JC erstattet meine außergerichtlichen Kosten nicht - Kostenfestsetzung beim SG

ks712

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Ich habe keine Ahnung, ob mein Thema hier richtig ist, wenn nicht, dann bitte verschieben.

Ich habe eine Frage wegen der Erstattung meiner außergerichtlichen Kosten.
Das SG hat im Beschluss vom 15.08.2014 zugesagt, dass das JC mir die außergerichtlichen Kosten zu erstatten hat. “Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragsstellerin zu erstatten.“

Am 01.09.2014 habe ich beim JC persönlich ein Schreiben abgegeben, dass ich die Kosten erstattet haben möchte und als Anlage habe ich eine Auflistung der Kosten angehangen.

Am 15.09.2014 bekam ich die Antwort auf meinen Widerspruch vom JC. Der VA wurde aufgehoben und meinen Widerspruch konnte demnach in vollen Umfang entsprochen werden. Das JC sagt mir eine Kostenerstattung zu. „Die Ihnen im Widerspruchsverfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten, soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden.“

Da mein Schreiben vom 01.09.2014 unerledigt blieb, gab ich beim Termin am 14.10.2014 eine Erinnerung für die Erstattung der Kosten ab.(Die SB meinte noch "Das sind ja nur Peanuts.") Ich habe dem JC eine Frist bis heute, 21.10.2014, gesetzt, meinen Erstattungsantrag zu bearbeiten und mir das Geld zu überweisen.

Bis heute habe ich weder das Geld erstattet bekommen, noch eine schriftliche Antwort vom JC.

Nun meine Frage. Wie mache ich dies jetzt, damit ich mein Geld bekomme?
Ich werde jetzt an das SG schreiben und dort einen Kostenfestsetzungsbeschluss beantragen.

Was muss ich alles als Anlagen beifügen? Das Schreiben (Antrag) auf Erstattung der Kosten, welches ich beim JC abgegeben habe, die Kostenaufstellung und auch die Erinnerung an das JC?

Wie habt ihr das immer gemacht? Wäre für Hilfe und Tipps sehr dankbar! LG
 

Helga40

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Was haben die Kosten des Gerichtsverfahrens (Beschluss vom SG) mit dem Widerspruchsverfahren, dass erst im September abgeschlossen wurde, zu tun? Das müssten doch 2 verschiedene Sachen sein.

Für das Widerspruchsverfahren hat das JC jetzt -wie bei jedem anderen Antrag auch- 6 Monate Zeit, danach kannst du in Untätigkeitsklage gehen.

Für die Festsetzung der Kosten des Gerichtsverfahrens ist eigentlich der Urkundsbeamte des Gerichts zuständig (§ 197 SGG), allerdings gibt es durchaus auch Behörden, die es ohne gerichtlichen Antrag machen. Wenn, dann gilt aber auch hier die 6 Monatsfrist.
 

Musterfrau

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Denke auch, es müssten lt. Schilderung zwei Verfahren sein.

Bei sozialgerichtlichen Verfahren (genau wie in Zivilverfahren) stellst Du, wie schon geplant, einen Kostenfestsetzungsantrag. Der Rechtspfleger entscheidet dann darüber, welche Auslagen die Behörde Dir zu erstatten hat. Nach Erlass dieses Kostenfestsetzungsbeschlusses (KFB) zahlt sie dann von selbst oder Du forderst sie auf.

Da die Gerichtsverfahren von der Rechtsstelle bearbeitet werden, kann ich mir die Verzögerung nur damit erklären, dass Du Deine Aufstellung beim üblichen SB abgegeben hast.

Wegen des mögl. zweiten (Widerspruchs)Verfahrens müsstest Du ein bißchen genauer werden.
 

ks712

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Ich habe im Mai eine Eingliederungsverinbarung per Verwaltungsakt bekommen. -> dagegen Widerspruch eingelegt.

und beim Gericht die aufschiebende Wirkung für den Widerspruch beantragt.
-> a. w. wurde mit Beschluss im August angeordnet + die Erstattung meiner außergerichtlichen Kosten.

Diese Kosten habe ich beim JC beantragt, da ich nicht erst über das Gericht gehen wollte. (Bei Ablehnung hätte ich mich an das SG gewendet).

-> am 15.09. wurde dem Widerspruch stattgegeben.

Den Antrag für die Erstattung habe ich am Empfang des JC gegen Stempel und Unterschrift in der Hauptstelle abgegeben.

In der Auflistung habe ich die Kosten für den Widerspruch + die Kosten wegen der a. w. aufgelistet.
 

Helga40

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Also 2 getrennte Verfahren, einmal Widerspruch und einmal die einstweilige.

Wie gesagt: für beide Anträge hat das JC 6 Monte Zeit, für das gerichtliche Verfahren kannst du aber auch die Kostenfestsetzung durch das SG beantragen. Dann solltest du aber deinen dazugehörigen Antrag beim JC zurückziehen, nicht, dass man dir vorwirft, du möchtest doppelt abkassieren.
 

USERIN

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Für die Festsetzung der Kosten des Gerichtsverfahrens ist eigentlich der Urkundsbeamte des Gerichts zuständig (§ 197 SGG), allerdings gibt es durchaus auch Behörden, die es ohne gerichtlichen Antrag machen. Wenn, dann gilt aber auch hier die 6 Monatsfrist.
Wo steht das denn mit den 6 Monaten ?



Allg. Anmerkung:

Ab Eingang Kostenfestsetzungsantrag ist der Anspruch mit 5% über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen. Also nicht trödeln beim KFA.
 

USERIN

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Die 6 und 3 Monatsfrist steht dort.
SGG - Einzelnorm
Meine Frage zielt eigentlich auf das Kosten(festsetzungs)verfahren ab.

Ob der der o.a. § die richtige Baustelle ist ?!? Ich hätte da leichte Bauchschmerzen (aber Sozialgerichte sind ja für vieles offen).

Letztlich wird ja auch in einem Verfahren aufgrund von § 88 SGG ggf. über die Kosten entschieden.
 

Helga40

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Ist die richtige Baustelle. Das ist ein Antrag wie jeder andere auch und für den hat die Behörde 6 Monate Zeit bzw. erst ab 6 Monaten ist U-Klage möglich. Glaub mir, habe ich nicht nur einmal vor Gericht gehabt, weil manche Anwälte uns mit ihren Mandanten verwechseln und meinen, wir müssten innerhalb von x Tagen "ihre Rechnung" bezahlen. Deshalb mache ich mir auch nicht die Mühe, nach entsprechenden Urteilen zu suchen. Du findest sie aber bestimmt, wenn du nach Kostenfestsetzungsantrag und Untätigkeit googelst.

Und die U-Klage wegen dem KFA fürs gerichtliche Verfahren kann sich zumindest ein Rechtsanwalt schenken. Da geht die Rechtsprechung dahin, dass ein Anwalt wissen muss, dass er den KFA für ein Gerichtsverfahren nicht bei der Behörde stellt, sondern direkt beim Gericht.
 
E

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Gast
... Glaub mir, habe ich nicht nur einmal vor Gericht gehabt, weil manche Anwälte uns mit ihren Mandanten verwechseln und meinen, wir müssten innerhalb von x Tagen "ihre Rechnung" bezahlen. ...
Wenn die Leute bei Euch in der Leiste und in der Vermittlung nicht so laut auf die Gesetze und Rechtsverordnungen pfeifen würden, müßtet Ihr gar keine Honorarrechnungen bezahlen. Hast Du da mal drüber nachgedacht?

Weshalb soll der Anwalt ein halbes Jahr auf seine Kohle warten? Wie würdest Du es denn finden, wenn Dein Januargehalt im August auf Deinem Konto eingeht (vielleicht sogar desselben Jahres)?

Im Übrigen gibt es JC, die alles gepflegt ignorieren, was nicht vom GV zugestellt wird, auch die Anwaltspost. Kostet dann jedesmal sechzehn fuffzig für ein einzelnes Blatt, sofern man auf den Zugang beim Amt gesteigerten Wert legt. Wieso soll der Anwalt so naiv sein zu glauben, daß Ihr nach einem halben Jahr freiwillig zahlt? Zu dem Zeitpunkt ist doch seine Kostennote schon längst in Form einer Klopapierrolle über die Supermarktkasse gezogen worden und danach den Weg alles Irdischen gegangen ...
 

Helga40

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Wenn die Leute bei Euch in der Leiste und in der Vermittlung nicht so laut auf die Gesetze und Rechtsverordnungen pfeifen würden, müßtet Ihr gar keine Honorarrechnungen bezahlen. Hast Du da mal drüber nachgedacht?
Nö, wieso auch? Es stimmt ja nicht. Wenn z. B. von 2005 bis 200X xtausend Urteile von SG und LSG fielen, dass die ARGEn einen Fernseher zu zahlen haben, dann waren da auch Kosten zu tragen. Und? Dann entschied das BSG, dass er nicht zur Erstausstattung gehört. Trotzdem gabs die ganzen Urteile davor und natürlich dann die Kosten bei Unterliegen!

Wie also willst du, insbesondere bei Ermessensleistungen oder unbestimmten Rechtsbegriffen wie "angemessen" von vornherein sagen, was richtig und was falsch ist? Du bist ja vielleicht lustig!

Weshalb soll der Anwalt ein halbes Jahr auf seine Kohle warten?
Muss er nicht, sein Auftraggeber ist sein Mandant. Und im Übrigen werden DESSEN Kosten erstattet, das Geld muss also noch nichtmal an den Anwalt gehen. Fakt ist, es ist ein Antrag und daher gibt es 6 Monate Zeit für die Bearbeitung. Ob dir das nun gefällt oder nicht.

Wie würdest Du es denn finden, wenn Dein Januargehalt im August auf Deinem Konto eingeht (vielleicht sogar desselben Jahres)?
Im Gegensatz zum Kostenantrag sind meine Gehaltsansprüche lt. Tarifvertrag nunmal zum 1. des Folgemonats fällig. Und bei einem KFA ist nunmal nach 6 Monaten U-Klage möglich. Alles rechtlich geregelt.

Wieso soll der Anwalt so naiv sein zu glauben, daß Ihr nach einem halben Jahr freiwillig zahlt? Zu dem Zeitpunkt ist doch seine Kostennote schon längst in Form einer Klopapierrolle über die Supermarktkasse gezogen worden und danach den Weg alles Irdischen gegangen ...
Nicht richtig gelesen? Dann kann der Anwalt gerne eine Untätigkeitsklage erheben. Ist doch recht einfach zu verstehen, sollte ich meinen.
 
E

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Nö, wieso auch? Es stimmt ja nicht. Wenn z. B. von 2005 bis 200X xtausend Urteile von SG und LSG fielen, dass die ARGEn einen Fernseher zu zahlen haben, dann waren da auch Kosten zu tragen. Und? Dann entschied das BSG, dass er nicht zur Erstausstattung gehört. Trotzdem gabs die ganzen Urteile davor und natürlich dann die Kosten bei Unterliegen!
Ein Bekannter, den ich begleite, hat jetzt das dritte Verfahren beim SG anhängig gemacht - zweimal EGV-VA vor Ergehen des ersten Leistungsbescheides und eines gegen die offensichtlich rechtswidrige Ablehnung des Antrages. Also erzähl uns bitte nicht, die Leute würden nur um Fernseher prozessieren.

Muss er nicht, sein Auftraggeber ist sein Mandant. Und im Übrigen werden DESSEN Kosten erstattet, das Geld muss also noch nichtmal an den Anwalt gehen. Fakt ist, es ist ein Antrag und daher gibt es 6 Monate Zeit für die Bearbeitung. Ob dir das nun gefällt oder nicht.
Der erste Erstattungsantrag ist vor einem halben Jahr unter Beisein von zwei Zeugen in den Briefkasten des Amtes eingeworfen und nie zur Akte gelangt. Wenn wir den auch noch zustellen lassen müssen, können wir uns das gleich schenken - wer erstattet denn dem Kollegen die Kosten des Antrags auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten?

Im Gegensatz zum Kostenantrag sind meine Gehaltsansprüche lt. Tarifvertrag nunmal zum 1. des Folgemonats fällig. Und bei einem KFA ist nunmal nach 6 Monaten U-Klage möglich. Alles rechtlich geregelt.
Der Anwalt lebt vom Honorar wie Du von Deinem Gehalt. Die U-Klage kann man sich grad in die Haare schmieren, so ein Verfahren endet erfahrungsgemäß ein halbes Jahr später mit dem Anerkenntnis des Beklagten. Was für den dann völlig folgenlos bleibt.
 

Helga40

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Also erzähl uns bitte nicht, die Leute würden nur um Fernseher prozessieren.
Also erzähl mir nicht, du würdest ein Beispiel nicht verstehen. Es gibt auch noch andere Sachen als Fernseher, die eben nicht eindeutig sind und ggf. dann erst beim BSG oder gar noch höher geklärt werden!

Der erste Erstattungsantrag ist vor einem halben Jahr unter Beisein von zwei Zeugen in den Briefkasten des Amtes eingeworfen und nie zur Akte gelangt. Wenn wir den auch noch zustellen lassen müssen, können wir uns das gleich schenken - wer erstattet denn dem Kollegen die Kosten des Antrags auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten?
Schonmal was von Fax gehört? Also ich lese diese Empfehlung hier sehr oft und ich glaube, da du ja nun kein Neuuser bist, hast die bestimmt auch schon gelesen.

Der Anwalt lebt vom Honorar wie Du von Deinem Gehalt. Die U-Klage kann man sich grad in die Haare schmieren, so ein Verfahren endet erfahrungsgemäß ein halbes Jahr später mit dem Anerkenntnis des Beklagten. Was für den dann völlig folgenlos bleibt.
Hä? A) gibt es bei U-Klagen überhaupt keine Anerkenntnisse, U-Klagen erledigen sich anderweitig, indem nämlich der entsprechende Bescheid erlassen wird und B) sind die Folgen für die Behörde, dass es auch die Kosten der U-Klage zahlen müssen wird.

Was willst du jetzt überhaupt von mir? Um die Probleme des TE geht es offensichtlich in keinster Weise mehr. Fakt ist, dass er für die Klage Kostenfestsetzung beim SG beantragen kann und für den Widerspruch bei der Behörde. Und die hat 6 Monate Zeit. Obs dir nun gefällt oder peng.
 
E

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Schonmal was von Fax gehört? Also ich lese diese Empfehlung hier sehr oft und ich glaube, da du ja nun kein Neuuser bist, hast die bestimmt auch schon gelesen.
Gute Idee. Nur ignoriert dieses JC auch die Schreiben seiner Anwälte, völlig egal, ob sie die per Fax schicken oder von den ReNo-Angestellten hinschaffen lassen. Warum sollte es das dann mit seinen Faxmitteilungen anders handhaben, wenn er sich so ein Gerät kaufen würde?

Hä? A) gibt es bei U-Klagen überhaupt keine Anerkenntnisse, U-Klagen erledigen sich anderweitig, indem nämlich der entsprechende Bescheid erlassen wird und B) sind die Folgen für die Behörde, dass es auch die Kosten der U-Klage zahlen müssen wird.
Also ich weiß von einer U-Klage, bei der die Beklagte (Krankenkasse) sieben Monate nach Klageerhebung ein Schreiben des Inhaltes ans SG geschickt hat, daß sie tatsächlich alle Fünfe grade sein ließ. Das wurde als Anerkenntnis betitelt und hatte keinerlei Folgen, noch nicht einmal die, daß der in Frage stehende Widerspruch daraufhin beschieden worden wäre. Es erging lediglich vom SG die Aufforderung an den Kläger, die U-Klage für erledigt zu erklären, da kein Rechtsschutzbedürfnis mehr erkennbar sei. Für diese U-Klage wollte die Anwaltskanzlei ein paar Hunderter haben, da schrieb sie der Kläger eben kurzerhand selbst. Wozu man ihm in Anbetracht des Ergebnisses nur herzlich gratulieren kann.

Was willst du jetzt überhaupt von mir?
Das ist doch ganz einfach: Erkläre uns doch bitte einmal, was man mit einer U-Klage konkret erreicht, von der Erheiterung der Beklagten einmal abgesehen?
 

Helga40

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Gute Idee. Nur ignoriert dieses JC auch die Schreiben seiner Anwälte, völlig egal, ob sie die per Fax schicken oder von den ReNo-Angestellten hinschaffen lassen. Warum sollte es das dann mit seinen Faxmitteilungen anders handhaben, wenn er sich so ein Gerät kaufen würde?[/QUOTE

Möchtest du jetzt eigene Probleme im Thread eines anderen klären? Mit Fax hast du durch das Faxprotokoll den Nachweis, dass du einen Antrag an die Behörde geschickt hast. Und damit kann die Behörde bei U-Klage nicht sagen "Was? Wir haben keinen Antrag bekommen." und werden dann die U-Klage auch verlieren bzw. über die U-Klage erreicht "er" das gewünschte Ergebnis, nämlich die Bescheidung seines Antrages.


Also ich weiß von einer U-Klage, bei der die Beklagte (Krankenkasse) sieben Monate nach Klageerhebung ein Schreiben des Inhaltes ans SG geschickt hat, daß sie tatsächlich alle Fünfe grade sein ließ. Das wurde als Anerkenntnis betitelt und hatte keinerlei Folgen, noch nicht einmal die, daß der in Frage stehende Widerspruch daraufhin beschieden worden wäre. Es erging lediglich vom SG die Aufforderung an den Kläger, die U-Klage für erledigt zu erklären, da kein Rechtsschutzbedürfnis mehr erkennbar sei.
Gemeinhin wird es auch als "Anerkenntnis" betitelt, kostenrechtlich ist es aber keins, vgl. LSG Thüringen, L 19 B 24/08 AS

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=78317

Die Beendigung einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG durch den Erlass des begehrten Verwaltungsaktes und der darauffolgenden (einseitigen) Erledigungserklärung des Klägers ist nicht als angenommenes Anerkenntnis i.S.v. § 101 Abs. 2 SGG zu werten (vgl. SG Marburg, Beschluss vom 14.02.2008, S 6 KR 72/07; SG Aachen, Beschluss vom 11.05.2007, S 13 KR 29/06).
Das ist etwas kompliziert und bringt wohl auch kaum was, das näher zu erläutern. Hat dann was mit den abzurechnenden Gebühren zu tun (fiktive Terminsgebühr).

Nachdem er die Klage für erledigt erklärt hat, hätte "er" Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG beantragen müssen und dann kann er -bei Entscheidung, dass der Beklagte die Kosten zu erstatten hat- Kostenfestsetzung nach § 197 SGG beantragen.


Erkläre uns doch bitte einmal, was man mit einer U-Klage konkret erreicht, von der Erheiterung der Beklagten einmal abgesehen?
Wieso eröffnest du nicht einen eigenen Thread, wenn dich das so brennend interessiert? Ansonsten schrieb ich es bereits:

der entsprechende Bescheid erlassen wird
Die Behörde wird gezwungen, den Antrag zu bescheiden! Was dachtest du denn, wofür eine U-Klage da ist?!
 
E

ExitUser

Gast
Gute Idee. Nur ignoriert dieses JC auch die Schreiben seiner Anwälte, völlig egal, ob sie die per Fax schicken oder von den ReNo-Angestellten hinschaffen lassen. Warum sollte es das dann mit seinen Faxmitteilungen anders handhaben, wenn er sich so ein Gerät kaufen würde?
Möchtest du jetzt eigene Probleme im Thread eines anderen klären?
Nein. Nur wenn hier immer wieder auf die U-Klage verwiesen wird, ist es nicht völlig sinnfrei, dieselbige etwas näher zu beleuchten.

Nachdem er die Klage für erledigt erklärt hat, hätte "er" Kostengrundentscheidung nach § 193 SGG beantragen müssen und dann kann er -bei Entscheidung, dass der Beklagte die Kosten zu erstatten hat- Kostenfestsetzung nach § 197 SGG beantragen.
Und aus diesem Kostenfestsetzungsbeschluß kann unmittelbar vollstreckt werden oder braucht es dann noch einen Schritt (Antrag auf eine vollstreckbare Ausfertigung bspw.)?

Die Behörde wird gezwungen, den Antrag zu bescheiden! Was dachtest du denn, wofür eine U-Klage da ist?!
Gute Frage. Zumindest in dem konkreten Fall hatte die nichts weiter gebracht als Fahrtkosten und diesen dürren Einzeiler. Der Widerspruch wäre in dem Fall drei Monate nach Einlegung, nicht drei Monate nach Anerkenntnis der Untätigkeit sowie zwölf Monate nach Einreichung zu bescheiden gewesen. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen U-Klage und Bescheid war insofern nicht erkennbar.
 

Helga40

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Normalerweise wird gleich eine vollstreckbare Ausfertigung übermittelt.

Man kann immer an einen komischen Richter geraten...
 
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