JC fordert Einzelabrechnungen Heizung/Wasser. Rechtens?

[mindblown]

Hallo Zusammen,

habe neulich meine Nebenkostenabrechnung erhalten und leider eine hohe Nachzahlung zu begleichen.
Die monatlichen Vorauszahlungen werden sich in Zukunft auch erhöhen.
Die Abrechnung habe ich an das JC weitergeleitet mit der Bitte um Erstattung der Nachzahlung,sowie der Kentnissnahme der Vorauszahlungsänderung.

Nun fordert das JC aber Einzelabrechnungen für sowohl die Heizkosten, als auch die Wasser/Abwasserkosten.
Diese liegen mir aber leider nicht vor.
Meine Nebenkostenabrechnung enthält lediglich die eine Auflistung der "Endbeträge", nicht aber den genauen Verbauch für die Heizkosten und das Wasser.
Laut Mietvertrag zahle ich eine pauschale Vorauszahlungsumme für die Heizkosten, sowie für die restlichen Nebenkosten.

Die gesamten KDU liegen im regional angemessenen Bereich (auch nach Vorauszahlungserhöhung), die Heizkosten sowie sie Abwasserkosten haben sich auch nicht wirklich verändert .

Mir kommt es so vor als wollen die Probleme machen wo keine sind ( ist nicht das erste mal...).

Da ich im Netz nichts genaues dazu finden konnte, hier meine Frage: Ist das rechtens? Dürfen Sie weitere "Einzelabrechnungen" (welche ich erst beim Vermieter erfragen müsste) zusätzlich zur eigentlichen Nebenkostenabrechnung verlangen, oder hat sich das JC mit Mietvertrag und vorliegender Nebenkostenabrechnung zufrieden zu geben, zumal die KDU eindeutig im angemessenen Bereich liegen?

Wäre schön wenn mich da jemand erleuchten könnte.

Mindblown

 

[Ursula66]

Ja.
Dein Vermieter hat Dir eine anständige Betriebskostenabrechnung (= Nebenkostenabrechnung) vorzulegen. Hierfür gibt es klare gesetzliche Regelungen.
Gesamtauflistung aller Einzelposten, Gesamtkosten, Verteilerschlüssel, Dein Anteil.
Über das was und wie findest Du massig Beiträge unter dem Stichwort "Betriebskostenabrechnung" im Internet.

Nachtrag:
Genauers kann ich Dir hier nicht zu sagen, da ich weder Deinen Mietvertrag noch Diene Nebenkostenabrechnung, welche Du erhalten hast, kenne.
Daher: Schlau machen und eine korekte Abrechnung vom Vermieter verlangen (am besten mit Aufzählung wie sie auszusehen hat).

 

[Schmerzgrenze]

Nun fordert das JC aber Einzelabrechnungen für sowohl die Heizkosten, als auch die Wasser/Abwasserkosten.

Auf welcher Grundlage wird denn gefordert (Inhaltliche Begründung)?
Möglicherweise will der LT unwirtschaftliches Verhalten vorwerfen, um der Nachzahlung zu entgehen.
Allerdings ist die Anerkennung der Bedarfe eindeutig geregelt:

§ 22 SGB II
(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind.

Wenn Du die Angemessenheitsgrenze nicht überschritten hast, besteht also kein Anlaß zur Prüfung.

Laut Mietvertrag zahle ich eine pauschale Vorauszahlungsumme für die Heizkosten, sowie für die restlichen Nebenkosten.

Wenn der LT die Übernahme dieser Kosten zugesichert hat, bleibt er innerhalb der Angemessenheitsgrenze in der Pflicht.

 

[mindblown]

Dein Vermieter hat Dir eine anständige Betriebskostenabrechnung (= Nebenkostenabrechnung) vorzulegen. Hierfür gibt es klare gesetzliche Regelungen.
Gesamtauflistung aller Einzelposten, Gesamtkosten, Verteilerschlüssel, Dein Anteil.

Die Punkte liegen vor, jedoch möchte das JC nun zwei der Einzelposten genauer unter die Lupe nehmen, was anhand der vorliegenden Abrechnung nicht möglich ist.

Auf welcher Grundlage wird denn gefordert (Inhaltliche Begründung)?

"Die vorgenannten Einzelabrechnungen werden benötigt, da darin Ihre Verbrauchswerte aufgeführt sind. Diese werden zur Prüfung ihres Antrages benötigt"
Zusätzlich die Aufforderung mich mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, sofern ich diese nicht besitze.

Wenn Du die Angemessenheitsgrenze nicht überschritten hast, besteht also kein Anlaß zur Prüfung.

Im Gesetzesauszug ist doch von den tatsächlichen Aufwendungen die Rede. Würde ja wieder bedeuten das diese "Einzelnachweise" gerechtfertigt wären.

Der Grund warum ich frage ist einfach der, dass ich lieber das JC nerve, bevor ich meinen Vermieter erneut belästige.

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo mindblown

Mal eine Frage wie ermittelt dein Vermieter die Betriebskosten ohne genaue Abrechnung der einzelnen
Positionen wie schon @Ursula66 geschrieben hat, für die jeweiligen Mieter?

Wieviel Mietpateien sind im Haus?

Der Vermieter bekommt doch vom jeweiligen Anbieter die einzelnen Position in Rechnung gestellt.

 

[mindblown]

Hallo Seepferdchen,

wie genau mein Vermieter sich das ausrechnet weiß ich nicht. Ich bekomme jährlich nur die Nebenkostenabrechnung.
Ich hatte aber auch nie Grund, dass zu hinterfragen, da der Mietpreis für das Objekt absolut in Ordnung ist.

Es handelt sich um ein größeres Mehrfamilienhaus mit vielen Mietparteien.

Aber ich glaube wir schweifen vom Thema ab. Die Frage ist, darf das JC das, oder möchte es wieder mehr Info als ihm zusteht... .
Ich bin da sehr skeptisch, weil ich schon des öfteren Probleme mit den Herrschaften dort hatte.

Wenn ihr mir allerdings nun sagt, es sei legitim. Dann werd ich wohl damit leben müssen.
Ich will Ihnen nur nicht mehr geben als nötig, das ist der Punkt.

Danke und Grüße,

Mindblown

 

[gila]

Laut Mietvertrag zahle ich eine pauschale Vorauszahlungsumme für die Heizkosten, sowie für die restlichen Nebenkosten.

Zauberwort: PAUSCHALE = eine Einzelabrechnung wurde wohl nicht vereinbart.

Die Punkte liegen vor, jedoch möchte das JC nun zwei der Einzelposten genauer unter die Lupe nehmen, was anhand der vorliegenden Abrechnung nicht möglich ist.

Wurde ja auch nicht im Mietvertrag vereinbart - bei Untermietverträgen mit Pauschale ist es z.B. ebenso, dass keine nähere Abrechnung erfolgt.
Entweder die Pauschale REICHT - oder sie reicht nicht.

"Die vorgenannten Einzelabrechnungen werden benötigt, da darin Ihre Verbrauchswerte aufgeführt sind. Diese werden zur Prüfung ihres Antrages benötigt"

WAS bitte will das JC denn mit deinen "Verbrauchswerten"?
a) GIbt es im JC auch nur irgendeinen kompetenten "Energieverbrauchsprüfer" der damit was anfangen kann?
b) Möchte dieser kompetente Fachangestellte Jobcenterenergiedetektiv dich (oder gar den Vermieter) zu mehr "Sparsamkeit" ermahnen?

Diese Aufforderung ist mir nicht wirklich schlüssig, zumal die Kosten im angemessenen Bereich liegen.

Im Gesetzesauszug ist doch von den tatsächlichen Aufwendungen die Rede. Würde ja wieder bedeuten das diese "Einzelnachweise" gerechtfertigt wären.

NEIN - es sind die TATSÄCHLICHEN Aufwendungen, zu denen du lt. MIETVERTRAG verpflichtet bist.
Deine NK-Pauschale war bisher Summe XX - nun hat sich das erhöht und deine tatsächlichen Aufwendungen sind ab ..... Summe YY.
Dein Vermieter erhöht die NK-Pauschale - dazu ist er berechtigt.
Aus deiner Abrechnung ergibt sich ja sicher dein Anteil im Mehrfamilienhaus - und dass dieser wohl im Gegensatz zur letzten Abrechnung gestiegen ist?

Frage an das JC: WAS will es hier "ermitteln"? Die NK waren eine Pauschale - und die hat sich erhöht. Das JC ist kein "Kontrollorgan".
Und wenn du sagst, du kannst eine solche Abrechnung nicht beibringen - WEIL es immer eine Pauschale war und auch weiterhin ist.
Wer will dann den Vermieter nötigen?

 

[HermineL]

Wurde ja auch nicht im Mietvertrag vereinbart - bei Untermietverträgen mit Pauschale ist es z.B. ebenso, dass keine nähere Abrechnung erfolgt.
Entweder die Pauschale REICHT - oder sie reicht nicht.

Richtig aber wenn die Pauschale zu niedrig war und der Mieter mehr verbraucht hat kann der Vermieter nicht nachfordern. Das ist dann sein Verlust. Er kann dann nur die zukünftige Pauschale anpassen.

Ergo kann ich nachvollziehen das in dem Fall das JC nicht mitspielt. Die Nachzahlung ist das Privatvergnügen des Vermieters.
Eine Ausnahme wäre es nur dann wenn explizit vereinbart worden wäre das im Nachhinein nach Verbrauch nachberechnet werden soll. Aber dann wäre es keine Pauschale mehr sondern verbrauchsabhängig.

 

[gila]

Er kann dann nur die zukünftige Pauschale anpassen.

...was nun ja auch passiert. Alles andere muss der TE wohl zunächst mal mit dem Vermieter klären -
warum das JC hier aber die Verbräuche sehen will, erschließt sich aber nicht.

 

[HermineL]

@gila es gibt eine Nachzahlung die der TE beim JC eingereicht hat (siehe Beitrag 1). Diese kann bei einer Pauschale nicht rechtens sein.

warum das JC hier aber die Verbräuche sehen will, erschließt sich aber nicht.

Um nachzuprüfen ob die Nachzahlung gerechtfertigt ist.

 

[Ursula66]

Zauberwort: PAUSCHALE = eine Einzelabrechnung wurde wohl nicht vereinbart.

Das nennt sich Betriebskostenvorauszahlung oder auch Nebenkostenvorauszahlung, ist eine Pauschale die sich am Vorjahresverbrauch orientiert.
Sie beinhaltet aber eine ordentliche Betriebskosten-/Nebenkostenabrechnung bis zum Stichtag 31.12. des darauffolgenden Jahres.
Davon zu unterscheiden ist ein fester Pauschalbetrag für die Nebenkosten laut Mietvertrag. Hier gibt es dann keine Abrechnung und auch keine Nachforderungen. Und er kann auch nicht so einfach erhöht werden.

 

[HermineL]

Davon zu unterscheiden ist ein fester Pauschalbetrag für die Nebenkosten laut Mietvertrag. Hier gibt es dann keine Abrechnung und auch keine Nachforderungen. Und er kann auch nicht so einfach erhöht werden.

Genau das meinte ich auch.

 

[Seepferdchen 2010]

Es wird bei den Betriebskostenabrechnung bzw. im Mietvertrag von monatlichen Abschlagsbeträge gesprochen und
das gebe ich mal zubedenken, der Mieter muß bei Abrechnung in die Lage versetzt werden, die Abrechnung nachvollziehen zu können,
sprich den tatsächlichen Verbrauch laut Rechnung vom Anbieter bzw. Ableseung der jeweiligen Geräten.

Es handelt sich um ein größeres Mehrfamilienhaus mit vielen Mietparteien.

Und genau das ist der Punkt.

 

[gila]

Dann sollte TE mal näher erläutern, WAS GENAU im Mietvertrag vereinbart wurde.

 

[HermineL]

Dann sollte TE mal näher erläutern, WAS GENAU im Mietvertrag vereinbart wurde.

Das sehe ich auch so.

In meinem Mietvertrag steht monatliche Nebenkostenvorauszahlung und nicht Pauschale.

Im Einheitsmietvertrag steht auch Vorauszahlung. Bei Pauschale erfolgt keine Abrechnung.

https://www.mieterbund.de/index.php?eID=tx_nawsecuredl&u=0&g=0&t=1566400454&hash=2078786f235fdc217354438837136615d4141a89&file=fileadmin/pdf/mietvertrag/Wohnungs-Mietvertrag_2015.pdf

 

[Ursula66]

Warum die genaue Heizkostenaufstellung so wichtig ist:

Gibt es Einzelmessungen von jedem Heizkörper ja oder nein?
Wenn nein, dann darf der Mieter 10% (?) der Heizkosten abziehen, weil nicht konform.
Wenn ja, wie wurde abgerechnet und wurde korrekt abgerechnet, 70/30?
Und in diesem Zusammenhang stimmt die Quadratmeterzahl?
Die Kosten der Ablesung - ist die wirtschaftlich oder kann der Mieter auch hier Abzüge vornehmen.
Tauchen da noch andere Posten innerhalb der Heizkosten auf, zu dessen Zahlung der Mieter gar nicht verpflichtet ist
etc.

In meinem Mietvertrag steht Betriebskostenvorauszahlung als auch Pauschale drin... Aber auch die jährliche Abrechnung (die nicht gemacht wird, weshalb ich die Vorauszahlungen bis zur Nachholung eingestellt habe).

 

[gila]

Nebenkostenpauschale: Das Wichtigste | Mietrecht 2020

Alle Infos zur "Nebenkostenpauschale" → Wann sind Nebenkosten als Pauschale zulässig? → Gibt es eine Erhöhung der Nebenkostenpauschale? Mehr hier!

www.mietrecht.com

• Nebenkosten, die auf Mieter umgelegt werden, können gemäß § 556 Abs. 2 S. 1 BGBals pauschaler Betrag im Mietvertrag vereinbart werden.
• Eine vereinbarte Nebenkostenpauschale ist ohne Abrechnung gültig. Nachzahlungen oder Rückforderungen gibt es in einem solchen Fall nicht.
• Eine Anpassung oder Erhöhung der Nebenkostenpauschale ist nur dann möglich, wenn diese Option im Mietvertrag vereinbart wurde.

Betriebskostenpauschale als Alternative zur Vorauszahlung

Anstelle einer Betriebskostenvorauszahlung können Vermieter mit ihren Mietern auch eine Betriebskostenpauschale vereinbaren. Was die Variante bringt.

ratgeber.immowelt.de

Der genaue Inhalt des Mietvertrages wäre wichtig hier.

 

[mindblown]

Ach du lieber Gott, solch eine Welle wollte ich garnicht lostreten.

Ich habe wohl das falsche Wort gewählt, sorry dafür. Ich zahle ganz normale Nebenkostenvorauszahlungen, sprich die Nebenkostenabrechnung hat schon ihre Daseinsberechtigung.
Heizung sowie Wasser werden nach Verbrauch abgerechnet. Mit pauschale meinte ich nur, dass der Vermieter jeweils eine Summe für die Heizkosten, als auch die restlichen Nebenkosten als monatliche Vorauszahlung festgelegt hat. Die monatlichen Heizkostenvorauszahlungen bleiben in der neusten Abrechnung unverändert, die der restlichen Nebenkosten werden angepasst.

Ich habe ein bisschen recherchiert und denke die Nebenkostenabrechnung ist inhaltlich korrekt. Die Einzelabrechnungen der einzelnen Posten müssen nicht in die Nebenkostenabrechnung hinein, wenn ich als Mieter aber Einsicht haben möchte, muss mir dieser gewährt werden.

Die Frage ist nur, kann mich das Jobcenter dazu zwingen, von diesem Recht gebrauch zu machen (um unnötigerweise Dinge zu prüfen -> gesamt KDU angemessen), oder eben nicht.

Ich sehe gerade laut Mietvertrag ist der Vermieter nicht verpflichtet mir Abrechnungsbelege zu übersenden. Soll ich jetzt die/den Dame/Herren vom JC zur Einsichtnahme beim Vermieter vorstellig werden lassen oder wie?!


Danke für eure Hilfe!

Mindblown

 

[Ursula66]

Die Einzelabrechnungen der einzelnen Posten müssen nicht in die Nebenkostenabrechnung hinein,

Ich meine doch, wie sollst Du denn sonst erkennen wie sich die Gesamtsumme zusammensetzt? Die fällt ja dann vom Himmel!
Das würde ich nicht akzeptieren und das JC - zurecht - auch nicht.
Gesetzestexte und Urteile dazu müsste man mal raussuchen (schaffe ich heute sicher nicht mehr)

wenn ich als Mieter aber Einsicht haben möchte, muss mir dieser gewährt werden.

Richtig. Da kannst Du überprüfen ob er die richtigen Zahlen eingetragen hat und auch solche Dinge wie Treppenhausreinigung in Schwarzarbeit (ist bei mir der Fall) aufdecken...

 

[mindblown]

Guten Morgen,

Ich werde mich dann wohl mal mit dem Vermieter in Verbindung setzen.

Danke euch für die Aufklärung!

Mindblown