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italien: (faschistische) bürgerwehren als hilfstruppen der staatsmacht

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mo

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#1
italien könnte (neben ungarn und anderen osteuropäischen ländern) der erste testfall für versuchte "krisenbewältigung" im ungeist der 1930er jahre werden:

"Ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zur Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Kriminalität in Italien kann jetzt in Kraft treten. Das Maßnahmenpaket, über das die Regierung am Donnerstag drei Vertrauensabstimmungen gewonnen hatte, wurde auch im Senat mit 157 Stimmen verabschiedet. 124 Senatoren stimmten dagegen, drei enthielten sich der Stimme. Da das Gesetz im Mai bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war, tritt es jetzt in Kraft.(...)

Das neue Gesetz legalisiert Bürgerwehren. Die Gruppen unbewaffneter Bürger sollen in ihren Wohnorten patrouillieren und der Polizei Unregelmäßigkeiten melden. Sie sollen vor allem aus Polizisten in Pension bestehen.

derStandard.at
"nun könnte man hinter dieser bedrohlichen verkleidungsklamotte auch eine nicht eben gerade neue strategie derjenigen vermuten, die für diese massiven spaltungsversuche - zu ihrem schutz in zeiten der krise - verantwortlich sind: lenke die öffentliche aufmerksamkeit und empörung auf einen spektakulären und symbolisch hoch besetzten teilbereich, gehe dann mit großer geste und pseudoentschiedenheit dagegen vor, um im schatten dieses geschehens dann deine eigentlichen pläne ohne größere probleme umzusetzen. das könnte hier ebenfalls der fall sein, aber würde es einen qualitativen unterschied machen, ob die faschisten nun vorläufig ohne uniform als teil der staatsgewalt auftreten, oder aber mit?

nicht wirklich, wie ich finde, wobei diese offene provokation und vor allem der öffentliche umgang damit - nicht nur in italien, sondern v.a. seitens der eu und der europäischen staaten insgesamt - einiges auch über unsere nächste zukunft aussagen wird: wenn merkel, sarkozy und co. keine probleme damit haben sollten, einen quasi mafiösen und protofaschistischen typ wie berlusconi weiter als "freund und partner" zu sehen, auch wenn der offen faschistische schlägertrupps - womöglich noch mit ss-symbolen - als reguläre hilfstruppen der staatsmacht durch "seine" städte patroullieren lässt, dann...
"

als-ob-leben ? : notiz: krisennews spezial - italien, oder wenn unter berlusconi die schwarze sonne aufgeht...
 

mo

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#2
ein erstes update zum oben verlinkten blogbeitrag:

"weil es sich tatsächlich um eine brandgefährliche entwicklung dort handelt, werden die internationalen reaktionen nicht nur wichtig, sondern wie oben umrissen auch sehr aufschlußreich sein. immerhin aus österreich kommt eine erste deutliche reaktion auf den unverblümten faschisierungsversuch, wenn sich auch nicht nur dort die sozialdemokratie an die eigene nase fassen darf:

"Außenpolitische Sprecherin Grossmann: Italienisches Sicherheitspaket entbehrt jeder Menschlichkeit und fördert Selbstjustiz. (...)

Die Bürgerwehren, die laut offizieller Angaben lediglich der Polizei Meldung erstatten sollen, würden schon jetzt von der "Guardia Nazionale Italiana" vereinnahmt. "Ihre khakifarbenen Uniformen spielen nicht zufällig mit rechtsextremer Symbolik, die schwarze Sonne als Logo ist ohnehin unzweideutig ein nazistisches Symbol", kommentierte Grossmann. "Wir brauchen vieles, aber keine Renaissance des Faschismus, weder in Italien, noch in Ungarn, noch bei uns."(...)

Die Verschärfung der Strafen für Sexualstraftäter und die Einführung der sogenannten Obdachlosen-Kartei sind für Grossmann "reine populistische Maßnahmen, die von der katastrophalen Wirtschaftslage Italiens ablenken sollen. Anstatt sich um das Schicksal der Obdachlosen zu kümmern, werden diese noch zusätzlich verfolgt."(...)

deutliche worte, aber für die sozialdemokratie allgemein gilt gleichfalls die selbsterkenntnis: die geister, die ich rief... - DAS sind sie!
 
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