JC fordert Attest trotz Attest des Amtsartztes

[Der Dumpf]

Hallo,

bitte folgendes, das ist die Lage:

- ALG 2
- aufgrund verschiedener Krankheiten sind die Hände nur sehr eingeschränkt zu gebrauchen
- der Amtsartzt des jc hatte dies vor 1 Jahr bestätigt. Manuelle Arbeiten nicht möglich
- jetzt will das jc einen aktuellen Bescheid darüber. Die Situation mit den Händen hat degenerativ verschlimmert.
- Ein besuchter Orthopäde will kein Attest ausstellen. Er ist offenbar sauer, weil er mal zu einer Operation geraten hat. Ist aber nicht gemacht worden, die Heilungschancen haben nicht überzeugt. Schnell mal operieren, nein danke.

Bitte Hinweise, wie ich jetzt vorgehen soll.

Das das jc jetzt wieder Nachweise trotz der Bescheinigung des Amtsartztes fordert, finde ich krass.

Gruß

 

[HermineL]

Was der ÄD oder Amtsarzt vor einem Jahr festgestellt hat dürfte nicht mehr relevant sein.
In der Regel geben die nur eine Einschätzung für 6 Monate ab.

Was den Rest betrifft so zitiere ich mich mal selber:

Bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit, ist das Verfahren zur
Feststellung der Erwerbsfähigkeit nach § 44a SGB II einzuleiten
wie ja schon zuvor gesagt.

Näheres kann SB den fachlichen Weisungen entnehmen:
https://con.arbeitsagentur.de/prod/apok/ct/dam/download/documents/dok_ba015879.pdf

 

[Der Dumpf]

Sehr vielen Dank für Deine rasche Info. !!

 

[Muzel]

Die Dauer der Gültigkeit so eines Attestes ist sehr umstritten. Eine gesetzliche Regelung gibt es nicht. Es gibt Renten und Schwerbehindertenausweise schließlich auch auf Dauer.

 

[HermineL]

Die Dauer der Gültigkeit so eines Attestes ist sehr umstritten.

Das mag so sein aber es hindert das JC nicht daran die Erwerbsfähigkeit feststellen
zu lassen. Wie ich allerdings schon schrieb muss das JC dabei nach § 44a SGB II vorgehen
wenn der TE kein weiteres Attest abgeben will aber auf Einschränkungen verweist.
In dem Fall hat der Sachbearbeiter kein Ermessen.

 

[saurbier]

Hallo Der Dumpf,

jetzt will das jc einen aktuellen Bescheid darüber

Also ich schließe mich da HermineL voll an.

Du warst schon mal beim äD und der hatte ja bereits deine Leistungsfähigkeit bzgl. der Einschränkungen festgestellt.

Wenn der JC SB nun von dir ein Attest verlangt, geht dies fehl.

Es ist nicht an dir, ein neues Attest vorzulegen, sondern am SB den äD erneut zu beauftragen, sofern er deinen Ausführungen nicht glauben schenkt.

Hier will man nur den für das JC kostengünstigsten Weg wählen, denn das von dir verlangte Attest kostet natürlich weit weniger als der Auftrag es äD.

Darüber hinaus solltest du bedenken, daß dir niemand garantieren kann, daß der SB das Attest überhaupt anerkennt.

Also soll er bei zweifel an deiner Gesundheit bitte den äD konsultieren.


Grüße saurbier

 

[Muzel]

So einen Trödel mit so einem Attest von der unteren Gesundheitsbehörde hatte ich auch schon einmal. Mal wollte ein aktuelles Attest, was mir 60 Euros gekostet hätte. Ich habe nun die Feststellungsbescheid vom Versorgungsamt vorgelegt. Das war auch ein Amtsarzt, der den unterschrieben hat. Die Schwerbehinderung besteht für mich auf Dauer.

 

[HermineL]

Das war auch ein Amtsarzt, der den unterschrieben hat. Die Schwerbehinderung besteht für mich auf Dauer.

Wenn das Amt das akzeptiert ist es schön für dich aber nicht allgemein gültig.
Die richtige Vorgehensweise geht nun einmal über § 44a SGB II.

 

[Muzel]

§ 44a SGBII
(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist.
Hieraus ist für mich nicht ersichtlich, dass hier ein Amtsarzt dies ausschließlich kann. Ein amtsärztliches Attest ist viel teurer als ein anderes.
Das Amt, was von mir die amtsärztliche Bescheinigung wollte, war auch überhaupt nicht mit dem Feststellungsbescheid vom Versorgungsamt zufrieden. Da musste ich noch einige Überredungskünste anstellen aber keine 60 Euro beim Amtsarzt latzen um das gewünschte Ergebnis zu bekommen

 

[HermineL]

§ 44a SGBII
(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob die oder der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist.
Hieraus ist für mich nicht ersichtlich, dass hier ein Amtsarzt dies ausschließlich kann. Ein amtsärztliches Attest ist viel teurer als ein anderes.

Es hat auch niemand behauptet das dies ein Amtsarzt sein muss. Ganz im Gegenteil wenn du richtig
gelesen hättest dann hättest du festgestellt das dafür der ärztliche Dienst zuständig ist.
Dem Link aus Post #2 kannst du die komplette Vorgehensweise nachlesen und von Amtsarzt
steht da meines Wissens nichts.

 

[Muzel]

Ihr habt mich völlig missverstanden Wenn das Arbeitsamt einen zum Amtsarzt schickt, dann bezahlt sie das auch. Ich hätte damals mein Attest selbst löhnen müssen.
Das Arbeitsamt darf natürlich einen nur zu einen zuständigen Amtsarzt schicken.
Wenn man sich dagegen wehren will, dann kann man nur einen Befangenheitsantrag stellen und der ist streng fristgebunden.

 

[HermineL]

Ihr habt mich völlig missverstanden Wenn das Arbeitsamt einen zum Amtsarzt schickt, dann bezahlt sie das auch.

Okay alles klar.

Das Arbeitsamt darf natürlich einen nur zu einen zuständigen Amtsarzt schicken.

Das mag bei einer Optionskommune der Fall sein aber Jobcenter der AFA oder die AFA selber haben dafür
ihren eigenen ärztlichen Dienst und schicken, wenn überhaupt, nur im Ausnahmefall zum Amtsarzt.

 

[ExUser 2606]

Das Problem ist, dass der Begriff Amtsarzt hier im Forum nicht sauber verwendet wir. Oft liest man hier vom Amtsarzt, gemeint ist aber der ärztliche Dienst der AfA, ein DRV Gutachter oder der MDK. Das sind aber alles keine Amtsärzte. die gibt es nur beim Gesundheitsamt.

 

[saurbier]

Hallo,

es gibt ein neuerliches Urteil, was erneut klar stellt, daß die JC bei zweifeln an der Erwerbsfähigkeit verpflichtet sind den äD-Gutachter einzuschalten.

Nix da mit versuchen die Leute über EMR ins SGB XII abzuschieben.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 SO 427/15 B ER, L 9 SO 428/15 B.

Hiernach ist das JC verpflichtet den äD-Gutachter nach § 44a SGB II unbedingt einzuschalten, bevor man jemanden an das JC mangels Erwerbsunfähigkeit abschiebt, bzw. bevor man jemanden zu einem EMR-Antrag auffordert.

Noch ein Nachtrag aus dem aktuellen rechtsticker 46/2018

https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=937

hier das Urteil:
https://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2018/11/S_121_AS_10417_18_ER_geschw%C3%A4rzt.pdf


Grüße saurbier