JC bezahlt Aufwendungen nicht.

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Rübenacker

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Ich hatte gegen das JC beim SG gegen eine EGV per Verwaltungsakt geklagt. Das SG empfahl den JC daraufhin die EGV zurückzunehmen. Dies tat das JC daraufhin auch, auch wurde im Schreiben versichert die entstandenen Kosten von mir zu übernehmen. Das hat das JC allerdings bislang trotz mehrmaliger Aufforderung nicht getan. Es geht zwar nur um ein paar Euro, aber gibts ne möglichkeit noch an das Geld zu kommen, oder muss man erneut klagen. Kann man nicht einfach an das SG schreiben, dem das Schreiben vom JC ja auch vorliegt, die haben die Kosten noch nicht erstattet macht denen mal Beine?
 

Helga40

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Du wendest dich ja auch an den Falschen. Nach § 197 SGG setzt der Urkundsbeamte des Gerichtes auf Antrag die Kosten fest.

Also einfach einen Antrag ans Gericht schicken mit Aufstellung der Kosten und beantragen, festzustellen, dass das Jobcenter den Betrag x zahlen muss.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Nein, das was du gemacht hast ist schon richtig.
Hat das JC deinen Antrag noch nicht bearbeitet oder hast du schon einen Ablehnungsbescheid?

Du kannst erst zum SG wenn das JC deine Forderungen(auch in Teilen) ablehnt. Dazu hat es 6 Monate Zeit vom Antragszeitpunkt aus.
 

Helga40

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Nein, das was du gemacht hast ist schon richtig.
Anträge kann man immer stellen. Den 197 SGG gibts aber nicht aus Spaß. Die Kosten setzt der Urkundsbeamte bei Gericht fest.

Du kannst erst zum SG wenn das JC deine Forderungen(auch in Teilen) ablehnt.

Quatsch. U-Klage wegen Nichtbescheidung würde angesichts § 197 SGG sogar abgelehnt werden. Das Spielchen haben wir mit x Anwälten schon seit Jahren durch. Seitdem klappt das wunderbar mit der Antragstellung beim SG.

Die Kostenerstattung nach § 63 SGB X (Widerspruchsverfahren) wäre Sache der Behörde. Nicht aber, wenn es um ein (anschließendes) Klageverfahren und dessen Kosten geht.
 
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