JC fordert Nachweise, Quittungen und Belege von Kunden + Kontoauszüge (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Heike73

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Hallo zusammen,

Da ich ja nunmehr seit Februar 2014 selbständiger Aufstocker bin, fordert das JC JETZT Nachweise, Quittungen und Belege zu sämtlichen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Kontoauszüge vollständig und chronologisch geordnet zur Einsichtnahme.

Frage 1: es geht um den Zeitraum 01.12.2014 bis 30.11.2015. Gibt es nicht auch für die Fristen ?

Frage 2: wenn auf meinem Geschäftskonto private Abbuchungen sind, kann ich die einfach schwärzen ?

Wäre super, wenn mir jemand Antwort geben könnte, war total erschrocken, was die alles für Unterlagen fordern :eek: und bin mir nicht sicher, was ich nun wirklich vorlegen muss

Liebe Grüße und vielen Dank schon mal

Heike
 

Koelschejong

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Einsichtnahme heißt zunächst mal - die dürfen gucken, nicht aber, die dürfen die Unterlagen dort behalten. Alle Daten von "nicht leistungsberechtigten Dritten" musst Du schwärzen, wenn JC Kopien haben möchte, also insbesondere Name, Kontonummer etc. von Kunden und Lieferanten. Ebenso braucht JC nicht zu wissen, dass Du nicht bei LIDL sondern bei ALDI mit Karte einkaufst.:icon_mrgreen:
 

Heike73

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vielen lieben Dank Koelschejong :icon_mrgreen:
 

Koelschejong

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Und wenn SB'chen zickt:

Prinzipiell sind Daten von nichtleistungsberechtigten Dritten in den jeweiligen Unterlagen - soweit diese zur Leistungsakte zu nehmen sind - zu schwärzen.
Den schönen Satz findest Du im Kopf der Anlage 1 zur HEGA 03-2013, googel mal danach, dann findest Du diese "Handlungsempfehlung und Geschäftsanweisung" der Bundesagentur für Arbeit - und die ist für das JC verbindlich:icon_mrgreen:
 

Heike73

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zur Einsicht ist klar, wundere mich nur gerade, dass weiter unten im Brief steht: bitte senden Sie uns die Unterlagen bis zum 26.05.16 zu :confused:

kann ich das auch per Post zusenden ? oder besser nur zur Einsicht vorlegen ? Alles Wichtige würde ich ja sowieso schwärzen.

Danke
 

Surfing

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Wenn Du sicher gehen willst dass das JC diese Unterlagen nicht zur Akte nimmt und weitere Kopien anfertigt solltest du einen Termin bei der Leistungsabteilung ausmachen, zum Vorlegen der geschwärzten Kontoauszüge. Da dürfen sie dann Einsicht nehmen und gucken, aber nichts kopieren. Du kannst auch einen Beistand mitnehmen.
 

Koelschejong

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zur Einsicht ist klar, wundere mich nur gerade, dass weiter unten im Brief steht: bitte senden Sie uns die Unterlagen bis zum 26.05.16 zu :confused:

kann ich das auch per Post zusenden ? oder besser nur zur Einsicht vorlegen ? Alles Wichtige würde ich ja sowieso schwärzen.

Danke
Richtig, JC versteht unter "Einsichtnahme" fast immer "schick mal rüber" und meint damit oft genug sogar, schick mal die Originalbelege.

Klare Aussage dazu - auf keinen Fall Originalbelege aus der Hand geben. Geschwärzte Kopien ist ok, spart einem einiges an Ärger und Diskussion im Vergleichh zu "ich komm vorbei und ihr könnt mal kurz gucken".
 

TM30

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Hallo zusammen,

Da ich ja nunmehr seit Februar 2014 selbständiger Aufstocker bin, fordert das JC JETZT Nachweise, Quittungen und Belege zu sämtlichen Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben. Kontoauszüge vollständig und chronologisch geordnet zur Einsichtnahme.
...
Heike
Hallo Heike73,
ich habe im Prinzip genau das gleiche Problem (hier),
welches ich bisher rechtmäßig nicht lösen konnte.
Es gibt dafür keinen konkret anwendbaren Paragraphen von seiten des JC diese Daten in dieser Form anzufordern und keinen zur Abwehr von Datenschutzverletzung seitens des ALG-II-Beziehers.
Auch wenn es bei mir nicht wie gewünscht abgelaufen ist, rate ich Dir, den Datenschutzbeauftragten des JC hinzuziehen und ihn recherchieren zu lassen.
Ich habe das JC aufgefordert, mir die Gesetzesgrundlage zu nennen, nach der ungeschwärzte Daten (auch von Dritten) vorgelegt werden müssten. Weder das JC, aber viel gravierender finde ich, noch vom Datenschutzbeauftragten gab es hierzu einen Hinweis.
Letztlich habe ich es noch nicht gemacht, aber da der JC-interne DSB hier nicht gemäß seiner Aufgaben wirkt (so mein Eindruck), wäre dann der nächste Schritt sich an die Bundeszentrale für DSchutz zu wenden.

Würde mich brennend interessieren, wie Du damit weiterverfährst.
Gibt es bei dir auch die Sanktionsandrohung, dass bei Nichtmitwirkung eine Kontoabfrage durchgeführt wird?
 

Heike73

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@ TM30

ich habe das JC auch aufgefordert mir die Rechtsgrundlage für die erforderlichen Datenherausgabe Dritter mitzuteilen, habe auch promt eine Antwort bekommen :

Ich könne ja alle nicht relevaten Daten schwärzen !!! :icon_neutral: Das hätte ich sowieso getan, stellt sich mir nur immer wieder die Frage: was wollen die dann noch erkennen ?

Ich werde die Unterlagen jetzt kopieren, schwärzen und hinschicken, bevor ich mich noch mit der Leitungsabteilung stundenlang beschäftigen muss, wie Koelschejong schon schrieb, keine Diskussionen mit denen, ist nur unnütze Zeitverschwendung und kostet Nerven :biggrin:

Eine Kontoabfrage ???? Nein, bei steht nichts von einer Sanktionsandrohung, noch von einer Kontoabfrage...na das sollten die sich wagen, dann stehe ich sofort mit Datenschutzbeauftragten und Rechtsanwalt im JC :eek:

Ich halte Euch auf dem Laufenden, sobald ich was Neues weiss :wink:
 

Heike73

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Ich dreh durch...alle Unterlagen beim JC einsehen lassen und WBA nicht bearbeitet, somt auch kein Geld zu morgen...

Irgendwann werfe ich dort Marshmellows 😠👎
 

Koelschejong

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Das Marshmellow dürfte Eilantrag heißen - ab zum Sozialgericht.
 

Heike73

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ach herrje...:confused:

da muss ich jetzt aber blöd fragen, wie man den schreibt. Das hat vor Jahren mal eine Anwältin für mich gemacht, wusste gar nicht, dass man das auch alleine machen kann.

Sorry, da muss ich wohl mal googeln. Aber DANKE Koelschejong :icon_daumen:
 

hilfesuchender11

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meine ehemalige sb wollte sogar meinen vollständigen AV, Lohnschein und Kontoauszug per Post erhalten , und alles im Original :biggrin:

ja da frag ich mich wovon die nachts träumt...:icon_mrgreen:
 

Dirk B.

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@ Heike73

Auf der Seite des SG Berlin gibt es eine FAQ.

https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/haeufige-fragen/

Besonders interessant sind (auch für alle Anderen) die Fragen 3, 6 und 7. Wenn man trotzdem unsicher ist, kann man die Klage auch "in der Rechtsantragstelle des Sozialgerichts von einer Urkundsbeamtin bzw. einem Urkundsbeamten aufnehmen lassen".
 

Koelschejong

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Richtig, oder einen Anwalt damit beauftragen und PKH beantragen.
Risiko: Wenn PKH abgelehnt werden sollte, was aber nach meiner Meinung unwahrscheinlich ist, dann hat man Anwaltsrechnung an der Backe
 

soselbständig

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Gegenfrage:
hast Du BWZ von 12 Monaten?

Hast Du nie eine abschließende EKS gemacht?

wann war dann das Ende des letzten BWZ und sind seitdem 2 Monate rum ? dann droht Schätzung

Ein Minimum an Buchhaltung musst du ja gemacht haben in dieser Zeit und wenn es Belege sammeln war.
Minimum monatlich sortiert, nummeriert und notfalls ab in einen Schuhkarton ins JC.

Sind deine Betriebseinnahmen nur Bareinnahmen, gehen sie aus Kontoauszügen nicht hervor.
Gleiches gilt für Barausgaben.

Mitwirkungspflichten gelten für leistungsrelevante Tatsachen und sind mit dem Ausfüllen und Vorlegen der dafür vorgesehenen amtlichen Vordrucke erfüllt.

Tatsachen kraft Gesetz sind das zu berücksichtigende Einkommen oder Vermögen.

Nicht alles muss lt.Ausfüllhilfe zu Anlage EKS belegt werden.Bei Wareneinkauf reicht zum Beispiel nur das Eintragen des Monatswertes. Also darauf achten, was genau belegt werden muss und was nicht.

Das jobcenter ist kein Finanzamt, es sortiert nicht nach privat und geschäftlichen Ausgaben auf dem Geschäftskonto.

Notwendige Anschaffungen sind in Höhe von 750 € auch durch Freibeträge aus deinem Vermögen gedeckt.
 

Heike73

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@ soselbstständig

ich habe BWZ von 6 Monaten, 12 wäre ja ein Traum.

ich habe immer eine vorläufige und abschliessende EKS gemacht, nachweislich eingereicht.

droht keine Schätzung, alles fristgerecht abgegeben.

laut Anwalt von heute, ist diese Klausel, die gern in EGV's eingebaut werden, dass alle Betriebsausgaben vom JC vorher genehmigt werden rechtswidrig, dazu hat das JC in keinster Weise etwas zu bewilligen oder zu verweigern...nur mal zur Info
 

Werkler

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Dieser Freibetrag ist für Privatausgaben. Geschäftliches geht immer über die EKS. Was notwendig ist weißt nur du selbst; aber es muß finanziell angemessen sein. Also funktionierendes Auto für Kundenbesuch, Materialeinkauf oder Auslieferung, aber kein Porsche 411 (taugt sowieso nix, da geht nichts rin...)
 

Heike73

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Meldung zurück:

hat leider alles gedauert mit dem Anwalt, der meinte, da ich Einkommen aus der Selbstständigkeit habe, würde man vor dem Sozialgericht nicht weit kommen mit einem Eilantrag.

Ich wurde mit der EKs nicht geschätzt, allerdings hatte das JC überhaupt meine KdU für mich und meine Tochter bewilligt, hatte mich schon erschrocken, weil es so wenig war.

Bewilligungsbescheid und Geld da, bis hierher alles gut. :biggrin:
 
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