Jahresbericht der sächsischen Sozialgerichte Mehr Streit um Hartz-IV

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Paolo_Pinkel

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Die Zahl der Verfahren an Sachsens Sozialgerichten ist auch im letzten Jahr gestiegen. Wie das Landessozialgericht bei der Präsentation des Jahresberichts mitteilte, gingen 2012 an den Sozialgerichten in Chemnitz, Leipzig und Dresden insgesamt 34.405 Verfahren in erster Instanz ein. Das waren 2,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damit habe es seit 2005 mit einer Unterbrechung einen kontinuierlichen Anstieg der Verfahrenszahlen gegeben.
==> Mehr Streit um Hartz-IV | MDR.DE
 
J

JohnDoe

Gast
In Frankfurt/Oder, Land Brandenburg, hat sich die Zahl der SGB-Klagen innerhalb eines Jahres verdoppelt! :eek:
 
M

Minimina

Gast
Was soll das? Das ist nur Propaganda von den PKH-Abschaffungs-Befürwortern. Darum gehts:

Gratis klagen: "Es kostet ja nichts"

Laut Bericht ein weiterer Grund für die hohen Verfahrenszahlen: Aufgrund der fehlenden Verfahrenskosten für Kläger gingen diese oftmals durch alle Instanzen, selbst wenn keine Erfolgsaussichten bestünden, oder das Sozialgericht gar nicht zuständig sei. Das Landessozialgericht fordert daher eine kritische Überprüfung der Regelungen seitens des Gesetzgebers.

Die Bevölkerung soll tröpfchenweise indoktriniert werden indem behauptet wird die meisten Klagen hätten keine Aussichten auf Erfolg, was eine dreiste Lüge ist.

Mit der Überprüfung wirds dann allerdings kritisch. Wenn die Richter die PKH zu oft ablehnen, sind sie selbst bald arbeitslos. Auf der Anderen Seite sollen die Klagen die ohne Anwalt möglich sind, eingedämmt werden, natürlich mit Kosten die den Ärmsten auferlegt werden sollen um sie davon abzuhalten ihre Rechte einzuklagen.

LG MM
 
E

ExitUser

Gast
Zitat:
Gratis klagen: "Es kostet ja nichts"

Laut Bericht ein weiterer Grund für die hohen Verfahrenszahlen: Aufgrund der fehlenden Verfahrenskosten für Kläger gingen diese oftmals durch alle Instanzen, selbst wenn keine Erfolgsaussichten bestünden, oder das Sozialgericht gar nicht zuständig sei. Das Landessozialgericht fordert daher eine kritische Überprüfung der Regelungen seitens des Gesetzgebers.
Genau das hatte mich auch gestört..zuerst schreiben sie "
Einen Hauptgrund für den Anstieg sehen die Richter in den zunehmenden Streitigkeiten um Hartz-IV-Angelegenheiten. Dabei gehe es insbesondere um die angemessene Höhe der Kosten für die Unterkunft. Reichlich Anlass zum Gerichtsstreit boten den Angaben zufolge auch Beitragszahlungen für Kranken- und Unfallversicherungen, Rentenzahlungen und die Arbeitsförderung.
dann den quatsch mit dem"klagen kostet ja nix"...
 

hartaber4

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Wenn die Richter die PKH zu oft ablehnen, sind sie selbst bald arbeitslos.

Die Gefahr droht der Richterschaft eher nicht:

§ 10 DRiG Ernennung auf Lebenszeit

(1) Zum Richter auf Lebenszeit kann ernannt werden, wer nach Erwerb der Befähigung zum Richteramt mindestens drei Jahre im richterlichen Dienst tätig gewesen ist.

(2) Auf die Zeit nach Absatz 1 können angerechnet werden Tätigkeiten

1.als Beamter des höheren Dienstes,

2.im deutschen öffentlichen Dienst oder im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung der Tätigkeit in einem Amt des höheren Dienstes entsprochen hat,

3.als habilitierter Lehrer des Rechts an einer deutschen wissenschaftlichen Hochschule,

4.als Rechtsanwalt, Notar oder als Assessor bei einem Rechtsanwalt oder Notar,

5.in anderen Berufen, wenn die Tätigkeit nach Art und Bedeutung wie die unter den Nummern 1 bis 4 genannten Tätigkeiten geeignet war, Kenntnisse und Erfahrungen für die Ausübung des Richteramts zu vermitteln.

Die Anrechnung von mehr als zwei Jahren dieser Tätigkeiten setzt besondere Kenntnisse und Erfahrungen des zu Ernennenden voraus.




:icon_knutsch:
 
M

Minimina

Gast
@ ha4:

damit meinte ich wörtlich arbeit-los=keine Arbeit haben, nicht Bezügelos oder Arbeitgeberlos :icon_smile:

LG MM
 

hartaber4

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Man muss sich schon sehr blöde als Richter anstellen um arbeitslos zu werden...... wirklich sehr!

Und für die Besoldung einer Richterstelle bohr ich mir auch den halben Tag in der Nase..... sonst gibt es ja PC/Internet, Bücher, Zeitschriften, Stricken, etc. - dürfte bei den meisten Richtern beliebter sein als JC-Akten zu wälzen.....
 
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