Jahresabrechnung Gas ( Nicht alle Abschläge bezahlt)

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ExitUser78004

Gast
Hallo,

unser Gas Anbieter möchte das wir ihn die Zählerstände für das Jahr 2016 mitteilen.
Dies werden wir natürlich machen, allerdings habe ich dabei etwas bedenken.

Wir erhalten vom Jobcenter einen Monatlichen Abschlag von 130,00€ die wir dem Gas Anbieter Monatlich abtreten müssten.

Hiervon haben wir etwa Monatlich 50,00 € selbst einbehalten, da wir aktuell Monatlich überhaupt nicht zurecht kommen, da uns das Jobcenter bereits mit 150 Euro Monatlich aufrechnet.
Da reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr, da wir 2 Kleinkinder zuhause haben...

Wie verhält sich das ganze nun,

Wir haben etwa 500 Euro im Laufe des Jahres von dem Geld abzweigt, also von diesen 1430,00€ haben wir etwa nur 880,00€ Überwiesen.

Laut meiner Rechnung müssten wir beim Gas Anbieter etwa 185,00€ Zurück Zahlen, da unser Gas verbrauch im letzten Jahr nicht so hoch war. ( Eigene Rechnung, nichts Offizielles)
Das müssen wir selbst Zahlen, das ist uns klar.

Allerdings wie verhält sich es nun das wir von diesen 1430,00€ etwa 550€ einbehalten haben.
Hier müssen wir dem Jobcenter doch auch diese 550,00€ zurück bezahlen oder?

Ich habe bereits in einem anderen Forum nachgefragt gehabt, hier meinte man allerdings zu mir, das wir dem Jobcenter nichts zahlen müssten, das Glaube ich aber nicht so ganz.

Daher wollte ich hier noch einmal Nachfragen, wie sich das ganze verhält.

Und wie die Rückzahlung nun bezahlt werden muss.

Wird das Jobcenter hier einfach die vollen 550,00€ Einbehalten,
oder kommt es hier zu einer Aufrechnung? Wenn ja in welcher höhe 10% oder 30%? Und bei wem in der BG, wir sind eine BG mit 4 Personen, ich alleine Besitzte den Vertrag mit dem Gas Anbieter.
Oder kann man sich hier mit dem Jobcenter einigen, und hier eine Ratenzahlung von xy Euro ausmachen?

Vielen Dank fürs Lesen und ggf. Antworten ;)
 

Zerberus X

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Helga bist du sicher?

Ist das nicht Unterschlagung?
Wenn man 130€ für den Abschlag bekommt und nur 80 weiter gibt (was sagt der Vermieter dazu)
und was ist wenn bei der Endabrechnung ein Minus raus kommt,da wird nix vom JC übernommen.
Was ist eigentlich wenn das JC die Nebenkostenabrechnung sehen will.
 

Helga40

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Natürlich bin ich mir sicher.

Unabhängig davon war - worauf der Beklagte im Revisionsverfahren zu Recht hinweist - die ursprüngliche Bewilligung der KdU in Folge einer Erhöhung der Nebenkostenpauschale durch den Beklagten nicht dadurch rechtswidrig geworden, dass die Klägerin den erhöhten Leistungsbetrag nicht an ihren Vermieter weitergeleitet hat. Bereits der 14. Senat des BSG hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung aus dem Mietvertrag und die sich daraus ergebenden tatsächlichen Aufwendungen nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II nicht deckungsgleich mit den zu zahlenden Beträgen sein muss (BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 52/09 R - RdNr 21). Maßgebend für die Berechnung der KdU sind und bleiben die geschuldeten Beträge. Dies bildet den Hintergrund für die in § 22 Abs 4 SGB II getroffene Regelung, wonach die KdU an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden sollen, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch den Hilfebedürftigen nicht sichergestellt ist. Aus diesen Gründen scheiden die §§ 45, 48 SGB X als Rechtsgrundlage für eine Aufhebung der Bewilligung bei einer zweckwidrigen Verwendung der Leistungen aus.

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12607

Und ohne Aufhebung natürlich keine Erstattung. § 47 SGB X greift auch nicht, weil ALG2 keiner ausdrücklichen Zweckbestimmung unterliegt. Das Problem war im Übrigen hier schon mehrfach ein Thema. Es gibt m. W. n. Amtsgerichte, die es als Betrug werten. Aber hinsichtlich Aufhebung und Erstattung ist die Rechtslage eindeutig.
 

Dark Vampire

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Bin auch gerade ein wenig verwirrt....

das heisst es könnte jeder quasi nen höheren Abschlag aushandeln , nen Teil für sich abzwacken und nur das zahlen was man wirklich braucht?????
 
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ExitUser78004

Gast
Huhu,

ja das dachte ich mir auch...

Daher war ich ja so extrem unsicher in den Punkt?

Der Vermieter sagt da nichts, da er hier ja nichts mit zu tuen hat.
Der Abschlag geht von mir direkt an den Gasanbieter, der VM hat mit der Sache nichts zu tuen.

Ich mein das wundert mich halt schon ein wenig, wie ja bereits gesagt worden ist.
Lässt man sich einfach nen Hohen Abschlag geben, und kann damit machen was man will? Und kann da nicht belangt werden, wegen Hinterziehung?
Darf man ja echt nicht zu laut sagen...

Wenn es zu einer Nachzahlung kommt, dann muss ich das Ausbaden das ist mir ja klar,
aber die andere Sache will nicht in mein Kopf rein gehen xD.

Ich mein ich habe hier etwa 550 Euro abgezwackt von, gut bei mir ging es jetzt nicht wirklich anders.. und Korrekt isses jetzt auch nicht... aber ist halt jetzt so..

Aber man könnte sowas ja z.B. mit richtigen Vorsatz machen?
 

ZynHH

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Aber man könnte sowas ja z.B. mit richtigen Vorsatz machen?

Genaus das ist es doch bei dir.....gehts noch vorsätzlicher? Spätestens mit der Jahresabrechnung fliegt das auf....ausserdem kann man sich die Abschlagshöhe ja nicht einfach aus den Fingern saugen.....
 
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ExitUser78004

Gast
Ich habe mich aber darauf eingestellt, das ganze wieder zurück zu zahlen?

Die frage war, wie das ganze funktioniert, und welche Optionen es gibt für die Rückzahlung.

Und doch, ich kann mir meinen Abschlag einrichten wie ich will...
 
E

ExitUser78004

Gast
Die Rechnung sieht das Jobcenter so oder so,
da ich ihr das ja vorzeigen muss egal ob Nachzahlung oder nicht.

Also bekomme ich da so oder so eins auf den Deckel... aber da muss ich durch.

Und bei mir wird es, wie es bisher ausschaut nicht kommen.
Eher zu einer Rückzahlung.

Ich werde aber veranlassen, das dass Jobcenter die Monatlichen Abschläge übernimmt.

Sicher ist Sicher.
 

Helga40

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Das JC hat die monatlichen Abschläge immer übernommen. Was willst du da groß veranlassen? Du bist doch diejenige, die die Abschläge teilweise für was anderes ausgegeben hat.
 

arbeitsloskr

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Ich habe mich aber darauf eingestellt, das ganze wieder zurück zu zahlen?

Die frage war, wie das ganze funktioniert, und welche Optionen es gibt für die Rückzahlung.

Hallo Gecyn,

wie passt diese Aussage mit der hier aus Post 1 zusammen:
Wir erhalten vom Jobcenter einen Monatlichen Abschlag von 130,00€ die wir dem Gas Anbieter Monatlich abtreten müssten.

Hiervon haben wir etwa Monatlich 50,00 € selbst einbehalten, da wir aktuell Monatlich überhaupt nicht zurecht kommen, da uns das Jobcenter bereits mit 150 Euro Monatlich aufrechnet.
Da reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr, da wir 2 Kleinkinder zuhause haben...

Erst schreibst du, dass du vom Abschlag 50,00 EUR einbehalten hast, weil das Geld nicht reicht und jetzt willst du es einfach so zurückzahlen können?

Und doch, ich kann mir meinen Abschlag einrichten wie ich will...

Wie geht denn das?
 
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ExitUser78004

Gast
Ist doch wurscht wie das Funktioniert?
Man kann es halt Einstellen was für ein Abschlag man Zahlen möchte.

Verstehe nicht warum man hier jetzt so darauf eingeht, wie das gehen soll!?


Weil eine Abzahlung z.B. weg gefallen ist, und das Geld nun über ist. Und ich dem Jobcenter das Geld ja zurück zahlen möchte...
Wie gesagt, es wurde gemacht um über Wasser zu bleiben, auch wenn es dumm war oder ist.
 

avalanche

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Ich möchte noch einmal Beitrag #5 aufgreifen:

Aber hinsichtlich Aufhebung und Erstattung ist die Rechtslage eindeutig.
Nur weil der hier in Rede stehende Sachverhalt keine sozialrechtliche Sanktion zulässt, bedeutet dies aus meiner Sicht nicht, dass sich hierfür nicht doch die StA interessieren könnte, etwa bei einer Anzeige.

Das Problem war im Übrigen hier schon mehrfach ein Thema. Es gibt m. W. n. Amtsgerichte, die es als Betrug werten.
Es könnte sich eventuell bezahlt machen, wenigstens jetzt den niedrigeren Verbrauch dem JC anzuzeigen, um das JC nicht fortgesetzt finanziell zu benachteiligen.

LG, ave
 

Helga40

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Ich frage mich, wo das Problem liegt. Die Rechtslage habe ich doch dargelegt. Die TE muss sich auch nicht drum kümmern, dass die Abschläge künftig direkt an den Versorger gehen. Das macht das JC von ganz allein oder denkt sie, das JC sieht tatenlos zu, wie sie Geld ausgibt, das für was ganz anderes bestimmt ist?!
 
E

ExitUser78004

Gast
Hi,

der Betrag von 130,00 ist seit Anfang des Jahres wieder so eingerichtet, wie er eigentlich war.

Sprich ich zahle nun jeden Monat wieder die 130,00€ Monatlich.
 

Helga40

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Nochmal: hat der Versorger im ganzen Zeitraum 130 Euro gefordert oder hattest du mit dem Versorger eine Abschlagsänderung vertraglich vereinbart und diese dem JC nicht gemeldet?
 
E

ExitUser78004

Gast
Der Versorger hat letztes Jahr einen Abschlag von 130,00 € errechnet, dieser wurde von mir über deren Internetseite auf 80,00€ monatlich abgeändert...

Also Vertraglich mit dem Anbieter so vereinbart, und dem Jobcenter nicht Mitgeteilt.
 

Helga40

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Dann viel Spaß. Da wirst du schön zurück zahlen dürfen und dann ggf. noch ein Bußgeld zahlen müssen.
 

axellino

Super-Moderation
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Guten Morgen Gecyn,

Ich habe bereits in einem anderen Forum nachgefragt gehabt, hier meinte man allerdings zu mir, das wir dem Jobcenter nichts zahlen müssten, das Glaube ich aber nicht so ganz.

Da diese Aussage ja nicht so ganz korrekt ist und sich wahrscheinlich hier so mancher User im Forum fragt, wie es zu so einer Aussage kommen könnte, stelle ich mal ein Verweis betreffend der Diskussion aus dem anderen Forum, hier rein.

Quelle
Hartz IV Forum - Gas Rückzahlung ( nicht alle Abschläge Bezahlt)

Nur mal aus Neugier und das ich ggfls. das ganze vielleicht ein wenig nachvollziehen kann oder dich ebend, antworten brauchst Du aber natürlich nicht.

Worüber haben wir hier im Forumsbereich "Privatinsolvenz" letztes Jahr geschrieben ??

https://www.elo-forum.org/fragen-pr...as-rueckzahlung-2016-pfaendbar-insolvenz.html

Ging es da um die Erstattung des Gasversorgers aus 2015 oder ??
 
Zuletzt bearbeitet:
E

ExitUser78004

Gast
Da es hier mehr oder weniger auf nichts hinausläuft.

Kann das ganze hier Geschlossen werden,

ich bin in Kontakt mit dem SB getreten und habe ihn das ganze erklärt.

Danke.

Und ja es ging um die von 2015, nen Teil zumindest da nen neues Konto angelegt worden ist.
Wegen der P-Insolvenz.
 
Status

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