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Ist Schadenersatz Einkommen?

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Nimrodel

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Ich habe gerade ein Haftpflichtverfahren mit der Stadt am laufen, weil ich mir durch ein Riesenschlagloch mein Auto ruiniert habe.
Ich habe daraufhin die Stadt zu Schadenersatz verpflichtet. Die Sache läuft noch.
Jetzt mal angenommen, der Schaden, der mir durch die beschädigte Fahrbahn entstanden ist, wird mir erstattet...ist das auf das AlgII als Einkommen anzurechnen?
Bisher hab ich nur gelesen, dass Schadenersatz nur bei Körperverletzung NICHT als Einkommen angerechnet wird, ausgenommen davon sind Sach- und Vermögensschäden.
So wie ich das verstanden habe, würde sich die Arge dann aber an meinem Schaden bereichern, indem sie mir den Ersatz des mir enstandenden finanziellen Schadens als Einkommen anrechnen.
KANN DAS SEIN???
Demnach könnte mir ja jeder mein Eigentum zerstören und wenn ich mich wehre und gewinne, verdient Vater Staat und ich gehe leer aus?
Hab ich das falsch verstanden?

Gruß
Nimrodel
 

burki

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Hi Nimrodel,
sehr interessante Frage, auf die ich leider auch keine halbwegs verbindliche Antwort weiss.
Das Problem wird eben immer sein: Du musst ja von dem Geld nicht Dein Auto reparieren lassen und der direkte Geldfluss zur Werkstatt ist ebenfalls nicht möglich. --> das Geld ist nicht zweckgebunden.
Auf der anderen Seite: Das Fahrzeug gehört ja zu Deinem Schonvermögen, so dass selbst der Erlös des PKW-Verkaufs kein Einkommen sein dürfte.
Mit dem Schadensersatz würde (ausser es kommen noch Schmerzensgeld etc. dazu) würde man ja nur wieder den ehemaligen Zustand (wenn überhaupt) des PKWs herstellen können, d.h. auch eine Angelegenheit, die sich "innerhalb" des Schonvermögens abspielen tut.

Ein halbwegs passendes Urteil zu diesem Thema (wir haben hier z.B. einen massiven Wasserschaden im Haus, den die Versicherung bezahlen würde --> darf ich dann nun zwischen einer unbewohnbaren Wohnung und dem Leben von Luft und Liebe wählen?) täte mich überaus interessieren.
Gruss
burki
 

Nimrodel

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Hallo burki,

die Reparatur ist schon bezahlt. Ich musste die Rechnungen bei der Versicherung der Stadt einreichen.
Das Auto war nach dem Schaden nicht mehr fahrbereit.
Somit habe ich das Geld was ich bekommen würde von der Versicherung vorrausgezahlt und würde es erstattet bekommen.

Ich habe auch noch zusätzlich ein Gerichtsverfahren laufen, wegen Rücktritt vom Kaufvertrag des Autos.
Der Verkäufer hat mich belogen, was diverse Eigenschaften des Autos betrifft und es hat auch einen Motorschaden, den er mir verschwiegen hat.
Die Chanchen stehen gut, dass ich das Verfahren gewinne. Ich würde also den Kaufpreis wieder bekommen.
Das könnte mir doch auch nicht als Einkommen angerechnet werden, oder?
Immerhin habe ich dann kein Auto mehr.
 

Henrik55

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Hallo,
der Schadensersatz den Du bekommen hast resultiert ja aus der Verletzung Deines Eigentums. Er zählt nicht als Einkommen. Er spielt nur eine Rolle bei der Berechnung Deines Freibetrages an Vermögen, welches Du besitzen darfst um ALG II zu beanspruchen. Mir ist auch bekannt, dass bei KFZ eine Sonderregelung gilt. Soweit ich weiß ist nur ein günstiges Auto möglich.
 

irissnuck

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Hi Nimrodel,

wo hast du "gelesen", dass Schadenersatz nur bei Körperverletzung nicht als Einkommen angerechnet wird? Von welcher Art Schadenersatz sprichst Du hier, wenn Du erklärst, dass davon Vermögens- und Sachschäden ausgenommen wären? Du meinst also Schmerzensgeld? Oder meinst Du Vermögens- und Sachschäden in Zusammenhang mit der Körperverletzung, also auch Verdienstausfall?

Gruss Irissnuck
 

Mario Nette

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§ 11 Abs. 3 SGB II angucken. Aus dem Wort "Schadensersatz" geht ja im Grunde schon die Zweckbestimmung hervor. Die Schadensersatzzahlung dient dem Zweck den Wertverlust, der durch den Schaden entstanden ist, auszugleichen. Wenn vorher also mit dem Wert dennoch Anspruch auf Sozialleistungen bestand, dann kann ja die Wiederherstellung des Wertes nicht auf einmal so große Relevanz entfalten, dass der Anspruch verneint wird. Strittig wird es meiner Meinung nach dann, wenn die Schadensersatzzahlung höher als der eigentlich wiederherzustellende Wert ist.

Mario Nette
 

Muzel

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Ein Schaden ist ein unfreiwilliger Vermögensverlust und kein Einkommen nach der Definition.
 
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