JC fordert zu viele Informationen für ALGII antrag

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Shubidu

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Guten Abend!

Ich musste gerade aufgrund Trennung wieder bei meiner Mutter einziehen (Ich bin 29 Jahre)
In der Haushaltsgemeinschaft leben meine Mutter & mein Bruder, beide sind berufstätig.
Ich werde für die Monate Januar - August Hartz 4 beziehen da mich aus gesundheitlichen Gründen momentan niemand einstellen kann.

Nun möchte das JC einen Nachweis von mir über die Mietzahlungen meines 18 jährigen Bruders an meine Mutter. Dürfen die das verlangen? Er hat ja eigentlich nichts mit dem JC zu tun. Kann er das verweigern ohne negative Auswirkungen auf mich?

Bin ein bisschen ratlos, er zahlt momentan keine Miete. Sie behält nur das KG ein für Verpflegung und Miete. Bei mir sieht die Sache natürlich anders aus, da ich schon deutlich Älter bin verlangt meine Mutter eine Mietzahlung (eine angemessene Summe)

Hoffe jemand von euch weiß besser Bescheid als ich :)
 

HartzVerdient

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Zunächst erstmal eine Info!

Da du über 25 Jahre alt bist, bildest du eine eigene Bedarfsgemeinschaft. Daher bitte vorsichtig mit der "Haushaltsgemeinschaft" Sache sein!

Das bedeutet weiterhin, dass dem Jobcenter nur deine eigenen Angelegenheiten angehen. Ich hoffe du hast dem Jobcenter jetzt keine Details deiner Mutter, Bruder usw. zukommen lassen. Das geht dem Jobcenter nämlich nichts an.

Du stellst einen ganz normalen Antrag auf ALG2
Kreuzt an, dass du eine eigenständige Bedarfsgemeinschaft bildest.
Vorsicht mit dem Kreut bei Haushaltsgemeinschaft (dazu können dir andere mehr sagen).
Du gibts dem Jobcenter den Untermietvertrag, den du mit deiner Mutter abgeschlossen hast.

Ende!

Wenn die mehr möchten, dann nach der Rechtsgrundlage fragen (Vorsicht: Die kommen gleich mit "Mitwirkungspflichten"... Was aber nicht immer greift).
 

Shubidu

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Vielen Dank schonmal für die Antworten!

Mir wurde vom JC gleich bei Antragstellung die Anlage HG mitgegeben und ich musste sie ausfüllen.
Sie wollen auch den original Mietvertrag meiner Mutter etc.
Ich war da derselben Meinung wie du HartzVerdient, dass der das JC eigentlich gar nicht angeht.
Ich werde morgen in der Leistungsabteilung vorsprechen und denen mitteilen das sie diese Informationen nicht bekommen.
Habt ihr einen Tip wie ich das am besten verpacke?
 

Shubidu

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Ja, ich habe ein Schreiben und eine Kopie und lasse mir den Empfang schriftlich bestätigen!
Ich muss aber auch Mittellosigkeit erklären und bringe das deswegen persönlich vorbei.
Danke für die Besorgnis :)
 

yukiko

Accountproblem bitte Admin informieren.
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Shubidu meinte:
Ich werde für die Monate Januar - August Hartz 4 beziehen da mich aus gesundheitlichen Gründen momentan niemand einstellen kann.
ist deine Erwerbsfähigkeit überhaupt geklärt? Kannst du mindestens 3 h/d arbeiten? Für AlG II musst du erwerbsfähig sein und "dem Arbeitsmarkt zur Verfügung" stehen (können)...

nurmalso am Rande...

und im Anhang übrigens eine Auflistung der Daten, die erhoben, kopiert und gespeichert werden dürfen, ab Seite 9 geht´s los...
 

Anhänge

  • Regeln_Aktenfuehrung_SGBII.pdf
    337,3 KB · Aufrufe: 43

hans wurst

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Mir wurde vom JC gleich bei Antragstellung die Anlage HG mitgegeben und ich musste sie ausfüllen.
Das muss man nur ausfüllen, wenn eine HG vorliegt, liegt diese nicht vor, füllt man dies nicht aus oder du trägst nur deinen Namen ein und streichst alles andere durch und unterschreibst.

Hast du die Anlage HG schon abgegeben, setz du ein schreiben auf, in dem du die HG widerrufst, da du nicht oder nicht richtig vom JC aufgeklärt wurdest (und, oder weil das JC verlangt hat, dies Auszufüllen ), nach eingehender Beratung musstest du jedoch feststellen, das keine HG vorliegt ( und, oder die Forderung des JC unzulässig ist).
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Weitere Kriterien, die unter Berücksichtigung der Gesamtumstände gegen die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft sprechen können, sind: die getrennte Kontoführung der Bewohner, der getrennte Einkauf von Lebensmitteln und sonstigen Artikeln des täglichen Bedarfs und auf jeweils eigene Rechnung, getrenntes Waschen der Wäsche, jeweils ein eigenes Zimmer der Bewohner innerhalb der Wohnung. Auch der Umstand, dass gelegentlich das Essen gemeinsam gekocht und eingenommen wird, genügt nicht für die Annahme einer Wirtschaftsgemeinschaft.

Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.


Sie wollen auch den original Mietvertrag meiner Mutter etc.
Wenn du nur deinen Kopfanteil haben möchtest, musst du sogar den Mietvertrag deiner Mutter vorlegen. Möchtest du einen Untermietvertrag mit deiner Mutter abschließen, musst du dies nicht, bei einem Untermietvertrag muss deine Mutter aber die Einnahmen in der Einkommenssteuererklärung angeben, den Kopfanteil nicht.

Habt ihr einen Tip wie ich das am besten verpacke?
Immer schriftlich.

SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.

Bsp.:
Mit schreiben vom ..... haben sie mich zur Mitwirkung aufgefordert. Hiermit Teile ich ihnen mit, das keine Mitwirkungspflicht besteht, Unterlagen eines Dritten, der nicht am Sozialleistungsverfahren beteiligt ist, vorzulegen oder zu beschaffen. Herr .... , Frau ..... gehören nicht zur BG und, oder HG. Der Hauptmietvertrag, Berechtigung zur Untervermietung, eine Einkommens und Vermögensauskunft sowie die Kontoauszüge von 3 Monaten von Frau/Herr .... sind nicht Leistungsrelevant.

Bitte auf deine Situation anpassen.
 
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