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Jahrelanger Betrug bei Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern?

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Martin Behrsing

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#1
Hartz-IV-Sätze womöglich mit fehlerhaften Sozialdaten berechnet


Das Verfassungsgericht prüft die Höhe von Hartz IV - jetzt gibt es nach SPIEGEL-Informationen Hinweise darauf, dass die Leistungssätze mit Hilfe falscher Basisinformationen kalkuliert wurden. Wenn sich der Verdacht bewahrheitet, wären sie zu niedrig angesetzt.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,657137,00.html
 

DomiOh

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#2
AW: !!Hartz-IV-Sätze womöglich mit fehlerhaften Sozialdaten berechnet !!

Ich weiss ich bin ein pessimist, aber mal sehen wie relevant das alles noch ist, wenn erstmal "Bürgergeld" und "Bürgerarbeit" kommen...
 

Martin Behrsing

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#3
Hartz IV-Eckreglesatz offenbar mit gefakten Daten
zurecht gebogen

Hartz IV-Eckreglesatz offenbar mit gefakten Daten zurecht geborgen

Bonn - Die Berechnungen des Hartz-IV-Eckregesatz basiert offenbar auf fragwürdigen Datensätzen. Dem Bundesverfassungsgericht liegen im Normenkontrollverfahren zur Höhe der Sätze Hinweise darauf vor, dass bereits die – für die Kalkulation entscheidende – "Einkommens- und Verbrauchsstichprobe" mangelhaft sein könnte. Dies berichtet SPIEGE-ONLINE (24.10.2009). Das Erwerbslosen Forum Deutschland spricht von vorsätzlichem jahrelangem Betrug an Hartz IV- und Sozialhilfebeziehern, sollte sich die Angaben bewahrheiten.


weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

Martin Behrsing

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#4
Hier sollte jetzt wirklich Druck gemacht werden, damit diese Meldung nicht unter geht.
Also schreibt Eure Bundestagsabgeordneten an
 

Arania

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#5
Was soll das bringen ? Ersten haben die Hartz IV verursacht, zweitens lesen sie auch Zeitungen und drittens werden sie darauf verweisen das das Verfassungsgericht das bald entscheiden wird

Was sollen die denn jetzt noch tun?
 

Merkur

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#6
Und sollte der Regelsatz wirklich erhöht werden so wird es mit der Mietpauschale wieder abgezogen und alles ist beim alten.
H4 muss weg !
 

Martin Behrsing

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#7
Es geht hier darum, dass es so aussieht, als ob dies vorsätzlich gemacht wurde. Und wahrscheinlich wurden auch schon vor 2005 jahrelang Sozialhilfebezieher regelrecht betrogen.
 

mercator

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#8
Ich bin inzwischen sicher, dass der Regelsatz steigen wird. Der Betrug von rot-grün wird immer offensichtlicher. Es fragt sich nur, um welchen Betrag der Satz steigen wird.
 

sogehtsnich

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#9
Nur für den Schaden, der in den mindestens 5 Jahren angerichtet wurde, wird mit Sicherheit wieder keiner verantwortlich gemacht!

Bertrug, Verletzung der Menschenrechte und Körperverletzung.
 

alvis123

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#10
Hi...
leider steht ja zu erwarten, dass die Verfassungsrichter und die Politik sich um die Nachzahlung der rechtswidrig vorenthaltenen Gelder drücken werden; egal ob Anträge dazu gestellt wurden, oder nicht.
Deswegen habe ich heute am Vormittag mal ein paar Stunden beim Europäischen Gerichtshof/Europarecht "gegoogelt". Leider habe ich null juristische Kenntnisse, aber mir scheint, dass es hier durchaus möglich sein könnte, die Bundesrepublik Deutschland auf Nachzahlung zu verklagen.
Wie ist die Meinung hierzu? Leider habe ich keine Möglichkeit dies in die Wege zu leiten, da mich meine Rechtsschutzversicherung wegen zuviel Gebrauch (obwohl ich vor Gericht nie verloren hab) rausgeschmissen hat.
MfG
 

ladydi12

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#11
Hallo zusammen,

ebenfalls in diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, ob davon auch ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher betroffen sein könnten und um zusätzliche Ansprüche beschissen wurden.

meint ladydi12

Es geht hier darum, dass es so aussieht, als ob dies vorsätzlich gemacht wurde. Und wahrscheinlich wurden auch schon vor 2005 jahrelang Sozialhilfebezieher regelrecht betrogen.
 

Martin Behrsing

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#12
Hallo zusammen,

ebenfalls in diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, ob davon auch ehemalige Arbeitslosenhilfebezieher betroffen sein könnten und um zusätzliche Ansprüche beschissen wurden.

meint ladydi12
Ne das nun nicht, da ja die ALHI vom Verdienst abhängig war.
 
E

ExitUser

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#13
Klar wurden "Bedürftige" auch vor Hartz 4 betrogen.

Aber die meisten in der Sozialhilfe sind nicht mehr belastbar dafür sich mit der Behörde anzulegen.

Und mit Hartz 4 wird das nun bis auf die Spitze getrieben.

Man sagte immer wieder es sei kein Geld da.

Aber woher kommen auf einmal die Milliarden für die Banken? Oder für die Abwrackprämie?

Auch wenn das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Bedürftigen urteilt, wird es noch lange dauern bis die Regierung da was macht. Und dann heisst es noch lange nicht das es ok ist. Die haben nunmal Zeit. Was wir in Hinsicht auf unser Existenzminimum nicht haben.
 

Tinka

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#14
Deswegen habe ich heute am Vormittag mal ein paar Stunden beim Europäischen Gerichtshof/Europarecht "gegoogelt". Leider habe ich null juristische Kenntnisse, aber mir scheint, dass es hier durchaus möglich sein könnte, die Bundesrepublik Deutschland auf Nachzahlung zu verklagen.

Wie ist die Meinung hierzu? Leider habe ich keine Möglichkeit dies in die Wege zu leiten, da mich meine Rechtsschutzversicherung wegen zuviel Gebrauch (obwohl ich vor Gericht nie verloren hab) rausgeschmissen hat.
MfG

Thomas Kallay hatte gesagt, dass er ggf. auch vor den EU-Gerichtshof geht.

:icon_daumen:
 

Arwen

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#15
Thomas Kallay hatte gesagt, dass er ggf. auch vor den EU-Gerichtshof geht.

:icon_daumen:
Aber doch nicht allein wegen evtl. versagter rückwirkender Ansprüche, sondern falls insgesamt ein abschlägiges Urteil gegen seine Klage gefällt wird ... was nicht zu erwarten ist. So habe ich es zumindest verstanden.

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass nur seine und die anderen beiden Kläger-Familien - und noch anhängigen - eine Nachzahlung erhalten; immerhin klagt zumindest Thomas Kallay seit 2005 in der Sache.

Gruß von Arwen
 

Bambi_69

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#16
Seit 2005 :eek:
Der Klageweg ist wahrlich nicht immer einfach, vor allem nicht gerade kurz. Ich ziehe den Hut vor so viel Durchhaltevermögen, Kraft und Mut und ich drücke ihm (und allen, die momentan auch mit langwierigen Klageverfarhen beschäftigt sind), alle vorhandenen Daumen, dass er (sie) Erfolg hat (haben).

Liebe Grüße
Bambi_69
 

FrankyBoy

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#17
Aber doch nicht allein wegen evtl. versagter rückwirkender Ansprüche, sondern falls insgesamt ein abschlägiges Urteil gegen seine Klage gefällt wird ... was nicht zu erwarten ist. So habe ich es zumindest verstanden.

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass nur seine und die anderen beiden Kläger-Familien - und noch anhängigen - eine Nachzahlung erhalten; immerhin klagt zumindest Thomas Kallay seit 2005 in der Sache.

Gruß von Arwen
Das währe dann ein glasklarer Verstoß gegen den Art. 3 unserer Verfassung.

Aber das ein solcher Betrug, 5 Jahre lang niemandem aufgefallen ist, ist ein starkes Stück - ich habe ja vor etwa einem Jahr hier die Regelsatzlüge veröffentlicht und dabei viele Feststellungen gemacht, wie die Inflation nachgefragter Waren und die jeweiligen Regelsatzanpassungen auseinander driften.

Bisher dachte ich immer, diese 345,-- € von 2005 seien "politisch" festgelegt worden ohne dass es hierbei "Verhandlungsspielraum" gab - komisch wie lange eine solche Käsesuppe vor sich hinschimmeln kann, bevor gemerkt wird, dass die faul ist und bis in die nächste Galaxie hinein stinkt.
 

Avensis

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#20
Geil,...vielleicht gibt es ne fette Nachzahlung. :icon_twisted:
zum Glück Arbeitet ein Bekannter bei einer Geldtransportunternehmen,

wüsste sonst nicht wie ich das ganze Geld nach hause bringe. :icon_party:
 

Martin Behrsing

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#21
Regelleistungen vor dem Bundesverfassungsgericht ===================================================
Es ist klar geworden, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur die Kinderregelleistungen, sondern genauso die Erwachsenen Regelleistungen prüfen wird. Die Regierungsvertreter sind wohl in der Anhörung ziemlich ins Schleudern gekommen und die willkürliche Festlegung der Regelleistung ist offenbar geworden.
Dazu gibt es auf der Seite eines Tachelesprozessbeobachters einen sehr umfassenden Bericht: Bundesverfassungsgericht zur Hartz IV

Ferner haben wir auf der Tachelesseite eine umfangreiche Stellungnahme einer von dem Kläger eingebrachten Stellungnahme veröffentlicht, aus der das Ausmaß und die Details der Manipulationen der Bundesregierung öffentlich werden, diese ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/Ermittlung_Regelleistungen_Stellungnahme.aspx

Außerdem ein Grußwort und auch Kurzeinschätzung des Klägers Thomas Kalley an die soziale Bewegung und Betroffenen unter dem Motto: „Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!”, dieses ist hier zu finden: Thomas Kalley: Also: wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!

Schließlich noch eine erste Kurzeinschätzung von mir dazu auf der Tachelesseite, in der es um erste politische Einschätzungen geht und aber auch um die Frage, inwieweit Überprüfungsanträge jetzt Sinn machen.

Zur Frage der Überprüfungsanträge eine vorläufige Einschätzung der rechtlichen Lage:
• Es gab am 20. Oktober eine mündlicher Erörterung und keine Urteilsverkündung. Der Ausschluss eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB X über § 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II i.V. m. § 330 Abs. 1 SGB III gilt damit nicht ab dem 20. Oktober, wie wir es zunächst auf der Tachelesseite eingeschätzt hatten, sondern erst ab Urteilsverkündung, voraussichtlich im Januar 2010. Es ist demnach weiterhin bis zur Urteilsverkündung möglich Überprüfungsanträge zu stellen!

• Weiterhin sind die Chancen gestiegen, dass das BVerfG feststellt, die Regelleistungen seien verfassungswidrig und auch für die Vergangenheit neu zu bemessen. Aus diesem Grund ist zu empfehlen, rechtzeitig einen Überprüfungsantrag zu stellen oder neu erlassene Bescheide mit Widerspruch anzugreifen, um etwaige Ansprüche rückwirkend zu sichern.

Wir werden nun die bereits veröffentlichten Überprüfungsanträge überarbeiten und an die neue Situation anpassen. Außerdem werden wie sie um Musterwidersprüche gegen neu erlassene laufende Bescheide und gegen abgelehnte Überprüfungsanträge ergänzen sowie die zugehörigen Verfahrenstipps bereitstellen.
Mehr dazu hier: Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht
 

Martin Behrsing

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#22
Aus dem Gutachten
Der Link ist anscheinend schon entfernt worden. :eek:
Über 52 % der Referenz-Haushalte zahlen keine GEZ-Gebühren
Interessant bei den EVS-2003-Daten des BMAS ist auch die Zahl der Haushalte, die "Rundfunk- und
Fernsehgebühren" angegeben haben, Codes 0942 900 , Drucksache 16(11)286, Seite 22:
http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitikaktuell/Politikfelder/Sozialstaat/Dokumente/unterrichtung_evs_bmas.pdf
Nur 951 von 2000 Haushalten zahlen GEZ, d.h. nur 47,55 % der Referenz-Haushalte. Wieso zahlt über die
Hälfte der Referenz-Haushalte keine GEZ-Gebühren? Sind diese Haushalte GEZ-befreit, falls ja, wieso?
Handelt es sich etwa um Sozialhilfe-Bezieher, somit um eine nicht zulässige Referenzgruppe, wie das
Bundesministerium des Innern behauptet?
Hinweis: Lt. Aussage des Statistischen Bundesamtes werden die Angaben der teilnehmenden Haushalte auf
Plausibilität geprüft, es ist daher nicht davon auszugehen, dass die GEZ-Angaben „vergessen" wurden.
 

jane doe

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#24
was lange währt, wird endlich gut, oder so.

Seit 2005 :eek:
Der Klageweg ist wahrlich nicht immer einfach, vor allem nicht gerade kurz. Ich ziehe den Hut vor so viel Durchhaltevermögen, Kraft und Mut und ich drücke ihm (und allen, die momentan auch mit langwierigen Klageverfarhen beschäftigt sind), alle vorhandenen Daumen, dass er (sie) Erfolg hat (haben).
ich klage auch seit 2005. mittlerweile bin ich beim bundessozialgericht angelangt. es geht um die gewährung des zuschlags für schwerbehinderte mit g nach sgb xii für bezieher von leistungen nach SGB II.

das bedeutet aber auch im fall der regelsätze, daß ich alles noch offen habe.
 
E

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#25
AW: was lange währt, wird endlich gut, oder so.

ich klage auch seit 2005. mittlerweile bin ich beim bundessozialgericht angelangt.
Ich klage seit 2007, wegen meiner Altersvorsorge, und bin erst beim LSG NRW. Gut Ding will Weile haben. Menschen wie Thomas Kallay machen Mut.

Ich hoffe auf noch viel mehr Klagen. Und zwar soviel, bis die Richter quitschen ...
 

sogehtsnich

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#26
Auch wenn das Bundesverfassungsgericht zugunsten der Bedürftigen urteilt, wird es noch lange dauern bis die Regierung da was macht.
Genau, man sieht es ja, wie lange sie brauchen um die n"ARGEn" umzugestalten!
 
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