JC-Einladung ohne aktuellen Leistungsbescheid?

[schu83]

Hallo ihr Lieben,

eine Frage an die Experten, die Beantwortung fällt euch bestimmt leicht

Der Leistungszeitraum endete am 30.06.2014, Geld für Juni wurde nicht ausbezahlt, da das Thema Bedarfsgemeinschaft noch nicht geklärt ist. Es gibt also keinen Weiterbewilligungsbescheid, aber eine Einladung für Mittwoch. Muss der Termin wahrgenommen werden?

Die Herrschaften lassen sich mit der Bescheidbearbeitung bereits mehrere Wochen Zeit, ein Antrag auf Vorschuss wird ignoriert, daher die Frage: ist ein Erscheinen Pflicht? Falls nein, sollte man eine schriftliche Eingabe machen?

Danke im Voraus für eure Unterstützung

 

[BastiWi]

Ja, den Termin musst du wahrnehmen.

Und was meinst du mit "ein Antrag auf Vorschuss wird ignoriert"? Wann hast du den gestellt? Hast du eine Eingangsbestätigung für deinen Antrag?

Ansonsten ein wenig hier im Forum lesen. Gibt viele Themen hier in denen du lesen kannst, wie du doch zu deinem Vorschuss kommst. Meistens hilft ein Beistand.

 

[Ah4entheater]

Die Herrschaften lassen sich mit der Bescheidbearbeitung bereits mehrere Wochen Zeit, ein Antrag auf Vorschuss wird ignoriert, ...

Dein Antrag auf Vorschuss darf nicht ignoriert werden, da dieser Antrag laut Gesetz spätestens nach 4 Wochen erfüllt werden MUSS!

§ 42 SGB I Vorschüsse - dejure.org

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

Hast Du einen RECHTSSICHEREN Nachweis, DASS Du den Antrag auf Vorschuss beim JC abgegeben (Zeuge) hast oder per Fax (Sendebeleg) oder/und per Post geschickt (Einschreiben Übergabe) hast? Wenn ja, dann MUSS dem Antrag auf Vorschuss stattgegeben werden. Mit Ablauf der vier Wochen (also Geld noch nicht da) SOFORT zum SG und den Vorschuss per einstweiligem Rechtsschutz einfordern!

Hast Du KEINEN rechtssicheren Nachweis oder es fehlt in Deinem Antrag die Beschreibung "Antrag auf ..." oder/und "ich beantrage", dann kann es tatsächlich sein, dass das JC Deinen Brief ignoriert bzw. ohne Rechtsfolgen ignorieren kann. Ist dem so, dann SOFORT nochmal den Antrag auf Vorschuss stellen (Siehe Linkverweis unten).

Keine Ahnung, wie Du Deinen Antrag auf Vorschuss inhaltlich verfasst hast - siehe hier noch ein paar wichtige Infos, die Dir helfen können:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/geld-74143/index67.html#post1634166

Es besteht ein Rechtsanspruch auf die Auszahlung der vollen Leistung der zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gemäß § 38 SGB I i.V.m. § 1 SGB II Abs. 3 Nr. 2, also nicht nur auf einen Teilbetrag oder einen Vorschuss.

Gemäß § 1 SGB II Abs. 3 Nr. 2 ist der Leistungsträger des SGB II verpflichtet, den Lebensunterhalt des Leistungsberechtigten zu sichern.

 

[Caso]

Der Leistungszeitraum endete am 30.06.2014, Geld für Juni wurde nicht ausbezahlt, da das Thema Bedarfsgemeinschaft noch nicht geklärt ist. Es gibt also keinen Weiterbewilligungsbescheid, aber eine Einladung für Mittwoch. Muss der Termin wahrgenommen werden?

MUSS nicht. Aber es wäre zu überlegen, ob das Nichtwahrnehmen ratsam wäre.
Geld für Juni wurde wegen der ungeklärten VE/BG/WG-Frage wieder nicht gezahlt.
Der WB-Antrag wird deswegen wahrscheinlich auch nicht bearbeitet und nicht beschieden.

Die Herrschaften lassen sich mit der Bescheidbearbeitung bereits mehrere Wochen Zeit,

Du meinst den WB-Bescheid? Warum sollten sie ihn bescheiden?
Das JC WILL doch aber gar keine Leistungen gewähren. Die haben alles in der Schmorpfanne liegen---so interpretiere ich das. Und ihr habt auch eure Schmorpfanne gefüllt. Nun schmort auf beiden Seiten alles bei kleinster Flamme vor sich hin. Und nur Ihr werdet nicht davon satt.
Das JC lehnt noch nichts ab, ihr könnt noch immer nicht beweisen, daß ihr die vermutete Partnerschaft/VE eben nicht seid.

ein Antrag auf Vorschuss wird ignoriert

Gleiche Begründung meinerseits. Das JC will deiner (Nicht)partnerin KEINE Leistungen gewähren, also erst recht auch keinen Vorschuß. Du sollst für sie zahlen!

daher die Frage: ist ein Erscheinen Pflicht? Falls nein, sollte man eine schriftliche Eingabe machen?

Wer keine Leistungen erhält, braucht nicht zum Meldetermin. Denn wer keine Leistungen erhält, kann nicht sanktioniert werden.
Wer aber Leistungen will und das unbedingt auch rechtlich/gerichtlich durchsetzen will, der erwartet ja Bescheide, Vorschüsse, Nachzahlungen---der hält sich selbst zumindest für leistungsberechtigt, vermittlungsfähig, erwerbsfähig---der sollte dann doch besser zum Termin erscheinen.
Könnte man so sehen.

Eine schriftliche Eingabe machen, wenn Erscheinen keine Pflicht ist?
Was soll denn das nun bringen?
Oder:
Was könnte es bringen, wenn sie doch zum Termin erscheint? Mindestens doch, daß sie sich weiterhin für leistungsberechtigt hält, oder?

Wenn, möglichst mit Beistand---weiß sie ja inzwischen.

 

[Caso]

Dein Antrag auf Vorschuss darf nicht ignoriert werden, da dieser Antrag laut Gesetz spätestens nach 4 Wochen erfüllt werden MUSS!

Naja, aber Leistungsberechtigung darf schon noch vorausgesetzt werden, oder?
Die wird aber vom JC ganz offensichtlich nicht vorausgesetzt.

Mit Ablauf der vier Wochen (also Geld noch nicht da) SOFORT zum SG und den Vorschuss per einstweiligem Rechtsschutz einfordern!

Ja, wenn Leistungsberechtigung vorliegt und der Antrag nachweislich im JC liegt---dann ja, dann zum Gericht.
Wenn JA, dann JA.

 

[schu83]

MUSS nicht. Aber es wäre zu überlegen, ob das Nichtwahrnehmen ratsam wäre.
Geld für Juni wurde wegen der ungeklärten VE/BG/WG-Frage wieder nicht gezahlt.
Der WB-Antrag wird deswegen wahrscheinlich auch nicht bearbeitet und nicht beschieden.

Ja richtig, es liegt an der "angenommenen" BG, dass keine Leistungen gezahlt werden, bzw. wird der Antrag (wie in meinem anderen Thread vermutet) wahrscheinlich sogar abgelehnt.

Du meinst den WB-Bescheid? Warum sollten sie ihn bescheiden?
Das JC WILL doch aber gar keine Leistungen gewähren. Die haben alles in der Schmorpfanne liegen---so interpretiere ich das. Und ihr habt auch eure Schmorpfanne gefüllt. Nun schmort auf beiden Seiten alles bei kleinster Flamme vor sich hin. Und nur Ihr werdet nicht davon satt.
Das JC lehnt noch nichts ab, ihr könnt noch immer nicht beweisen, daß ihr die vermutete Partnerschaft/VE eben nicht seid.
Gleiche Begründung meinerseits. Das JC will deiner (Nicht)partnerin KEINE Leistungen gewähren, also erst recht auch keinen Vorschuß. Du sollst für sie zahlen!

Richtig zusammengefasst, das ist das Dilemma

Wer keine Leistungen erhält, braucht nicht zum Meldetermin. Denn wer keine Leistungen erhält, kann nicht sanktioniert werden.
Wer aber Leistungen will und das unbedingt auch rechtlich/gerichtlich durchsetzen will, der erwartet ja Bescheide, Vorschüsse, Nachzahlungen---der hält sich selbst zumindest für leistungsberechtigt, vermittlungsfähig, erwerbsfähig---der sollte dann doch besser zum Termin erscheinen.
Könnte man so sehen.

Ok, danke.

Eine schriftliche Eingabe machen, wenn Erscheinen keine Pflicht ist?
Was soll denn das nun bringen?
Oder:
Was könnte es bringen, wenn sie doch zum Termin erscheint? Mindestens doch, daß sie sich weiterhin für leistungsberechtigt hält, oder?

Wenn, möglichst mit Beistand---weiß sie ja inzwischen.

Die Frage hatte sich dann im Laufe Deiner Antwort erledigt, vielen Dank

 

[schu83]

Danke euch für die schnelle Hilfe (wie immer!)

@Ah4entheater: ja, Antrag ist nachweislich eingegangen, dürfte aber noch keine 4 Wochen her sein (müsste mal das Datum erfragen, bin nur indirekt betroffen als Partner in einer angenommenen VuE). Ggf. führt der Weg dann noch mal übers Gericht, wo wir schon mal da sind ..