JC bestimmt einfach ein Darlehen!

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Alfredo110

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Hallo ich habe ein Antrag auf einmalige Leistung!! bei unserem JC gestellt,ich habe eine Kinderbett beantragt(da das alte beim Umzug kaputt ging),Ein neues Sofa da unseres Kaputt ist(Die Federn kommen raus) und einmal komplettes Bettzeug für uns 6 Personen.

Der Ermittlungsdienst war bei uns und genehmigte alles.Heute kam dann das Schreiben des JC das ein Darlehen gewährt wird(habe keins beantragt)und 10%des kompletten Regelsatzes abgezogen wird (ca 170 euro).

Nun meine Frage ist das Rechtens?? Ich als Haushaltsvorstand habe den Antrag gestellt nicht die gesamte Bedarfsgemeinschaft!

Ich habe nichts Unterschrieben!

Gibt es denn keine Einmaligen Leistungen mehr??

MFG
 
G

gast_

Gast
Das ist korrekt - oder ist bei einem vom Amt geforderten Umzug etwas kaputt gegangen?
 

Maxenmann

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Kosten für Ersatzmöbel müssen vom Regelsatz angespart werden, dafür gab es ja eine "großzügige" Erhöhung
 

Alfredo110

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Ja gut das mit dem Darlehen wäre dann geklärt stellt sich nur die Frage ob einfach ein Darlehen bestimmt wurde(OHNE meine Unterschrift)

Und ob es Rechtens ist das die gesamte Bedarfsgemeinschaft einbezogen wird obwohl nur ich den Antrag gestellt habe??

Nein KIWI war eine Familien Zusammenführung.Und das ist uns erst später aufgefallen.

MFG
 

Falling Down

Elo-User'in - eingeschränkt
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Also ist das alles Rechtens???
Ja. Das Amt hat Deinen Antrag umgedeutet in das, was gesetzlich möglich ist. Es wäre sicher korrekter gewesen, wenn man Dir direkt gesagt hätte, dass hier kein einmaliger Mehrbedarf infrage kommt.

Du kannst das Darlehen auch jetzt noch ablehnen. Sagen, Du hättest einen einmaligen Zuschuss beantragt, aber eben kein Darlehen. Einen Zuschuss wirst Du aber trotzdem nicht bekommen. Eine vage Chance besteht nur, wenn das passiert ist, was Kiwi in Beitrag 2 angerissen hat.
 

Alfredo110

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JA aber dann ist ja ein Darlehen mit einer solchen Hohen Rückforderung ziemlich sinnfrei!! 170 Euro im Monat weniger bei diesem geringen RL ist doch nicht möglich.
 
T

teddybear

Gast
Ist ein Paragraph zwecks Rückforderung des zu gewährenden Darlehns genannt?

§53 Abs. 3 SGB I meinte:
(3) Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts zu dienen bestimmt sind, können in anderen Fällen übertragen und verpfändet werden, soweit sie den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen.
Die hohe Rückforderung dürfte zudem offenkundig hier nicht mit §1 SGB I im Konsenz sein!

§1 SGB I Aufgaben des Sozialgesetzbuchs meinte:
(1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

- ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,

- gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen, zu schaffen,

- die Familie zu schützen und zu fördern,

- den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und

- besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen.

(2) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll auch dazu beitragen, daß die zur Erfüllung der in Absatz 1 genannten Aufgaben erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen.
 
E

ExitUser

Gast
Die hohe Rückforderung dürfte zudem offenkundig hier nicht mit §1 SGB I im Konsenz sein!
Es handelt sich offensichtlich um eine BG mit 6 Personen. Hier wird dann die Darlehensrückzahlung mit 10 %
des maßgeblichen Regelsatz berechnet. Wohlgemerkt 10 % vom Regelsatz eines jeden BG Mitglieds.
Da kommen schnell die 170 Euro zusammen. Rechne es mal nach.

§ 42a SGB II Darlehen

(1) Darlehen werden nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 1a und 4 noch auf andere Weise gedeckt werden kann. Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden. Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.
(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 24 Absatz 5 oder § 27 Absatz 4 erbracht werden.
(3) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 24 Absatz 5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller Höhe und Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei Rückzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten Darlehensbetrages fällig. Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
(4) Nach Beendigung des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
(5) Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 27 Absatz 4 sind abweichend von Absatz 4 Satz 1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld nicht ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen angerechnet.
§ 42a SGB II*Darlehen
Siehe auch : https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-42a---20.05.2011.pdf
Randziffer 42a.3
(3) Darlehensnehmer kann ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft oder eine Personenmehrheit der Bedarfsgemeinschaft sein (§ 42a Abs. 1 S. 2). Sind Darlehensnehmer eine Mehrheit von Personen, trifft diese als Gesamtheit die Rückzahlungsverpflichtung (§ 42a Abs. 1 S. 3). Sie sind dann Gesamtschuldner im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches. Dies hat zur Folge hat, dass die Rückzahlung von jedem Darlehnsnehmer in voller Höhe verlangt werden kann.
 
E

ExitUser

Gast
@Alfredo110

Hast du irgendetwas schriftliches dazu vom Jokecenter bekommen ?
Wenn ja stelle dies bitte anonymisiert hier ein.
 
E

ExitUser

Gast
Hier der Brief vom Jobcenter,auch wenn das in diesem Brief so aussieht ich habe kein Darlehen beantragt.

MFG
Nein du hast kein Darlehen beantragt aber du hast eine Antrag auf Einmalige Beihilfe für die defekten Sachen
gestellt. Dies ist aber dann keine Erstaustattung sondern Ersatzbeschaffung. Ersatzbeschaffungen
müssen aber vom Regelsatz angespart werden und können nicht als Einmalige Beihilfe sondern nur als Darlehen
gewährt werden.

Darüber hast du jetzt einen Bescheid des Jokecenters bekommen. Angriffspunkte sehe ich hier nur in der
Form das hier ohne Absprache der Antrag auf alle Mitglieder der BG umgelegt wurde.
Grundlage hierfür ist § 38 SGB II. Dagegen kannst du widersprechen so das dieses Darlehen nur dir angerechnet
wird. Damit könnten dann nur noch 10 % deines Regelsatzes angerechnet werden.
 

Alfredo110

Elo-User*in
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Nein du hast kein Darlehen beantragt aber du hast eine Antrag auf Einmalige Beihilfe für die defekten Sachen
gestellt. Dies ist aber dann keine Erstaustattung sondern Ersatzbeschaffung. Ersatzbeschaffungen
müssen aber vom Regelsatz angespart werden und können nicht als Einmalige Beihilfe sondern nur als Darlehen
gewährt werden.

Darüber hast du jetzt einen Bescheid des Jokecenters bekommen. Angriffspunkte sehe ich hier nur in der
Form das hier ohne Absprache der Antrag auf alle Mitglieder der BG umgelegt wurde.
Grundlage hierfür ist § 38 SGB II. Dagegen kannst du widersprechen so das dieses Darlehen nur dir angerechnet
wird. Damit könnten dann nur noch 10 % deines Regelsatzes angerechnet werden.
Ok danke das werde ich mal versuchen
 
E

ExitUser

Gast
Ok danke das werde ich mal versuchen
Sorry aber ich sehe hier sonst keine andere Möglichkeit. Es sei denn du willst auf das Geld verzichten respektive
es komplett zurückzahlen.

Widerspreche dem Bescheid und verweise darauf das du nicht nach § 38 SGB II die BG vertritts. Verweise
darauf das du die Leistung für die Ersatzbeschaffung alleine beantragst. Dann würden dir wie gesagt
nur 10 % deines Regelsatzes angerechnet.

Aber ganz ehrlich. Ich mache dir nicht viel Hoffnungen das du mit dem Widerspruch durchkommst.
Einen Versuch ist es aber in jedem Fall wert.
 

blinky

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In einer BG muss jedes volljähriges Mitglied Widerspruch einlegen und die Erziehungsberechtigten im Namen der Kinder.

Ganz einfach im Widerspruch beide unterschreiben mit dem Zusatz dass der Widerspruch auch im Namen der mnderjährigen Kinder eingelegt wird.

Wie währe es mit Amtshaftungsanspruch? Schließlich scheint ihr ja nicht aufgeklärt worden zu sein. Den vielleicht hättet ihr ja dann auch bis ihr das Geld zusammen gehabt anderweitig improvisiert.

Zum Beispiel dass man erst mal auf eine neue Couch verzichtet hätte oder aber auch sich eine günstigere Alternative gesucht hätte.
 
E

ExitUser

Gast
Wie währe es mit Amtshaftungsanspruch? Schließlich scheint ihr ja nicht aufgeklärt worden zu sein. Den vielleicht hättet ihr ja dann auch bis ihr das Geld zusammen gehabt anderweitig improvisiert.
Daran habe ich auch schon gedacht aber wie will der TE beweisen das er nicht aufgeklärt worden ist ?
 

blinky

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Hat er schriftlich oder mündlich Antrag gestellt. Bei schriftlichen Antrag hätte er evtl. Nachweis.

Wobei Behörden falsch gestellte Anträge umdeuten müssen. Aber ich bin der Aúffassung, das in diesem Fall eine Beratung stattfinden müssen und danach gefragt werden müsste ob die Umdeutung des Antrages zugestimmt wird.

Man kann es ja probieren.
 
T

teddybear

Gast
Daran habe ich auch schon gedacht aber wie will der TE beweisen das er nicht aufgeklärt worden ist ?
Weil das JC nicht beweisen kann, dass es aufklärte. Oder hat der Fragesteller irgendwas unterschrieben, dass er aufgeklärt worden ist? Steht sonst irgendwo anderwärtig, dass man ihn aufgeklärt hatte? Allerdings wäre ein Amtshaftungsanspruch über das LG zu bestreiten, was das ganze etwas komplizierter macht!
 
E

ExitUser

Gast
Weil das JC nicht beweisen kann, dass es aufklärte. Oder hat der Fragesteller irgendwas unterschrieben, dass er aufgeklärt worden ist? Steht sonst irgendwo anderwärtig, dass man ihn aufgeklärt hatte? Allerdings wäre ein Amtshaftungsanspruch über das LG zu bestreiten, was das ganze etwas komplizierter macht!
Der TE muss das selber entscheiden. Ich würde hier nicht direkt so ein Fass aufmachen und ersteinmal versuchen
die monatliche Belastung senken auf einen Regelsatz. Wie das haben wir ja schon geschrieben.
Sollte das nicht fruchten dann kann man über andere Wege nachdenken.

Bitte nicht vergessen er hat die Leistung bekommen soweit ich das verstanden habe. Das bedeutet das er so oder
so in jedem Fall zurückzahlem muß.
 

blinky

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Man kann auch über Sozialgericht prüfen lassen. Hier geht es ja nicht um Schadensersatz den man gelten machen lassen möchte.

Sozialgerichte haben entschieden, das bei fehlerhafter Beratung ein Leistungsanspruch besteht.

Der TE hat einmalige Beihilfe beantragt. Das Jobcenter bietet ihn aber ein Darleehn an, welche er gar nicht beantragt hat.

Wenn eine Beratung nicht stattgefunden hat, liegt hier ein Fehler des Leistungsträgers vor. Vielleicht hätte der TE ja bei Beratung sein Antrag zurück genommen.

Schließlich bedeutet ein Darleehn oleben unterm Existenzminimum wie das LSG Sachsen-Anhalt festgestellt hat.

Wenn der TE ein Schadensersatz geltend machen möchte, dann muss er die ordentliche Gerichte einshalten, dass ist richtig.
 
T

teddybear

Gast
Der TE muss das selber entscheiden. Ich würde hier nicht direkt so ein Fass aufmachen und ersteinmal versuchen die monatliche Belastung senken auf einen Regelsatz. Wie das haben wir ja schon geschrieben.
Ja die Frage, ob man ein "Fass" aufmacht, sollte auch in Relation stehen und dahingehend in Abhängigkeit stehen, wie das zuständige Jobcenter hier sonst so bisher agiert hatte. Bei meinem JC beispielsweise kann ich auch gleich das Fass anstechen! :biggrin:


Um das Recht zu diskutieren bringt da einfach nichts, weil der / die SBs Widerwissens immer der wirren Auffassung sind, dass sie “Recht“ haben. Die leben und handeln eben halt nach dem Slogan, der SB hat immer Recht du Hartzi-****!
 

Purzelina

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Der TE hat einmalige Beihilfe beantragt. Das Jobcenter bietet ihn aber ein Darleehn an, welche er gar nicht beantragt hat.
Eine einmalige Beihilfe wäre hier nicht möglich gewesen. Wenn er mit dem Darlehn nicht einverstanden ist, es hindert ihn keiner an der sofortigen Rückzahlung des erhaltenen Geldes, damit wäre auch die Aufrechnung hinfällig.
 
T

teddybear

Gast
Die Gefahr ist dann aber recht groß, dass die trotz kompletter Rückzahlung den Regelsatz aller BG Mitglieder hier um je 10% kürzen. Ich möchte dann nicht den Papierkrieg mit diesen Rechtsbrechern führen müssen, um am Ende wieder an mein Geld zu kommen!
 
Status

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