JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

[Schikanierter]

Hallo Boys and Girls,

meine Frau, die noch bis Mitte/Ende Dezember 2015 in Elternzeit ist, hat heute eine "offizielle" Einladung des hiesigen JC nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III mit folgendem Grund erhalten:

Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen.

Bitte bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen mit:

Lebenslauf

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist diese Meldeaufforderung rechtens? Muss meine Frau der Einladung nachkommen und zu dem entsprechenden Termin erscheinen?

Da sich meine Frau noch rund eineinhalb Jahre in Elternzeit befindet, und dieser Umstand dem JC auch nachweislich bekannt ist, erschließt sich mir der Sinn des jetzt für den 16.06.2014 anberaumten Termins nicht. Erst im August letzten Jahres haben wir der damaligen SB nochmals mitgeteilt, dass meine Frau bis zum 3. Lebensjahr auf unsere Tochter Kind zu Hause aufpassen wil.

Aus meiner Sicht ist die aktuelle Meldeaufforderung des JC rechtswidrig, denn keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III trifft im Falle meiner Frau zu.

§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Also ist die Einladung (ist auch ein VA) aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen VA können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Meines Erachtens muss meine Frau der betreffenden Meldeaufforderung nicht Folge leisten. Ich beabsichtige in diesem Zusammenhang, dem JC ein von mir formuliertes und von meiner Frau unterschriebenes Schreiben mit dem nachfolgenden Inhalt nachweislich zukommen zu lassen:

BG Nummer: xxxxxxx

Sehr geehrter Herr SB,

Ihre Einladung datiert vom 10.06.2014 - mir nachweislich zugegangen am 11.06.2014 - ist vollkommen rechtsmissbräuchlich erstellt und daher nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Begründung:

Wie Sie wissen, befinde ich mich seit Dezember 2012 in Elternzeit und stehe dem Arbeitsmarkt folglich noch rund eineinhalb Jahre (bis Mitte/Ende Dezember 2015) nicht zur Verfügung.

Mein jüngstes Kind ist gerade einmal 17 Monate alt. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und der Weisung der BA ab Rz 10.10 muss ich dem Arbeitsmarkt bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes nicht zur Verfügung.

Kinderbetreuung - Kind unter 3 Jahre:
Solange sich ein Kind unter 3 Jahren im Haushalt befindet, kann sich ein arbeitsloses Elternteil auf die Betreuung dieses Kindes berufen und jeden Job sowie jede Maßnahme zur Eingliederung folgenlos verweigern (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, Weisung der BA ab Rz 10.10). Welcher Elternteil sich darauf beruft, ist - wenn beide Eltern arbeitslos sind - alleinige Entscheidung der Eltern. Ist ein Elternteil in Elternzeit, obliegt diesem die Kinderbetreuung, der andere Elternteil kann sich dann nicht auf die
Kinderbetreuung berufen. Die Betreuung durch Dritte ist hierbei nicht vorrangig. Wird trotzdem eine Betreuung durch Dritte in Anspruch genommen, entfällt der Verweigerungsanspruch dadurch nicht.

Desweiteren trifft ausweislich der Einladung vom 10.06.2014 keiner der in § 309 Abs. 2 SGB III abschliessend aufgezählten Gründe bzw. Meldezwecke zu. Damit ist Ihre Einladung vom 10.06.2014 per se rechtswidrig.

Ergänzend verweise ich auf die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 30.01.2006 (AZ.: S 62 AS 133/05 ER) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18.02.2005 (AZ: L 8 AL 4106/03)und vom 27.09.2002 (AZ: L 8 AL 855/02).

In vorgenanntem Zusammenhang sei abschließend darauf hingewiesen, dass eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

Ich kann Ihnen nur dringend anraten, diese Einladung umgehend für nichtig zu erklären. Hierzu setze ich Frist bis zum 14.06.2014 mit Posteingang bei mir. Bei fruchtlosem Fristablauf erwäge ich umgehende Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich.

Hochachtungsvoll

Kann man das Schreiben so lassen? Sollte noch etwas ergänzt werden? Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:

 

[Couchhartzer]

Die Formulierung:

Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich

ist schlichtweg in sich selber widersinnig.
Fachaufsichtbeschwerden richten sich ausschliesslich gegen die öffentlich-rechtliche Institution (in diesem Fall das Jobcenter) und das sind nunmal aus der eigenständigen Logik des Begriffes heraus KEINE Personen gegen die damit persönlich vorgegangen wird.
Eine persönliche Beschwerde kann IMMER nur eine Dienstaufsichtbeschwerde sein, da sich nur diese gegen eine Person belaufen kann und demzufolge persönlich ausgerichtet wäre.





Im Übrigen könnten aus dem § 309 SGB III die Punkte:

1. Berufsberatung
​

und

3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen
​

auch durchaus genutzt werden und damit auch rechtlich greifen, denn Beratungen und/oder Vorbereitungen für die Zeiten nach Beendigung der Elternzeit sind ja nicht durch eine aktiv noch laufende Elternzeit pauschal vollständig ausgeschlossen.

 

[Schikanierter]

Die Formulierung ist schlichtweg in sich selber widersinnig. Fachaufsichtbeschwerden richten sich ausschliesslich gegen die öffentlich-rechtliche Institution (in diesem Fall das Jobcenter) und das sind nunmal aus der eigenständigen Logik des Begriffes heraus KEINE Personen gegen die damit persönlich vorgegangen wird. Eine persönliche Beschwerde kann IMMER nur eine Dienstaufsichtbeschwerde sein, da sich nur diese gegen eine Person belaufen kann und demzufolge persönlich ausgerichtet wäre.

OK, habe ich verstanden und wird entsprechend geändert.

Im Übrigen könnten aus dem § 309 SGB III die Punkte Berufsberatung und Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen auch durchaus genutzt werden und damit auch rechtlich greifen, denn Beratungen und/oder Vorbereitungen für die Zeiten nach Beendigung der Elternzeit sind ja nicht durch eine aktiv noch laufende Elternzeit pauschal vollständig ausgeschlossen.

Das sehe ich persönlich etwas anders. Berufsberatung und Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen eineinhalb Jahre vor Beendigung der Elternzeit sind schwachsinnig und wenig zielführend. Hier reicht es meines Erachtens nach absolut aus, wenn meine Frau Ende 3. Quartal bzw. Anfang 4. Quartal 2015 (!) erstmalig wieder vom JC eingeladen wird. Eine frühzeitigere Meldeaufforderung, insbesondere zum derzeitigen Zeitpunkt, ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig, zumal eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

Diese Einladung ist lediglich die Retourkutsche für meinen letzten Widerspruch vom 07.06.2014.

Fakt ist, dass meine Frau dem Arbeitsmarkt gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und der Weisung der BA ab Rz 10.10 bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes nicht zur Verfügung stehen muss.

 

[gila]

Ich glaube, ich persönlich würde erstmal kein Fass aufmachen und den SB dadurch "motivieren" hier noch Gründe zu finden.
(Kenne das Spiel ja durch die ständigen Einladungen bei meiner Aufstockerschwester ...)

Ich würde vielleicht einfach "höflich" den Termin absagen und darauf verweisen, dass es sich bei der Einladung doch nur um ein "Versehen" handeln könne , denn die Elternzeit besteht nach wie vor fort und geht bis zum .... 2015 - dies sollte aus den Unterlagen hervorgehen.

 

[mertenshom]

das kind ist 17 monate und damit alt genug in die kita zu gehen. es spricht also auch nichts dagegen das deine frau sich damit beschäftigt eine ausbildung zu beginnen oder arbeit zu suchen.
gehst du denn arbeiten? wenn nicht, reicht es ja wenn du zu hause bleibst und deine frau arbeiten geht. die betreuung wäre dann ja gesichert.

 

[Schikanierter]

Ich glaube, ich persönlich würde erstmal kein Fass aufmachen und den SB dadurch "motivieren" hier noch Gründe zu finden.
(Kenne das Spiel ja durch die ständigen Einladungen bei meiner Aufstockerschwester ...)

Ich würde vielleicht einfach "höflich" den Termin absagen und darauf verweisen, dass es sich bei der Einladung doch nur um ein "Versehen" handeln könne , denn die Elternzeit besteht nach wie vor fort und geht bis zum .... 2015 - dies sollte aus den Unterlagen hervorgehen.

Auf der einen Seite hast du natürlich recht, mit erstmal kein Fass aufmachen. Auf der anderen Seite versteht mein, pardon unser, SB nur die Sprache, die meinem Musterschreiben zugrunde liegt.

Wie gesagt, diese Einladung ist mit Sicherheit eine Retourkutsche für meinen letzten Widerspruch vom 07.06.2014, den ich taggleich an das JC gefaxt habe, und der am 10.06.2014 im JC zur Kenntnis genommen wurde.

Diese Meldeaufforderung ist nichts als Schikane, zumal der SB in unserem letzten Gespräch am 08.05.2014 bereits angedeutet hatte, dass er - wenn ich nicht spuren und mich weiterhin quer stellen würde - meine Frau "bearbeiten" würde.

 

[schweizer]

warum stellst du bei einer anwaltsseite die gleichen fragen und zahlst auch noch 58 eur ? das hättest du günstiger haben können

 

[Purzelina]

falscher Thread

 

[Schikanierter]

warum stellst du bei einer anwaltsseite die gleichen fragen und zahlst auch noch 58 eur ? das hättest du günstiger haben können

Ich wüsste zwar nicht, dass ich dir gegenüber Rechenschaft schuldig bin, aber ich möchte deine Neugierde dennoch befriedigen.

Ob der unvorhergesehenen Meldeaufforderung und der am morgigen Tag stattfindenden psychologischen Eignungsuntersuchung stehe ich derzeit etwas unter Strom. Zudem bin ich nicht gerade für meine Geduld bekannt. Da ich bislang leider keine erschöpfende Antwort zu meinem Problem erhalten habe, im Internet auch nichts genaueres finden konnte, ich aber zeitnah auf die Meldeaufforderung reagieren möchte, habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen, mein Problem anwaltlich prüfen zu lassen und mir eine verbindliche Auskunft einzuholen.

Das eine anwaltliche Auskunft Geld kostet und legitim und logisch. Aber 58 Euro kommen mich immer noch günstiger als eine übliche Erstberatung bei einem Fachanwalt.

Ich habe die 58 Euro freiwillig geboten und bin mir der "Kostenbelastung" durchaus bewusst! Also alles gut!!

 

[schweizer]

Ich wüsste zwar nicht, dass ich dir gegenüber Rechenschaft schuldig bin, aber ich möchte deine Neugierde dennoch befriedigen.

Ob der unvorhergesehenen Meldeaufforderung und der am morgigen Tag stattfindenden psychologischen Eignungsuntersuchung stehe ich derzeit etwas unter Strom. Zudem bin ich nicht gerade für meine Geduld bekannt. Da ich bislang leider keine erschöpfende Antwort zu meinem Problem erhalten habe, im Internet auch nichts genaueres finden konnte, ich aber zeitnah auf die Meldeaufforderung reagieren möchte, habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen, mein Problem anwaltlich prüfen zu lassen und mir eine verbindliche Auskunft einzuholen.

Das eine anwaltliche Auskunft Geld kostet und legitim und logisch. Aber 58 Euro kommen mich immer noch günstiger als eine übliche Erstberatung bei einem Fachanwalt.

Ich habe die 58 Euro freiwillig geboten und bin mir der "Kostenbelastung" durchaus bewusst! Also alles gut!!

Nun hier hast du ja schon einige Ratschläge bekommen und es werden auch sicherlich noch einige hinzu kommen die aber Gratis sind

 

[Maria1Maria]

http://www.elo-forum.org/alg-ii/123834-jc-schikaniert-mich.html


Hallo!

Das ist ein Link zu meinem Thread…über mein Thema ( damals ).

Vielleicht magst du lesen.

Ich bin für 3 Monate sanktioniert wurden.

VG

 

[gila]

Auf der einen Seite hast du natürlich recht, mit erstmal kein Fass aufmachen. Auf der anderen Seite versteht mein, pardon unser, SB nur die Sprache, die meinem Musterschreiben zugrunde liegt.

Wie gesagt, diese Einladung ist mit Sicherheit eine Retourkutsche für meinen letzten Widerspruch vom 07.06.2014, den ich taggleich an das JC gefaxt habe, und der am 10.06.2014 im JC zur Kenntnis genommen wurde.

Diese Meldeaufforderung ist nichts als Schikane, zumal der SB in unserem letzten Gespräch am 08.05.2014 bereits angedeutet hatte, dass er - wenn ich nicht spuren und mich weiterhin quer stellen würde - meine Frau "bearbeiten" würde.

Hast du für diese Drohung wenigstens einen Zeugen?
Du solltest NIE mehr zu dem Typen ohne Beistand gehen.
Auch wenn's schwer fällt: ich würde ZUNÄCHST mal den "sanften" Weg gehen ... und abwarten, was kommt.

Außerdem macht es viel mehr "Spaß" und kann noch ein wenig "gedehnt" werden
Die Möglichkeit besteht, es kommt NIX mehr - oder aber er ist eine doch etwas tiefergehende Erklärung schuldig, als nur mit den üblichen §§ zu winken, zumal deine Frau dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Natürlich kann er immer behaupten, er müsse sich zwischendurch ein Bild machen ... die Zeit geht ja sooo schnell rum ... und da muss man rechtzeitig mal anklopfen ... etc. bla bla blubb ... sonst ist die Arme ja "benachteiligt und arbeitslos"...
Da wird es schwierig mit Gegenargumenten ...

Sollte hier aber tatsächlich eine weitere Schikane eröffnet werden, könnte man in einem weiteren Schreiben auf das nette Gespräch zurück kommen, es zitieren und er "Hoffnung" Ausdruck verleihen, dass er den Inhalt des Gespräches (über den auch der TL informiert wird) nicht wirklich ernst gemeint hat und seine offensichtlichen Aversionen gegen deine Person noch in Form von "Sippenhaft" auf deine Gattin ausdehnt. In dem Falle würde ich auch gleichzeitig um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.

 

[Schikanierter]

http://www.elo-forum.org/alg-ii/123834-jc-schikaniert-mich.html


Hallo!

Das ist ein Link zu meinem Thread…über mein Thema (damals).

Vielleicht magst du lesen.

Ich bin für 3 Monate sanktioniert wurden.

VG

Das es hier im Anschluss an das Nichterscheinen meiner Frau zur Anhörung und Sanktionierung kommt, dessen bin ich und meine Frau uns absolut bewusst. Aber wir werden gegen die Sanktion Widerspruch einlegen und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim hiesigen Sozialgericht stellen. Und wenn die Sanktion dann doch durchgehen sollte, dann ist es eben so.

 

[Schikanierter]

Hast du für diese Drohung wenigstens einen Zeugen?

Natürlich nicht. Den Spruch hätte er mit einem Beistand auch nicht gebracht.

Du solltest NIE mehr zu dem Typen ohne Beistand gehen.

Mir ist ja durchaus bewusst, dass ich nicht ohne Beistand zu einem JC-Termin gehen sollte. Aber versuche mal hier in der Gegend einen solchen zu finden.

Unabhängig davon möchte ich auch nicht jedem Verwandten und Bekannten erzählen, dass wir Hartz-IV erhalten. Diese Tatsache ist bislang noch ein gut gehütetes Geheimnis. Zudem sind die meisten Menschen, die ich kenne und denen ich vertraue, entweder selber berufstätig oder wohnen zu weit weg.

Auch wenn's schwer fällt: ich würde ZUNÄCHST mal den "sanften" Weg gehen ... und abwarten, was kommt.

Wie du weißt, bin ich ja ein Fan deiner Ausführungen. Aber in diesem Fall gehe ich mit dir nicht konform. Wir werden das o. g. Schreiben, so wie es ist, an das JC schicken. Hierin hat mich auch die Rechtsanwältin bestärkt, die meine Anfrage in einem Anwaltsforum beantwortet hat (siehe Post #8). Die diesbezüglichen Informationen können unter

Einladung/Meldeaufforderung Jobcenter trotz Elternzeit rechtens??

Natürlich kann er immer behaupten, er müsse sich zwischendurch ein Bild machen ... die Zeit geht ja sooo schnell rum ... und da muss man rechtzeitig mal anklopfen ... etc. bla bla blubb ... sonst ist die Arme ja "benachteiligt und arbeitslos"... Da wird es schwierig mit Gegenargumenten ...

Das man das ganze mit gewissem Vorlauf handhaben sollte, sehe ich ja noch ein. Ein Beratungsgespräch eineinhalb Jahre vor Beendigung der Elternzeit ist jedoch schwachsinnig und wenig zielführend. Hier reicht es meines Erachtens nach absolut aus, wenn meine Frau Ende 3. Quartal bzw. Anfang 4. Quartal 2015 (!) erstmalig wieder vom JC eingeladen wird. Eine frühzeitigere Meldeaufforderung, insbesondere zum derzeitigen Zeitpunkt, ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig, zumal eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

Sollte hier aber tatsächlich eine weitere Schikane eröffnet werden, könnte man in einem weiteren Schreiben auf das nette Gespräch zurück kommen, es zitieren und er "Hoffnung" Ausdruck verleihen, dass er den Inhalt des Gespräches (über den auch der TL informiert wird) nicht wirklich ernst gemeint hat und seine offensichtlichen Aversionen gegen deine Person noch in Form von "Sippenhaft" auf deine Gattin ausdehnt. In dem Falle würde ich auch gleichzeitig um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.

Diese Vorgehensweise könnte man sich durchaus noch offen halten.

 

[Texter50]

Hatteste das schon auffem Schirm?
Da ist noch nen PDF-Link, kann sein dass der Dir weiter hilft. Musste im PDF nur weiter nach unten scrollen.

http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/124844-einladung-arge-trotz-elternzeit.html#post1619787

 

[Maria1Maria]

Das es hier im Anschluss an das Nichterscheinen meiner Frau zur Anhörung und Sanktionierung kommt, dessen bin ich und meine Frau uns absolut bewusst. Aber wir werden gegen die Sanktion Widerspruch einlegen und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim hiesigen Sozialgericht stellen. Und wenn die Sanktion dann doch durchgehen sollte, dann ist es eben so.

Bin sanktioniert - habe geklagt und verloren.

Viel Erfolg wünsche ich euch trotzdem.

VG

 

[Harte Sau]

Und nicht zu vergessen ihr seit Eltern,da soll es doch Paare geben wo der Mann den Haushalt schmeißt und die Frau arbeiten geht.

Denn was man will ist bei ALG 2 etwas eingeschränkt.:icon_confused:

 

[gila]

Ich kann natürlich deinen Wunsch und Weg verstehen.
Hier sind ja auch "nur" Erfahrungen und Meinungen gefragt - Alternativen zur eigenen Sichtweise, die man überdenken KANN ... aber letztlich ja nicht muss.

Ich würde z.B. hier nicht schon einen Widerspruch einlegen, sondern "aus wichtigem Grund" den Termin absagen - das wäre für mich das "Versehen", da ja aktenkundig ist, dass sie in Elternzeit ist und hier eine "Mitwirkungspflicht" aufgrund der Situation "nicht erkennbar" ist.

Hier wäre der SB dann aufgefordert, diesem "wichtigen Grund", wenn er ihm nicht "gefällt", BEGRÜNDET zu begegnen, warum er der Meinung ist, sie habe JETZT schon hier irgendwelche "Antanzpflichten".

Dies KANN er tun - er kann (und muss) jedoch auch einfach eine Anhörung schicken, auf die man dann wiederum warten und antworten kann.
Dann käme u.U. ein Sanktionsbescheid - der ja auch begründet sein muss.

Deshalb würde ich pers. über den "längeren Weg" diese Begründungen des SB, was er überhaupt WILL (und wo er nicht auch den für ihn eigentlich verpflichtenden Weg des "geringeren Aufwandes" geht ...) herauskitzeln und dann gegen die Sanktion vorgehen.
Widerspruch und gleichzeitig Antrag EA.
Hier müsste (jedenfalls bei meinen pers. Sachen immer wieder so gewesen) dann die Sanktion so lange aufgeschoben werden, bis das SG entscheidet.
DANN hätte man auch eine grundsätzliche Entscheidung, wie es mit Meldeaufforderungen in diesem frühen Stadium vor Beendigung der Elternzeit überhaupt nach Ansicht des SG ist

Aber egal, wie du es machst: viel Erfolg!

 

[Caso]

Bin sanktioniert - habe geklagt und verloren.

Das ist schade.
Meinst du diese Sanktion vom Februar?
Ist deine Klage eine Eilklage gewesen?
Kannst du deine Klageschrift und den Beschluß des Sozialgerichts hier mal einstellen? Anonym, aber mit Aktenzeichen.
Vielleicht hilft das anderen, eventuelle Fehler zu vermeiden?

 

[Texter50]

Das ist schade.
Meinst du diese Sanktion vom Februar?
Ist deine Klage eine Eilklage gewesen?
Kannst du deine Klageschrift und den Beschluß des Sozialgerichts hier mal einstellen? Anonym, aber mit Aktenzeichen.
Vielleicht hilft das anderen, eventuelle Fehler zu vermeiden?

Du meinst sicher, in einem anderen Trööt - oder?
Es muss doch nicht sein, dass dieser Trööt aus dem Ruder läuft.
Haste noch nie nen Trööt selber angelegt?
Sonst nix eingefallen...

 

[Maria1Maria]

Das ist schade.
Meinst du diese Sanktion vom Februar?
Ist deine Klage eine Eilklage gewesen?
Kannst du deine Klageschrift und den Beschluß des Sozialgerichts hier mal einstellen? Anonym, aber mit Aktenzeichen.
Vielleicht hilft das anderen, eventuelle Fehler zu vermeiden?

Ja gerne …. versuche es heute Abend.
Ich habe nicht ganz verloren.
Letztens kam wieder ein Schreiben vom Sozialgericht ich soll wieder Stellung nehmen …
Sehr mühsam alles..
Und ich hab kein gutes Gefühl dabei.


VG

 

[gelibeh]

Stell das in Deinen anderen Trööt ein. Kannst ja hier einen Verweis machen.

 

[Schikanierter]

So, habe mir alle Argumente angeschaut, das Für und Wider abgewogen und eine endgültige Entscheidung getroffen.

Nach Rücksprache mit meiner Frau ist heute Nachmittag das beiliegende Schreiben an den SB rausgegangen.

 

[sixthsense]

Warum habt ihr keinen Widerspruch eingelegt???? Der ist bei Meldeaufforderungen immer möglich.

 

[Schikanierter]

Warum habt ihr keinen Widerspruch eingelegt???? Der ist bei Meldeaufforderungen immer möglich.

Guckst du hier: Einladung/Meldeaufforderung Jobcenter trotz Elternzeit rechtens??

 

[schnuckelfürz]

Warum habt ihr keinen Widerspruch eingelegt???? Der ist bei Meldeaufforderungen immer möglich.

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit - dejure.org

 

[schnuckelfürz]

So, habe mir alle Argumente angeschaut, das Für und Wider abgewogen und eine endgültige Entscheidung getroffen.

Nach Rücksprache mit meiner Frau ist heute Nachmittag das beiliegende Schreiben an den SB rausgegangen.

Meiner Meinung nach ist der Brief zu emotional geschrieben. Die Erfahrung zeigt, so wie man in den Wald rein ruft, schallt es auch hinaus. Hier im Thread wurde dir schon beschrieben, wie man so etwas sachlicher und abgemilderter vorbringen kann. So habe ich das auch schon gemacht, als im Bescheid der Leistungsabteilung ein Fehler unterlief. In sachlich und ruhigem Ton erreicht man mitunter mehr, jedenfalls meine Erfahrung.

 

[sixthsense]

§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit - dejure.org

Ist mir schon klar. Aber trotzdem kann man Widersprüche gegen Meldeaufforderungen einlegen.

Aus welchem Grund sollte man das nicht machen? Warum soll man diese Möglichkeit nicht nutzen?

 

[Schikanierter]

Meiner Meinung nach ist der Brief zu emotional geschrieben. Die Erfahrung zeigt, so wie man in den Wald rein ruft, schallt es auch hinaus.

Das ist mir durchaus bewusst, war aber so beabsichtigt. Grundsätzlich ist das Schreiben nicht zu beanstanden. Das sah auch die Rechtsanwältin so, die ich in der Sache konsultiert habe. Inhaltlich werden die genannten Argumente von ihr so getragen.

Hier im Thread wurde dir schon beschrieben, wie man so etwas sachlicher und abgemilderter vorbringen kann. So habe ich das auch schon gemacht, als im Bescheid der Leistungsabteilung ein Fehler unterlief. In sachlich und ruhigem Ton erreicht man mitunter mehr, jedenfalls meine Erfahrung.

Das mag alles sein und sicherlich hast du mit deinem Einwand auch durchaus Recht.

Ich bin ein friedfertiger Mensch und suche keinen Streit mit dem JC, aber ich lasse mir auch nicht mehr alles gefallen. Reicht man denen den kleinen Finger nehmen sie gleich die ganze Hand. Irgendwann ist es auch einmal genug. Wer Wind sät wird Sturm ernten.

Auch als Hartz IV-Empfänger habe ich Rechte und die werden von meinem aktuellen SB seit einem dreiviertel Jahr mit Füssen getreten.

Ich fühle mich von meinem SB willkürlich behandelt, schikaniert und meiner Grundrechte beraubt. Seit mehr als einem halben Jahr erhalte ich regelmäßig (wöchentlich, teilweise sogar täglich) Post vom JC/SB erhalten, was mich einfach nicht zur Ruhe kommen lässt.

Und wenn dann jetzt selbst meine - bis Ende 2015 in Elternzeit befindliche - Frau vom SB zu einem völlig sinnlosen und unnötigen Meldetermin am 16.06.2014 geladen wird, dann kann dies nur als weitere Schikane seitens des JC gewertet werden, zumal der SB in unserem letzten Gespräch am 08.05.2014 bereits angedeutet hatte, dass er - wenn ich nicht spuren und mich weiterhin quer stellen würde - meine Frau "bearbeiten" würde.

Diese Meldeaufforderung ist mit Sicherheit eine Retourkutsche für meinen letzten Widerspruch vom 07.06.2014, den ich taggleich an das JC gefaxt habe, und der am 10.06.2014 im JC zur Kenntnis genommen wurde.

Hinzu kommt, dass ich kürzlich einen Vermittlungsvorschlag vom SB für eine Stelle bei meinem alten Arbeitgeber erhalten habe, von dem ich mich Ende 2004 nicht unbedingt in Freundschaft getrennt habe (guckt ihr hier: http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/127797-vermittlungsvorschlag-erhalten-bewerben.html).

Hatte gestern noch einen "offiziellen" Meldetermin zur psychologischen Untersuchung bzw. Eignungsfeststellung. In dem Gespräch informierte mich die Psychologin u. a. über den Auftrag meines SB an das Eichen...-Institut vor. Demzufolge wird das Eichen...-Institut beauftragt festzustellen und zu bescheinigen, dass ich zukünftig wieder als Bankkaufmann einsetzbar bin.

Das geht meiner Meinung nach gar nicht, dass die Psychologin schon vom JC vorgeschrieben bekommt, wie sie mich zu beurteilen hat. Hier wird von Seiten meines SB augenscheinlich um ein Gefälligkeitsgutachten gebeten, was durchaus auch strafrechtlich relevant sein könnte.

Unabhängig davon zeigt es doch, dass der SB nicht mehr ganz knusper ist und seine offensichtlichen Aversionen gegen meine Person mittlerweile noch in Form von "Sippenhaft" auf meine Gattin ausdehnt bzw. ausdehnen will. Und diesem gilt es sofort und konsequent zu begegnen, damit der Hempel weiß, wo der Frosch die Locken hat.

 

[Schikanierter]

Ist mir schon klar. Aber trotzdem kann man Widersprüche gegen Meldeaufforderungen einlegen.

Aus welchem Grund sollte man das nicht machen? Warum soll man diese Möglichkeit nicht nutzen?

Keine Angst, das passiert schon noch. Kommt Zeit, kommt Rat.

Ich werde den Widerspruch mit Sicherheit nicht einfach verwerfen und auf den Sanktionsbescheid warten. Das Problem dabei ist nämlich, dass der dem Saktionsbescheid zugrundeliegende Verwaltungsakt dann rechtskräftig wäre.

Wir haben die Rechtsbehelfsfrist von einem Monat. Das bedeutet, dass wir innerhalb dieses Zeitrahmens den Widerspruch einlegen müssen. Wir haben also noch einige Zeit Zeit für das Vorgehen.

 

[Ah4entheater]

...., damit der Hempel weiß, wo der Frosch die Locken hat.

YMMD

Den muss ich mir merken ...

 

[gila]

.....

Hatte gestern noch einen "offiziellen" Meldetermin zur psychologischen Untersuchung bzw. Eignungsfeststellung. In dem Gespräch informierte mich die Psychologin u. a. über den Auftrag meines SB an das Eichen...-Institut vor. Demzufolge wird das Eichen...-Institut beauftragt festzustellen und zu bescheinigen, dass ich zukünftig wieder als Bankkaufmann einsetzbar bin.

Das geht meiner Meinung nach gar nicht, dass die Psychologin schon vom JC vorgeschrieben bekommt, wie sie mich zu beurteilen hat. Hier wird von Seiten meines SB augenscheinlich um ein Gefälligkeitsgutachten gebeten, was durchaus auch strafrechtlich relevant sein könnte.

Du hast nun diesen Weg gewählt - es ist müßig, weiter zu diskutieren, jeder hat seinen Weg und man kann nun hoffen, dass der SB nicht sein Ego befeuert und den Schmarrn noch weiter ausdehnt!

2. würde ich mich WEIGERN, mit diesem SB weiter zu "arbeiten" - beantrage aufgrund dieser ganzen Sachverhalte, persönlicher Animositäten und offensichtlicher Schikane sowie unwiderbringlichem Vertrauensverlust die Zuweisung eines anderen SB.

3. würde ich vor einem weiteren "Psychotermin" die BA Nürnberg anschreiben, den Sachverhalt schildern, dass du aus Gründen x und y den Beruf des Bankkaufmanns nicht mehr ausüben kannst, durch "Psychotermine" jedoch letztlich in das Berufsfeld "hineinbegutachtet" werden sollst, weil sich der SB dies so vorstellt.
(Bist du nicht selbstständig? Dies würde ich auch herausstellen und dass du hier, wo es NAHE liegend sei aufgrund von Alter, Region, Stellenmarkt, jedoch KEINE Förderung angeboten bekommst)

Kleiner Hinweis auch darauf, dass es immer noch ein im Grundgesetz verankertes Recht auf freie Berufswahl gibt, ebenso auch im SGB, 1. Buch "vollmundig" dieses Recht zitiert wird, das JC, insb. dein SB, hier jedoch kontraproduktiv und in die persönlichen Rechte missachtender Weise eingreift, sowie du auch den "Schutz" deiner noch jungen Familie hier auch nicht gewahrt siehst, da "der Eindruck entstanden ist, dass durch notwendige Gegenwehr hier eher sehr persönlich, denn rechtlich einwandfrei agiert wird".
Sowas kann man parallel schicken und die "Wirkung" abwarten.

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

.....

 

[sixthsense]

§ 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs

(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,
die Familie zu schützen und zu fördern,
den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

.....

Der von Dir genannte Paragraph, wird von der BRD häufig mittels sog. "lex specialis" und "lex posterior" Regelungen ausgehebelt, weshalb solche vielversprechend klingenden Vorschriften ad absurdum geführt werden.

 

[gila]

Der von Dir genannte Paragraph, wird von der BRD häufig mittels sog. "lex specialis" und "lex posterior" Regelungen ausgehebelt, weshalb solche vielversprechend klingenden Vorschriften ad absurdum geführt werden.

UND? Isser deswegen nicht existent?

 

[schnuckelfürz]

Das ist mir durchaus bewusst, war aber so beabsichtigt. Grundsätzlich ist das Schreiben nicht zu beanstanden. Das sah auch die Rechtsanwältin so, die ich in der Sache konsultiert habe. Inhaltlich werden die genannten Argumente von ihr so getragen.

Das mag ja sein, das die Anwältin daran nichts zu beanstanden hat und ich finde die Aufmachung auch ganz kurat. Aber du hast mit viel Wut/Ärger geschrieben, das liest man deutlich heraus. Ich finde das persönlich nicht so gut. Damit machen die SB nur noch mehr auf zu und schikanieren weiter.

Aber muss du wissen, was du tust. Wünsche dir natürlich viel Glück.

 

[sixthsense]

UND? Isser deswegen nicht existent?

Die Existenz ist die eine Sache.. aber wenn etwas lediglich Makulatur ist, sollte man das schon zur Kenntnis nehmen.

 

[gila]

Die Existenz ist die eine Sache.. aber wenn etwas lediglich Makulatur ist, sollte man das schon zur Kenntnis nehmen.

MUSS ich nicht - das ist derzeit lediglich Deine Behauptung.
Fakt ist: Gesetze "existieren" und der juristisch nicht vorgebildete Bürger muss nicht darüber spekulieren, ob, wenn sie angewendet werden sollen, diese Makulatur sind oder nicht.
Die "Berufsfreiheit" wird hier aus dem Art. 12 GG integriert

Dass es "Beschränkungen" in der (wirklich) freien Berufswahl (besser Erwerbstätigkeit) gibt, da das SGB auf die Sicherung des Lebensunterhaltes - möglichst Beendigung der Hilfebedürftigkeit ausgerichtet ist, wissen wir.
Hier sind jedoch lt. Kommentaren zum SGB I die Sanktionsmechanismen der Arbeitsförderung "zurückhaltend umzusetzen" und die "Wertungen" des Art. 12 GG MÜSSEN somit auch bei der Anwendung des Leistungsrechtes Anwendung finden.

Es ist auch etwas völlig anderes, ob man als ehem. Bankangestellte nun einen "Bürojob" angeboten bekommt - oder ob man per psychologisches Gutachten in einen Beruf hinein GEZWUNGEN werden soll, den man aus guten Gründen nicht ausüben kann oder will.

Ich möchte z.B. als Veganerin nicht in einer Metzgerei arbeiten müssen.
DA hört das Spässle definitiv auf!

 

[sixthsense]

MUSS ich nicht - das ist derzeit lediglich Deine Behauptung.

Wer hat hier was von "müssen" gesagt? Und das ist nicht nur "meine Behauptung", es ist seit Jahren eine bittere Tatsache.

Oder hat sich schon mal jemand mittels § 1 SGB I befreien können? Wenn ja, Gericht, Entscheidungsart, Datum und Aktenzeichen bitte.

Fakt ist: Gesetze "existieren" und der juristisch nicht vorgebildete Bürger muss nicht darüber spekulieren, ob, wenn sie angewendet werden sollen, diese Makulatur sind oder nicht.

Das "müssen" verwendest schon wieder lediglich Du.

Müssen und sollen ist ein Unterschied.

Und auf Tatsachen kann man hinweisen, auch wenn das Gegenüber weiterhin glaubt, dass man von Makulatur geschützt wird.

Die "Berufsfreiheit" wird hier aus dem Art. 12 GG integriert

Ja und wie sieht diese "Berufsfreiheit" hinsichtlich der §§ 10, 31 SGB II in der Realität aus? Entweder wird sie mittels o. g. Regeln einfach mal ausgehebelt oder es wird schlicht und ergreifend behauptet "Nö, verstößt nicht dagegen".

Wieder eine Tatsache die man zur Kenntnis nehmen SOLLTE.

Dass es "Beschränkungen" in der (wirklich) freien Berufswahl (besser Erwerbstätigkeit) gibt, da das SGB auf die Sicherung des Lebensunterhaltes - möglichst Beendigung der Hilfebedürftigkeit ausgerichtet ist, wissen wir.

Na also!

Hier sind jedoch lt. Kommentaren zum SGB I die Sanktionsmechanismen der Arbeitsförderung "zurückhaltend umzusetzen" und die "Wertungen" des Art. 12 GG MÜSSEN somit auch bei der Anwendung des Leistungsrechtes Anwendung finden.

Finden sie aber nicht.

Es ist auch etwas völlig anderes, ob man als ehem. Bankangestellte nun einen "Bürojob" angeboten bekommt - oder ob man per psychologisches Gutachten in einen Beruf hinein GEZWUNGEN werden soll, den man aus guten Gründen nicht ausüben kann oder will.

Zwang bleibt Zwang. Auch eine Bankangestellte hätte eigentlich ein Recht darauf einen Bürojob ablehnen zu dürfen.

Ich möchte z.B. als Veganerin nicht in einer Metzgerei arbeiten müssen.
DA hört das Spässle definitiv auf!

Tja, liegt im Ermessen der jeweiligen Institution, ob dies als "Begründung" anerkannt wird oder nicht.

Ob das z. B. auch vor einem Job bei Mc Doof usw. schützt bleibt m. E. fragwürdig.

 

[gila]

Es ist kaum hilfreich und wenig sinnvoll, wenn man die Threads mit
Spekulationen und eher fiktiven Diskussionen füllt, was alles "könnte".
ZUERST mal gibt es Gesetze - dann auch den "Einzelfall" der konkret zu betrachten ist und Möglichkeiten der Argumentation.

Wenn man sich selbst immer spekulativ aushebelt, kommt man nicht voran.

 

[Schikanierter]

Für den Fall, dass der SB/das JC meine Frau aufgrund eines Meldeversäumnisses sanktionieren möchte (meine Frau ist nämlich zum gestrigen Termin - wie im Vorfeld schriftlich angekündigt - nicht erschienen), haben wir gestern - unfreiwillig - direkt zwei wichtige Gründe geliefert bekommen.

Gegen 10:00 Uhr (um die Uhrzeit sollte meine Frau im JC erscheinen) rief die Klassenlehrerin meines Sohnes an und teilte mir mit, dass wir unseren Sohn krankheitsbedingt aus der Schule abholen sollten. Nachdem meine Frau, die unterwegs war, von mir diesbezüglich informiert worden ist, fuhr sie zur Grundschule und holte unseren Sohn ab. Als sie mit ihm zum Auto zurück ging, wurde sie von einer Bekannten darauf aufmerksam gemacht, dass der rechte Vorderreifen unseres Auto platt wäre, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Bekannte meiner Frau erklärte sich bereit, meine Frau und meinen Sohn zu meinem Schwiegervater zu fahren, der auf unsere Tochter aufpasste. Im Anschluss daran holte mich mein Schwiegervater hier zu Hause ab und wir fuhren gemeinsam zu unserem Pannenfahrzeug. Eiligst montierte ich das Ersatzrad und fuhr im Anschluss daran - mittlerweile war es 11:30 Uhr - zum Reifendienst um den beschädigten Reifen reparieren oder austauschen zu lassen. Mein Schwiegervater holte inzwischen unseren weiteren Sohn aus dem Kindergarten ab.

Zu unserem Pech konnte der beschädigte Reifen leider nicht mehr repariert werden. Es musste hier also 1 bzw. 2 neue Reifen besorgt und (um-) montiert werden, was ebenfalls entsprechende Zeit in Anspruch nahm. Erst gegen 13:00 Uhr konnte ich meine Frau und unsere 3 Kinder bei meinem Schwiegervater abholen.

FAZIT: Selbst wenn meine Frau den Meldetermin um 10:00 Uhr beim JC hätte wahrnehmen wollen, wäre ihr dies aufgrund der Tatsache, dass sie unseren Sohn krankheitsbedingt aus der Schule abholen musste, und der anschließenden Fahrzeugpanne, gar nicht möglich gewesen.

Sollte wider Erwarten eine Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion kommen, werden die vorgenannten Ereignisse unter anderem Gegenstand unserer diesbezüglichen Stellungnahme sein.

 

[sixthsense]

Wenn die Lehrerin das ganze bezeugen kann bzw. ihr ggf. noch etwas Schriftliches von einem Arzt habt - hinsichtlich eures Kindes - dann kann euch das JC höchstwahrscheinlich nix.

 

[schweizer]

Für den Fall, dass der SB/das JC meine Frau aufgrund eines Meldeversäumnisses sanktionieren möchte (meine Frau ist nämlich zum gestrigen Termin - wie im Vorfeld schriftlich angekündigt - nicht erschienen), haben wir gestern - unfreiwillig - direkt zwei wichtige Gründe geliefert bekommen.

Gegen 10:00 Uhr (um die Uhrzeit sollte meine Frau im JC erscheinen) rief die Klassenlehrerin meines Sohnes an und teilte mir mit, dass wir unseren Sohn krankheitsbedingt aus der Schule abholen sollten. Nachdem meine Frau, die unterwegs war, von mir diesbezüglich informiert worden ist, fuhr sie zur Grundschule und holte unseren Sohn ab. Als sie mit ihm zum Auto zurück ging, wurde sie von einer Bekannten darauf aufmerksam gemacht, dass der rechte Vorderreifen unseres Auto platt wäre, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes.

Die Bekannte meiner Frau erklärte sich bereit, meine Frau und meinen Sohn zu meinem Schwiegervater zu fahren, der auf unsere Tochter aufpasste. Im Anschluss daran holte mich mein Schwiegervater hier zu Hause ab und wir fuhren gemeinsam zu unserem Pannenfahrzeug. Eiligst montierte ich das Ersatzrad und fuhr im Anschluss daran - mittlerweile war es 11:30 Uhr - zum Reifendienst um den beschädigten Reifen reparieren oder austauschen zu lassen. Mein Schwiegervater holte inzwischen unseren weiteren Sohn aus dem Kindergarten ab.

Zu unserem Pech konnte der beschädigte Reifen leider nicht mehr repariert werden. Es musste hier also 1 bzw. 2 neue Reifen besorgt und (um-) montiert werden, was ebenfalls entsprechende Zeit in Anspruch nahm. Erst gegen 13:00 Uhr konnte ich meine Frau und unsere 3 Kinder bei meinem Schwiegervater abholen.

FAZIT: Selbst wenn meine Frau den Meldetermin um 10:00 Uhr beim JC hätte wahrnehmen wollen, wäre ihr dies aufgrund der Tatsache, dass sie unseren Sohn krankheitsbedingt aus der Schule abholen musste, und der anschließenden Fahrzeugpanne, gar nicht möglich gewesen.

Sollte wider Erwarten eine Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion kommen, werden die vorgenannten Ereignisse unter anderem Gegenstand unserer diesbezüglichen Stellungnahme sein.

Warum hast du denn nicht deinen Sohn abgeholt? Ginge es krankheitsbedingt nicht?

 

[Schikanierter]

Warum hast du denn nicht deinen Sohn abgeholt? Ginge es krankheitsbedingt nicht?

Zunächst einmal muss ich arbeiten. Zum Anderen haben wir nur ein Auto, mit dem meine Frau - wie gesagt - unterwegs war. Und zu guter letzt möchte ich darauf hinweisen, dass unsere Söhne nicht an unserem Wohnort in Schule und Kindergarten gehen.

 

[Rübennase]

Das wird wohl kaum als wichtiger Grund ausreichen um eine Sanktion abzuwenden. Ihr hättet auch nach der Panne noch dahin fahren können.

§ 309 SGB 3
Ist der Meldetermin nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist die meldepflichtige Person der allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn sie sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.

 

[Schikanierter]

Das wird wohl kaum als wichtiger Grund ausreichen um eine Sanktion abzuwenden. Ihr hättet auch nach der Panne noch dahin fahren können.

Also eine Sanktion stände meines Erachtens auf ganz wackeligen Beinen, auch ohne die vorgenannten Umstände. Ist der Meldezweck nämlich durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).

In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass das JC verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Selbst wenn man „… über die berufliche Situation sprechen.“ unter die Gründe des § 309 SGB III fassen würde, wäre das Ermessen aus meiner Sicht falsch ausgeübt worden.

Die aktuelle berufliche Situation meiner Frau besteht aus der Erziehung und Betreuung unseres Kindes, zu diesem Zweck befindet sie sich in Elternzeit. Diesen ausdrücklichen Wunsch hat meine Frau dem JC gegenüber wiederholt mitgeteilt. Zuletzt habe ich den SB im Gespräch vom 08.05.2014 darüber informiert, dass mein Frau die Elternzeit vollständig in Anspruch nehmen werde.

Das man Gespräche über die Eingliederung in Arbeit mit gewissem Vorlauf handhaben bzw. angehen sollte, ist ja durchaus einzusehen. Ein Beratungsgespräch eineinhalb Jahre vor Beendigung der Elternzeit ist jedoch nicht verhältnismäßig und wenig zielführend. Hier reicht es aus meiner Sicht absolut aus, wenn meine Frau im Sommer/Herbst 2015 erstmalig wieder vom JC eingeladen wird. Eine frühzeitigere Meldeaufforderung, insbesondere zum derzeitigen Zeitpunkt, ist meines Erachtens völlig unverhältnismäßig.

Der Meldetermin am 16.06.2014 dient ausweislich der Vorlage bzw. der Einreichung eines aktuellen Lebenslaufs von meiner Frau. Diesen haben wir gestern Vormittag gegen 09:30 Uhr an den SB/das JC gefaxt!

In vorgenanntem Zusammenhang wurde meines Erachtens das pflichtgemäße Ermessen des JC nicht richtig angewendet, denn dieser Meldetermin am 16.06.2014 wäre leicht durch ein Telefonat (ausnahmsweise) oder einen Brief zu ersetzen gewesen. Somit ist die Meldeaufforderung des JC vom 10.06.2014 nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O).

Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.

Aus meiner Sicht ist Einladung vom 10.06.2014 vollkommen rechtsmissbräuchlich erstellt und daher nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

 

[Schikanierter]

Das wird wohl kaum als wichtiger Grund ausreichen um eine Sanktion abzuwenden. Ihr hättet auch nach der Panne noch dahin fahren können.

Gemäß § 309 Abs. 1 Satz 2 SGB III hat sich der Leistungsberechtigte bei der zur Meldung bezeichneten Dienststelle zu melden. Es ist das Dienstzimmer des zuständigen Sachbearbeiters aufzusuchen. Eine Vorsprache etwa im Eingangsbereich des Dienstgebäudes genügt nicht, weil damit der Meldezweck offenkundig nicht erreicht wird.

Bei uns im JC ist es so, dass man ohne Termin gar nicht zu dem zuständigen Sachbearbeiter durchgelassen wird. Selbst wenn meine Frau also zu einem späteren Termin erschienen wäre, hätte ihr das nichts genutzt, da sie ohne Termin nicht zu dem SB vorgelassen worden wäre.

Hinzu kommt, dass ein Meldetermin am Nachmittag mit der Betreuung unserer 3 minderjährigen Kinder kollidieren würde!

 

[Caso]

Sollte wider Erwarten eine Anhörung zum Eintritt einer möglichen Sanktion kommen, werden die vorgenannten Ereignisse unter anderem Gegenstand unserer diesbezüglichen Stellungnahme sein.

Aber du hast doch schon so eine "wunderbare Stellungnahme" abgeschickt.
Meinst du, die reicht nicht?

 

[Schikanierter]

Aber du hast doch schon so eine "wunderbare Stellungnahme" abgeschickt.
Meinst du, die reicht nicht?

So, wie ich den SB kennengelernt habe und diesbezüglich einschätze, wird hier in jedem Fall eine Anhörung kommen. Gehe auch davon aus, dass er versuchen wird zu sanktionieren.

Bei mir war es vor einem dreiviertel Jahr doch nicht anders. Mittwoch eine EinV vorgelegt bekommen, die ich 2 Tage später unterschrieben wieder einreichen sollte. Hierzu habe ich eine offizielle Meldeaufforderung in die Hand gedrückt bekommen. Diesen Termin habe ich nicht wahrgenommen, dem SB jedoch eine ausführliche Stellungnahme inkl. Begründung zugefaxt. Kurze Zeit später lag die Anhörung im Kasten. Ab Februar 2014 wurde aufgrund des angeblichen Meldeversäumnisses sanktioniert, obwohl mir Anfang Februar erst der Sanktionsbescheid zuging. Widerspruch mit Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz vor dem hiesigen SG. Kurze Zeit später wurde die Sanktion zurückgenommen und meinem Widerspruch mit der Begründung stattgegeben:

"Nach erneuter Prüfung kommen wir zu dem Schluss, dass der Zweck des Meldetermin 08.11.13 nur teilweise dargestellt wurde. Das Ziel der Stellenvermittlung ist aus dem Einladungstext der Einladung mit Rechtsfolgebelehrung vom 06.11.13 nicht eindeutig erkennbar."

Guckst du hier: http://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/124226-sanktion-wegen-meldeversaeumnis-abgewehrt.html

 

[Ah4entheater]

Brandaktuell gibt es ein ernüchterndes Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts, L 16 AS 383/11 vom 19.03.2014, was Meldeversäumnisse angeht:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=170232&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive

Das LSG Bayern hält Sanktionen für NICHT verfassungswidrig und geht im Wesentlichen davon aus, dass Meldeaufforderungen rechtmäßig sind.


Hier noch mein eigener aktueller Fall, wie die Sanktionierung aufgrund Meldeversäumnis tatsächlich (traurigerweise) vom Sozialgericht (sehr einseitig) gesehen und begründet wird:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/sanktion-10-wegen-meldeversaeumnis-va-wohl-rechtswidrig-127661/index2.html#post1677326



In Deinem Fall wünsche ich Dir beste Chancen, dass Du - wie von Dir geschildert - die Sanktion abwenden kannst, schon allein wegen der Tatsache, dass Deine Frau ja in Elternzeit ist und eine Einladung zum jetztigen Zeitpunkt einfach sinnlos ist (Aber gut, das Gericht kann auch das wieder völlig anders sehen). Auch meine ich, braucht ihr für den Vorfall wegen Eurem erkranktem Sohn eine schriftliche Zeugenaussage von der Lehrerin oder/und eine ärztliche Bestätigung, dass Euer Sohn krank war und Deine Frau ihn logischerweise betreuen musste, weil Du wegen Arbeit keine Zeit bzw. auch das Auto nicht zur Verfügung hattest. Aus meiner Sicht müsste allein das doch ausreichen, um die Sanktion in Frage zu stellen. Ist ja quasi "höhere Gewalt", wenn Euer Sohn plötzlich krank wird und Deine Frau, da Du selbst ja arbeiten musstest, sich logischerweise nun um Euren Sohn kümmern musste.

Nur die Geschichte mit dem platten Reifen, die könnte eher nicht durch gehen. Denn es gäbe wohl aus Sicht des Gerichts noch andere Beförderungsmöglichkeiten (z.B. sich von jemandem zum JC fahren lassen, Öffentliche, Fahrrad, etc.), die man hätte nutzen können. ABER: man kann nicht sanktioniert werden, wenn z.B. die Bahn zu spät kommt und man deshalb selbst beim JC zu spät kommt. Das wiederum könnte ein Argument sein, die Sanktion zumindest in Frage zu stellen, ABER gleichzeitig auch nicht, da Deine Frau - aus Sicht des Gerichts, wie ich befürchte - auch später noch zum JC hätte hinfahren können.

Zitat:
Selbst wenn meine Frau also zu einem späteren Termin erschienen wäre, hätte ihr das nichts genutzt, da sie ohne Termin nicht zu dem SB vorgelassen worden wäre.
Zitat Ende.

Da wäre ich mir jetzt nicht so sicher, ob Deine Frau nicht eben doch den 10-Uhr-Termin (also die Meldeaufforderung, aus der der Termin hervorgeht) am Empfang hätte vorweisen können UND dazu hätte erklären können, dass man aus genannten Gründen erst jetzt beim JC erscheinen konnte.


Also ich würde in der Begründung gegen einen Minderungsbescheid eher auf die Elternzeit eingehen und vor allem auf die unvorhersehbare Erkrankung Eures Sohnes. Meiner Ansicht nach sollte das reichen, solange ihr das schriftlich beweisen könnt, vor allem, dass Deine Frau deshalb an diesem Tag dann auch keine Zeit mehr haben konnte, das JC aufzusuchen. Denn sie musste sich ja um Euren Sohn kümmern, der überraschend krank geworden ist. Das scheint mir wichtig zu sein, das herauszustellen.

 

[Maria1Maria]

Ja gerne …. versuche es heute Abend.
Ich habe nicht ganz verloren.
Letztens kam wieder ein Schreiben vom Sozialgericht ich soll wieder Stellung nehmen …
Sehr mühsam alles..
Und ich hab kein gutes Gefühl dabei.


VG

Ich habe es noch nicht vergessen - bin nur krank zurzeit und mir fällt die Kraft dafür….
Aber ich mach das noch.

VG

 

[Caso]

Ich habe es noch nicht vergessen - bin nur krank zurzeit und mir fällt die Kraft dafür….
Aber ich mach das noch.

Erst mal gute Besserung.
Dann:
Für die Stellungnahme hast du wahrscheinlich eine Frist genannt bekommen.
Wenn du die nicht einhältst, kann das Gericht nach Aktenlage entscheiden.
Vielleicht, wenn freundlich gesinnt, kommt noch ne Erinnerung. Mit letzter Frist.

Die Sache liegt zurück bis Februar??
Es war eine Eilklage, die du beim Gericht gemacht hast??

 

[Schikanierter]

Kurze Info zur betreffenden Sache:

Da der SB/das JC auf das Schreiben meiner Frau vom 12.06.2014 (bislang) nicht reagiert hat (siehe mein Beitrag #22), hat meine Frau am 24.06.2014 Widerspruch gegen den entsprechenden VA vom 11.06.2014 in Form einer 1. Einladung zum 16.06.2014 eingelegt. In der Begründung wurde auf das vorangegangene Schreiben vom 12.06.2014 verwiesen.

 

[Ah4entheater]

Bastelt Ihr auch an einer Dienst- oder/und Fachaufsichtsbeschwerde in diesem Fall?

Ich erlebe gerade in meinem Fall (in dem Fall keine Meldeaufforderung), dass es den SB's durchaus Beine machen kann, wenn sich die Regionaldirektion zusätzlich in den Fall einschaltet, und daraufhin das JC plötzlich etwas weniger harte Aktionen an den Tag legt bzw. sich - zumindest "vorübergehend" - zurück hält und ungewohnt freundlichere Töne anschlägt (ist sicher nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm).

Dennoch muss ich zeitgleich allerdings auch erleben, dass der Zeigefinger im Antwortschreiben der Regionaldirektion dann doch wieder einseitig auf mich gerichtet wurde. Klar, schuld ist natürlich immer nur der LB

 

[Schikanierter]

Bastelt Ihr auch an einer Dienst- oder/und Fachaufsichtsbeschwerde in diesem Fall?

Ist jetzt noch nicht unmittelbar geplant, da ich derzeit noch andere JC-Baustellen zu bearbeiten habe und die Woche über beruflich eingespannt bin. D. h. um solche Dinge kann ich mich nur am WE kümmern.

Wir haben den Widerspruch gegen die entsprechende Meldeaufforderung jetzt deswegen eingelegt, damit der, einem möglichen Sanktionsbescheid zugrundeliegende - VA nicht rechtskräftig wird.

Ich erlebe gerade in meinem Fall (in dem Fall keine Meldeaufforderung), dass es den SB's durchaus Beine machen kann, wenn sich die Regionaldirektion zusätzlich in den Fall einschaltet, und daraufhin das JC plötzlich etwas weniger harte Aktionen an den Tag legt bzw. sich - zumindest "vorübergehend" - zurück hält und ungewohnt freundlichere Töne anschlägt (ist sicher nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm).

Von der Einschaltung der Regionaldirektion verspreche ich mir keine Vorteile, da unser JC eine Optionskommune ist, die nichts (mehr) mit der BA zu tun hat.

 

[Schikanierter]

Soeben war die Post da, mit einem hübschen Liebesbrief des JC an meine Frau in Sachen Widerspruch gegen die Meldeaufforderung vom 10.06.2014. Folgender Inhalt:

Schreiben Kreisrechtsausschuss - Bereich SGB II:

Sehr geehrte Frau ...,

mit Schreiben vom 24.06.2014 haben Sie Widerspruch gegen die 1. Einladung vom 10.06.2014 eingelegt. Zur Begründung Ihres Widerspruchs verweisen Sie auf Ihr Schreiben vom 12.06.2014, welches Sie dem Widerspruchsgegner direkt nach Eingang der Einladung haben zukommen lassen.

Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens ist nunmehr über die Rechtmäßigkeit der Einladung vom 10.06.2014 zu entscheiden.

Nach § 59 SGB II sind die Vorschriften über die allgemeine Meldepflicht, § 309 SGB III [...] entsprechend anzuwenden. § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III bestimmt, dass sich Leistungsberechtigte während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II erheben, bei dem Leistungsträger [...] persönlich zu melden haben, wenn der Leistungsträger sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Ein Gespräch über die berufliche Situation im Zusammenhang mit der Elternzeit stellt einen zulässigen Meldezweck gemäß § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III dar. Auch wenn eine Beschäftigung aufgrund der Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zumutbar ist, schließt dies nicht die Pflicht der in Elternzeit befindlichen Mutter aus, zu Beratungsgesprächen zu erscheinen (SG Detmold, Az.: S 18 AS 859/13ER, Rz. 23).

Im Rahmen eines Beratungsgesprächs kann neben der Dauer der Elternzeit auch frühzeitig ein möglicher Unterstützungsbedarf bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt abgeklärt werden. Ebenso besteht die Gelegenheit, mit zeitlich großem Vorlauf die Wünsche und Vorstellung der in Elternzeit befindlichen leistungsberechtigten Person im Hinblick auf eine gezielte Förderung nach Beendigung der Elternzeit zu thematisieren.

Darüber hinaus beinhaltete das Einladungsschreiben vom 10.06.2014 zudem den konkreten Meldeort und die Uhrzeit, so dass den inhaltlichen Anforderungen Genüge getan ist.

Wie Sie der anliegenden Stellungnahme des Widerspruchsgegners vom 04.07.2014 entnehmen können, sieht der Widerspruchsgegner seine Einladung zu einem persönlichen Beratungsgespräch weiterhin als gerechtfertigt an. Gleichzeitig kündigt er jedoch an, dass es aufgrund Ihres Nichterscheinens zu keiner Sanktionierung kommen wird, weil die Frage der Dauer der Elternzeit und ein Überblich über Ihren beruflichen Werdegang durch das Schreiben vom 12.06.2014 und die Vorlage eines Lebenslaufs vorerst geklärt werden konnten. Somit erwachsen Ihnen keinerlei Nachteile durch Ihr Nichterscheinen am 16.06.2014.

Vor dem Hintergrund der Ihnen zuvor dargelegten Rechtslage in Bezug auf Meldeaufforderung während der Elternzeit bitten wir daher um Mitteilung bis spätestens zum 25.07.2014 mittels des anliegenden Vordrucks, ob Sie Ihren Widerspruch vom 24.06.2014 zurücknehmen. Sollten Sie Ihren Widerspruch weiter aufrechterhalten wollen, so bitten wir ebenfalls um entsprechende Mitteilung sowie weiteren Sachvortrag bis zum oben genannten Termin.

Gleichzeitig bitten wir uns bis zum 25.07.2014 auf dem Vordruck mitzuteilen, ob Sie sich für den Fall, dass Sie den Widerspruch nicht zurücknehmen, mit der Alleinentscheidung Ihrer Widerspruchs durch die Vorsitzende ohne mündliche Erörterung einverstanden erklären.

Mit freundlichen Grüßen

Vorsitzende des Kreisrechtsausschusses

Stellungnahme Widerspruchsgegner an den Kreisrechtsausschuss:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Frau ... wurde für den 16.06.14 zu einem Beratungsgespräch eingeladen, um über ihre berufliche Situation nach Ende der Elternzeit persönlich zu besprechen.

Die Einladung nahm sie nicht wahr, reichte jedoch einen aktuellen Lebenslauf ein und erklärte zudem im Schreiben vom 12.06.14, dass sie noch bis Dezember 2015 in Elternzeit verbleiben möchte.

Aus unserer Sicht war die Einladung gerechtfertigt. Von einer Sanktion wird jedoch abgesehen, da die Fragen durch die Kundin auf anderem Wege geklärt wurden.

Wir helfen daher unserer Einladung vom 10.06.14 nicht ab.

Mit freundlichen Grüßen

SB

So, was tun? Den Schwanz einziehen, und ob der Tatsache, dass meine Frau nicht sanktioniert wird, den Widerspruch zurücknehmen oder den Widerspruch aufrecht erhalten und damit einen formellen Widerspruchsbescheid zu "erzwingen"?

Welche weiteren Argumente könnten wir bei Aufrechterhaltung des Widerspruchs noch anbringen?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:

 

[gila]

Nur so nebenbei: ich hab von Anfang an die Meinung vertreten, dass hier kein Widerspruch das Mittel der Wahl ist, sondern eine Absage (gut begründet!)- und sich die konkreten Gründe für den Termin benennen lassen ... *räusper*

Dennoch..... ich lese das als doch "irgendwie vorteilhaft" - denn das JC führt nicht (wie so oft) an, dass es gaaaaanz gewichtige (vorgeschobene) Gründe gäbe, die eine Wahrnehmung des Meldetermins (oder eines gaaaanz dringenden neuen Termins ...) unbedingt rechtfertigen würden.

Sie sagen klipp und clearly: hat sich erledigt, weil .....

Ergo würde ich pers. den Widerspruch zurücknehmen (es ist nicht zu erwarten - sh. Urteil - dass etwas anderes bei rum kommt).
ALLERDINGS würde ich bei der Rücknahme mich für die "rechtlichen Hinweise" nett bedanken, die dazu geführt haben, dass man nun über Meldeaufforderungen während der Elternzeit aufgeklärt ist.
(ist ja so oder so der Fall..)

JEDOCH habe man sich auch seinerseits erkundigt und es verhält sich so, dass eine Meldeaufforderung auch den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit unterliegt, und somit der "Arbeitssuchende", der im konkreten Falle derzeit nicht einmal ein "Arbeitssuchender" ist, über den genauen Sinn und Zweck einer Einladung informiert werden muss.

Ebenso ist der Einladende aber gehalten, den Weg des geringsten Mittels zu gehen, hier sich ggf. notwendige Unterlagen auf dem Schriftwege zu verschaffen.
Das dies DURCHAUS MÖGLICH gewesen sei, zeigt die Antwort des einladenden JC, welches durch die ihm übersandten Informationen seine Fragen augenscheinlich geklärt sieht.

Ergo habe die Sachbearbeitung von der Pflicht, vor einer Anordnung eines persönlichen Erscheinens den Weg des geringsten Mittels zu prüfen, nicht Gebrauch gemacht. Dies würde ich bitten, zukünftig zu beachten, damit weitere Auseinandersetzungen vermieden werden.

 

[Ah4entheater]

Erstmal GRATULATION für Euren Erfolg!

Ist es nicht interessant zu sehen, dass man durch einen schriftlichen Beitrag (Lebenslauf abliefern plus Erläuterung Deiner Frau) eine (dann versäumte) Einladung flux (sanktionsfrei) aus der Welt schaffen kann.

Genau damit, dass das jetzt sanktionsfrei möglich war und die Euch das noch schriftlich bestätigen, bestätigen sie ja auch, dass das mildere Mittel, nämlich eine schriftliche Klärung der Sachlage, offensichtlich vom JC akzeptiert wird. Das restliche BlaBla, von wegen die Einladung sei dennoch rechtens gewesen, ist doch nur, um Euch weiter unter Druck zu halten. Tatsächlich aber rudern die doch gerade zurück!

Denn eine Sanktion würde wohl vom SG gekippt werden. NUR aus diesem Grund "bietet" das JC "an", von einer Sanktion abzulassen. Das ist nicht etwa ein Anflug von Milde, sondern ein Schachzug, der für das JC vorteilhafter ist. Mich würde ja mal interessieren, ob dem SB hier nicht mündlich ins Gewissen geredet worden ist und man ihm eventuell "empfohlen", sprich ihn zurückgepfiffen hat, besser von einer Sanktionierung abzulassen.

So, was tun?

Die versuchen Dir bzw. Euch jetzt natürlich den Wind aus den Segeln zu nehmen und Dich bzw. Euch "kalt" zu stellen, damit ihr keinen echten Grund mehr für ein weiteres Verfahren habt. Mit ein bißchen guten Willen könnte man sogar meinen, dass hier versucht wird "zu schlichten". Von der üblichen Drohkulisse, die gegenüber dem Leistungsberechtigten natürlich weiter aufrecht erhalten werden soll, mal abgesehen.

Welche weiteren Argumente könnten wir bei Aufrechterhaltung des Widerspruchs noch anbringen?

Die Frage wäre vielleicht vorab, was Du bzw. Ihr Euch davon versprecht, den Widerspruch aufrecht zu erhalten. Was ist Eure langfristige strategische Ausrichtung gegenüber dem JC? Was konkret wollt ihr letztlich erreichen? Was ist Euer Ziel? Diese Frage, meine ich, sollte zuerst von Euch (für Euch) geklärt werden.

Wenn ihr unterm Strich einfach nur klare Grenzen setzen wollt, dann habt ihr - zumindest in diesem einen (Teil-)Verfahren - Eurer Ziel erreicht und Deine Frau hat vorerst Ruhe. Den Widerspruch könnte man dann zurücknehmen.

Wenn ihr aber vor dem Hintergrund Eurer Gesamtsituation und dem ganzen Ärger mit dem JC ganz generell die Vorgehensweise des JC weiterhin "beklagen" wollt, dann brauchts natürlich den Widerspruchsbescheid.

So oder so könnte man den Widerspruch also zurücknehmen oder auch aufrechterhalten, ABER in jedem Fall anbringen, dass es ja nun offensichtlich vom JC selbst eingesehen wird, dass das mildere Mittel von vornherein hätte in Betracht gezogen werden müssen und die Meldeaufforderung also völlig unnötig war. Das sie nicht zu beanstanden gewesen sein soll, ist eine Sache, aber sie war aufgrund der Sachlage offensichtlich unnötig.

Das ist grad das Einzige was mir einfällt, worauf man SCHRIFTLICH pochen könnte. Und das dann natürlich mit §§ und bekannten Urteilen nochmal untermauern, Ihnen also den Bumerang direkt wieder vor die Füsse werfen!

Die Frage ist nur dann: wozu braucht ihr noch den Widerspruchsbescheid? Eben nur dann, wenn ihr wirklich weiter klagen wollt.

Ergänzung: lese gerade zufällig noch den Beitrag von Gila; überschneidet sich gerade mit meinem Beitrag.

Den Argumenten von Gila ist nichts hinzuzufügen

Entscheidend scheint mir auch der Punkt zu sein, DASS es also durchaus möglich ist, das mildere Mittel zu wählen, anstatt gleich eine Einladung rauszuhauen. Das JC bzw. der SB möge - wie Gila ja schön ausformuliert hat - sich doch bitte in Zukunft an den ihnen wohl bekannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit halten.

 

[Couchhartzer]

Welche weiteren Argumente könnten wir bei Aufrechterhaltung des Widerspruchs noch anbringen?

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten?

Es gibt keine Argumente mehr, die man da anbringen könnte, denn es ist deutlich schriftlich erklärt worden, dass es keinerlei Nachteile (Sanktion) geben wird und der Termin (am 16.06.2014) ist längst verstrichen.
Damit würde also ein Widerspruchbescheid lediglich nur noch ablehnend beschieden werden können, da mit der Erklärung auf den Sanktionsverzicht und dem tatsächlichen Terminablauf des Einladungstermins vom 16.06.2014 jegliche Grundlage für eine anders lautende Widerspruchentscheidung entzogen wurde.

Rücknahme muss man aber nicht unbedingt auch so wortwörtlich als "zurückgenommen" erklären, sondern kann - um das Gesicht zu waren - auch erklären, das man den Widerspruch aufgrund Terminablauf und Sanktionsverzichtserklärung als erledigt betrachtet.
Die rechtliche Wirkung ist allerdings ein und dieselbe, nur dass es anders heisst und (dem Betroffenen sich selber gegenüber) das Gefühl gibt etwas bewirkt und nicht ebenfalls zurückgerudert zu haben, was dann als abgegebene Erledigungserklärung auch so in der Akte des "Kunden" zu finden ist.

 

[Schikanierter]

Damit ich hier nicht drei Leute auf einmal zitieren muss, schreibe ich jetzt einfach mal

@ gila
@ Ah4entheater
@ Couchhartzer

Zunächst eimal vielen Dank für eure Ausführungen. :danke:

Es ist sicherlich als absolut positiv zu werten, dass das JC meiner Frau schriftlich bestätigt hat, dass keine Sanktionierung erfolgen wird und das Nichterscheinen somit keine Konsequenzen hat. Dahingehend gehe ich mit euch konform. Von daher könnten wir jetzt ganz entspannt den Widerspruch zurücknehmen.

Es stinkt mir aber, dass das JC genau dies beabsichtigt und auch will. Wir werden damit zum Spielball der Statistik, denn wenn meine Frau den Widerspruch zurück zieht, bleibt es zwar bei unserem Erfolg. Das JC hält aber seine Akte sauber, da die Rücknahme unseres Widerspruchs in der Statistik als "Zurückgenommen" geführt wird.

Wenn wir aber auf einen Bescheid bestehen, bleibt es auch bei unserem Erfolg, wird aber in der Statistik als "Stattgegeben" geführt.

Allerdings sind die Argumente von Couchhartzer nicht von der Hand zu weisen, so dass letzten Endes davon ausgegangen werden kann bzw. muss, dass der Widerspruch ablehnend beschieden wird. Letztlich bliebe dann nur noch die Möglichkeit der Klage vor dem SG, die aber zu einem langwierig wäre. Zum anderen wurde aber sowohl dem Widerspruch als auch einer möglichen Klage aufgrund der Erklärung auf den Sanktionsverzicht und dem tatsächlichen Terminablauf des Einladungstermins vom 16.06.2014 jegliche Grundlage entzogen.

Um aber das Gesicht zu wahren, würden wir - genauso wie Couchhartzer vorgeschlagen hat - erklären, das man den Widerspruch aufgrund Terminablauf und Sanktionsverzichtserklärung als erledigt betrachtet. Hinzu kämen dann noch die entsprechenden Ausführungen von gila, Ah4entheater und Couchhartzer, mit den deutlichen Hinweisen, dass sich das JC in Zukunft doch bitte an den ihnen wohl bekannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu halten hat.

 

[Caso]

Es stinkt mir aber, dass das JC genau dies beabsichtigt und auch will. Wir werden damit zum Spielball der Statistik, denn wenn meine Frau den Widerspruch zurück zieht, bleibt es zwar bei unserem Erfolg. Das JC hält aber seine Akte sauber, da die Rücknahme unseres Widerspruchs in der Statistik als "Zurückgenommen" geführt wird.