst wenig zu tun :icon_smile:

Deine Vorschläge werde ich für die endgültige Fassung berücksichtigen, vielen Dank dafür
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.126
Bewertungen
21.793
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

Büdde - wollte dich nur auf diesen Knackpunkt aufmerksam machen - denn wenn das Fordern einer Erklärung durch die Behörde von Hause aus wenig Chancen hat, würde ich mir diese Blöße nicht geben wollen, dass meine Drohgebärden letztlich verpuffen.

Ich will ja schließlich auch von dem Man hat sonst wenig zu tun etwas haben :icon_twisted:. Also versuche ich nur das zu "erwarten", was man mir auch erfüllen KANN und MUSS. Das erfüllt dann schon mein Herz mit Freude ...

wie schon woanders erwähnt: ich bin bekennender Haarspalter, Wortklauber, Begriffssammler und Satzzerklauber (ich glaub, ich nehm's mal in meine Signatur auf :icon_kinn:)
 
S

silka

Gast
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

@nachgefragt
schön, wenn du Chancen für ein erfolgreiche EA in dieser Datensache siehst.
ich habe eben eine andere Meinung und hatte nachgefragt wegen Grund und Anspruch.
ich hatte dann gedacht, daß du den dir entstandenen Schaden anführst. Das würde ich (für mich selbst) auch weiterverfolgen.
eine EA wegen der Gefahr, daß dein JC nochmal deine Daten an Dritte gibt, halte ich deswegen für aussichtslos.

Du hattest um Ratschläge gebeten. da hatte ich unüberlegterweise auch --Meinungen-- verstanden.
Sorry, mein Fehler.

was das mit Maischberger zu tun hat, versteh ich jetzt nicht.
Dort werden bekanntlich auch unterschiedliche Meinungen vorgebracht.
Sonst wäre ja Friedefreudeeierkuchen.
Und wer eine andere Meinung hat, versteht automatisch nichts?--AHA.

Ich werde interessiert nachlesen, ob du Erfolg hast.
laß es das Forum wissen.
 

nachgefragt

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Dezember 2012
Beiträge
12
Bewertungen
3
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

@nachgefragt
schön, wenn du Chancen für ein erfolgreiche EA in dieser Datensache siehst.
ich habe eben eine andere Meinung und hatte nachgefragt wegen Grund und Anspruch.

Ich denke das die im Grundgesetz verankert Rechte, insbesondere Artikel 1 und 2 hier schon ein SG interessieren, und eine Glaubhaftmachung sowie eine Eilbedürftigkeit im Hinblick auf die erbetenen Auskünfte in der Aufforderung zur Mitwirkung dargelegt werden kann.

ich hatte dann gedacht, daß du den dir entstandenen Schaden anführst. Das würde ich (für mich selbst) auch weiterverfolgen.
eine EA wegen der Gefahr, daß dein JC nochmal deine Daten an Dritte gibt, halte ich deswegen für aussichtslos.

Und da gehen unsere Meinungen offensichtlich auseinander, wobei ich durchaus meine Meinung mit Argumenten untermauern kann, welches bei dir nicht zu finden ist.


was das mit Maischberger zu tun hat, versteh ich jetzt nicht.
Dort werden bekanntlich auch unterschiedliche Meinungen vorgebracht.
Sonst wäre ja Friedefreudeeierkuchen.
Und wer eine andere Meinung hat, versteht automatisch nichts?--AHA.

Ich werde interessiert nachlesen, ob du Erfolg hast.
laß es das Forum wissen.

Meinungen können grundsätzlich vorgebracht werden, überhaupt kein Thema.

Diese sollten doch aber spätestens beim nachfragen halbwegs solide und wenn auch nur im Ansatz nachvollziehbar sein, was ich hier völlig vermisse, und das hat aus meiner Sicht, und meiner Meinung nach dann die Qualität eines Maischbergers Talks. Daher der Hinweis auf diese.

Natürlich kann es sein das ich baden gehe vor dem SG, aber das ist bei nahezu jeglichen Verfahren vor einem Gericht in diesem Land, daher sollte man schon diesen Schritt abwägen, das für und wieder, doch bei aus meiner Sicht Verletzungen der Grundrechte, finde ich wäre es fahrlässig es nicht zu versuchen, dies zu unterbinden.
 

nachgefragt

Neu hier...
Startbeitrag
Mitglied seit
7 Dezember 2012
Beiträge
12
Bewertungen
3
AW: JC hat sich Daten von Enegieversorger beschafft

So,

eben trudelte ein Schreiben ein :
Zitat:

ihr Schreiben habe ich zur Kenntnis genommen. ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen liegt nicht vor. Das JC XY wird keine Unterlassungserklärung abgeben.

Nun gut, fast erwartungsgemäß (hatte ehr vermutet das die Frist nicht eingehalten wird) also ab zum SG damit.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten