JC deckelt Heizkosten, Senkt Miete und zahlt Nachzahlung nur teilweise (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Hallo,
mein Bruder hat große Probleme mit den Heizkosten und der Miete.
Das erste Problem ist das er ein Heizkostennachzahlung für 2011 von 680 Euro hat und die Leistungs-SB Ihm heute gesagt hat das
diese Nachzahlung nur zum Teil übernommen wird da die Heizkosten zu hoch sind. Der schriftliche Bescheid folgt noch bis Ende der
Woche.
Wie kann er jetzt hier bei einem Widerspruch vorgehen und wie muß er diesen formulieren ? Sein Problem ist auch das er keine
3 Monate warten kann da er schon die Nachzahlung an den Vermieter überwiesen hat.
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Das zweite Problem ist das die Optionskommune bei der ist eine neue Richtlinie zu den KDU erlassen hat. Diese neue KDU ist
gültig ab 01.08.2012. Er genießt noch bis zur Widerbewilligung einen Bestandsschutz.Die Wiederbewilligung beginnt ab 01.09.2012
Ab diesem Zeitpunkt will die Optionskommune die Heizkosten von derzeit rund 100 Euro auf 75 Euro pro Monat kürzen.Hierzu hat er
heute ein Schreiben mit einem Fragebogen bekommen. Das ganze natürlich mit Verweisauf § 60 und der Androhung der teilweise
Versagung der Leistung.
Schreiben und Fragebogen könnt Ihr im Anhang sehen.
Ich bin der Meinung das es zum einen keine Rechtsgrundlage für den Fragebogen gibt. Alle Leistungsrelevanten Daten stehen im Mietvertrag
der dem Jobcenter vorliegt.
Wie soll er jetzt hier vorgehen ? Was soll er schreiben ? Ist die Deckelung der Heizkosten rechtlich haltbar ?
Wie soll er einen Widerspruch formulieren ?
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Das dritte Problem ist die Miete selber. Mit der neuen KDU der Optionskommune ist diese in seinem Falle von vorher 393 Euro
auf jetzt 377,25 Euro Bruttokaltmiete gesenkt worden. Die Leistungs-SB hat Ihm schon vorab mitgeteilt das im Ende nächsten
Monat kommenden Widerbewilligungsbescheid die Miete entsprechend ab dem 4 Monat der Widerbewilligung abgesenkt wird da
dann die 3 Monatsfrist für die Aufforderung zur Kostensenkung abläuft und der Bestandschutz mit der Widerbewilligung endet.
Angemerkt sei hier noch das mein Bruder die Wohnung 2010 mit schriftlicher Zustimmung bezogen hat.
Was soll er jetzt hier vorgehen ?

Sorry ich weiß das sind einige Probleme aber die kommen alle durch die neue KDU der Optionskommune. DAs tollste ist ja das die Kommune
in den neuen KDU Richtlinien explizit darauf hinweist das jetzt die Berechnung nach einem schlüssigen Konzept gemäß dem Urteil
des BSG vom 23.09.2009 mit dem AZ: B 4 AS 18/09 R erfolgt !!!

So jetzt brauche ich dringend eure Unterstüzung vor allem in der Formulierung der Widersprüche.In erster Linie auf das Schreiben
mit dem Fragebogen das er heute erhalten hat.
Da der Anhang zu groß (13,5 MB) ist habe ich Ihn verlinkt:
Schreiben des Jobcenters mit Fragebogen
 

redfly

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Heizkosten sind immer in voller Höhe zu übernehmen. Punkt. Das Jobcenter müsste ihm sonst unwirtschaftliches Verhalten nachweisen. Und das geht nur über ein Gutachten.

Er hätte die Nachzahlung nicht vorstrecken sollen, da jetzt ein wichtiges Druckmittel fehlt.
 
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Heizkosten sind immer in voller Höhe zu übernehmen. Punkt. Das Jobcenter müsste ihm sonst unwirtschaftliches Verhalten nachweisen. Und das geht nur über ein Gutachten.

Er hätte die Nachzahlung nicht vorstrecken sollen, da jetzt ein wichtiges Druckmittel fehlt.
Das ist schon richtig das er nicht hätte zahlen sollen aber es ändert nichts an der Sachlage.
Kannst du deine Äußerung denn auch so begründen das man das in Schriftform bringen kann ?
 

redfly

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Ich muss jetzt leider weg (Minijob ruft). Ich schaue später hier nochmal rein. Es werden sich aber bestimmt noch andere User melden.
 
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Jeder weiß und sagt das Heizkosten in voller Höhe übernommen werden müssen aber gibt
es keinen der mir hier helfen kann wie man sich dagegen wehren kann ?
 

Nasenbohrer

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Jeder weiß und sagt das Heizkosten in voller Höhe übernommen werden müssen
:icon_evil:

Nur nachvollziehbare Heizkosten ...........

Man kann nicht im Winter voll heizen und die Fenster Tag und Nacht offen lassen, etc., nur mal als Beispiel.

Das macht kein JC in Deutschland mit ........
 

gizmo

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Das erste Problem ist das er ein Heizkostennachzahlung für 2011 von 680 Euro hat und die Leistungs-SB Ihm heute gesagt hat das diese Nachzahlung nur zum Teil übernommen wird da die Heizkosten zu hoch sind. Der schriftliche Bescheid folgt noch bis Ende der Woche.

---- 680€/12 Monate = 56,66€ das ist für den Winter nicht schlecht. Wieviel seit ihr denn, wie groß ist die Bude, wie alt ist die Bude.
---- Einen Widerspruch bezogen auf die HK wird es hier wahrscheinlich schon geben.
---- Bis zum Bescheid muß er schon warten
---- Denke nicht das es nur 3 Monate dauern wird 680€ sind nicht wenig, verstehe nicht welche Höhe der HK übernommem werden soll, wonach?. HK müssen in voller höhe Übernommen werden.
---- Ich würde so vorgehen:
1. Bescheid abwarten, dann weis er wieviel Kohle nicht übernommen wird.
2. Auf den Rest wenn dieser nicht Tragbar ist ein Darlehn versuchen zu bekommen.
3. Wenn 2. eingetreten und bewilligt, §44 SGB 10 stellen und volle Übernahme der HK verlangen(lange Weg finanziell aber ein Weg)
4. Wenn 2. nicht machbar Widerspruch etc.
---- Aber da sagen bestimmt noch ander was dazu
---- Hierzu auch, habt er ein Eigenanteil aus dem Regelsatz gezahlt?
https://www.elo-forum.org/attachments/kosten-unterkunft/42728d1329403543-eigenanteil-regelsatz-wirkt-bk-hk-guthaben-eigenanteil-regelsatz.pdf

---- Dann mal das
https://www.elo-forum.org/attachments/allgemeine-fragen/42378d1328717113-jc-erreichbar-hat-sonderausgabe_-_meine_grundrechte_beim_gang_zum_amt-.pdf

---- Auszug(Urtei) zur vollen Übernahme HK habe ich nicht paarat!

Das war es jetzt mal zu den HZ Kosten
 

gizmo

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Jetzt mal zu der KM & NK, wenn hier wirklich gekürzt werden soll, muß erst eine Kostensenkungsaufforderung im Briefkasten landen und ein 1/2 Jahr weiter die jetzige KDU bezahlt werden.
Wenn das JC wirklich das puschelige Konzept erschaffen hat wird es das auch auf Papier haben. Kommt er da ran?
Es gibt da die Definition unterer, mittlerer, hoher Standart in Euro zu den Wohnungen, da sollte das JC Stellung zu nehmen können, mal versuchen zu erfragen. Dann mal selber seinen eigenen m² Preis errechnen und dann die Umgebung darauf abkopfen. So viel wie ich noch in Erinnerung habe sollte der m² Preis im oberen Bereich des mittleren Standarts liegen.

Wäre mal so mein Vorschlag sich aufzustellen, mal abwarten was die anderen noch so Vorschlagen.
 
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Jetzt mal zu der KM & NK, wenn hier wirklich gekürzt werden soll, muß erst eine Kostensenkungsaufforderung im Briefkasten landen und ein 1/2 Jahr weiter die jetzige KDU bezahlt werden.
Wenn das JC wirklich das puschelige Konzept erschaffen hat wird es das auch auf Papier haben. Kommt er da ran?
Es gibt da die Definition unterer, mittlerer, hoher Standart in Euro zu den Wohnungen, da sollte das JC Stellung zu nehmen können, mal versuchen zu erfragen. Dann mal selber seinen eigenen m² Preis errechnen und dann die Umgebung darauf abkopfen. So viel wie ich noch in Erinnerung habe sollte der m² Preis im oberen Bereich des mittleren Standarts liegen.

Wäre mal so mein Vorschlag sich aufzustellen, mal abwarten was die anderen noch so Vorschlagen.
Laut JC ist die rechtliche Lage so das Sie Ihm diese Kostensenkungsaufforderung zustellen werden er aber gesetzlich nur 3 Monate Zeit hat und keine 6 Monate.
Wenn du mit dem kuscheligen Papier die KDU meinst dann kann ich dir einen Link geben:
https://www.brd-sozial.info/udk/BRD-Sozial-KdU-Meissen---01.08.2012.pdf

Nach der neuen KDU liegt die Bruttomiete satte 118 Euro unter WoGG.
 

Kikaka

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Sorry, erst mal danke für den Link aber das Ding ist 5 Jahre alt oder ?
-Da hat sich gar nichts verändert. Heizkosten sind vollumfänglich zu leisten, es sei denn das JC kann unangemessenes Heizen nachweisen. Können die aber nicht.
Also :
Wenn Bescheid kommt sofort Widerspruch
-bei ablehnendem Bescheid Klage erheben. Die gehen voll den Bach runter
 
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-Da hat sich gar nichts verändert. Heizkosten sind vollumfänglich zu leisten, es sei denn das JC kann unangemessenes Heizen nachweisen. Können die aber nicht.
Also :
Wenn Bescheid kommt sofort Widerspruch
-bei ablehnendem Bescheid Klage erheben. Die gehen voll den Bach runter
Okay und danke. Kann mir noch jemand die dazugehörigen Urteile des BSG nennen ?

Zu Problem Zwei bräuchte ich auch noch einen Vorschlag. Hier muß umgehend reagiert werden da
sonst hier womöglich auf Grund von § 60 die Zahlungen gekürzt werden.
 

gizmo

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Manche merken das nicht oder wollen nicht - Richtwerte?! 45m², Bestandsschutz?, 1/2 ist Trumpf. Sind 3 Personen, alle Gesund, wie ist denn das mit der Anbindung des Kindes an Kita, etc?
 
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Manche merken das nicht oder wollen nicht - Richtwerte?! 45m², Bestandsschutz?, 1/2 ist Trumpf. Sind 3 Personen, alle Gesund, wie ist denn das mit der Anbindung des Kindes an Kita, etc?
Sorry aber hier kann ich dir jetzt im Moment nicht folgen ?????
 

gizmo

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KDU für eine Person 50m², darum nennen die das Richtwert.
Dann 2 Personen 65m², dann 3 Personen 80m², schau mal in die PDF Meißen. Schätze das die Wohngegend für das JC zu teuer ist, wenn das Kind aber gebunden ist an Schule, Kita etc, ist das auch Grund da Wohnen bleiben zu können. Bei Körperlichen Einschränkungen kann es auch mehr m² geben.
 

Kikaka

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Zu Problem Zwei bräuchte ich auch noch einen Vorschlag. Hier muß umgehend reagiert werden da
sonst hier womöglich auf Grund von § 60 die Zahlungen gekürzt werden.
Du meinst den Fragebogen ? Ausfüllen und abgeben.

Das erste Problem ist das er ein Heizkostennachzahlung für 2011 von 680 Euro hat und die Leistungs-SB Ihm heute gesagt hat das diese Nachzahlung nur zum Teil übernommen wird da die Heizkosten zu hoch sind. Der schriftliche Bescheid folgt noch bis Ende der Woche.
-Wie hoch waren die tatsächlichen Heizkosten,bitte noch mal Größe der Wohnung dazu
 

redfly

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:icon_evil:

Nur nachvollziehbare Heizkosten ...........

Man kann nicht im Winter voll heizen und die Fenster Tag und Nacht offen lassen, etc., nur mal als Beispiel.

Das macht kein JC in Deutschland mit ........
Auch wenn es so wäre, wie sollte das Jobcenter das jetzt beweisen? Nur ein Gutachter könnte ein Ergebnis liefern. Jede Wohnung hat eine andere Bausubstanz und Ausstattung (Wände, Fenster, Türen usw.). Auch die Lage der Wohnung ist mit zu berücksichtigen. Für die Zukunft könnte sich das Jobcenter etwas einfallen lassen, aber die Nachzahlung wird es übernehmen müssen.
 
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Du meinst den Fragebogen ? Ausfüllen und abgeben.
Sorry, aber auf Grund welcher rechtlichen Grundlage und es sind Angaben zum Haus. Ich bin aber
nicht der Hauseigentümer. Wenn Sie das wissen wollen muß das JC den Hauseigentümer fragen und nicht mich.
 

Kikaka

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In dem Anschreiben steht es :

...tatsächliche Heizkosten in Höhe von mtl. 99,75 €...monatlicher Wert von 78,13 € wird als angemessen angesehen ...

Das ist schon lächerlich..

Sodann gilt es zu prüfen auf welche Umstände diese Überschreitung zurückzuführen ist...

Darauf sollte man antworten :
Die Überschreitung ist auf Ihre rechtswidrige Deckelung zurückzuführen :icon_party::icon_party:
 
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