JC deckelt Heizkosten, Senkt Miete und zahlt Nachzahlung nur teilweise

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Hallo,
mein Bruder hat große Probleme mit den Heizkosten und der Miete.
Das erste Problem ist das er ein Heizkostennachzahlung für 2011 von 680 Euro hat und die Leistungs-SB Ihm heute gesagt hat das
diese Nachzahlung nur zum Teil übernommen wird da die Heizkosten zu hoch sind. Der schriftliche Bescheid folgt noch bis Ende der
Woche.
Wie kann er jetzt hier bei einem Widerspruch vorgehen und wie muß er diesen formulieren ? Sein Problem ist auch das er keine
3 Monate warten kann da er schon die Nachzahlung an den Vermieter überwiesen hat.
-----------------------------------------------------------------
Das zweite Problem ist das die Optionskommune bei der ist eine neue Richtlinie zu den KDU erlassen hat. Diese neue KDU ist
gültig ab 01.08.2012. Er genießt noch bis zur Widerbewilligung einen Bestandsschutz.Die Wiederbewilligung beginnt ab 01.09.2012
Ab diesem Zeitpunkt will die Optionskommune die Heizkosten von derzeit rund 100 Euro auf 75 Euro pro Monat kürzen.Hierzu hat er
heute ein Schreiben mit einem Fragebogen bekommen. Das ganze natürlich mit Verweisauf § 60 und der Androhung der teilweise
Versagung der Leistung.
Schreiben und Fragebogen könnt Ihr im Anhang sehen.
Ich bin der Meinung das es zum einen keine Rechtsgrundlage für den Fragebogen gibt. Alle Leistungsrelevanten Daten stehen im Mietvertrag
der dem Jobcenter vorliegt.
Wie soll er jetzt hier vorgehen ? Was soll er schreiben ? Ist die Deckelung der Heizkosten rechtlich haltbar ?
Wie soll er einen Widerspruch formulieren ?
-----------------------------------------------------------------
Das dritte Problem ist die Miete selber. Mit der neuen KDU der Optionskommune ist diese in seinem Falle von vorher 393 Euro
auf jetzt 377,25 Euro Bruttokaltmiete gesenkt worden. Die Leistungs-SB hat Ihm schon vorab mitgeteilt das im Ende nächsten
Monat kommenden Widerbewilligungsbescheid die Miete entsprechend ab dem 4 Monat der Widerbewilligung abgesenkt wird da
dann die 3 Monatsfrist für die Aufforderung zur Kostensenkung abläuft und der Bestandschutz mit der Widerbewilligung endet.
Angemerkt sei hier noch das mein Bruder die Wohnung 2010 mit schriftlicher Zustimmung bezogen hat.
Was soll er jetzt hier vorgehen ?

Sorry ich weiß das sind einige Probleme aber die kommen alle durch die neue KDU der Optionskommune. DAs tollste ist ja das die Kommune
in den neuen KDU Richtlinien explizit darauf hinweist das jetzt die Berechnung nach einem schlüssigen Konzept gemäß dem Urteil
des BSG vom 23.09.2009 mit dem AZ: B 4 AS 18/09 R erfolgt !!!

So jetzt brauche ich dringend eure Unterstüzung vor allem in der Formulierung der Widersprüche.In erster Linie auf das Schreiben
mit dem Fragebogen das er heute erhalten hat.
Da der Anhang zu groß (13,5 MB) ist habe ich Ihn verlinkt:
Schreiben des Jobcenters mit Fragebogen
 


redfly

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Heizkosten sind immer in voller Höhe zu übernehmen. Punkt. Das Jobcenter müsste ihm sonst unwirtschaftliches Verhalten nachweisen. Und das geht nur über ein Gutachten.

Er hätte die Nachzahlung nicht vorstrecken sollen, da jetzt ein wichtiges Druckmittel fehlt.
 
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Gast
Heizkosten sind immer in voller Höhe zu übernehmen. Punkt. Das Jobcenter müsste ihm sonst unwirtschaftliches Verhalten nachweisen. Und das geht nur über ein Gutachten.

Er hätte die Nachzahlung nicht vorstrecken sollen, da jetzt ein wichtiges Druckmittel fehlt.
Das ist schon richtig das er nicht hätte zahlen sollen aber es ändert nichts an der Sachlage.
Kannst du deine Äußerung denn auch so begründen das man das in Schriftform bringen kann ?
 

redfly

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Ich muss jetzt leider weg (Minijob ruft). Ich schaue später hier nochmal rein. Es werden sich aber bestimmt noch andere User melden.
 
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Jeder weiß und sagt das Heizkosten in voller Höhe übernommen werden müssen aber gibt
es keinen der mir hier helfen kann wie man sich dagegen wehren kann ?
 

Nasenbohrer

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Jeder weiß und sagt das Heizkosten in voller Höhe übernommen werden müssen
:icon_evil:

Nur nachvollziehbare Heizkosten ...........

Man kann nicht im Winter voll heizen und die Fenster Tag und Nacht offen lassen, etc., nur mal als Beispiel.

Das macht kein JC in Deutschland mit ........
 

gizmo

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Das erste Problem ist das er ein Heizkostennachzahlung für 2011 von 680 Euro hat und die Leistungs-SB Ihm heute gesagt hat das diese Nachzahlung nur zum Teil übernommen wird da die Heizkosten zu hoch sind. Der schriftliche Bescheid folgt noch bis Ende der Woche.

---- 680€/12 Monate = 56,66€ das ist für den Winter nicht schlecht. Wieviel seit ihr denn, wie groß ist die Bude, wie alt ist die Bude.
---- Einen Widerspruch bezogen auf die HK wird es hier wahrscheinlich schon geben.
---- Bis zum Bescheid muß er schon warten
---- Denke nicht das es nur 3 Monate dauern wird 680€ sind nicht wenig, verstehe nicht welche Höhe der HK übernommem werden soll, wonach?. HK müssen in voller höhe Übernommen werden.
---- Ich würde so vorgehen:
1. Bescheid abwarten, dann weis er wieviel Kohle nicht übernommen wird.
2. Auf den Rest wenn dieser nicht Tragbar ist ein Darlehn versuchen zu bekommen.
3. Wenn 2. eingetreten und bewilligt, §44 SGB 10 stellen und volle Übernahme der HK verlangen(lange Weg finanziell aber ein Weg)
4. Wenn 2. nicht machbar Widerspruch etc.
---- Aber da sagen bestimmt noch ander was dazu
---- Hierzu auch, habt er ein Eigenanteil aus dem Regelsatz gezahlt?
https://www.elo-forum.org/attachmen...irkt-bk-hk-guthaben-eigenanteil-regelsatz.pdf

---- Dann mal das
https://www.elo-forum.org/attachmen...be_-_meine_grundrechte_beim_gang_zum_amt-.pdf

---- Auszug(Urtei) zur vollen Übernahme HK habe ich nicht paarat!

Das war es jetzt mal zu den HZ Kosten
 

gizmo

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Jetzt mal zu der KM & NK, wenn hier wirklich gekürzt werden soll, muß erst eine Kostensenkungsaufforderung im Briefkasten landen und ein 1/2 Jahr weiter die jetzige KDU bezahlt werden.
Wenn das JC wirklich das puschelige Konzept erschaffen hat wird es das auch auf Papier haben. Kommt er da ran?
Es gibt da die Definition unterer, mittlerer, hoher Standart in Euro zu den Wohnungen, da sollte das JC Stellung zu nehmen können, mal versuchen zu erfragen. Dann mal selber seinen eigenen m² Preis errechnen und dann die Umgebung darauf abkopfen. So viel wie ich noch in Erinnerung habe sollte der m² Preis im oberen Bereich des mittleren Standarts liegen.

Wäre mal so mein Vorschlag sich aufzustellen, mal abwarten was die anderen noch so Vorschlagen.
 
E

ExitUser

Gast
Jetzt mal zu der KM & NK, wenn hier wirklich gekürzt werden soll, muß erst eine Kostensenkungsaufforderung im Briefkasten landen und ein 1/2 Jahr weiter die jetzige KDU bezahlt werden.
Wenn das JC wirklich das puschelige Konzept erschaffen hat wird es das auch auf Papier haben. Kommt er da ran?
Es gibt da die Definition unterer, mittlerer, hoher Standart in Euro zu den Wohnungen, da sollte das JC Stellung zu nehmen können, mal versuchen zu erfragen. Dann mal selber seinen eigenen m² Preis errechnen und dann die Umgebung darauf abkopfen. So viel wie ich noch in Erinnerung habe sollte der m² Preis im oberen Bereich des mittleren Standarts liegen.

Wäre mal so mein Vorschlag sich aufzustellen, mal abwarten was die anderen noch so Vorschlagen.
Laut JC ist die rechtliche Lage so das Sie Ihm diese Kostensenkungsaufforderung zustellen werden er aber gesetzlich nur 3 Monate Zeit hat und keine 6 Monate.
Wenn du mit dem kuscheligen Papier die KDU meinst dann kann ich dir einen Link geben:
https://www.brd-sozial.info/udk/BRD-Sozial-KdU-Meissen---01.08.2012.pdf

Nach der neuen KDU liegt die Bruttomiete satte 118 Euro unter WoGG.
 

Kikaka

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Sorry, erst mal danke für den Link aber das Ding ist 5 Jahre alt oder ?
-Da hat sich gar nichts verändert. Heizkosten sind vollumfänglich zu leisten, es sei denn das JC kann unangemessenes Heizen nachweisen. Können die aber nicht.
Also :
Wenn Bescheid kommt sofort Widerspruch
-bei ablehnendem Bescheid Klage erheben. Die gehen voll den Bach runter
 
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Gast
-Da hat sich gar nichts verändert. Heizkosten sind vollumfänglich zu leisten, es sei denn das JC kann unangemessenes Heizen nachweisen. Können die aber nicht.
Also :
Wenn Bescheid kommt sofort Widerspruch
-bei ablehnendem Bescheid Klage erheben. Die gehen voll den Bach runter
Okay und danke. Kann mir noch jemand die dazugehörigen Urteile des BSG nennen ?

Zu Problem Zwei bräuchte ich auch noch einen Vorschlag. Hier muß umgehend reagiert werden da
sonst hier womöglich auf Grund von § 60 die Zahlungen gekürzt werden.
 

gizmo

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Manche merken das nicht oder wollen nicht - Richtwerte?! 45m², Bestandsschutz?, 1/2 ist Trumpf. Sind 3 Personen, alle Gesund, wie ist denn das mit der Anbindung des Kindes an Kita, etc?
 
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Gast
Manche merken das nicht oder wollen nicht - Richtwerte?! 45m², Bestandsschutz?, 1/2 ist Trumpf. Sind 3 Personen, alle Gesund, wie ist denn das mit der Anbindung des Kindes an Kita, etc?
Sorry aber hier kann ich dir jetzt im Moment nicht folgen ?????
 

gizmo

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KDU für eine Person 50m², darum nennen die das Richtwert.
Dann 2 Personen 65m², dann 3 Personen 80m², schau mal in die PDF Meißen. Schätze das die Wohngegend für das JC zu teuer ist, wenn das Kind aber gebunden ist an Schule, Kita etc, ist das auch Grund da Wohnen bleiben zu können. Bei Körperlichen Einschränkungen kann es auch mehr m² geben.
 

Kikaka

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Zu Problem Zwei bräuchte ich auch noch einen Vorschlag. Hier muß umgehend reagiert werden da
sonst hier womöglich auf Grund von § 60 die Zahlungen gekürzt werden.
Du meinst den Fragebogen ? Ausfüllen und abgeben.

Das erste Problem ist das er ein Heizkostennachzahlung für 2011 von 680 Euro hat und die Leistungs-SB Ihm heute gesagt hat das diese Nachzahlung nur zum Teil übernommen wird da die Heizkosten zu hoch sind. Der schriftliche Bescheid folgt noch bis Ende der Woche.
-Wie hoch waren die tatsächlichen Heizkosten,bitte noch mal Größe der Wohnung dazu
 

redfly

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Nur nachvollziehbare Heizkosten ...........

Man kann nicht im Winter voll heizen und die Fenster Tag und Nacht offen lassen, etc., nur mal als Beispiel.

Das macht kein JC in Deutschland mit ........
Auch wenn es so wäre, wie sollte das Jobcenter das jetzt beweisen? Nur ein Gutachter könnte ein Ergebnis liefern. Jede Wohnung hat eine andere Bausubstanz und Ausstattung (Wände, Fenster, Türen usw.). Auch die Lage der Wohnung ist mit zu berücksichtigen. Für die Zukunft könnte sich das Jobcenter etwas einfallen lassen, aber die Nachzahlung wird es übernehmen müssen.
 
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Du meinst den Fragebogen ? Ausfüllen und abgeben.
Sorry, aber auf Grund welcher rechtlichen Grundlage und es sind Angaben zum Haus. Ich bin aber
nicht der Hauseigentümer. Wenn Sie das wissen wollen muß das JC den Hauseigentümer fragen und nicht mich.
 

Kikaka

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In dem Anschreiben steht es :

...tatsächliche Heizkosten in Höhe von mtl. 99,75 €...monatlicher Wert von 78,13 € wird als angemessen angesehen ...

Das ist schon lächerlich..

Sodann gilt es zu prüfen auf welche Umstände diese Überschreitung zurückzuführen ist...

Darauf sollte man antworten :
Die Überschreitung ist auf Ihre rechtswidrige Deckelung zurückzuführen :icon_party::icon_party:
 

Kikaka

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Sorry, aber auf Grund welcher rechtlichen Grundlage und es sind Angaben zum Haus. Ich bin aber
nicht der Hauseigentümer. Wenn Sie das wissen wollen muß das JC den Hauseigentümer fragen und nicht mich
-Das was Ihr selbst beantworten könnt,solltet Ihr beantworten. Dann das JC bitten,sich zur Klärung der weiteren Fragen sich an den Hausbesitzer zu wenden

-Das ganze ist eine Witzveranstaltung.Sie spekulieren natürlich wieder mit dem Umstand das so einige Betroffene nicht reagieren.
 
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ExitUser

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KDU für eine Person 50m², darum nennen die das Richtwert.
Dann 2 Personen 65m², dann 3 Personen 80m², schau mal in die PDF Meißen. Schätze das die Wohngegend für das JC zu teuer ist, wenn das Kind aber gebunden ist an Schule, Kita etc, ist das auch Grund da Wohnen bleiben zu können. Bei Körperlichen Einschränkungen kann es auch mehr m² geben.
Nee, das ist eine der günstigsten Wohngegenden in Meißen. In dem Haus wo er wohnt leben 12 Parteien davon erhalten 7 ALG II.
Alle zahlen auf den Quadratmeter gesehen die gleiche Mite und ich
denke Alle haben jetzt die gleichen Probleme.

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In dem Anschreiben steht es :

...tatsächliche Heizkosten in Höhe von mtl. 99,75 €...monatlicher Wert von 78,13 € wird als angemessen angesehen ...

Das ist schon lächerlich..

Sodann gilt es zu prüfen auf welche Umstände diese Überschreitung zurückzuführen ist...

Darauf sollte man antworten :
Die Überschreitung ist auf Ihre rechtswidrige Deckelung zurückzuführen :icon_party::icon_party:
Man muss nicht wissen auf was die Überschreitung zurückzuführen ist denn der exakte Betrag stant schon im Wohnungsangebot und
im Mietvertrag. Beidem hat das Jokecenter vor 2 Jahren zugestimmt.

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jockel

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Hallo,
mein Bruder hat große Probleme mit den Heizkosten und der Miete.
Das erste Problem ist das er ein Heizkostennachzahlung für 2011 von 680 Euro hat und die Leistungs-SB Ihm heute gesagt hat das
diese Nachzahlung nur zum Teil übernommen wird da die Heizkosten zu hoch sind. Der schriftliche Bescheid folgt noch bis Ende der
Woche.
Wie kann er jetzt hier bei einem Widerspruch vorgehen und wie muß er diesen formulieren ? Sein Problem ist auch das er keine
3 Monate warten kann da er schon die Nachzahlung an den Vermieter überwiesen hat.
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Das zweite Problem ist das die Optionskommune bei der ist eine neue Richtlinie zu den KDU erlassen hat. Diese neue KDU ist
gültig ab 01.08.2012. Er genießt noch bis zur Widerbewilligung einen Bestandsschutz.Die Wiederbewilligung beginnt ab 01.09.2012
Ab diesem Zeitpunkt will die Optionskommune die Heizkosten von derzeit rund 100 Euro auf 75 Euro pro Monat kürzen.Hierzu hat er
heute ein Schreiben mit einem Fragebogen bekommen. Das ganze natürlich mit Verweisauf § 60 und der Androhung der teilweise
Versagung der Leistung.
Schreiben und Fragebogen könnt Ihr im Anhang sehen.
Ich bin der Meinung das es zum einen keine Rechtsgrundlage für den Fragebogen gibt. Alle Leistungsrelevanten Daten stehen im Mietvertrag
der dem Jobcenter vorliegt.
Wie soll er jetzt hier vorgehen ? Was soll er schreiben ? Ist die Deckelung der Heizkosten rechtlich haltbar ?
Wie soll er einen Widerspruch formulieren ?
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Das dritte Problem ist die Miete selber. Mit der neuen KDU der Optionskommune ist diese in seinem Falle von vorher 393 Euro
auf jetzt 377,25 Euro Bruttokaltmiete gesenkt worden. Die Leistungs-SB hat Ihm schon vorab mitgeteilt das im Ende nächsten
Monat kommenden Widerbewilligungsbescheid die Miete entsprechend ab dem 4 Monat der Widerbewilligung abgesenkt wird da
dann die 3 Monatsfrist für die Aufforderung zur Kostensenkung abläuft und der Bestandschutz mit der Widerbewilligung endet.
Angemerkt sei hier noch das mein Bruder die Wohnung 2010 mit schriftlicher Zustimmung bezogen hat.
Was soll er jetzt hier vorgehen ?

Sorry ich weiß das sind einige Probleme aber die kommen alle durch die neue KDU der Optionskommune. DAs tollste ist ja das die Kommune
in den neuen KDU Richtlinien explizit darauf hinweist das jetzt die Berechnung nach einem schlüssigen Konzept gemäß dem Urteil
des BSG vom 23.09.2009 mit dem AZ: B 4 AS 18/09 R erfolgt !!!

So jetzt brauche ich dringend eure Unterstüzung vor allem in der Formulierung der Widersprüche.In erster Linie auf das Schreiben
mit dem Fragebogen das er heute erhalten hat.
Da der Anhang zu groß (13,5 MB) ist habe ich Ihn verlinkt:
Schreiben des Jobcenters mit Fragebogen
Chij,

Du wirst wegen Falschangaben vom Jobcenter gesucht (als Wohnort gibst Du Naher Osten an - in Wahrheit lebst Du in einer Ortschaft des ständig eventfeiernden CDU-Landkreises Meissen) oder wegen unerlaubten Entfernens aus Deinem Wohnort (Verletzung der EAO) von der Staatsanwaltschaft verfolgt!!!!

Gruß aus Riesa, welches sich auch im besagten Landkreis befindet!!!

Na, da kommt ja auch auf mich auch was zu.

Ich schlage vor, der CDU-Landrat Steinbach, soll sofort die Weiterzahlung des Luxusgehalts des Riesaer CDU-Finanzbürgermeisters einstellen und ihn fristlos entlassen. Er hat an der Börse mit SWAP-Papieren gepockert und dem Riesaer Kommunalhaushalt einen Schaden von 33,3 Mio. Euro zugefügt. Obwohl er suspendiert wurde, bekommt er für's Nichtstun eben sein Gehalt munter weiter. Eine Emily bekam die fristlose Entlassung (Bagatellkündigung) für angeblich 1,80 Kassenbonunterschlagung.

Bei Mütsch zählen 33,3 Mio Euro nicht zu einem Bagatellschaden.

Man muß eben das richtige Parteibuch haben, um ungestraft kriminell handeln zu dürfen.

Mit den 33,3 Mio. Euro könnte man locker vielen Alg-II-Beziehern ihre KdU finanzieren. Darüber sollte Steinbach sich mal seine Birne zerbrechen, statt die KdU durch Aussetzung von Richtlinien zu kürzen.

Steinbach sollte endlich mal seinen Unternehmern im Kreisgebiet ordentlich in den Hintern treten, um dauerhafte, tariflich zu bezahlende und sv-plichtversicherte Vollerwerbsarbeitsplätze zu schaffen. Da erledigt sich das KdU-Finanzierung durch dann viele arbeitende Arbeitslose von allein und es kommen noch Lohnsteuern in die Kommunalhaushalte und in die Sozialkassen hinzu.

Das wäre doch ein echter Beitrag einer CDU-Nächstenliebe. Aber darauf kann man lange warten bei dieser Partei vom Stamme Nimm.

Aber nee, der Landrat läßt sich aller nasenlang bei jeder Festivität zusammen mit seinen CDU-Spießgesellen Gert Mackenroth, der nach angeblich geklaute silberne Klodeckeckel in seinem Anwesen in Schleswig-Holstein fanden lässt und Thomas de Maizière mit Höhenfeuerwerke und Prassnicks (Fressgelage - Reinhard Mey - Die heiße Schlacht am kalten Buffet - YouTube) feiern. Dazu langt die Kommunalknete immer noch.
 


jockel

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Wenn Du nicht weiterkommst ab mit Beratungsschein zum Fachanwalt für Sozialrecht nach Dresden

Rechtsanwalt Gerhard Rahn | 01069 Dresden

Rechtsanwalt Gerhard Rahn Work
Budapester Str. 34b
01069 Dresden

Telefon:0351/88889944
Fax:0351/4519118
E-Mail: rahn@rahn.de

Der soll sehr bissig sein und gar nicht beliebt in den Häusern der sächsischen Arbeitsagenturen und Jobcentern. Er wechselte vor Jahren die Fronten und weiß wie die Ämter von innen ticken.
 
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