Ist nur ein Beistand zum Folgetermin von Antragsstellung erlaubt?

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Holler2008

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Folgendes Szenario habe ich neulich erlebt.

Eine Dreiergruppe wurde nicht zum Termin gelassen, weil man nur maximal 2 Leute empfänge.

Es war 1. eine minderjährige Tochter, die Antragsstellerin ist, 2. als Erziehungsberechtigte ihre Mutter, die kein Deutsch spricht und 3. eine dritte Person zum Übersetzen für die Mutter.
Selbst wenn, was ich nicht glaube, nur noch ein Beistand erlaubt wäre, dann muss doch in dieser Konstellation eine Ausnahme möglich sein.

Ihnen wurde zuerst gesagt, die Mutter müsse die Formulare nicht verstehen und dann wurden sie weggeschickt, sie bekämen die Formulare, die noch auszufüllen sind zugeschickt.
Darauf zog die Gruppe vorschriftsmäßig eine Wartemarke und verlangte den Leiter des Jobcenters, als sie dran war. Die hatten deutlich keine Angst sich mit dem Jobcenter anzulegen, ließen sich aber trotzdem abwimmeln.

Ich sagte der Gruppe, ich würde schriftlich anfragen auf Grund welcher Rechtsgrundlage man sie speziell in dieser Konstellation:
Minderjährig, Erziehungsberechtigte die kein Deutsch kann und Übersetzer nicht zu dritt zum Termin ließ und gab ihnen noch die Adresse vom Forum hier.

Leider habe ich in meiner Datensammlung absolut nichts zum Beistand. Das Jobcenter lag doch falsch, oder?
 

erwerbsuchend

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@ Holler2008,

im Normalfall sind Minderjährige nur beschränkt geschäftsfähig, so dass bei bestimmten Geschäften unbedingt das Einverständnis des Erziehungsberechtigten notwendig ist. Daher kann die Mutter hier nicht als Beistand für ihre minderjährige Tochter zählen, sondern beide müssten als eine "Person" zählen. Somit wäre der Beistand die 2. Person gewesen.

Es wäre aber auch zu klären, seit wann jene Familie in Deutschland heimisch ist und ob es in der Zwischenzeit möglich gewesen wäre, dass die Mutter entsprechende Deutschkenntnisse erlangen hätte können. Schließlich müsste sie ja auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und das geht ohne Deutschkenntnisse eher weniger.

Spricht die Tochter Deutsch?

War die 3. Person ein offizieller Dolmetscher oder nur jemand, der eigentlich als Beistand dabei sein sollte und nebenbei jene Sprache verhandlungssicher spricht?
 
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Gast
Ich bin ja bei Dir, dass Ausländer, die hier leben wollen doch bitte auch unsere Sprache lernen sollen. Aber das berechtigt einen SB noch lange nicht, den Dolmetscher zu verweigern.

Und woher nimmst Du das Wissen, dass die Mutter dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen muss? Du weisst nicht über sie. Gibt es vielleicht noch kleine Kinder, die zu bereuen sind? Gibt es pflegebedürftige Angehörige? Ist sie vielleicht erwerbsunfähig? Oder vielleicht hat sie ja sogar Arbeit, obwohl sie kein Deutsch spricht. All das weisst Du nicht.
 

TazD

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Weder gibt das SGB einen Anspruch auf eine Vielzahl von Beiständen her, noch enthält es eine Regelung hinsichtlich einer Maximalzahl.

Grundsätzlich besteht das Recht auf einen Beistand. Diesen kann der SB also nicht ablehnen. Er muss aber auch keine fünf Beistände oder mehrere Begleiter akzeptieren.

Im vorliegenden Fall allerdings zeugt das Verhalten des SB von wenig Einsicht und Verständnis für die bestehenden Problematiken. Das kann ihm unter Umständen bei einer verschleppten Bearbeitung oder sonstigen Schlampereien schnell wieder (ggf vor dem SG ) auf die Füße fallen.
 

erwerbsuchend

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Aber das berechtigt einen SB noch lange nicht, den Dolmetscher zu verweigern.

@ Gast,

das ist die Frage, ob es sich dabei um einen offiziellen Dolmetscher gehandelt hat oder nicht. Schließlich ist der Dolmetscher dafür verantwortlich, dass das Gespräch möglichst wortgetreu in jeweils beide Richtungen übersetzt wird.

War es ein offizieller Dolmetscher, dann hätte er auf jeden Fall an dem Gespräch teilnehmen dürfen.

Über die Mutter habe ich nur die Information aus dem Eröffnungspost, dass sie nicht Deutsch kann. Aber nicht in jeder Familie gibt es regelmäßig Pflegefälle. Kinder sind auch kein Hinderungsgrund, schließlich könnten diese in KiTas gehen, sofern es diese gibt. Daher ist es wahrscheinlicher, dass die Mutter auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müsste. Selbst wenn sie derzeit einen Job bei einem Unternehmen hätte, wo sie nur ihre Muttersprache bräuchte, kann es sein, dass sie diesen auch verlieren kann. Aber selbst wenn sie erwerbsunfähig wäre, wäre dies kein Grund nicht die hiesige Landessprache anzuwenden.

Um auf die Ausgangsfrage zurückzukehren, man müsste die genaue Begründung seitens SB in Erfahrung bringen, warum die 3. Person beim Gespräch abgelehnt wurde. Kann es da eine Vorgeschichte dazu geben? Kann es vielleicht sein, dass jene 3. Person bereits in diesem JC , aus JC -Sicht, unangenehm aufgefallen ist?
 

Holler2008

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Spricht die Tochter Deutsch?

War die 3. Person ein offizieller Dolmetscher oder nur jemand, der eigentlich als Beistand dabei sein sollte und nebenbei jene Sprache verhandlungssicher spricht?
Die Tochter spricht perfekt Deutsch.
Die Mutter, bzw. die Eltern haben keine Bezüge vom Jobcenter beantragt nur die Tochter. Ich gehe mal davon aus, nach dem Schulabschluss keine passende Stelle gefunden.
Ich stand halt nur mit im Warteraum und habe die nicht ausgefragt.

Die 3. Person war jemand befreundetes von denen, der halt die Sprache der Mutter kann.
 

TazD

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Eine Minderjährige als alleinige Antragstellerin?

Sorry, aber bei welcher Konstellation ist das denn möglich?
Ist eine ernstgemeinte Frage, weil ich das zum ersten Mal höre und mir da spontan nichts einfällt, wo das möglich sein soll.
 
E

ExUser 2606

Gast
Mütter mit Kindern unter drei Jahren müssen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, wenn nicht jeman anders die Kinderbetreuung übernimmt. Das nur mal so nebenbei.

Und selbst wenn es kein offizieller Dolmetscher war, wer sagt denn, dass das gesamte Gespräch übersetzt werden sollte.

Ich kenne zum Beispiel eine türkische Familie. Die beiden sind seit mehr als 20 Jahren im Deutschland, der Sohn wurde gerade eingeschult.

Der Mann spricht ganz gur Deutsch, leider hört er nicht gut zu und versteht darum vieles falsch.

Sie spricht wesentlich schlechter, aber sie ist auch eine ganz stille, redet einfach nicht viel. Aber ihr Sprachverständnis ist viel besser als beim Mann.

Der Junge konnte mit zwei noch kein Wort deutsch, inzwischen redet er ohne Akzent fehlerfrei, manchmal verstehen ihn seine Eltern nicht.

Im Altag kommen die drei gut zurecht, der Mann arbeitet Vollzeit, sie hat halbtags gearbeitet, im moment geht das wegen einer chronischen Krankheit nicht mehr. Das Problem ist Berhörden- und Papierkram. Er macht sowieso alles lieber nur mündlich, das hat mir schon einige graue Haare eingebracht. Inzwischen scannen sie alles ein, was sie nicht verstehen, ich schaue mir das an und sage dann Bescheid, ob etwas zu tun ist oder versuche unverständliche Passagen zu erklären. Und den ein oder anderen Brief habe ich auch schon für die beiden geschrieben.

Was ich damit sagen will: Selbst wenn jemand im Alltag zurecht kommt, heisst das noch lange nicht, dass er auch alles versteht, was bei Behörden usw. gesprochne wird. Das ist eine ganz andere Sprache. Damit sind ja oft schon Muttersprachler überfordert.

WIr können von Ausländern verlangen, dass sie versuchen, unsere Sprache zu erlernen, eine Garantie, dass das immer perfekt geling, gibt es nicht.

Und ob die Tochter deutsch spricht oder nicht, dasist völlig gleichgültig. Sie ist minderjährig, die Eltern aben das recht mitzuverfolgen und zu verstehen, was beim JC läuft.
 

erwerbsuchend

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Eine Minderjährige als alleinige Antragstellerin?

@ TazD,

es gäbe eine Option, die wäre aber eher unwahrscheinlich.

Wenn das Verhältnis zwischen den Eltern und den minderjährigen Kindern nachhaltig gestört ist, dann können diese mit Hilfe des Jugendamtes ab 16 oder 17 eine eigene Wohnung beziehen.

Dagegen spricht in diesem Fall, dass die Mutter mit anwesend war, so dass eher nicht von einem zerrütteten Verhältnis zwischen Eltern und minderjähriger Tochter ausgegangen werden kann.
 

Holler2008

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Eine Minderjährige als alleinige Antragstellerin?

Sorry, aber bei welcher Konstellation ist das denn möglich?
Ist eine ernstgemeinte Frage, weil ich das zum ersten Mal höre und mir da spontan nichts einfällt, wo das möglich sein soll.
Dann irre ich mich vielleicht.

Aber ich kenne viele, die schon unter 18 von zu Hause ausgezogen sind weil sie in weiterführende Schulen gingen, die weiter weg waren.
Wenn so jemand dann die Schule abbricht, wäre dann nicht so einen Konstellation gegeben?

Egal, die Tochter hatte einen Termin weil Formulare bei ihren Erstantrag fehlten.
 

TazD

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Egal, die Tochter hatte einen Termin weil Formulare bei ihren Erstantrag fehlten.
Egal ist es nicht, weil die Mutter so oder so als gesetzliche Vertreterin anwesend wäre und somit Person 3 als Beistand angesehen werden könnte.
Damit wäre für den SB überhaupt kein Raum mehr für eine Zurückweisung der Personen gewesen.
 

0zymandias

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2013 erklärte das BMAS gegenüber Katja Kipping schriftlich, dass drei Beistände durchaus sein können (Link).

§ 13 SGB X Abs. 4 spricht zwar von "einem" Beistand, aber das ist deskriptiv und nicht enumerativ.

Die Ablehnung muss schriftlich erfolgen, vgl. § 13 SGB X Abs. Dingens:
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.

Da die Zurückweisung ein VA ist, ist dagegen der Widerspruch möglich.
 
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