JC droht mit Abbruch der Umschulung, weil ALG2-Antrag nicht bearbeitet wird

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schmatzler

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Guten Morgen,

ich wende mich an die erfahrenen Spezis hier unter euch.

Es geht um Folgendes: Ich bin nun seit einem Jahr in einer Umschulung, die insgesamt 2 Jahre gehen soll. Diese wurde vom Jobcenter im Rahmen eines Bildungsgutscheins genehmigt.

Während der Umschulungszeit (und auch schon davor) habe ich ALG2 bezogen.
Soweit, so normal.

Im April habe ich einen Weiterbewilligungsantrag für ALG2 abgegeben.
Dieser wurde nicht bearbeitet, da noch ein alter ALG1 -Antrag aus dem Jahr 2014 offen ist. Ich erhielt ein Schreiben mit der Aufforderung, diesen zuerst einzureichen und meinen ALG1 -Anspruch prüfen zu lassen, bevor der ALG2-Weiterbewilligungsantrag bearbeitet werden kann.

Das habe ich getan...jedoch mahlen die Mühlen langsam und nichts tut sich.

Heute erhielt ich nun einen Anruf meiner Bearbeiterin aus dem JC , dass ich aus der Umschulung genommen werde, wenn der Weiterbewilligungsantrag nicht bis Ende diesen Monats bearbeitet wird. Ich würde dann ja keine Leistungen beziehen und hätte auch keinen Anspruch auf eine Umschulung.

Frage: Das kann doch nicht rechtens sein? Welche Möglichkeiten habe ich, dagegen vorzugehen? Ich möchte ungern ein Jahr umsonst gelernt haben. :icon_motz:
 

ZynHH

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Frag doch deine SB mal, was du gegen die Verschleppung deines ALG 1 -Antrages bei der AfA aus Ihrer Sicht tun kannst.

Du bist deiner Mitwirkung in vollem Umfang nachgekommen, für das schleppende Bearbeiten bei der AfA kannst du nichts.

Natürlich alles nachweislich schriftlich einreichen.
 

schmatzler

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Im Jahr 2014 hatte ich mich arbeitslos gemeldet und einen ALG1 -Antrag bekommen.

Den habe ich nie abgegeben, da meine Situation sich geändert hat und ich das Geld nicht mehr gebraucht hatte.

Danach habe ich auch keinen mehr gestellt und trotzdem ALG2 bewilligt bekommen.
 

schmatzler

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dann solltest du das gestern nachholen und dem jc nachweisen

Wie ich eingangs bereits schrieb, sind sowohl ALG1 -Antrag als auch der ALG2-Weiterbewilligungsantrag bereits eingereicht.

ALG2-Antrag im April, ALG1 -Antrag (alter und gleich aktueller) vor 2 Wochen.

Meine Bearbeiterin im JC meinte heute morgen jedoch, dass ALG2 noch im Mai genehmigt werden müsse, ansonsten müsse sie die Umschulung abbrechen.

Ich habe auf die Bearbeitungszeit keinen Einfluss, mich interessieren nur die Möglichkeiten mich zur Wehr zu setzen, falls das JC den Abbruch wirklich durchzieht.
 
E

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Das JC finanziert die Umschulung? Dann soll bitte das JC den WBA weterbearbeiten, wenn das JC meint, dass das erforderlich ist. Du hast alles Deiner Macht stehende getan. Ich wuerde nur noc schriftlich mit denen kommunizieren.
 

Tornator

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Alles in seiner Macht ist nicht, sonst wäre der ALG I Antrag schon vor Jahren abgegeben worden, die Arbeitsagentur hätte normal bei Antragsabgabe rechnen können ob und in welcher Höhe es Ansprüche für welchen zeitraum gibt, ich würde dort nochmal aufschlagen und nachhaken ob man da nichts für das JC bekommen kann
 
E

ExUser 2606

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Naja, offenbar hat jahrelang fuer das JC keine Rolle gespielt und jetzt muss es auf einmal ganz schnell gehen, nicht einzusehen, dass das zu Lasten des TE geht.

Im Übrigen: bei uns dauert die Bearbeitung eines ALG I Antrages 2 Tage bis eine Woche, wenn die Arbeitsbescheinigung da ist.
 

noillusions

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Das ist kein Grund eine Umschulung abzubrechen, es gibt Leute die erben während der Umschulung und sind nicht mehr leistungsberechtigt, da wird die Umschulung aber nicht abgebrochen, die Firmen würden sich "bedanken" beim JC !

Ohne Leistungen ists natürlich generell doof.
 

Tornator

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Denke aber das der laufende ALG II Bezug voraussetzung für diese Umschulung ist, und der Fehler liegt ja alleine beim TE durch sein Versäumnis den Antrag abzugeben
 
E

ExitUser

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ALG I ist "vorrangige Leistung" und solange kein Ablehnungsbescheid vorliegt, stellt das JC sich quer, weil es die Instanz ist, die die Umschulung fakturiert.

Das heißt, das Jobcenter braucht den Ablehnungsbescheid der AfA , um Kosten abrechnen zu können.

In Beitrag Nr. 5 wird klar, dass das eben bis jetzt nicht geschehen ist, und dass das ein Versäumnis war, das es jetzt nachzuholen gilt :bigsmile:

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Gruß
Madame
 

Makale

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Ob überhaupt noch ein Anspruch auf ALG besteht sei mal dahingestellt. Zumindest aber ist die unterlassene Antragsbearbeitung rechtswidrig -> siehe nur § 17 SGB I sowie auch § 40a SGB II. Ferner gibt es auch noch § 16g SGB II. Bitte diese Vorschriften lesen.

Mein Rat wäre unter Einbeziehung dieser Vorschriften dem Jobcenter ein Schreiben nachweisbar zukommen zu lassen mit der Aufforderung den Leistungsantrag zu bescheiden. Am besten gleich noch einen Hinweis auf einen folgenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht mit aufnehmen, falls wider Erwartens bis spätestens Ende des Monats keine Bescheidung erfolgt.
 

Tornator

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Das ist eine andere Sache, hier geht es um ein grobes Verschulden des TE, sein Versäumnis den ALG I Antrag rechtzeitig zu stellen
 
E

ExitUser

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Die AfA wird wohl nicht so dumm sein, bei Alg-I Bezug dann nicht auch die Umschulung weiterlaufen zu lassen. Das wird eh aus BA -Mitteln finanziert, ob über JC oder AfA .

Ich habe auf die Bearbeitungszeit keinen Einfluss, mich interessieren nur die Möglichkeiten mich zur Wehr zu setzen, falls das JC den Abbruch wirklich durchzieht.

Doch genau da musst du ansetzen und der AfA so lange auf die Füße treten, bist du deinen Bescheid in den Händen hälst.
Was ist das überhaupt für ein Bildungsträger, wenn der dich dabei nicht unterstützt?
 
E

ExUser 2606

Gast
Ich habe das Gefuehl, dass es dabei eh nicht um den Leistungsbezug geht, sondern eher darum, aus welchem Topf die Umschulung bezahlt wird.
 

schmatzler

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Es hat sich nun endlich etwas getan.

Ich hatte letzte Woche einen Termin bei der AfA und bin dort mit einem Zeugen hingegangen. Die Dame hat einige Zeit herumtelefoniert. Beim Gespräch kam nur heraus, dass die AfA nicht für mich zuständig ist und ich konnte wieder gehen.

Ich habe nun aber schonmal in der Hand:

- Bewilligungsbescheid ALG1 für meinen alten Antrag von 2014
- Ablehnungsbescheid ALG1 für den aktuellen Antrag von 2017

Gleichzeitig hat das Jobcenter einen Brief von der AfA erhalten, ob sie für ALG1 einen Erstattungsanspruch geltend machen. Der ging laut Kopie letzte Woche raus, natürlich habe ich noch keinen Cent gesehen.

Ich habe die Befürchtung, dass sich das beim JC nun wieder ewig hinzieht, wenn ich denen nun den Ablehnungsbescheid schicke. Wie kann ich Druck machen, dass sie mir das ALG1 auszahlen und den ALG2-Antrag von April(!) endlich bearbeiten?

-> Vorschuss beim JC beantragen und bei Ablehnung beim SG Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen?

Vielen Dank für eure Mühen.
 
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