JC darf Zinsen eines Bausparkonto mangels Verfügbarkeit nicht als Einkommen werten! (1 Betrachter)

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Aktenzeichen: B 14 AS 43/14 R

Referenz: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=13954


Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Zutreffend hat das SG entschieden, dass die im Dezember 2011 gutgeschriebenen Bausparzinsen im streitbefangenen Zeitraum nicht als Einkommen bedarfsdeckend zu berücksichtigen waren. Zwar sind die Zinsen grundsätzlich Einkommen und kein Vermögen, weil sie der Klägerin nach der erstmaligen Beantragung von ALG II gutgeschrieben worden sind. Mangels Verfügbarkeit als zur Sicherung des Lebensunterhalts bereite Mittel sind sie allerdings noch nicht im Zeitpunkt der Gutschrift als Einkommen zu berücksichtigen.
 
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