JA es gibt Bekleidungshilfe sagt Beratungsstelle der Diakonie

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Falcko

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Hallo

Die Diakonie Beratungsstelle für Hartz 4 usw ist der Meinung es muss noch Bekleidungshilfe geben.
Der Artikell ist vom 04.12.2008 Aber lest selber. Es ist ein längerer Beitrag.
Zitat:
Eine Frau ruft gerade an. Ihr Kind ist gewachsen, die Kleidung passt nicht mehr. Kann sie beim Job-Center einen Antrag auf Erstausstattung stellen? "Ja", für Reller ist das eine klare Sache, "durch eine neue Konfektionsgröße entsteht ein neuer Bekleidungsbedarf." Das sei keine Ersatzbeschaffung, für die es nichts gibt, allenfalls ein Darlehen. Allerdings ist die Auslegung "umstritten und es ist möglich, dass der Antrag abgelehnt wird und die Frau Widerspruch einlegen muss"

Kompletter Beitrag der NRZ Essen hier

Hier gibt's guten Rat umsonst - Essen - DerWesten

Ich sehe da auch keinen Erfolg aber es ist vieleicht gut auch andere Meinungen mal zu hören

Gruss Falcko
 
S

Sissi54

Gast
Hallo !

Dieser Berater sollte schleunigst seine Sachen packen ! :icon_eek:

Dann futtert mal alle zu Weihnachten viel, dass sich die Konfektionsgröße ändert, dann kleidet die ARGE alle neu ein. :icon_twisted:
Oder das Gegenteil wird der Fall, verhungern, was eher möglich ist, leider.
Ändert aber auch die Konfektionsgröße.
 
E

ExitUser

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Hallo !

Dieser Berater sollte schleunigst seine Sachen packen ! :icon_eek:

Dann futtert mal alle zu Weihnachten viel, dass sich die Konfektionsgröße ändert, dann kleidet die ARGE alle neu ein. :icon_twisted:
Oder das Gegenteil wird der Fall, verhungern, was eher möglich ist, leider.
Ändert aber auch die Konfektionsgröße.

Da liegst Du größtenteils falsch. Liegt die Änderung der Konfektionsgröße an Umständen, die von der betroffenen Person selbst zu verantworten sind, dann wird es schwierig. Für den Fall entsteht aber zumindest ein Grund für einen unabwendbaren Darlehensbedarf. Schwierig wird es aber schon, wenn beispielsweise eine Depression für die verstärkte Gewichtszunahme eine Rolle gespielt hat.

Denn, kann man selbst nichts für die Änderung, dann wird tatsächlich ein neuer Erstbedarf geschaffen. Stelle Dir jemanden vor, der aufgrund von Medikamenten an Gewicht zu legt. Diese Person kann dafür wohl kaum verantwortlich gemacht werden. Es ist tatsächlich ein neuer Erstbedarf entstanden, der rechtlich genauso zu sehen ist, wie der besondere Bedarf einer Schwangeren. Antidepressiva können innerhalb eines halben Jahres Gewichtszunahmen von 30 kg und mehr bewirken!

In dem Zusammenhang ist es auch wichtig zu wissen, daß schon vor Jahren Gerichtsentscheidungen bestanden, die Adipositas als Krankheit anerkannten und dabei klarstellten, daß es sich dabei NICHT um Eigenverschulden der betroffenen Person handelt.

Die Medizin unterscheidet heute ebenfalls primäre Adipositas und sekundäre Adipositas. Wobei letztere Begleiterscheinung anderer Erkrankungen ist, wie z.B. Störungen des Hormonsystems.

Zu diesem Thema verweise ich auch auf den entsprechenden Artikel in der kostenlosen Zeitschrift "Horch amol" Ausgabe 7/2008. Download hier: Horch amol aus Franken - Downloads

Leider sind diese Fakten meist nicht bekannt, so daß nur wenige ihre Rechte entsprechend wahrnehmen.

Der Berater liegt also goldrichtig mit seiner Einschätzung!
 

Martin Behrsing

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ich würde auch sagen, dass der Berater richtig liegt

Arbeitslosengeld II - www.arbeitsagentur.de

1.1 Unabweisbarer Bedarf
[FONT=Arial,Arial](1) Ein Bedarf ist dann unabweisbar, wenn er nicht aufschiebbar, daher zur Vermeidung einer akuten Notsituation unvermeidlich ist und nicht erwartet werden kann, dass der Hilfebedürftige diesen Bedarf mit der nächsten Regelleistung ausgleichen kann.
[/FONT]Schulden (23.5) Hinweise Seite 2 § 23
    1. (2) Bedarfe können beispielsweise entstehen durch:
      • ● notwendige Reparaturen
      • ● notwendige Anschaffungen (z.B. neue Winterkleidung bei heranwachsenden Kindern)
      • ● Diebstahl
      • ● Brand
      • ● Verlust
    2. (3) Ein unabweisbarer Bedarf ist grundsätzlich zu belegen, ggf. Nachweis durch plausible Erklärung glaubhaft zu machen. (23.3)Geeignete Nachweise sind z. B.:
      • ● Diebstahlanzeige
      • ● Kostenvoranschläge/Reparaturaufträge
 

biddy

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Ich bin der Meinung, dass die Beratungsstelle nicht richtig liegt, da es beim § 23 - auch bei unabweisbarem Bedarf - um die Erbringung eines Darlehens geht.

§ 23
Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein von den Regelleistungen umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts weder durch das Vermögen nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 noch auf andere Weise gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis
den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt dem Hilfebedürftigen ein entsprechendes Darlehen.
Quelle
 

Martin Behrsing

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ähhhhh?
Habe doch gerade die Durchführungsanweisung der BA gepostet.Eindeutiger kann die BA doch die Sachen nicht regeln. Hier würde ich auch immer mit Abs. 3 argumentieren. Und sollte man ein Darlehen dann doch nur bekommen, dann stellt man ein Antrag gem. § 44 SGB II: Antrag auf Erlass der Ansprüche wegen unbilliger Härte.

Ich bin der Meinung, dass die Beratungsstelle nicht richtig liegt, da es beim § 23 - auch bei unabweisbarem Bedarf - um die Erbringung eines Darlehens geht.

Quelle
 

biddy

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Sorry, mir ging's nicht um die Durchführungsbestimmungen, sondern um den Paragraphen, Abschnitt (1) an sich - hätte auch den Link zum SGB II setzen können.

Ich hatte es im Eingangsposting so verstanden, dass es hier von Seiten der Beratungsstelle um die Finanzierung von z.B. Kleidung geht, OHNE ein Darlehen in Anspruch zu nehmen und ohne danach einen Antrag auf Erlass stellen zu müssen. Und das verstehe ich auch immer noch so.
 
S

Sissi54

Gast
Genau, biddy.

Es ist so zu verstehen, als ginge es um Kleidergeld, wie in der früheren Sozialhilfe üblich.

Es ist ja von Bekleidungshilfe die Rede, nicht von Darlehen.
 

Martin Behrsing

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Nun wir haben deratige Sachen auch schon mit Abs. 3 durchbekommen. Ausgeschlossen ist so etwas nicht, allerdings muss man konsequent sein.

Überigens ist dieser Sozialarbeiter dieses Artikels wirklich äußerst kompetent. Nicht immer macht die Diakonie schlechte Beratung.
 

Martin Behrsing

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Hier noch ein paar Hinweise dazu

BeckOK SGB II § 23
Rn 20
Autor: Breitkreuz
Beck'scher Online-Kommentar
Hrsg: Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching
Stand: 01.12.2007
Edition: 8

II. Erstausstattung für Bekleidung


20
...Auch die Erstausstattung für Bekleidung beschränkt sich nicht auf Situationen, in denen (wie etwa bei erstmaliger Schwangerschaft) ein Bedarf völlig neu auftritt, und erstreckt sich auch auf den Ersatz unbrauchbar gewordener Bekleidung. Hier jedoch wirft § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB II erhebliche Abgrenzungsfragen gegenüber § 20 Abs 1 S 1 SGB II auf, wonach die Regelleistung auch Kleidung umfasst. Wird Kleidung iSd § 20 Abs 1 S 1 SGB II als laufender Ergänzungsbedarf an Bekleidung jedweder Art einschließlich der regelmäßig wiederkehrenden Aufwendungen für Reinigung und Ausbesserung definiert (Hauck/Noftz/Kahlhorn SGB II § 20 Rn 10), so ist für § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 SGB II ein gewisser Grad an Außergewöhnlichkeit zu fordern (LSG Nordrhein-Westfalen 3.2.2006 L 20 B 11/06 AS). ...
 

sun2007

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1. Was ist, wenn die alten Kleider völlig kaputt sind, weil man länger als erwartet in Hartz IV steckt?
- Da hat sich meine Frage jetzt mit Martin's Antwort zeitlich überschnitten.

2. Gilt das Ganze auch für eine Waschmaschine? Also, dass man die zusätzlich und ohne Darlehen bekommen kann?
 

Martin Behrsing

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1. Was ist, wenn die alten Kleider völlig kaputt sind, weil man länger als erwartet in Hartz IV steckt?
- Da hat sich meine Frage jetzt mit Martin's Antwort zeitlich überschnitten.

2. Gilt das Ganze auch für eine Waschmaschine? Also, dass man die zusätzlich und ohne Darlehen bekommen kann?

zu 2
Auch hier kommt es darauf an, wie unabweisbar der Bedarf ist. Demnach ist auch die Frage zu klären, ob hier nicht eine Sachleistung gewährt werden kann (gebrauchte Waschmaschine )
und ob es zumutbar ist, eine gewisse Zeit die Wäsche von Hand zu waschen. Bei einer alleinstehenden Person sich. Bei 5 kleinen Kindern auf keinen Fall.
 

sun2007

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Das erste mal habe ich Hartz IV vor ein paar Jahren beantragt, dann nach Unterbrechung wieder diesen September. Ich bin nie auf die Idee gekommen, mich um irgendwelche Erstausstattungen zu kümmern, weil ich immer so durch den Wind war beim Erstantrag und froh, wenn das Geld überhaupt kam.

Jetzt frage ich mich, ob ich vom September her noch Anspruch auf irgendwelche Erstausstattung haben könnte.

Anfangs war ich zum Teil auch zu bescheiden um mich um so Erstausstattungsgeschichten zu kümmern und hatte gedacht, schneller wieder Arbeit zu finden. Jetzt lebe ich schon so lange auf diesem niedrigen Niveau und fange erst an, bestimmte Dinge zu brauchen (auch Kleidung, siehe Verschleiß) und ärgere mich ein bisschen über die anfängliche Bescheidenheit.

Gibt es bei Erstausstattung irgendwelche Fristen?
 

DirkH

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Das wäre ja Super wenn ich da wirklich was für meinen Kleinen (fast 6 Jahre alt und voll im Wachstum) bekommen würde, er könnte dringend mehr Kleidung brauchen, aber mit dem bisschen Hartz4 das man bekommt kann man da ja keine großen Sprünge machen (vor allem weil ja auch die Kiga-Essenskosten, Ausflugskosten (In der Vorschule machen sie jetzt viele Ausflüge die teilweise kostenpflichtig sind) etc. getragen werden müssen davon).

Allerdings bin ich nicht so Wortgewandt bei Anträgen, und wenn da was falsch ist wird es ja von vorn herein abgelehnt, daher mal die Bitte an Euch mir dabei zu helfen

So sieht es bisher aus:

Antrag auf Bekleidungsbeihilfe für mein heranwachsendes Kind nach § 23 Abs.1 SGB II & § 23 Abs. 3 SGB II

Sehr geehrte Frau LEISTUNGSABTEILUNG,

hiermit beantrage ich Bekleidungsbeihilfe für mein heranwachsendes Kind um Winterkleidung, Unterwäsche etc. kaufen zu können.
Hierbei handelt es sich um eine Erstaustattung da ein Kind im Wachstum laufend neue Kleidung benötigt, diese kann aber nicht aus dem geringen Hartz4-Anteil von 211,- Euro gekauft werden.

Ich finde das ziemlich schlecht, aber ich hab eben keine Ahnung wie ich das schreiben soll.

Danke schonmal im vorraus, Dirk

PS: Wäre schön wenn wir das heute noch hinbekommen, muss morgen sowieso zur Arge und könnte das dann gleich mit abgeben.
 
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