Ist zur Beantragung von Grundsicherung Teil A des ärztlichen Gutachtens erforderlich?

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Nele71

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Hallo Forum!

Da sich meine Situation inzwischen erheblich verändert hat, erstelle ich ein neues Thema. Ich hoffe, das ist okay!?! Falls die Kategorie nicht passt, bitte verschieben!

Kurz zu mir: Seit längerer Zeit lückenlos AU und vor kurzem zum zweiten Mal vom Ärztlichen Dienst des Jobcenters (nach Aktenlage) begutachtet.
Ergebnis: Länger als sechs Monate, aber nicht auf Dauer, weniger als drei Stunden erwerbsfähig.
Nun möchte man mich, verständlicherweise, von ALG II in die EU-Rente und/oder Grundsicherung abschieben.
So weit, so schlecht.
Jetzt habe ich in diesem Zusammenhang ein Schreiben von meinem Sachbearbeiter erhalten, dass er für mich den Antrag auf Grundsicherung stellt. Hierzu sei zwingend erforderlich, dass ich ihm Zugriff auf Teil A des Ärztlichen Gutachtens gewähre. Ohne Teil A des Gutachtens könne er keine Grundsicherung für mich beantragen.
Sollte ich mich also weigern, werden meine Leistungen wegen fehlender Mitwirkung mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Dazu muss ich sagen, dass der das mit Sicherheit auch macht. Wegen des Ausfüllens von Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindung wurden mir auch die Leistungen komplett eingestellt. Und ja, auch wenn die Juristen jetzt wieder genervt mit den Augen rollen, ich fühle mich ein Stück weit erpresst. Indem man mir die Existenzgrundlage entzieht, kann man letztendlich alles von mir fordern. Sicherlich gibt es das Sozialgericht. Aber bis die tätig werden, klemmt man mir Telefon und Strom ab, weil ich die Rechnungen nicht bezahlen kann.

Leider bin ich deswegen total panisch und habe keine Ahnung, wie es weitergehen soll: Einerseits möchte ich nicht, dass Sachbearbeiter, ohne medizinische Kenntnisse und ohne Schweigepflicht, Zugriff auf meine Unterlagen haben. Andererseits kenne ich mich natürlich mit Grundsicherung (noch) überhaupt nicht aus und weiß nicht, wozu ich gesetzlich verpflichtet bin. Dass ich Teil B des Gutachtens zur Verfügung stelle (in dem für meinen Geschmack auch schon ziemlich viele Details über meine Krankheiten stehen) ist für mich okay. Aber wie sieht es mit Teil A aus?

Wenn man mir nun tatsächlich die Leistungen komplett einstellt, habe ich dann Chancen vor dem Sozialgericht? Oder wird der Richter mich ebenfalls dazu auffordern, Teil A vorzulegen?

Sicherlich gibt es hier User, die auch den Weg von ALG II in die Grundsicherung gehen mussten und die mir weiterhelfen können.

Ich habe große Angst, ab August vollkommen mittellos zu sein, weil sich niemand (mehr) für mich zuständig fühlt. Seit ich den Brief gelesen habe, hat sich meine Krankheit wieder erheblich verschlechtert. Aber wahrscheinlich ist das auch der eigentliche Sinn der Sache... :(
 

Kerstin_K

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Eiegntlich müsste Herr Sb was ganz anderes achen. Der muss nämlich bei der DRV beantragen, dass diese Deine Erwerbsfähigkeit prüft.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Jetzt habe ich in diesem Zusammenhang ein Schreiben von meinem Sachbearbeiter erhalten, dass er für mich den Antrag auf Grundsicherung stellt. Hierzu sei zwingend erforderlich, dass ich ihm Zugriff auf Teil A des Ärztlichen Gutachtens gewähre. Ohne Teil A des Gutachtens könne er keine Grundsicherung für mich beantragen.
Mit einem Wort: Quatsch.
Das Schreiben am besten direkt an den zuständigen Datenschutzbeauftragten weiterleiten.

Leider bin ich deswegen total panisch und habe keine Ahnung, wie es weitergehen soll: Einerseits möchte ich nicht, dass Sachbearbeiter, ohne medizinische Kenntnisse und ohne Schweigepflicht, Zugriff auf meine Unterlagen haben. [...] Dass ich Teil B des Gutachtens zur Verfügung stelle (in dem für meinen Geschmack auch schon ziemlich viele Details über meine Krankheiten stehen) ist für mich okay. Aber wie sieht es mit Teil A aus?
Teil B darf er haben, aber da dürfen nur die Einschränkungen drin stehen (z.B. nicht mehr als xx kg heben und sowas), keine Diagnosen.
Teil A geht den SB nichts an, eben weil er keine medizinische Qualifikation hat.

Wenn man mir nun tatsächlich die Leistungen komplett einstellt, habe ich dann Chancen vor dem Sozialgericht?
Da der SB mehr verlangt, als er verlangen darf: Ja.
 

grün_fink

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Eiegntlich müsste Herr Sb was ganz anderes achen. Der muss nämlich bei der DRV beantragen, dass diese Deine Erwerbsfähigkeit prüft.
Und solange die DRV nicht über die Erwerbsfähigkeit entschieden hat, muss das JC weiter zahlen. Erst wenn das entschieden ist, kann die DRV und/oder Sozi zahlen (je nach Zuständigkeit).
Da gab es mal einen § 19a in irgendeinem Gesetzbuch, wo genau das drin stand, Ich find den nur nicht mehr.
LG
 

Fabiola

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Hierzu sei zwingend erforderlich, dass ich ihm Zugriff auf Teil A des Ärztlichen Gutachtens gewähre.
Na - da soll SB Dir doch mal die gesetzliche Grundlage (für seine Neugierde) nennen. Frag bei SB mal schriftlich und nachweislich an (auf Grundlage seiner Informations- und Aufklärungstpflicht) und lass Dich nicht mit dem dehnbaren Begriff der sog. Mitwirkungspflicht abspeisen.
 

wheelie

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Moin,

Ich bin diesen Weg gegangen von Jobcenter zu Grundsicherung. Ich bekam vom jc einen Antrag, den ich unterschreiben musste und beim Sozialamt einreichen. Darin stand nur, dass ich vorsorglich einen Antrag auf Grundsicherung Stelle, damit die Träger das ab dem Monat miteinander rechnen können.

Alles andere lief über die drv. Ich habe den Antrag selber gestellt, irgendwo kam darin die Frage vor, ob wer anders mich aufgefordert hat dazu. Da habe ich dann das jc erwähnt.

Nachdem ich dauerhaft erwerbsunfähig war für die drv, wurde ich ans Sozialamt weiter gereicht, wo ich dann noch einmal ähnlich umfangreich alles auf den Tisch legen musste wie beim jc.

Was den sb angeht: wie oben schon geschrieben, schriftlich und nachweisbar nach detaillierten Rechtsgrundlagen fragen, warum das Verfahren bei dir com Standard abweichen soll.

Alles was ist, dass du zum Antrag bei der drv gezwungen wirst.

Viel Glück.

LG wheelie
 

HermineL

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Teil A des Gutachtens des ÄD enthält medizinische Diagnosen und Einschätzungen die wiederum nur in die Hände eines
Mediziners gehören der ebenso der Schweigepflicht unterliegt. Diese Daten gehen weder das JC noch das Grusiamt etwas an
und schon gar nicht einen dafür unqualifizierten Sachbearbeiter der zudem noch nicht einmal der ärztlichen Schweigepflicht
unterliegt.

Ergebnis: Länger als sechs Monate, aber nicht auf Dauer, weniger als drei Stunden erwerbsfähig.
Der ÄD hat festgestellt das du für länger als sechs Monate nicht leistungsfähig bist. Die Erwerbsfähigkeit stellt einzig und alleine
die DRV fest.

Und solange die DRV nicht über die Erwerbsfähigkeit entschieden hat, muss das JC weiter zahlen. Erst wenn das entschieden ist, kann die DRV und/oder Sozi zahlen (je nach Zuständigkeit).
Das ist so nur teilweise richtig. Das Jobcenter kann durchaus auf Grund des ÄD Gutachtens versuchen jemanden in die Grundsicherung
abschieben. Allerdings wird dem JC dies nur gelingen wenn das Grusiamt das Gutachten (Teil B) des ÄD anerkennt. Akzeptiert das Grusiamt
das Gutachten nicht muss das JC gem. § 44a Abs.1 Satz 3,4 und 5 SGB II den gem. § 109a Absatz 4 SGB VI zuständigen Rententräger mit
der Begutachtung der Erwerbsfähigkeit beauftragen. In diesem Fall muss das JC in der Tat bis zur abschließenden Feststellung der
Erwerbsfähigkeit weiter leisten. Geht der Leistungsempfänger gegen die Entscheidung der DRV in Widerspruch und Klage kann dies
einige Jahre dauern.
 

Nele71

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Vielen Dank für alle bisherigen Antworten!

EM-Rente werde ich auf jeden Fall beantragen. Nicht, weil ich mir besonders hohe Erfolgsaussichten ausrechne. Sondern einfach, weil es der nächste logische Schritt ist. Dass ich beim ALG II (derzeit) falsch bin, weiß ich selbst. Da muss man mich nicht gleich wieder bedrohen.

Nach der Rechtsgrundlage habe ich bereits gefragt, mal gespannt ob ich Antwort bekomme. Wahrscheinlich nur, wenn er den passenden Textbaustein noch findet.

An den Datenschützer habe ich auch schon gedacht. Vielleicht geht es dem ja ähnlich wie mir, wenn er das liest: o_O

Ansonsten bleibt mir wohl nur, den 31.07. abzuwarten. Sollte es dann kein Geld geben, bitte ich das Sozialgericht um Hilfe.

Ich werde auf jeden Fall weiter berichten.
 

Nele71

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Hallo Forum!

Ich täte in dieser Angelegenheit bitte wieder Eure Hilfe benötigen.

Nachdem ich damals, mit Hinweis auf die Auskunfts- und Beratungspflicht, bei meinem Sachbearbeiter um nähere Informationen bezüglich der Aushändigung von medizinischen Unterlagen an das Sozialamt gebeten habe, habe ich keine Antwort erhalten. :icon_sad:

Bis auf die Tatsache, dass ich mehrmals darum bitten musste, dass mein Weiterbewilligungsantrag bearbeitet wird, gab es bis vor Kurzem also keinen bzw. nur einseitigen Kontakt zum Jobcenter.

Nun hat man mir, ohne auch nur ansatzweise auf meine Nachfrage vom Sommer einzugehen, genau die gleichen Unterlagen wieder zugeschickt:
Aufforderung zur Mitwirkung

Sehr geehrte Frau Nele71,

ich habe Sie gebeten, bei der abschließenden Klärung Ihres Anspruches auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mitzuwirken. Bisher liegen folgende Unterlagen nicht vor:

unterschriebene Schweigepflichtentbindungen.

Bitte reichen Sie diese Angaben bis zum 12.12.2019 bei Ihrem Jobcenter ein.

Bitte beachten Sie:
Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert, können die Geldleistungen ganz entzogen werden.

Und jetzt der Stein des Anstoßes:
Erklärung über die Entbindung von der Schweigepflicht

Ich bin damit einverstanden, dass das Jobcenter das Gutachten des Ärztlichen Dienstes der Agentur für Arbeit inklusive der herangezogenen Atteste, sowie der ärztlichen Berichte und Befunde, zur Abklärung der Zuständigkeit an das Sozialamt weiterleiten kann.

Ich wurde darüber informiert, dass, sofern ich das Jobcenter nicht von der Schweigepflicht entbinde, kein Benehmen mit dem Sozialamt hergestellt werden kann. In diesem Fall werden die gewährten Leistungen zum nächstmöglichen Termin aufgehoben.

Ich habe ein schlechtes Gefühl in Bezug auf diese Schweigepflichtentbindung. Weil ich nicht weiß, wer beim Sozialamt dann alles Zugriff auf meine medizinischen Unterlagen hat. Medizinisches Fachpersonal? Oder Leistungssachbearbeiter?

Aber natürlich habe ich auch ein schlechtes Gefühl bei dem Gedanken, im Januar kein Geld zu bekommen. Ich bin schwer krank und solchen Belastungen einfach nicht mehr gewachsen.

Bitte nicht falsch verstehen: Ich verweigere die Unterschrift nicht um des Verweigerns Willen, sondern weil ich ein ungutes Gefühl bei dem Gedanken habe, dass meine medizinischen Unterlagen überall verteilt werden.

Damit, dass Teil B des Gutachtens (voraussichtliche Dauer und allgemeine Einschätzung der verminderten Leistungsfähigkeit) vom Jobcenter an das Sozialamt weitergeleitet wird, habe ich mich schon im Sommer einverstanden erklärt. Aber Teil A und die Unterlagen, die mein Arzt zur Verfügung gestellt hat, das ist doch nochmal eine ganz andere Hausnummer.

Hat jemand einen Ratschlag für mich, wie ich weiter vorgehen soll?
 
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Uhus

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Ich würde diese allumfassende Schweigepflichtenbindung inkl. Teil A des Gutachtens NICHT unterschreiben. Sie ist nicht erforderlich. Für das JC sowieso nicht. Das Sozialamt würde, wenn sie dich wegen der anfallenden Kosten nicht haben wollen, sowieso umgehend in Widerspruch gegen die Entscheidung von Arbeitsagentur/Jobcenter bezüglich der Feststellung deiner Erwerbsunfähigkeit gehen. Dann wäre final das Votum der Rentenversicherung maßgebend. Bis zu deren Entscheidung müsste dir dein Jobcenter weiterhin ALG II zahlen, dann aber wohl nur per vorläufiger Bewilligung. Theoretisch könnte das Sozialamt deinen Gesundheitszustand nach einem Antrag auf Sozialleistungen (Hilfe zum Lebensunterhalt; Grundsicherung) beim kommunalen Gesundheitsamt zusätzlich prüfen lassen, um sich ein eigenes Bild zu verschaffen, bevor die Behörde ggf. Widerspruch beim Jobcenter einlegt. Das erfolgt im Regelfall aber nicht.

Lege deinem Jobcenter-Menschen doch die Lektüre der für ihn verbindlichen BA-Weisungen zu § 44a SGB II nahe (unverbindlich bei Optionskommunen). Dort ist alles für sein weiteres Vorgehen Relevante enthalten:


P. S.: Befindet sich in deiner Umgebung womöglich eine Sozialberatungsstelle von Caritas, Diakonie, Johannitern, Arbeiterwohlfahrt etc.? Manchmal reicht es schon aus, diese als fachkompetente Dritte mit ins Boot zu holen, ohne gleich juristische Geschütze aufzufahren. Außerdem würde es deine Stresspegel senken, wenn du nicht nur als Einzelkämpferin auftrittst.
 
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Atze Knorke

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Hallo Nele71,

schließe mich teilweise den Ausführungen von @Uhus an.

Selbstverständlich ist das reine Datensammelwut und rechtswidriges Verwaltungshandeln.

Grundsätzlich unterliegt der ÄD_Teil A der ärztl. Schweigepflicht, nicht umsonst!
Schweigepflichtsentbindungen sind FREIWILLIG!

Es gibt einen Unterschied zwischen "arbeitsunfähig" und "erwerbsunfähig".

Damit, dass Teil B des Gutachtens (voraussichtliche Dauer und allgemeine Einschätzung der verminderten Leistungsfähigkeit) vom Jobcenter an das Sozialamt weitergeleitet wird, habe ich mich schon im Sommer einverstanden erklärt. Aber Teil A und die Unterlagen, die mein Arzt zur Verfügung gestellt hat, das ist doch nochmal eine ganz andere Hausnummer.

Was ist dass denn bitte, ohne zu hinterfragen?
Das JC stellt für dich einen Antrag beim Sozialamt und leitet sämtliche ärztl. Unterlagen zur weiteren
Abklärung der Zuständigkeit an das SA weiter?

EM-Rente werde ich auf jeden Fall beantragen.

Was wurde aus dem EMRentenantrag?
 

grün_fink

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Wenn die Sozialämter die Erwerbsfähigkeit begutachten lassen, wird dies nicht überall bei den Gesundheitsämtern durchgeführt. In unserem Landkreis beispielsweise wurde das immer bei den Gutachtern der DRV in Auftrag gegeben.
 

Uhus

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Was wurde aus dem EMRentenantrag?
Eine entscheidende Frage. Wäre dieser Antrag auf EM-Rente bereits gestellt worden, wie von der TE am 19.07.19 angekündigt, sollte ein klarer Verweis darauf an das Jobcenter ausreichen, um dieses Spiel zu beenden. Nach der endgültigen Feststellung der Rentenversicherung wäre klar, nach welchem Buch des SGB zu zahlen wäre (II oder XII), und Jobcenter/Sozialamt/Rentenversicherung würden untereinander rückwirkend verrechnen. Bis dahin muss das ALG II weiterhin fließen.

Einen Antrag auf Sozialhilfe würde ich trotzdem bereits jetzt formal stellen, zuvorderst natürlich wegen Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII, falls eine dauerhafte volle Erwerbsminderung durch die DRV festgestellt werden sollte. Denn für Grundsicherungsleistungen muss ein Antrag der hilfebegehrenden Person vorliegen (§ 18 Abs. 1 SGB XII); die bloße Kenntnis des Sozialamts reicht hierbei nicht aus.
 

grün_fink

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Wenn es nicht eintritt, dass Verwandte Unterhalt zahlen müssen, braucht man vorsorglich keine Sozialhilfe beantragen. Die kann auch rückwirkend zum Datum der Feststellung der Rente bewilligt werden. War bei mir so und ist rechtens.

Edit
Dann gibt es Leistungen nach Kapitel 3 SGB XII.
 
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Uhus

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Ein Antrag auf Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel wirkt lt. SGB XII nur auf den Monatsersten zurück. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt (3. Kapitel) wird bereits ab Kenntnis des Sozialamts von der Hilfebedürftigkeit gezahlt.

Die Lage beim Verwandtenunterhalt hat sich glücklicherweise ab 01.01.2020 deutlich entspannt, da die Einkommensgrenze von 100.000 Euro mit diesem Datum vom 4. Kapitel in das 11. Kapitel SGB XII verschoben wird, also nicht mehr nur für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung gilt.
 
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Fabiola

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Einen Antrag auf Sozialhilfe würde ich trotzdem bereits jetzt formal stellen, zuvorderst natürlich wegen Leistungen nach dem 4. Kapitel SGB XII, falls eine dauerhafte volle Erwerbsminderung durch die DRV festgestellt werden sollte
Jetzt schon im (weiten) Vorfeld einen Antrag auf Sozialhilfe zu stellen, wäre völlig unsinnig.
Erst wenn die EM-Rente positiv festgestellt und per Bescheid bewilligt und mitgeteilt wird, sollte ein entsprechender Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung gestellt werden, sofern die EM-Rente unter dem Grundsicherungsbetrag (Regelsatz + angemessene KdU) liegt.
Bei unbefristeter EM-Rente bis zur Altersrente (SGB XII Kapitel 4) wird zusammen mit dem Rentenbescheid ein Blanco-Formular zur Beantragung der Grundsicherung beim Sozialamt/Grundsicherungsamt gleich mit geschickt, wenn ersichtlich ist, dass die EM-Rente unterhalb des Grundsicherungsbetrages liegt.

Ob so ein Antrag auch bei befristeter EM-Rente nach SGB XII Kapitel 3 auch mit geschickt wird, entzieht sich meiner Kenntnis.
 

Uhus

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Wenn es nicht eintritt, dass Verwandte Unterhalt zahlen müssen, braucht man vorsorglich keine Sozialhilfe beantragen. Die kann auch rückwirkend zum Datum der Feststellung der Rente bewilligt werden. War bei mir so und ist rechtens.

Edit
Dann gibt es Leistungen nach Kapitel 3 SGB XII.
Was wäre, wenn rückwirkend für zwei Jahre eine volle unbefristete EMR gewährt würde und ein Antrag auf Grundsicherung (4. Kapitel SGB XII) bis zum Zeitpunkt der Rentenentscheidung beim Sozialamt nicht vorliegt?

Klar, man könnte diesen Antrag dann später nach Rentengewährung stellen und würde max. rückwirkend bis zum Montsersten Leistungen der Grundsicherung nach SGB XII erhalten.

Das Jobcenter würde ggf. eine Rückforderung für zwei Jahre ggü. dem Sozialamt gem. § 103 SGB X geltend machen (Differenz aus Leistungen ALG II und EM-Rentenerstattung).

Jetzt würde der Verwandtenunterhalt nach SGB XII i.V.m. BGB auch rückwirkend für diese zwei Jahre seitens des Sozialamts geprüft werden. Schließlich muss es faktisch rückwirkend Leistungen der Grundsicherung für zwei Jahre zahlen. Aber ist es überhaupt möglich, die Verwandten rückwirkend für zwei Jahre in Haftung zu nehmen, da ja in unserem Bsp. der Antrag auf Grundsicherungsleistungen erst nach der Rentenentscheidung gestellt wurde und dieser nur max. zum Anfang des Monats zurückwirkt? Wie verhält sich das Sozialamt? Was folgen daraus für finanzielle und/oder rechtliche Konsequenzen für den Leistungsempfänger selbst? Ich sehe hier eine etwas diffuse Gemengenlage.
 
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grün_fink

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Mein örtlicher Sozialhilfeträger wollte kein Formular der DRV, und mein überörtlicher Sozialhilfeträger nichtmal das von der eigenen Homepage. Sie wollten alle ihre eigenen Papierformulare ausgefüllt haben. Dann war da immer ein Datumsstempel drauf mit dem Datum, an dem ich vorgesprochen habe (einmal auch das Datum meines Anrufes von meinem vorübergehenden Zweitwohnsitz aus).

Welche Regeln es gibt, wenn rückwirkend Rente bewilligt wird, scheint keiner wirklich zu wissen. Leistungen nach dem 3. Kapitel habe ich schon rückwirkend bekommen. Leistungen nach dem vierten Kapitel halte ich für nicht ganz ausgeschlossen, ohne dass ich aber wüsste, wie das konkret rechtlich gehen soll.
Auf alle Fälle muss der Lebensunterhalt gesichert sein. Notfalls per Vorschuss vom Amt (ähnlich wie bei dem Kindsunterhalt) oder per Gerichtsurteil.
Vielleicht gibt es schon ein oder ganz wenige Urteile, oder auch irgendwelche Weisungen.
Bei den Urteilen in der Sozialhilfe muss man allerdings aufpassen: Sozialhilferecht ist oft Landesrecht, da kocht jedes Land sein eigenes Süppchen. Manches könnte auch in den Ausführungsgesetzen zu SGB XII der Bundesländer stehen.
 

Atze Knorke

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Ich sehe hier eine etwas diffuse Gemengenlage.


@Uhus bitte, genau das ist der individuelle Punkt auch in diesem Einzelfall!

Und das was du mit "rückwirkend als auch dauerhaften vollen EMRente + 4. Kapitel SGB XII" andeutest, ist schlussendlich nur mit dem Inhalt eines erteilten DRV-Bescheides maßgebend, um dann den entsprechenden Antrag beim Sozialamt zu stellen, weil die EMRente (Einkommensanrechnung SGB XII) nicht ausreicht.

Sonst nur :glaskugel:, damit ist rein existenziell nichs bewirkt.
 

Nele71

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Vielen Dank für die zahlreichen Antworten, ich werde mir gleich alles in Ruhe durchlesen.

Sorry, dass ich das gestern vergessen habe: Der Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde (erwartungsgemäß) abgelehnt, da ich in den vergangenen Jahren fast nur krank war und deshalb die Pflichtbeiträge nicht erfüllt wurden.

Trotzdem kann mich das Jobcenter ja von der DRV begutachten lassen. Falls die zu dem Schluss kommen, dass ich (derzeit) nicht erwerbsfähig bin, dann ist doch der Weg in die Sozialhilfe ohnehin vorgezeichnet. Und zwar ohne, dass ich dafür dem Sozialamt jetzt schon meine gesundheitlichen Unterlagen zur Verfügung stelle.

Bleibt die Angst, ab Januar kein Geld mehr zu bekommen...
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Was ist dass denn bitte, ohne zu hinterfragen?
Das JC stellt für dich einen Antrag beim Sozialamt und leitet sämtliche ärztl. Unterlagen zur weiteren
Abklärung der Zuständigkeit an das SA weiter?

Ich weiß, dass das nicht sonderlich klug war. Aber ich dachte, wenn ich den kleinen Finger anbiete, kann ich die restliche Hand behalten. Leider falsch gedacht.
 

Uhus

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Im Grunde steht alles zum weiteren Prozedere in den von mir bereits verlinkten BA-Weisungen zu § 44a SGB II. Sowohl das Jobcenter als auch das Sozialamt können theoretisch ein Ersuchen an die DRV stellen, deine Erwerbsfähigkeit abschließend zu klären. Normalerweise sollten das die Ämter samt DRV unter sich klären. In der Praxis läuft es leider sehr oft anders. Die Frage ist halt, wie du dich dazu verhältst und ob du Im Fall der Fälle die Kraft und Nerven hast, juristisch per Anwalt und Gericht zu agieren oder lieber machst, was sie von dir wollen, damit das Geld ohne irgendwelche Probleme weiterfließt. Ich persönlich würde das Gutachten Teil A des ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur nicht allgemein per Schweigepflichtentbindung freigeben.
 

Nele71

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Ich persönlich würde das Gutachten Teil A des ärztlichen Dienstes der Arbeitsagentur nicht allgemein per Schweigepflichtentbindung freigeben.

Ich kann das auch nicht. Alleine der Gedanke bereitet mir Bauchschmerzen. Natürlich besteht jederzeit die Gefahr, dass ich letztendlich vom Gericht aufgefordert werde, die Schweigepflichtentbindung doch zu unterzeichnen. Aber wie heißt es so schön: Wer kämpft, kann verlieren.
 

abcabc

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Hey,
wie kommt es, dass dein SB sich um den Antrag beim Sozialamt kümmert und dir nicht eine Aufforderung schickt, selbst beim Sozialamt einen Antrag zu stellen? Ist das ein entgegenkommen seinerseits, weil dich der Papierkram sehr belasten würde oder hat dein SB bestimmt, dass er alles macht?

Du könntest auch einen anderen Weg gehen: Dir eine Kopie von Teil A beim äD abholen. Und dann dem SB mitteilen, dass du Teil A selbst weiterleitest - aber NUR an eine Stelle/Person, die unter der ärztlichen Schweigepflicht steht (und Ärzte das Gutachten lesen und beurteilen werden). Man möge dir doch bitte mitteilen, wem du das Gutachten überreichen sollst.
Damit ist ausgeschlossen, dass irgendein Hansel im JC oder Sozialamt diese Unterlagen lesen kann und du hast deine Mitwirkungspflichten mehr als erfüllt.
 
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Nele71

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@abcabc:

Das hat der Sachbearbeiter selbst bestimmt, dass er das macht. Ich habe ihn nicht darum gebeten. Leider wird mir auch diesbezüglich die Pistole auf die Brust gesetzt: Entweder er macht das, oder meine ALG II-Leistungen werden eingestellt.

Danke für das Aufzeigen eines alternativen Weges! Könnte eventuell einen besseren Eindruck machen, als sich komplett zu verweigern. Wobei ich das ja nicht gemacht habe. Sondern als Kompromiss Teil B angeboten. Worauf er leider nicht eingegangen ist. Ohnehin ist die gesamte Konversation ziemlich einseitig. Der Mann gefällt sich als der große Schweiger. Wenn es nicht um meine Existenz ginge, könnte man FAST drüber lachen.
 

Nele71

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Hallo Forum!

Ich schreibe hier weiter, auch wenn die Überschrift leider nicht mehr passt. Meine Frage gehört aber zu dem, was bisher hier im Thread besprochen wurde.

Ich habe eine (leider nicht nur) theoretische Frage an die Expertenrunde:

Nachdem die Mitwirkung nachweislich nachgeholt wurde, liegt es im Ermessen des Sachbearbeiters, ob die Leistungen ganz oder teilweise nachgezahlt werden.

Wie ist es nun mit diesem Ermessen, wenn die Existenz des LE ohne dieses Geld akut bedroht ist (keine Miete, kein Stromabschlag, kein Geld für die Telekom...)?

Ich bedankte mich für jedwede Hilfe!
 
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