JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht gültig, Rückforderung droht! (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

woodchild

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Hallo,

das kann dich nicht sein oder?
Sachbearbeiter ließ Hilfebedürftige fast verhungern, diese wendete sich an mich, stellte mir, (Einfache Provatperson), eine Vollmacht aus:

Vollmacht
gemäß § 13 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X)

Hiermit erteile ich
der folgenden Person Vollmacht:


Diese Vollmacht ermächtigt den Bevollmächtigten zu allen das Verwaltungsverfahren
betreffenden Verhandlungen, die sich aus der Geltendmachung von Leistungen nach
dem Sozialgesetzbuch (SGB), dem Landespflegegesetz NW (PfG NW) sowie dem
Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ergeben, weiter sämtliche SGB belange, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt.

________________________________________
Datum & Unterschrift

unter Berufung auf diese Vollmacht wurde u.a. ein Weiterbewilligungsantrag gestellt, welchen ich mit i. A. unterzeichnete.
Musste alles schnell gehen, die Frau hat weder Auto noch Fax noch Internet...
Weiter wurde mittels dieser Vollmacht gegen eine Sanktion Widerspruch eingelegt, Sanktioniert werden sollte eine nicht angetretene Maßnahme.
Dem Amt lag Arbeitsvertrag der Person vor, Maßnahme wurde trotzdem in der EGV vereinbart (wusste dieser nicht besser).
Arbeit (800€ Gleitzeitjob / für diese Person Bedarfsdeckend) kündigen um an einer Maßnahme zur Integration in Arbeit teilzunehmen?? *lach*

Das Amt hat nun die Hilfeempfängerin angerufen, Sie müsse unbedingt vorbei kommen, die Vollmacht wäre nicht gültig o.ä. und z.B. der gestellte Weiterbewilligungsantrag verlöre dadurch seine Gültigkeit und Sie müsse dann die Leistungen zurückzahlen...

Klar, hat einen auf drauf bekommen und will mich jetzt schnell los werden, ist die Frau die man anschreien kann bis Sie heult doch angenehmer...

Aber gilt die Vollmacht nun oder nicht?
 

Konstabler

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Das Amt hat nun die Hilfeempfängerin angerufen, Sie müsse unbedingt vorbei kommen,
Meiner Ansicht nach stellt das eine Einladung dar, der Folge zu leisten ist.

Selbst wenn diese Ansicht zweifelhaft wäre, so stellt diese Einladung eine Handlung nach § 17 SGB I dar, mit der sich das Jobcenter bemüht, Sozialleistungen gesetzeskonform zukommen zu lassen.

SGB 1 - Einzelnorm


Sollte der Aufforderung nicht Folge geleistet werden, sehe ich zumindest den § 66 SGB I - Fehlende Mitwirkung - angesprochen, ergo keine Leistungen.

Ich bin zwar der Meinung, dass die Vollmacht ausreichen sollte, um wirksam Anträge stellen zu können, allerdings ist die Hilfeempfängerin offensichtlich umfassend arbeitsfähig und nicht so hilfe- und betreuungsbedürftig, dass sie keine Unterschriften leisten könnte.


Klar, hat einen auf drauf bekommen und will mich jetzt schnell los werden,
Das bedeutet, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist und du nur soviel Hilfe anbieten solltest, wie die Hilfeempfängerin bereit ist anzunehmen.

Wenn die Hilfeempfängerin von dir noch betreut werden möchte, solltest du jeden Schritt exakt darlegen und besprechen.

Werden solche Personen überfordert, lehnen sie Hilfe ab und ziehen sich in ihr Schneckenhaus zurück.



Was ist zu tun:

Sofort persönlich hin zum Jobcenter und klären, was das Jobcenter zu tun beabsichtigt, evtl. Anträge stellen.
 

woodchild

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Das bedeutet, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist und du nur soviel Hilfe anbieten solltest, wie die Hilfeempfängerin bereit ist anzunehmen.
Hallo, es war gemeint der SB hat für sein Verhalten einen drauf bekommen und will mich los werden, nicht die Hilfeempfängerin...
 
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gast_

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Sie sollte erstens einen Antrag auf Datenlöschung unterschreiben.

Zweitens schriftlich eine schriftliche Begründung dafür verlangen, warum die Vollmacht nicht anerkannt wird.

Drittens: Ich kann dir auf Wunsch eine Vollmacht posten, die ein Richter als korrekt bestätigt hat.

Viertens: Sie sollte nicht mehr zum Amt gehen - du kannst mit Vollmacht für sie hingehen.

Und: Was mündliche Einladungen angeht: Schriftliche Bestätigung einfordern!

Notfalls kann sie sich auch vom Arzt ein Attest holen, daß es ihr im Moment aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten ist, ihre Angelegenheiten mit dem JC selbst zu erledigen.

Textvorschlag kann ich posten, wenn gewünscht.
 
G

gast_

Gast
AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Meiner Ansicht nach stellt das eine Einladung dar, der Folge zu leisten ist.

Meiner Meinung nach muß sie dem nicht Folge leisten, denn bei einem Telefonat fehlt die Rechtsfolgebelehrung - und SB kann Einladung nicht beweisen.

Selbst wenn diese Ansicht zweifelhaft wäre, so stellt diese Einladung eine Handlung nach § 17 SGB I dar, mit der sich das Jobcenter bemüht, Sozialleistungen gesetzeskonform zukommen zu lassen.

Da könnte auch ein Bevollmächtigter hingehen - am besten mit 1-2 Beiständen, die Protokoll schreiben, um offene Fragen zu klären.

...allerdings ist die Hilfeempfängerin offensichtlich umfassend arbeitsfähig und nicht so hilfe- und betreuungsbedürftig, dass sie keine Unterschriften leisten könnte.
Woher willst du das wissen?
 
G

gast_

Gast
AW:Antrag Datenlöschung

Name......................................................
Strasse....................................................
PLZ/Ort....................................................
Kd.-Nr......................................................

An das JC .............................................
Strasse .............................................................
PLZ/Ort .............................................................


Freitag, 20. Januar 2012


Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:


  • Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig)

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen




......................................................................
(Unterschrift)
 

woodchild

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Sie sollte erstens einen Antrag auf Datenlöschung unterschreiben.
Ja, der Meinung bin ich auch. Allerdings Arbeitet unser JC mit einem Callcenter zusammen und ohne Angabe der Rufnummer schreiben die den SB kein Ticket... (Und angeblich können die das ohne auch nicht)

Zweitens schriftlich eine schriftliche Begründung dafür verlangen, warum die Vollmacht nicht anerkannt wird.
Hab ich mir auch erst gedacht, aber der SB will mich ja ärgern, das macht mir nur Arbeit und da er die HE angerufen hat und nur Telefonisch mitteilte würde er es eh abstreiten. In der Einladung stand "Ich möchte mit Ihnen über Ihre Leistungsangelegenheiten sprechen..." Das er Ihr am Telefon gesagt hat die Vollmacht und die Anträge wären ungültig gibt der doch nie zu...

Antrag nochmal ausgedruckt, war ja alles gespeichert, sie wird Ihn unterschreiben und nochmal abgeben und zum Schluss bleibt, zumindest in der Antragsangelegenheit, den armen SB ein bisschen zu bedauern und zu belächeln :)
Drittens: Ich kann dir auf Wunsch eine Vollmacht posten, die ein Richter als korrekt bestätigt hat.
Das wär wirklich fein!

Viertens: Sie sollte nicht mehr zum Amt gehen - du kannst mit Vollmacht für sie hingehen.
Wäre Grundsätzlich natürlich Möglich, aber ich find es schon Wichtig das Sie Termine mit Beistand selber wahr nimmt, so von Wegen Hilfe zur Selbsthilfe usw. besonders da Sie ja auch irgendwann mal selber mit dem Amt klarkommen soll...
 

woodchild

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh



Zitat:
Zitat von Konstabler
Meiner Ansicht nach stellt das eine Einladung dar, der Folge zu leisten ist.

Meiner Meinung nach muß sie dem nicht Folge leisten, denn bei einem Telefonat fehlt die Rechtsfolgebelehrung - und SB kann Einladung nicht beweisen.

Selbst wenn diese Ansicht zweifelhaft wäre, so stellt diese Einladung eine Handlung nach § 17 SGB I dar, mit der sich das Jobcenter bemüht, Sozialleistungen gesetzeskonform zukommen zu lassen.

Da könnte auch ein Bevollmächtigter hingehen - am besten mit 1-2 Beiständen, die Protokoll schreiben, um offene Fragen zu klären.

...allerdings ist die Hilfeempfängerin offensichtlich umfassend arbeitsfähig und nicht so hilfe- und betreuungsbedürftig, dass sie keine Unterschriften leisten könnte.



Woher willst du das wissen?

Einerseits wird das Amt vermutl. Argumentieren wie Konstabler schrieb, andererseits bin ich Kiwi´s Meinung
Schlussendlich würde ein Richter wohl sagen Das Amt handelte nach § 17, Die HE hat auch nicht Unrecht aber Sie hätten doch und und und...
Ich befürchte das gäbe zumindest ein blaues Auge...

Inwieweit die Frau Erwerbsfähig ist ist fraglich. Für das Amt voll, bei einer Leihfirma in der Fabrik würde Sie aber sichet tot umfallen (Schwere Herzprobleme).

Problem hier: Sie hats dem SB gesagt, Ihn interessiert das aber nicht...

Wie war das noch, Meldet ein HE er hält sich nicht für Erwerbsfähig so die Erwerbsfähigkeit zu prüfen? ;)

Naja, kennt man ja...
 

hartaber4

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

1.

§ 37 SGB I Vorbehalt abweichender Regelungen

Das Erste und Zehnte Buch gelten für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt; § 68 bleibt unberührt. Der Vorbehalt gilt nicht für die §§ 1 bis 17 und 31 bis 36. Das Zweite Kapitel des Zehnten Buches geht dessen Erstem Kapitel vor, soweit sich die Ermittlung des Sachverhaltes auf Sozialdaten erstreckt.


2. soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt....hier:

§ 59 SGB II Meldepflicht

Die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 des Dritten Buches, und über die Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit, § 310 des Dritten Buches, sind entsprechend anzuwenden.

3. § 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht

Auszug (zulässige Meldezwecke):

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der 1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Zu § 13 SGB X (von Wulffen in selbigen Kommentar SGB X):

Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffende Verfahrenshandlungen, also insbesondere zur Stellung von Anträgen, zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen, sofern sie nicht höchstpersönlicher Natur sind, wie z.B. Mitwirkungspflichten nach § 21 Abs. 1 S 2 .

Frage:
Was hat jetzt der § 17 SGB I (Ausführung der Sozialleistungen) mit der Vollmacht und der Einladung zu tun???
 

hartaber4

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Zitat woodchild:

Inwieweit die Frau Erwerbsfähig ist ist fraglich. Für das Amt voll, bei einer Leihfirma in der Fabrik würde Sie aber sichet tot umfallen (Schwere Herzprobleme).

Problem hier: Sie hats dem SB gesagt, Ihn interessiert das aber nicht...

Nocheinmal schriftlich (mit Zugangsnachweis) und am besten mit Attest eines Arztes beim JC einreichen.

Nach § 44a SGB II stellt die BA die Erwerbs(un)fähigkeit fest (+ § 20 SGB X Untersuchungsgrundsatz)
 

Konstabler

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Inwieweit die Frau Erwerbsfähig ist ist fraglich. Für das Amt voll, bei einer Leihfirma in der Fabrik würde Sie aber sichet tot umfallen (Schwere Herzprobleme).
Arbeit (800€ Gleitzeitjob / für diese Person Bedarfsdeckend) kündigen um an einer Maßnahme zur Integration in Arbeit teilzunehmen?? *lach*
Ich bin jetzt davon ausgegangen, dass die Hilfeempfängerin einem Midijob nachgeht. Und um 800 Teuronen zu verdienen, muss man schon noch über eine gewisse Leistungsfähigkeit verfügen.
 

woodchild

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Brauche dringend Formulierungshilfe!

Hallo,
die mir als Privatperson welche in engem Persönlichen Verhältnis zur Vollmachtgeberin steht ausgestellte Vollmacht ist zurückgewiesen worde.
Klar ist angefügtes Schreiben des JC Müll, da ich halt eben besagte Person in engem Persönlichem Verhältnis zur Vollmachtgeberin bin und diese Vollmacht damit ja Gültig ist.

Aber dem Amt geht es darum mich vom Tisch zu haben, gab es durch mich doch bereits Ärger wg. nicht ausgezahlter Leistungen uvm.

Aber wie Formuliere ich eine hieb und Stichfeste Antwort auf angefügtes Schreiben des Jobcenters?
Am besten mit § oder Urteilen, sonst reagieren die ja noch nicht einmal...

Kann mir jemand bitte helfen???
 

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ela1953

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AW: Brauche dringend Formulierungshilfe!

Hallo,
die mir als Privatperson welche in engem Persönlichen Verhältnis zur Vollmachtgeberin steht ausgestellte Vollmacht ist zurückgewiesen worde.
Klar ist angefügtes Schreiben des JC Müll, da ich halt eben besagte Person in engem Persönlichem Verhältnis zur Vollmachtgeberin bin und diese Vollmacht damit ja Gültig ist.

Aber dem Amt geht es darum mich vom Tisch zu haben, gab es durch mich doch bereits Ärger wg. nicht ausgezahlter Leistungen uvm.

Aber wie Formuliere ich eine hieb und Stichfeste Antwort auf angefügtes Schreiben des Jobcenters?
Am besten mit § oder Urteilen, sonst reagieren die ja noch nicht einmal...

Kann mir jemand bitte helfen???

Der vom Jobcenter angeführte § 6 gibt dir doch das Recht zu der Vollmacht. Du schreibst ja, dass du ein engeres privates Verhältnis zu der Frau hast. Und bei dieser Konstellation darfst du ja für sie tätig werden,

Du dürftest es ja auch, wenn sie deine Nachbarin wäre.
 

Berenike1810

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AW: Brauche dringend Formulierungshilfe!

@woodchild,

vielleicht hilft Dir das weiter.

...google am besten mal.

Sozialhilfe

Ich hoffe es.

Berenike
.
 

lpadoc

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Sie sollte erstens einen Antrag auf Datenlöschung unterschreiben...
"Kiwi", ich bin anderer Meinung. Eine Beantragung ist überflüssig, sondern es sollte unter Fristsetzung eingefordert werden.
 

Berenike1810

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AW: Brauche dringend Formulierungshilfe!

...das noch gefunden:

Bescheide und Rechtsbehelfe

Entscheidungen über die von Ihnen beantragte Leistung und jede spätere Änderung teilt Ihnen das Jobcenter Arbeitplus Bielefeld schriftlich mit. Einen schriftlichen Bescheid erhalten Sie auch, wenn Ihrem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann, wenn die Leistung vermindert oder die Zahlung ganz eingestellt werden muss oder wenn Sie die Leistung zu Unrecht erhalten und zurückzuzahlen haben.
Gegen Bescheide kann jeder Betroffene oder ein von diesem bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Jobcenter Arbeitplus Bielefeld einzulegen. Zur Niederschrift bedeutet, dass Ihr Widerspruch durch eine Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Jobcenters Arbeitplus Bielefeld aufgeschrieben wird.


Lexikon - jobcenter Arbeitplus Bielefeld

.
 
G

gast_

Gast
AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Aber gilt die Vollmacht nun oder nicht?
Die berufen sich darauf, daß ihr nicht erklärt habt, warum du sie als Bevollmächtigter vertreten willst, kannst, darfst.
Rechtsdienstleistungsgesetz

Teil 2 - Rechtsdienstleistungen durch nicht registrierte Personen (§§ 6 - 9)
§ 6
Unentgeltliche Rechtsdienstleistungen



(1) Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen, die nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit stehen (unentgeltliche Rechtsdienstleistungen).
(2) Wer unentgeltliche Rechtsdienstleistungen außerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger persönlicher Beziehungen erbringt,




ihr müßt also eure Beziehung erklären


muss sicherstellen, dass die Rechtsdienstleistung durch eine Person, der die entgeltliche Erbringung dieser Rechtsdienstleistung erlaubt ist, durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung einer solchen Person erfolgt. Anleitung erfordert eine an Umfang und Inhalt der zu erbringenden Rechtsdienstleistungen ausgerichtete Einweisung und Fortbildung sowie eine Mitwirkung bei der Erbringung der Rechtsdienstleistung, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist.
aber:
Jaber ich find es schon Wichtig das Sie Termine mit Beistand selber wahr nimmt, so von Wegen Hilfe zur Selbsthilfe usw. besonders da Sie ja auch irgendwann mal selber mit dem Amt klarkommen soll...
Wozu dann Bevollmächtigter? Du kannst dann ja als Beistand mitgehen...
 

hartaber4

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Ergänzung zu den Anmerkungen oben:

§ 2 RDG Begriff der Rechtsdienstleistung

(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. ff.

Du prüfst ja nichts... es geht ja bei einer Vollmacht primär um eine Vertretung. Es lieht KEIN Konfliktfall mit dem RDG vor.

Solange das JC hier an der rechtwidrigen Zurückweisung der Bevollmächtigten festhält..... geht es ja auch gewisse Risiken ein...liefert "wichtige Gründe" hinsichtlich der "Nicht-Ermöglichung-Mitwirkung".

Am Beispiel der gesetzlichen Betreuung kann man das auch deutlich machen (Berufsbetreuer bekommen sogar eine Vergütung und haben oft keine juristische "Vollausbildung".) Dann könnte das JC ja bei Bedarf jeden Betreuer ausschließen, sobald der eine andere Rechtsauffassung vertritt....

Ich würde das umgehend gerichtlich klären lassen (auch in einem ER-Verfahren), weil es ja auch um eine zeitnahe Klärung der Streitfrage geht.

Letztlich ist ja auch der

§ 13 SGB X Bevollmächtigte und Beistände

(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie entgegen § 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes Rechtsdienstleistungen erbringen.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

maßgebend.
 

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

Die berufen sich darauf, daß ihr nicht erklärt habt, warum du sie als Bevollmächtigter vertreten willst, kannst, darfst.
ihr müßt also eure Beziehung erklären
Das ist in einem Termin unter Zeugen/Beistand von der Vollmachtgeberin ggü. dem SB erklärt worden.
Mache es jetzt nochmal Schriftlich.

aber: Wozu dann Bevollmächtigter? Du kannst dann ja als Beistand mitgehen...
Es geht ehr um den Schriftkram, das Amt macht mit Ihr und Ihrem Sohn Sachen, das geht auf keine Kuhhaut.
Reaktionsfristen von Teilweise nur 2 Tagen usw...
Da die Frau aber weder Festnetz, noch Internet, keinen Kopierer, kein Auto und vor allem Kein Geld für den Zug usw. hat habe ich angeboten den Schriftkram zu erledigen.
Als ich begann zu helfen war der Stand:
Ungerechtfertigte Sanktion Sohn 58 € ende 12/11
Einstellung ab 01/12 KOMPLETTE Zahlung da Unterlagen fehlen, Mitwirkungspflicht, allerdings sind diese Nachweisbar eingegangen.
Sanktionsandrohnung 100 % gg. Sohn da Maßnahme nicht angetreten obwohl er arbeitet und Vertrag vorlag/EK berücksichtigt wird.
Teilnahme also Unmöglich, allerdings in EGV vereinbart... (Natürlich blind unterschrieben.
Die Frau musste 2 geringfügige Jobs kündigen da Amt damit nicht einverstanden war, sollte ebenfalls an einer Maßnahme teilnehmen...
Jobs gekündigt, Maßnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten... Maßnahme in EGV ebenfalls vereinbart.
Beschneidung sämtlicher Rechte seitens des SB...
Und und und...
Keine Zahlung der Heizkosten
Keine Bewerbungskosten

Also Holland in Not und jetzt geht es darum das Wirrwar zu entwirren und da der SB mein Früherer war weiß der was auf Ihn zukommt...
 

lpadoc

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AW: JC erkennt Vollmacht nicht an, Anträge angeblich nicht Gültig, Rückforderung droh

... diese wendete sich an mich, stellte mir, (Einfache Provatperson), eine Vollmacht aus:

Vollmacht... gemäß § 13 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) Diese Vollmacht ermächtigt den Bevollmächtigten zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verhandlungen, die sich aus der Geltendmachung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB), dem Landespflegegesetz NW (PfG NW) sowie dem Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ergeben, weiter sämtliche SGB belange, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt.
Ich persönlich würde mit einer derart umfassenden Vollmacht, und ausgestellt für eine Privatperson, äußerst vorsichtig umgehen. Dies allein schon wegen möglichweise entstehender Regressansprüche.
 
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