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JC fordert nicht erfüllbare Mitwirkung

zackenbarsch

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Mein ALG-II wurde vorläufig bewilligt (Weiterbewilligungsantrag), JC zahlt gerade keine Miete.

Damit ich Miete bekomme, soll ich Sachen einreichen:

*Polizeiliche Anmeldung von allen Personen die in der Wohnung leben

Ich lebe in WG und bin alleine in meiner Bedarfsgemeinschaft. Wie soll ich die polizeilichen Anmeldungen von fremden Personen bekommen? Und dürfen die das überhaupt fordern?

*Bescheid über das Elterngeld:

Habe Tochter, die nicht bei mir lebt und für die auch keine Sozialleistungen (ALG I und II) gezahlt werden. Tochter ist bei anderen Elternteil (auch gemeldet). Für Elterngeld muss Kind bei mir wohnen, oder? Kindergelt geht an Mutter. JC will Kindergeldbescheid. Den hat die Mutter. Darf Kindergeld auf meine Gelder angerechnet werden?

Was kann ich machen? Ich brauche dringend das Geld für Miete.
 

hans wurst

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Bei der Aufforderung zur Mitwirkung solltest du unbedingt reagieren, schreib denen zurück, dass es sich um eine nichterfüllbare Forderung handelt und daher keine Mitwirkungspflicht besteht.
Meldebescheinigung
Teil denen mit, dass die polizeiliche Meldung nicht erforderlich ist, um über dein Leistungsanspruch zu entscheiden, darüber hinaus hat das JC selbst die Möglichkeit, beim Einwohnermeldeamt nachzufragen. Weiterhin verbieten dir die Mitbewohner, das du ihre Namen dem JC mitteilst und das hierbei der Datenschutz zu berücksichtigen ist. (Solltest mit deinen Mitbewohnern drüber sprechen und denen klarmachen, das sie nicht dazu verpflichtet sind, dir die Weitergabe der Namen ans JC zu erlauben.)

Elterngeld, Kindergeld
Teil mit, das du weder Kindergeld noch Elterngeld berechtigt bist und daher auch über keine entsprechenden Bescheide verfügst, du also die angeforderten Bescheide nicht vorlegen kannst.

Geld was du nicht bekommst kann nicht angerechnet werden.

Mit welcher Begründung bekommst du keine KDU? Wie gestaltet sich die WG, hast du Untermietvertrag oder gemeinsamer Vertrag oder separater Vertrag mit dem Vermieter?
 

elolein

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Den Spass umdrehen .. aber erst wenn du dieses "Thema" erledigt hast und alles geregelt ist
Dann würde ich beim JC Mehrbedarf beantragen ... da deine Tochter alle 2 Wochen am WE bei dir ist ... du regelmässigen Kontakt zur Tochter pflegt und Fahrkosten usw. anfallen ... natürlich nur wenn dem so ist und die Mutter mit spielt.
Kindesumgang MUSS JC sicher stellen !!!
 

zackenbarsch

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Mit welcher Begründung bekommst du keine KDU? Wie gestaltet sich die WG, hast du Untermietvertrag oder gemeinsamer Vertrag oder separater Vertrag mit dem Vermieter?
Die "Begründung":

Die Entscheidung über die vorläufige Bewilligung beruht auf $ 40 Absatz 2 Nummer 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Absatz 1 Drittes Sozialgesetzbuch - SGB III.

-bis zur entgültigen KLärung wer alles in ihrer Wohnung lebt
-eine erneute Berechnung erfolgt nach Vorlage aller geforderten Unterlagen

Habe nen Untermietvertrag (untervermietung ist aber explizit den Hautpmierern erlaubt). Wer mit in der Wohnung lebt, ist doch egal? Es geht darum, wer in meiner BG ist, oder?

Muss ich Widerspruch einlegen gg. den Bescheid?
 

Fraggle

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An deiner Stelle würde ich erst mal auf die Unrechtmäßigkeit der angeforderten Unterlagen hinweisen und einen Termin zur Zahlung der Miete setzten (ca. 10 Tage), weil der Untermietvertrag ja bereits vorliegt.

Wenn da ein Widerspruch gemacht wird kann man monatelang auf die Bearbeitung warten.

Ist bei dem Scheiben überhaupt eine Rechtshelfsbelehrung dabei? Es wird ja die Notwendigkeit der Sozialhilfe anerkannt. Sie weisen allerdings auch darauf hin, dass auch KdU gezahlt werden, nach Eingang der notwendigen Unterlagen. Notwendige Unterlage ist hier der Untermietvertrag. Auch wenn dieser schon eingereicht wurde, kann man den ja nochmals beifügen.
 

hans wurst

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Wer alles mit in der Wohnung wohnt und wie die heißen, ist irrelevant für die Beurteilung deines KDU-Anspruchs, der Mietvertrag ist ausreichend.
 

zackenbarsch

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An deiner Stelle würde ich erst mal auf die Unrechtmäßigkeit der angeforderten Unterlagen hinweisen und einen Termin zur Zahlung der Miete setzten (ca. 10 Tage), weil der Untermietvertrag ja bereits vorliegt.
Meine Angst ist, dass nach Ablauf der Frist für die "fehlenden" Unterlagen, die gesamten Leistungen eingestellt werden.

Ist bei dem Scheiben überhaupt eine Rechtshelfsbelehrung dabei? Es wird ja die Notwendigkeit der Sozialhilfe anerkannt. Sie weisen allerdings auch darauf hin, dass auch KdU gezahlt werden, nach Eingang der notwendigen Unterlagen. Notwendige Unterlage ist hier der Untermietvertrag. Auch wenn dieser schon eingereicht wurde, kann man den ja nochmals beifügen.
Bei der vorläufigen Bewilligung ist eine Rechtsbehelfsbelehrung dabei. In der vorläufigen Bewilligung steht nur, dass die Zahlungen vorläufig sind bis geklärt ist, wer in der Wohnung lebt und das eine erneute Berechnung erfolgt, wenn alle fehlenden Unterlagen vorliegen.

Welche Unterlagen genau die wollen, steht in einem zweiten Brief. Der ist ohne Rechtsbehelfsbelehrung und nur mit so Infos "Gesetzestext als Information".
 

silka

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Meine Angst ist, dass nach Ablauf der Frist für die "fehlenden" Unterlagen, die gesamten Leistungen eingestellt werden.
Die Angst ist berechtigt.
Du solltest zunächst einfach Fristverlängerung beantragen, mit der Begründung, dass du bis dahin nicht an die Unterlagen der Mitbewohner herankommst. Dass du die Mitbewohner bereits aufgefordert hast, dir entspr. Unterlagen zu überlassen. (Für die Nichtreaktion der Mitbewohner kannst du nichts, es gibt schliesslich Grenzen der Mitwirkung).

WG-Bewohner oder Untermieter , das ist für mich aber immer wieder der Stolperstein.
Wenn ich in einer WG wohne, dann habe ich einen eigenen Mietvertrag mit dem Vermieter der Wohnung. So wie die anderen WG-Bewohner auch.
Wenn ich Untermieter bin, dann habe ich mit dem VERmieter der Wohnung nichts zu tun. Der Hauptmieter muss nur die Untermieterlaubnis haben. Der Hauptmieter vermietet mir dann Teile der Wohnung. Das ist dann meine BG, mein Haushalt.

Was liegt denn jetzt bei dir vor? Wie viele Bewohner gibts denn in der gesamten WG?
Gibt es einen Hauptmieter und mehrere Untermieter oder wie?

Ich meine, ein Widerspruch ist evtl. gar nicht zulässig (1 Monat) und wenn, dann wahrscheinlich unbegründet.
Ein Widerspruch bringt wohl nur Zeitverzug.
 

zackenbarsch

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Du solltest zunächst einfach Fristverlängerung beantragen, mit der Begründung, dass du bis dahin nicht an die Unterlagen der Mitbewohner herankommst. Dass du die Mitbewohner bereits aufgefordert hast, dir entspr. Unterlagen zu überlassen. (Für die Nichtreaktion der Mitbewohner kannst du nichts, es gibt schliesslich Grenzen der Mitwirkung).
Was bringt mir die Fristverlängerung? Niemand wird mir die Erlaubnis für die polizeilichen Meldungen geben, das ist längst besprochen.

Es gibt zwei Hauptmieter, alle anderen haben Untermietverträge. Insgesamt leben 9 Menschen zusammen.
 

Makale

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Übrigens gibt es eine "polizeiliche Anmeldung" nicht. Zuständig hierfür ist die Ordnungsbehörde ("Bürgeramt") und nicht die Polizei. :icon_hihi:

Davon abgesehen sind Jobcenter allgemein nicht befugt eine solche Anmeldebestätigung zu fordern. Auch sachlich sind Jobcenter für ordnungsbehördliche Angelegenheiten nicht zuständig. Für das tatsächliche Bewohnen einer Wohnung bzw. Innehaben einer Unterkunft dient als "Beweisurkunde" in der Regel allein der (Unter-)Mietvertrag und für die ggf. abweichende gegenwärtige tatsächliche KDU-Höhe Nebenkostenabrechnungen.

Wird die Übernahme der anfallenden KDU weiterhin mit Verweis auf die irrsinnige "Mitwirkungspflicht" verweigert, dann Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim hiesigen Sozialgericht stellen. Gegen den gegenwärtigen vorläufigen Bescheid einen Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) und zugleich Antrag auf endgültige Bewilligung der KDU und RS stellen, vgl. § 328 Abs. 2 SGB III.
 

zackenbarsch

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Wird die Übernahme der anfallenden KDU weiterhin mit Verweis auf die irrsinnige "Mitwirkungspflicht" verweigert, dann Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim hiesigen Sozialgericht stellen. Gegen den gegenwärtigen vorläufigen Bescheid einen Überprüfungsantrag (§ 44 SGB X) und zugleich Antrag auf endgültige Bewilligung der KDU und RS stellen, vgl. § 328 Abs. 2 SGB III.
Also den Überprüfungsantrag und Antrag auf entgültige Bewilligung jetzt beim JC stellen? Und den Überprüfungsantrag begründen mit der fehlenden Rechtsmäßigkeit der Forderungen?
 

Makale

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Ich habe soeben gelesen, dass 9 Menschen offensichtlich in einer Wohnung zusammenleben. Also da scheint etwas nicht zu stimmen, weil 9 - 10 Raumwohnungen gibt es meiner Kenntnis nach nicht oder handelt es sich um ein größeres Mehrfamilienhaus mit 2 Hauptmietern?
 

silka

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Was bringt mir die Fristverlängerung? Niemand wird mir die Erlaubnis für die polizeilichen Meldungen geben, das ist längst besprochen.
Es gibt zwei Hauptmieter, alle anderen haben Untermietverträge. Insgesamt leben 9 Menschen zusammen.
Ich dachte, die Fristverlängerung bringt dir weniger Angst.
Aber wenn du schon weisst, dass du keine Nachweise von den 8 Leuten bekommst, dann wirst du wohl weiterhin Angst haben müssen.
Dann wird nach Fristablauf nicht nur keine KDU, sondern auch kein RB an dich gezahlt werden. Das ist ja auch deine eigentliche Befürchtung. Leistungsversagung.
Du kannst ja stattdessen den von @Fraggle beschriebenen Weg gehen. Das JC zur Zahlung auffordern.
Oder den von @Makale: Der schränkt allerdings schon ein...in der Regel genügt ***. Bei dir liegt offenbar nicht die Regel vor. Da genügt das, was du vorgelegt hast, offenbar nicht.

Dann also auf zum SG. Antrag auf einstweilige Anordnung wäre das.
Und Ü-Antrag zur Überprüfung der früheren Bescheide (ohne KDU) beim JC.

Wann endet die Frist?
 

zackenbarsch

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Frist ist der 1.11.2014. Bisher hat es immer gereicht den Weiterbewilligungsantrag zu stellen, jetzt auf einmal nicht mehr. Keine Ahnung, weshalb.
 

utafu

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Ich habe soeben gelesen, dass 9 Menschen offensichtlich in einer Wohnung zusammenleben. Also da scheint etwas nicht zu stimmen, weil 9 - 10 Raumwohnungen gibt es meiner Kenntnis nach nicht oder handelt es sich um ein größeres Mehrfamilienhaus mit 2 Hauptmietern?
Würde ich nicht so sagen.
Ich habe mit 7 anderen Mädels in einer WG gelebt.
In Hannover wurden viele Villenwohnungen an Studenten vermietet.
Wir hatten eine 8 Zimmer Wohnung, von jedem wurde 600 DM Miete verlangt.
Das war ein guter Schnitt für die Besitzer.
Der Clou war wir hatten ein Münztelefon im Flur :)
 

Fraggle

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Ich denke auch, dass die Anzahl der Mibewohner wohl das Problem sind. Das hört sich nicht korrekt an.

Mag sein, dass auch Villen an Studentenvermittelt werden als WG. Kommt ja immer drauf an.
Könnte mir vorstellen das JC vermutet hier Mietwucher. Wir wissen ja nicht was angemietet wurde und zu welchem qm-Preis.
 

Makale

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Würde ich nicht so sagen.
Ich habe mit 7 anderen Mädels in einer WG gelebt.
In Hannover wurden viele Villenwohnungen an Studenten vermietet.
Wir hatten eine 8 Zimmer Wohnung, von jedem wurde 600 DM Miete verlangt.
Das war ein guter Schnitt für die Besitzer.
Der Clou war wir hatten ein Münztelefon im Flur :)
Derartiges ist aber ehr eine seltene Ausnahme.

Also mir erschließt sich das nunmehr warum eine Meldebescheinigung aller WG-Bewohner verlangt wird. Hintergrund scheint der Verdacht zu sein, dass der TE kein ausschließlich ihm zur Nutzung stehendes Zimmer zur Verfügung steht bzw. eine "Überbelegung" der Wohnung vorzuliegen scheint. Kurz gesagt scheint der eingereichte Untermietvertrag nicht glaubwürdig zu sein.
 
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