JC erkennt bestimmte Betriebsausgaben nicht an (1 Betrachter)

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Dirk B.

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Gemach, gemach! ich werde die Kosten in meiner Stellungnahme erneut als Reparatur an Gegenständen des Anlagevermögens deklarieren und hoffe, dass ich diesmal damit durchkomme. Da das meine erste Klage vor dem SG ist, würde mich noch interessieren, wieviele Stellungnahmen zusammenkommen können und wann das Gericht dem einen Riegel vorschiebt. Die Angelegenheit zieht sich nämlich bereits seit April hin.
 

Solanus

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gelöscht.

bin halt dumm
Nicht Dumm! Unwissend, was die bessere Alternative ist. Unwissenheit kann man selbst ändern! Nur wenn man Unwissenheit nicht ändert, ist man Dumm! Da Du hier bist, willst Du Unwissenheit ändern, bist also nicht dumm!
 
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Ein Fahrtenbuch lohnt sich wenn du über 400 € kommst. Wenn du die Fahrten vom Betriebssitz zum Kunden notierst kannst du diese km abrechnen. Die Fahrt zum Betriebssitz und an wie vielen Tagen, ist ja auch ohne Fahrtenbuch ermittelbar.

In dem Moment, wo du über 400 € kommst ( ich glaube diese Regelung bezieht sich auf den Bruttolohn/Buttoeinnahmen?) müssten auch die Fahrtkosten auch mit dem Fahrrad anerkannt werden.
Denn wenn ein Fahrrad lt. des geposteten Urteils als Kraftfahrzeug gilt, dann sind m.E. auch die Fahrten zur Betriebsstätte mit 20 ct. abzusetzen. Betriebliche Fahrten aber - warum auch immer - nur mit 10 Ct.
https://www.buzer.de/gesetz/8014/
 

Dirk B.

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Hat das SG Dich denn aufgefordert, auf das Scheiben des JC zu antworten?
Ja. Ich solle eine erneute Stellungnahme einreichen. Ich würde das Schreiben von gegenseitigen Stellungnahmen von mir aus gern beenden, denn dies wäre bereits die vierte oder fünfte.

@ curcuma: Es handelte sich um die Kosten einer nötigen Reparatur. Für ein gewerblich benutztes Auto kann man alles Mögliche an Kosten absetzen, deshalb frage ich, warum dies nicht auch für ein Fahrrad gilt. Weiter unten habe ich ein Urteil des Berlin SG dazu aufgeführt.
 
E

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@ curcuma: Es handelte sich um die Kosten einer nötigen Reparatur. Für ein gewerblich benutztes Auto kann man alles Mögliche an Kosten absetzen, deshalb frage ich, warum dies nicht auch für ein Fahrrad gilt. Weiter unten habe ich ein Urteil des Berlin SG dazu aufgeführt.
Ja, das frage ich mich auch. Gerade, weil es ja dieses Urteil gibt.
Ich vermute es könnte an dem Begriff Kraftfahrzeug im Gesetzestext liegen.
Wenn man argumentiert, dass ÖPNV evtl. noch teurer wäre? Ist bei uns so.Die Fahrt zum JC mit ÖPNV ist teurer, als mit dem Auto.

Oder anders. Hast du eine Monatskarte, reiche doch die ein, dann hast du Ruhe.
Wie es aussieht, musst du das durchkämpfen, damit die die Ausgaben anerkennen :(
 

Koelschejong

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Die Problematik "was ist Fahrt zur Arbeitsstätte" bei wechselnden Einsatzorten hab ich gerade in einer Berufungssache:

Mit ist klar, das BSG (B 4 AS 31/13R) ist der Meinung auch bei der Fahrt zu wechselnden Einsatzorten handele es sich um Fahrten zur Arbeitsstätte die über den § 11b SGB II und nicht als Betriebsausgabe zu erfassen seien.

Ich habe, nicht voll passend, dazu geschrieben:

1. Es müsse vermieden werden, dass Ausgaben sowohl als Betriebsausgabe und im Wege der Einkommensbereinigung nach § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II doppelt abgesetzt werden. Zur Begründung führt es u.a. an Urteil des BSG B 4 AS 31/13 R, wonach der Weg von der Wohnung eines Selbstständigen auch zu wechselnden Einsatzorten als Weg zur Arbeitsstätte im Sinne des §*11b*Abs.*1*Nr.*5*SGB*II anzusehen sei. Das BSG führt aber in der zitierten Randnummer 23 mit keinem Wort aus, wie es zu der doch ausgesprochen ungewöhnlichen Einschätzung kommt, auch die Fahrt von der Wohnung zu jeweils wechselnden Einsatzorten sei als Fahrt zu einer Betriebsstätte anzusehen und unterfalle daher der Einkommensbereinigung nach §*11b*Abs.*1*Nr.*5*SGB*II.

Das Gericht meint diese Auffassung dann noch mit Hinweis auf eine Entscheidung des BFH VI R 17/07 Randnummer 107 untermauern zu können. Hier entzieht sich mir aber der Zusammenhang, der entsprechende Passus lautet:
[107]*(4) Nach §*9*Abs.*1*Satz*3*Nr.*5*Satz*1*EStG sind notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, Werbungskosten. Eine folgerichtige Verwirklichung des sog. Werkstorprinzips müsste zum Ausschluss dieser Kosten führen (FG Saarland in*EFG 2007, 853; Lang, StuW 2007, 3; Tipke, BB 2007, 1525; Paus, DStZ 2006, 518).
Richtig ist aber sicher, dass man sich bei der Frage, wann es sich um eine Fahrt zur Arbeitsstätte im Sinne des § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II, also um Werbungskosten im steuerlichen Sinne handelt, auf das Steuerrecht stützen muss, denn auch im § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG geht es um die Frage, handelt es sich bei den Aufwendungen um Fahrten, die einzeln oder pauschal abzurechnen sind. Fahrten zur Arbeitsstätte unterfallen der pauschalen Abrechnung (Entfernungspauschale) vergleichbar, wie ja auch vom Sozialgericht angesetzt, der Pauschale des § 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II i.V.m. §*11b*Abs.*2*Satz*1*SGB II
Grundsätzlich beschrieben wird diese Frage in BFH VI R 70/03
<Zitat>
2 Vor Einführung der Entfernungspauschale galten die Einschränkungen des Werbungskostenabzugs nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung - a.F. -) bei Fahrten von der Wohnung zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten (Einsatzstellen) nicht.

a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es sich bei den Fahrten von der Wohnung zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten um einen Typus handelt, der von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a.F. seinem Zweck nach nicht erfasst werden sollte (BFH-Urteile in BFHE 175, 553, BStBl II 1995, 137; vom 20. November 1987 VI R 6/86, BFHE 152, 232, BStBl II 1988, 443; vom 5. November 1971 VI R 184/69, BFHE 103, 493, BStBl II 1972, 130, und VI R 207/68, BFHE 103, 472, BStBl II 1972, 137; ebenso zum unbeschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten eines selbständig tätigen Lotsen zu wechselnden Tätigkeitsstätten: BFH-Urteil vom 31. Juli 1996 XI R 5/95, BFH/NV 1997, 279). Dem ist die Finanzverwaltung gefolgt (Abschn. 24 Abs. 4 Nr. 3 der Lohnsteuer-Richtlinien - LStR - 1981). Sie hat auch nach Einführung der Entfernungspauschale daran festgehalten (siehe jetzt R 37 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 und Abs. 5 LStR 2005).
<Zitatende>

Damit ist also die Annahme, bei meinen Fahrten zu jeweils wechselnden Kunden handele es sich um Fahrten zur "Arbeitsstätte" zumindest sehr fragwürdig und bedarf einer ausführlichen Begründung.
 
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