JC erteilt Verwarnung gem § 56 OWiG wg. geringfügiger Ordnungswidrigkeit

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Nick

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Und wieder eine Story aus dem Kuriositätenkabinett des Jobcenters!

Gestern flatterten vom JC jeweils ein Schreiben an mich und an meine Frau ins Haus.

Wir erhielten eine Verwarnung gemäß § 56 OWiG wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit.

Grund: Wir sollen den Arbeitgeberwechsel meiner Frau am 01.02.2011 erst am 01.05.2011 im Rahmen des Weiterbewilligungsbescheids mitgeteilt haben, wodurch es im Zeitraum vom 01.02.2011 bis 01.05.2011 zu einer Überzahlung in Höhe von 56,58 Euro gekommen sein soll.

Nun gleich vorweg:
Die Aussage ist falsch. Denn meine Frau hatte damals beim alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, damit sie bei einem neuen Arbeitgeber, der näher zur Wohnung liegt, anfangen konnte. Diese Änderung wurde in der ersten Februarwoche 2011 mitgeteilt. Wie so oft ging diese Information beim JC unter.

Jetzt gibt es aber neben der grundsätzlichen Falschaussage des JCs noch zwei Kuriositäten.

1.) Da meine Frau bei dem früheren Arbeitgeber einen unterschiedlichen Lohn erhielt, hatte irgendwann das JC entschieden ein fiktives Einkommen für die kompletten 6 Monate des Bewilligungszeitraum als Berechnungsgrundlage zu nehmen, um somit die rückwirkende Neuberechnung des ALG II nicht jeden Monat vorzunehmen. Das war denen zu nervig jeden Monat das ALG II neu zu berechnen. Da das JC jedoch das monatliche Einkommen schon damals etwas zu gering ansetzte, kam es auch hier schon zu einer monatlichen geringen Überzahlung, die dann nach 6 Monaten rückwirkend berechnet wurde und wir in Form eines Erstattungsbescheid erhielten.
Mit dem neuen Arbeitgeber hatte sich jedoch nichts an dem Einkommen geändert. Somit auch nicht an der Überzahlungshöhe, denn der Lohn ist ja der gleiche geblieben. Die Verwarnung wird jetzt aber damit begründet, dass es angeblich aufgrund der zu späten Meldung des neuen Arbeitgebers zu einer Überzahlung gekommen sei.

2.) Das Schreiben wegen der Verwarnung nach § 56 OWiG enthält zwar im Anhang die Gesetztestexte zu § 60 SGB I, § 63 SGB II und § 56 OWiG, aber keine Rechtsfolgebelehrung.


Nun stellt sich für mich folgende Frage:

Eine Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit dürfte doch sicher ein Verwaltungsakt sein. Oder?

Müsste hier nicht auch eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt sein? Eine Rfb ist aber weder aufgeführt, noch beigefügt.

Wir möchten natürlich gegen diese Verwarnung Widerspruch einlegen. Schon alleine deswegen, weil wir den Arbeitgeberwechsel rechtzeitig angezeigt hatten (abgestempeltes Schreiben liegt uns vor).

Ich möchte aber auch die fehlende Rechtsfolgebelehrung in dem Widerspruch anführen.
Ist also diese Verwarnung schon deswegen rechtswidrig, weil sie keine Rfb enthält?

Ich habe das Gefühl, dass uns das JC ans Bein pinkeln will, weil wir uns ständig wehren. Wenn wir das jetzt so hinnehmen würden, könnten die nach einer Verwarnung im Wiederholungsfall einem ein Bußgeld aufdrücken. Daher will ich gegen die Verwarnung vorgehen.

Wäre dankbar für Antworten und Tipps.
 

Cygnus001

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ohne RFB ist dein/euer rechtliches Gehör unterwandert (i.d.R. daher nichtig aber das juckt die korrupte Judikative ja eh nicht), alleine schon deshalb würde ich schärfstens zurückschießen

wie wurde zugestellt?
wer hat WIE unterschrieben? Pharaphen zählen nicht ;) (wenn du die weiter nerven willst^^) - auch "elektronisch erstellt" gilt hier nicht

alternativ: aus welchem Bundesland kommst du?
 

Nick

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@Cygnus001

Beide Schreiben wurden mit normaler Post zugestellt.

Handschriftlich unterschrieben von einer Person der Abteilung für Ordnungswidrigkeiten des Jobcenters.

Wir leben in Berlin.
 

Nick

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@Hartzeola

Danke für den Verweis auf das VwVG.

Ich kann jedoch daraus keine Antwort ableiten, ob es sich bei einer Verwarnung nach § 56 OWiG um einen Verwaltungsakt handelt.

Ich kann aus dem VwVG eigentlich überhaupt kein Zusammenhang zu unserer Verwarnung erkennen. :icon_sad:
 
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ExitUser

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@Hartzeola

Danke für den Verweis auf das VwVG.

Ich kann jedoch daraus keine Antwort ableiten, ob es sich bei einer Verwarnung nach § 56 OWiG um einen Verwaltungsakt handelt.

Ich kann aus dem VwVG eigentlich überhaupt kein Zusammenhang zu unserer Verwarnung erkennen. :icon_sad:
...dann frage doch "einfach" mal nach, kann doch nicht so schwer sein. ... abgesehen davon gibt es auch andere Gesetzbücher, welche evtl für Euch von Interesse sein könnten...

Alles Gute!
 

Nick

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...dann frage doch "einfach" mal nach, kann doch nicht so schwer sein.

:icon_klatsch: OK, der Kommentar hilft uns jetzt nicht so richtig viel weiter.
Bei WEM sollen wir WAS nachfragen? :confused:
Ich wollte hier nur wissen, ob die beschriebene Verwarnung ein Verwaltungsakt ist. Mehr nicht.


... abgesehen davon gibt es auch andere Gesetzbücher, welche evtl für Euch von Interesse sein könnten...
Auch dieser Kommentar ist nicht wirklich ergiebig für uns.
Welche anderen Gesetzesbücher?
Da Du es scheinbar weißt, wäre ich für einen detaillierten Hinweis dankbar.
Ich wollte jetzt nicht unbedingt alle 2.000 Bundesgesetze mit ihren 80.000 Paragraphen und die 3.500 Bundesrechtsverordnungen durchforsten. :icon_mued:
 
E

ExitUser

Gast
ich wollte jetzt nicht unbedingt alle 2.000 Bundesgesetze mit ihren 80.000 Paragraphen und die 3.500 Bundesrechtsverordnungen durchforsten. :icon_mued:
warum denn nicht, darum kommst Du langfristig eh nicht ´rum wenn Du mich fragst. Und du hast mich ja gefragt, also bitteschön. :icon_knutsch:
 

Nick

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OK, da hier ein destruktiver Witzbold nicht Verwertbares dazwischen geschrieben hat, hier noch mal die Fragen von mir, mit bitte um Hilfe.

Ist eine Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 OWiG ein Verwaltungsakt?

Muss bei einer Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 OWiG eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt sein?
 
E

ExitUser

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Hallo Nick,

als "destruktiver Witzbold" rate ich Dir dringend, Dich an die örtlichen Verwaltungsbehörden zu halten.

Alles andere lässt Dich eh´ kalt. Und mich und uns hier allesamt ebenso....

Hin und fort und tschüß!
aufwachen
 

Nick

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@aufwachen

Ist ja nett, wenn Du bereits im Namen aller User hier schreibst. Man kann durchaus als Anwalt aller User hier auftreten. Diese Art von Selbstüberschätzung ist aber für mich wenig beeindruckend. Ich wäre jedenfalls sehr dankbar, wenn Du hier in diesem Thread keine Antworten mehr zum Thema schreiben würdest. Nichtwissen ist für mich keine Schande. Du kannst die einfachen 2 Fragen nun mal nicht beantworten, dass hast Du ja nun mehrfach Allen gezeigt. Und das ist nicht schlimm. Alle anderen Einlassungen von Dir sind für mich nicht relevant. Daher lege ich auf Deine sogenanten Ratschläge hier keinen Wert.

Für alle Anderen:
Ist eine Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 OWiG ein Verwaltungsakt?

Muss bei einer Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 OWiG eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt sein?
 

Nick

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Dieses Forum beschäftigt sich mit dem Thema der Erwerbslosigkeit.
Hier im Form kann man z.B. auch zu Schuldenprobleme schreiben. Das hat auch nichts mit Erwerbslosigkeit zu tun. Wenn ich hier was Schreiben sollte, was nicht ins Forum gehört, wird mich schon Martin oder ein Admin drauf aufmerksam machen.

Also wenn wir vom JC solche Schreiben erhalten, hat es durchaus eine Zusammenhang mit der Erwerbslosigkeit. Zumal die Verwarnung im direkten Zusammenhang mit dem ALG II besteht und ich einen Widerspruch gegen das JC formulieren muss.

ja ich gebe zu, in Sachen Verwaltungsrecht, Strafrecht und BGB relativ unbeleckt zu sein.
Ich frage mich, warum Du dann hier antwortest, wenn das Thema für dich nicht relevant ist? Du tust mir damit keinen Gefallen.

Nochmal, wenn Du die Fragen nicht beantworten kannst, ist es ja nicht schlimm.

Eventuell aber kann dies jemand anderes beantworten. Vielleicht hat doch jemand Erfahrungswerte, weil er auch schon mal solche Schreiben vom JC erhalten hat. Gib diesen Personen doch eine Chance zu antworten. Wenn Du hier Beiträge im Thema schreibst, die dann das Thema nur verwässern ist das destruktiv.
Vielleicht wollen ja auch andere Personen wissen, wie man gegen so was vorgeht. Nur weil Du der Meinung bist, dass das Thema nichts mit Erwerbslosigkeit zu tun hat, oder du die Fragen nicht beantworten kannst, heißt das nicht, dass das für Alle hier gilt.

Und was ist an der Frage ob eine Verwarnung des JCs wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 OWiG ein Verwaltungsakt ist und ob bei einer Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 OWiG eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt sein muss, so problematisch?
 

Baddabong

Elo-User'in - eingeschränkt
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Ist eine Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 OWiG ein Verwaltungsakt?

Muss bei einer Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 OWiG eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt sein?
Um deine Frage beantworten zu können, solte das Schriftstück mindestens mal hier eingestellt werden, damit es in Gänze sehen zu sehen ist.

Eine Rechtsfolgenbelehrung ist kein Kriterium zu einem VA, ein VA muss aber eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, ist die nicht vorhanden besteht ein 1jähriges Widerspruchsrecht, wenn es denn ein VA ist, was man am Besten heraus bekommt, indem man dagegen Rechtsmittel einlegt.
 
T

teddybear

Gast
Liegt hier nicht eine vorsätzlich falsche Ordnungswidrigkeitsanzeige vor? :icon_kinn:

Wäre in Folge dessen nicht eine Strafanzeige gemäß §164 StGB, wegen falscher Verdächtigung, anzuraten und sodann auf diese Strafanzeige im OWiG Verfahren hinzuweisen! :biggrin:

Ich denke den Freaks im JC würde erstmal die Kinnlade herunterfallen, wenn sie zur Stellungnahme durch den Staatsanwalt aufgefordert werden! Denke mal auch, dass die in derartigen Fällen dann auch etwas sorgsamer in Zukunft nach Sach- und Rechtslage etwaige OWiG Verfahren einleiten würden. Dies setzt natürlich auch erst einmal eine Anhörung der Beteiligten vor Einleitung eines OWiG Verfahren zwingend voraus.
 

dellir

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Die Aussage ist falsch. Denn meine Frau hatte damals beim alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, damit sie bei einem neuen Arbeitgeber, der näher zur Wohnung liegt, anfangen konnte.

Die Aussage ist schon richtig, denn was hat ein Aufhebungsvertrag mit einem neuen Arbeitsvertrag zu tun? Die neue Arbeit muß man ohnehin separat melden und zwar mit einer Kopie des Arbeitsvertrages. In einem ähnlichen Fall wollten die von mir Arbeitsvertrag (sowieso), vom AG ausgefüllte Lohnbescheinigung UND Kontoauszug Wann das Geld auf mein Konto war. JC sichert sich also 3x ab und du willst nur mit einem Aufhebungsvertrag hier "durchkommen"? :cool:
 
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Die Aussage ist schon richtig, denn was hat ein Aufhebungsvertrag mit einem neuen Arbeitsvertrag zu tun? Die neue Arbeit muß man ohnehin separat melden und zwar mit einer Kopie des Arbeitsvertrages. In einem ähnlichen Fall wollten die von mir Arbeitsvertrag (sowieso), vom AG ausgefüllte Lohnbescheinigung UND Kontoauszug Wann das Geld auf mein Konto war. JC sichert sich also 3x ab und du willst nur mit einem Aufhebungsvertrag hier "durchkommen"? :cool:
Du scheinst ja sehr mitteilungsbedürftig zu sein?
Arbeitsvertrag geht die nichts an. Warum die Sammelwut einiger SB´s befriedigen?
@Nick
im 56er steht doch klipp und klar:
Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn
der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist ...
 

Hartzeola

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Muss bei einer Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit gemäß § 56 OWiG eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt sein?

Es geht nicht um die Rechtsfolgebelehrung wie etwa vom JC, sondern lediglich um die Belehrung, dass du Weigerungsrecht hast und im Falle einer Weigerung mit Bussgeldverfahren rechnen musst.

Gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 OWiG ist eine Verwarnung nach Abs. 1 Satz 1 nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt. Das Einverständnis muss bis zum Ende des Verwarnungsverfahrens vorliegen und kann anschließend nicht zurückgenommen werden.
Rebmann/Roth/Hermann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, 3. Aufl., Band 1, Loseblatt, Stand: März 2010, § 56 Rn. 12a m.w.N.​
Das Einverständnis bezieht sich nur auf die Art der verfahrensmäßigen Erledigung im Verwarnungsverfahren, nicht aber auf Voraussetzungen sachlich-rechtlicher Art bzw. auf das Vorliegen des Bußgeldtatbestandes.
König, in: Göhler, OWiG, 14. Aufl. 2006, § 56 Rn. 21; Wache, in: Karlsruher Kommentar zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 3. Aufl. 2006, § 56 Rn. 18; Vockeroth, DVP 2008, 89 (93).​
Daraus folgt, dass die Verwarnung wegen ihres materiellen Inhalts nicht angefochten werden kann. Der Betroffene kann sich insbesondere nicht darauf berufen, eine Verwarnung mit Verwarnungsgeld hätte nicht erteilt werden dürfen, etwa weil in Wahrheit eine Ordnungswidrigkeit nicht vorgelegen habe. Ist der Betroffene der Auffassung, nicht ordnungswidrig gehandelt zu haben, oder hat er insofern erhebliche Zweifel, so steht es ihm frei, die Verwarnung abzulehnen. Hat er aber sein Einverständnis erteilt und damit erst die rechtliche Grundlage für die Verwarnung geschaffen, so würde er sich zu seinem eigenen Verhalten in Widerspruch setzen, wenn er nachträglich mit jener Begründung die Verwarnung anfechten würde.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1966 - VII C 157.64 -, BVerwGE 24, 8 (12), juris Rn. 14; Wache, a.a.O., § 56 Rn. 32; Rebmann/Roth/Hermann, a.a.O., § 56 Rn. 12a m.w.N.​
OVG Münster Beschluss vom 11.04.2011 - 8 A 589/10 - Zur Rückerstattung eines gezahlten Verwarnungsgeldes
 

gerda52

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Nun stellt sich für mich folgende Frage:

Eine Verwarnung wegen einer geringfügigen Ordnungswidrigkeit dürfte doch sicher ein Verwaltungsakt sein. Oder?
Das sehe ich auch so.

Müsste hier nicht auch eine Rechtsfolgebelehrung beigefügt sein? Eine Rfb ist aber weder aufgeführt, noch beigefügt.
Du meinst hier doch sicherlich die Rechtsbehelfsbelehrung?

Wir möchten natürlich gegen diese Verwarnung Widerspruch einlegen. Schon alleine deswegen, weil wir den Arbeitgeberwechsel rechtzeitig angezeigt hatten (abgestempeltes Schreiben liegt uns vor).
Wie von einigen Usern bereits angeführt wurde, kann die Annahme der Verwarnung verweigert werden, ein Widerspruch dürfte bei fehlender Angabe dieses Rechtsbehelfs nicht möglich sein. :icon_kinn:

Ich möchte aber auch die fehlende Rechtsfolgebelehrung in dem Widerspruch anführen.
Ist also diese Verwarnung schon deswegen rechtswidrig, weil sie keine Rfb enthält?
Wahrscheinlich nicht, da nicht alle Verwaltungsakte zwingend Rechtsbehelfsbelehrungen enthalten müssen. (Siehe unter Punkt 1 Allgemein der verlinkten Begriffserklärung)

Ich habe das Gefühl, dass uns das JC ans Bein pinkeln will, weil wir uns ständig wehren. Wenn wir das jetzt so hinnehmen würden, könnten die nach einer Verwarnung im Wiederholungsfall einem ein Bußgeld aufdrücken. Daher will ich gegen die Verwarnung vorgehen.
Der Vorgang ist mit der Verwarnung abgeschlossen, Rechtsfolgen für den Wiederholungsfall sind eigentlich nicht vorgesehen. ; )
 

Hartzeola

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[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]VG München [/FONT][FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]30.04.2009 [/FONT][FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]M 6a K 08.3006 [/FONT]

[FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Punkte - Eine Verwarnung stellt keinen Verwaltungsakt dar, Rechtsmittel sind lediglich gegen die Verpflichtung zur Kostentragung und die festgesetzte Kostenhöhe möglich.
[/FONT][FONT=Verdana, Arial, Helvetica, sans-serif]Der Versuch, durch Anfechtung der Kostenentscheidung die ihr zu Grunde liegende Verwarnung einer Prüfung zuzuführen, ob die dieser Maßnahme zu Grunde liegende strafrechtliche Verurteilung zu Recht ergangen ist, kann keinen Erfolg haben. Die Verwaltungsbehörde ist bei Ihrer Entscheidung nach dem eindeutigen Wortlaut des § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG gehindert, die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung zu prüfen..[/FONT]
Urteile und Beschlüsse Punktesystem / Fahrerlaubnis aufProbe
 
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