Ist meine Eingliederungsvereinbarung bezüglich des anzustrebenden Onlinekurs so in Ordnung?

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Ampelborner

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Guten Morgen.
Ich hätte nur eine Frage, ob die mir zugeschickte Eingliederungsvereinbarung vom Inhalt OK ist?

Zuvor gab es ein telefonisches Gespräch mit einem Mitarbeiter des Jobcenter, wo ich einen Onlinekurs über einen Anbieter machen könnte, welches auch per Vermittlungsgutschein übernommen werden würde. Um den Kurs machen zu dürfen, muss die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben zurückgeschickt werden, außerdem ist dies auch mit Besuchen von Ärzten abhängig. Die Unterschrift seitens des Mitarbeiter wurde bereits gegeben. Leider bin ich körperlich sowie auch psychisch nicht in Ordnung, aber was ich noch eher hinbekommen könnte, wäre der anzustrebende Onlinekurs.

Die Eingliederungsvereinbarung samt den Sanktionsabschnitten habe ich zur besseren Lesbarkeit abgetippt ;)

Wäre es, wenn die Eingliederungsvereinbarung OK ist, in Ordnung, wenn die Unterschrift mit dem Vermerk "Unter Vorbehalt" unterschrieben wird?

Vielen Dank.
 

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E

ExUser 2606

Gast
Viel heisse Luft um nichts.

Wurde deine Leistungsfähigkeit schon vom aerztlichen Dienst geprüft? Wenn nicht, darf dir noch gar keine EGV angeboten werden.

Erste Priorität hat deine Gesundheit, danach kommt alles andere.
 

Merse

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Liest sich eher wie ein Freibrief, dich in jede beliebige Maßnahme zu stecken:
Das Jobcenter unterstützt Sie beim Erwerb von beruflichen Fähigkeiten und Kenntnissen im Rahmen einer beruflichen Qualifizierung durch die Beratung über geeignete Fördermaßnahmen und Auswahl der passende Maßnahme.

Wenn das JC wie vorgesehen eine Potentialanalyse gemacht und eine individuell auf dich abgestimmte EGV gemeinsam mit dir erarbeitet hätte, wüsste es doch bereits genauestens, welche Maßnahme passt und könnte diese in der EGV auch exakt benennen.

Auch nicht akzeptabel:
Ich teile alle Veränderungen mit (zum Beispiel: neue Adresse, neue Telefonnummer)

Es erfolgt also eine 30%-Sanktion, wenn du deine Telefonnummer nicht angibst. Die JC werden immer dreister. Oder verzweifelter.
 

Ruhrpottmensch

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Was heißt (für Dich) "ist von Besuchen bei Ärzten anhängig"?
Steht das so (oder so ähnlich) in der Original EGV?
(Oder beziehst Du Dich auf den Satz "gesundheitliche Stabilität"?)

Besuche bei (Fach)Ärzten in einer EGV "vorzuschreiben" ist ziemlich dünnes Eis. Würde ich persönlich -egal was für ein "Angebot" mir ein SB machen würde- so definitiv NICHT mitgehen. Auch bleibt bei dem -vermeidlich harmlosen- Nebensatz, dass die EGV unterschrieben werden MUSS um an den angestrebten (Online)Kurs zu kommen, ein ziemlich fader Beigeschmack...

Zum Thema "Unter Vorbehalt unterschreiben"....
Damit wirste (leider) nicht weit kommen. Ist das Ding vom Kunden (Dir) einmal unterschrieben, ist es für den SB in Stein gemeißelt und liegt in Deiner Akte als "Hat der Kunde gesehen und so akzeptiert". Daher gut, dass Du im Vorfeld abklären möchtest was geht & was nicht....

@Merse
Das werden standardisierte Textbausteine sein. Bei der Telefonnummer ist ja keine Rede von "Zwang" diese mitzuteilen.
Das mit der "passenden Maßnahme" wurde ja offenbar schon besprochen, wenn gleich es in der EGV in der Tat sehr unglücklich formuliert worden ist.
 

abcabc

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Hallo und willkommen im Forum.

Diese EGV solltest du niemals unterschreiben. Der SB verar***t dich hier komplett! In der EGV MUSS verbindlich stehen, dass das JC dir einen Bildungsgutschein für den Online-Kurs XY ausstellt und dir die Teilnahme ermöglicht. In dieser EGV steht nur irgendein Mist drin - aber mit keinem Wort was von einem Bildungsgutschein.

Das ist leider schon öfter hier im Forum vorgekommen, dass Kunden erzählt wurde, für eine Qualifikation/Umschulung/..... müssten sie eine EGV unterschreiben und in dieser stand kein Wort zur Bewilligung. Und hinterher wollten die SBs nichts mehr von den Zusagen wissen, dass das JC eine Umschulung oder sonst was genehmigt und finanziert.
Bildungsgutscheine sind Kann-Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Nur wenn die in der EGV zugesichert sind, kann man sie notfalls einklagen. Mündliche Zusagen eines SBs lassen sich nicht einklagen....
 
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Gollum1964

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mahlzeit Ampelborner,

unter Punkt 4 steht auch etwas von Fallmanagement. Falls du bei denen zuvor in der "normalen" Betreuung warst, besteht die Gefahr, dass die Zügel zukünftig wesentlich straffer gezogen werden (mehr Einladungen, mehr Bewerbungsauflagen, etc.). Die Unbestimmtheit des Begriffs "Maßnahme" kommt noch dazu. Es könnte durchaus sein, dass du plötzlich statt in dem gewünschten Onlinekurs über mehrere Monate in einer Sinnlosmaßnahme geparkt wirst.

Also mein Tipp: nicht unterschreiben und Verbesserungsvorschläge einreichen.
 

abcabc

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Vorschlag für Änderungswünsche:

BRIEFKOPF

Sehr geehrter Herr XY,
am xx.xx.xxxx haben Sie mir einen Entwurf für eine EGV postalisch zugesendet. Eine EGV ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragsparteien. Mit ihrem Entwurf bin ich nicht einverstanden und bitte um folgende Änderungen:

3. Ziele:
- Die Stabilisierung der Leistungsfähigkeit ist aus der EGV zu streichen. Gesundheitliche Dinge gehören nicht in eine EGV.

4. Unterstützung
- Die berufliche Weiterbildung, über die wir telefonisch gesprochen haben, ist konkret in die EGV aufzunehmen:
"Das JC *Stadt XY* stellt Herrn XY einen Bildungsgutschein für die Teilnahme an der Online Weiterbildung XYZ aus. Das JC übernimmt die Kosten und ermöglicht Herrn XY die Teilnahme an der Weiterbildung."
- Streichung, dass die Betreuung durch das Fallmanagement erfolgt. Die normale Vermittlung ist ausreichend.

5. Integration
- Die Betreuung durch das Fallmanagement ist zu streichen. Außerdem darf die Pflicht Termine einzuhalten nicht Bestandteil einer EGV sein, da EGV Verstöße mit 30% sanktioniert werden, Verstöße gegen die Meldepflicht aber nur mit 10% sanktioniert werden dürfen.
- Die Pflicht Veränderungen mitzuteilen, ist zu streichen. Dies ist bereits im SGB geregelt, außerdem ist die Angabe der Telefonnummer freiwillig. Ich muss gemäß der Erreichbarkeitsanordnung nur postalisch erreichbar sein.

Einverständniserklärung
- Der Satz "Die Eingliederungsvereinbarung wurde mit mir besprochen." ist vollständig zu streichen, da er nicht den Tatsachen entspricht.

Mit freundlichen Grüßen
XY



Das Ganze schriftlich und nachweisbar einreichen. Entweder per Einschreiben, oder besser per Fax mit qualifiziertem Sendebericht. Falls du kein Faxgerät hast: www.simple-fax.de 5€ aufladen und für 7 Cent pro Seite faxen. Das Guthaben hält unbegrenzt und du wirst das im laufe der nächsten Monate garantiert noch öfter brauchen. Ist viel billiger und schneller als per Einschreiben.
 

Ampelborner

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Hallo :)
Vielen Dank für eure Hilfe :)

Die EGV ist vom Inhalt 1:1 übernommen.

Das ist, wenn man es nun so betrachtet, ja schon schockierend dass vieles falsch bzw. nicht korrekt ist.

Es ist tatsächlich telefonisch so erwähnt worden, dass ich den Kurs erst machen darf, wenn ich mindestens einen Termin bei einem Facharzt habe, die neue EGV unterschrieben zurück schicke. Die Fallmanagerin hat das letzte Sagen und die hat Draht auf den Zähnen :( kennt aber schon meinen gesundheitlichen Zustand, nur zählt halt das "Gutachten". Damals gab es zwar irgendwie eine Art Untersuchung des "Ärztlichen Dienstes", aber demzufolge wäre ich laut "Gutachten" quasi voll arbeitsfähig, was aber nicht stimmt.

@abcabc
Vielen Dank für die Vorlage. Im nachhinein klingt die mir auch einleuchtend, da die EGV noch nicht mal den Onlinekurs noch die Übernahme deren Kosten beinhaltet. Ich mache dann einen neuen Gegenvorschlag. Immerhin wurde die EGV mit mir auch nicht besprochen,weder vor Ort da Corona noch telefonisch, da nur erwähnt wurde, dass einen neue Version zugeschickt wird.

Ließe sich in Sachen einer möglichen Sanktion die unter Punkt 11 erwähnt (angedroht) wird, auch irgendwie was machen?

Danke wegen der Sache des Faxes :)
Ich habe noch eine alte FritzBox mit der Möglichkeit des faxens. Leider stellte die "ePost" den Fax-Dienst vor längerer Zeit ein, das war eine gute Möglichkeit zu faxen.

Nehmen wir ab, ich würde die teure Variante mit Einschreiben machen, sollte die fehlerhafte EGV mit zurück oder könnte diese behalten werden, da die ja fehlerhaft wäre?

Nochmals vielen Dank nochmals für eure Hilfe :)
 
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abcabc

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Es ist tatsächlich telefonisch so erwähnt worden, dass ich den Kurs erst machen darf, wenn ich mindestens einen Termin bei einem Facharzt habe, die neue EGV unterschrieben zurück schicke. Die Fallmanagerin hat das letzte Sagen und die hat Draht auf den Zähnen
Dann bleibst du halt genauso kompromisslos: Keine Unterschrift ohne rechtsverbindliche Zusicherung des Bildungsgutscheins. Und ob und wann du einen Termin beim Facharzt hast, wird sie NIE erfahren - bzw. du kannst ihr einfach irgendwas erzählen (also dass du beim Facharzt warst und der die Online Weiterbildung befürwortet. Das kann und darf sie garnicht prüfen, ob du die Wahrheit erzählst). Und falls sie es mit einem VA versucht, bekommt sie den im Widerspruch um die Ohren gehauen. ;)

Ließe sich in Sachen einer möglichen Sanktion die unter Punkt 11 erwähnt (angedroht) wird, auch irgendwie was machen?
Nein, gegen die Standard-RFB kann man nicht wirklich was machen....

Nehmen wir ab, ich würde die teure Variante mit Einschreiben machen, sollte die fehlerhafte EGV mit zurück oder könnte diese behalten werden, da die ja fehlerhaft wäre?
Nein, NIEMALS Unterlagen zurückgeben, die du nicht unterschreibst. Die heftet man immer schön ab und hebt sie auf - selbst wenn das JC die zurückhaben will. Das brauchst du als Beweismaterial falls ein VA kommen sollte. Ist der nämlich nicht mit der angebotenen EGV identisch, gewinnst du jeden Widerspruch sofort (vollkommen unabhängig vom Inhalt). ;)
 
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Ampelborner

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Am Telefon kann leider vieles erzählt werden, dass hatte ich im Allgemeinen mal erleben dürfen.
Ich werde jedenfalls den Vorschlag dort hinschicken, da ich die erwähnte Zusage auch gerne schriftlich hätte. Es ist irgendwie nur etwas ungünstig, dass dafür eine EGV samt Gesundheit, wenn es nach denen ginge, unterzeichnet werden soll...

OK, am besten man würde die RFB streichen :D ;) (kleiner Scherz ;))

OK, ich behalte dann die Unterlagen :)

Ich muss auch gestehen, dass ich ungern EGV's unterzeichne, gerade wegen den Androhungen bei Punkt 11, aber macht man das nicht, wird mit Einstellungen der Leistungen gedroht und auch gerne vollzogen :unsure:
 

abcabc

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Dein Ziel ist doch diesen Online-Kurs über einen Bildungsgutschein finanziert zu bekommen.
Und da Bildungsgutscheine Kann-Leistungen sind, auf die du keinen Rechtsanspruch hast, brauchst du halt entweder den Gutschein selbst oder eine verbindliche schriftliche Vereinbarung, dass du diesen Gutschein bekommst. Nur wenn das verbindlich in der EGV drinsteht, solltest du auch nur eine Sekunde daran denken es zu unterschreiben. Und dann halt überlegen, ob du den übrigen Kram in der EGV im Gegenzug akzeptieren kannst für 6 Monate. Danach beginnen die Verhandlungen wieder bei 0.


Ich muss auch gestehen, dass ich ungern EGV's unterzeichne, gerade wegen den Androhungen bei Punkt 11, aber macht man das nicht, wird mit Einstellungen der Leistungen gedroht und auch gerne vollzogen
Die Unterschrift unter einer EGV ist zu 100% freiwillig und "schlimmstenfalls" kann der der Inhalt der EGV dann als Verwaltungsakt erlassen werden. Sanktionen oder Leistungseinstellungen darf es deshalb nicht geben. Falls ein SB was anderes behauptet einfach freundlich darum bitten, dass du das schriftlich bekommst. Falls du es schriftlich bekommst, einfach mal ne Kopie an die Geschäftsführung vom JC schicken und fragen, ob das so gewünscht ist, dass das Personal durch versuchte Nötigung Unterschriften unter eine EGV erzwingen soll. Und falls der SB ausweicht oder sich weigert das schriftlich zu geben, einfach ganz frech fragen: "Sie versuchen mich also zu nötigen, obwohl sie genau wissen, dass dies rechtswidrig ist?" ;)
 
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Ampelborner

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Kleines Update

Es sieht mit dem Bildungsgutschein für den Fernkurs sehr schlecht aus.
Die Dame vom JC rief spontan wohl mich an und gestern hatte ich sie dann am Telefon. Sie ist der Meinung, dass ich für sie immer telefonisch erreichbar sein muss, da dies angeblich vereinbart wurde... Ich hatte meinen Teil in Sachen Arzttermine eingehalten, nun wollte sie genau wissen, was bei den jeweiligen Ärzten herauskam, wobei ich mich frage, ob es sie überhaupt etwas angeht? Ich erzählte ihr, dass ich Überweisungsscheine hätte und ich noch Termine machen würde, aber das geht ihr zu langsam und wenn ich heute die besprochene Termine nicht machen täte, sieht es mit dem Gutschein super schlecht aus. Sie war der Meinung, dass sie mich ja auch in einer (Sinnlos-)Maßnahme stecken könnte, aber da frage ich mich, ob das nicht rausgeschmissenes Geld wieder wäre, da wenn ich den Fernkurs mit der Kann-Leistung machen könnte, wäre es für mich sinnvoller als wenn ich in einer Maßnahme wäre, die vermutlich auch in Vollzeit wäre, was ich gesundheitlich überhaupt nicht machen könnte. Ebenfalls war wieder die Rede, dass ich mich ja auch vom JC ganz abmelden könnte, nur wäre ich dann wohl ohne Obdach und so... Ist ihr aber egal...

Ich hatte ebenfalls vor längerer Zeit auch das obige Muster in Sachen EGV verwendet, aber bis jetzt keinerlei Reaktion seitens eines anderen dafür zuständigen "Mitarbeiters".

Ich vermute, dass ich den Kurs der mich eher weiterbringen könnte, da ich ja quasi schon etwas Vorwissen habe, vergessen kann, da immer wieder von der Dame des JC immer und immer wieder was neues verlangt wird, obwohl es eigentlich vorher telefonisch besprochen war. Man merkt wieder, dass wenn nichts schriftlich gemacht wurde, nichts nachweisbar ist.

Die Dame vom JC redet im Prinzip bei jeden Telefonat immer wieder dasselbe, ich habe zu machen was sie will, aber dass sie an sich nichts halten muss, ist dann ärgerlich...
 
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Du musst gar nicht telefonisch erreichbar sein. Lass deine Nummer loeschen, dann ist Ruhe.

Auch was du für Arzttermine machst und was diese ergeben geht das JC nnichts an. Wenn deine SB Zweifel an deiner Leistungsfähigkeit hat, soll sie dich zum aerztlichen Dienst schicken.
 

TazD

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Ich sehe das leider jetzt erst, denn im Prinzip hätte man sich das Schreiben aus Beitrag #7 vom 05. Januar sparen bzw dieses wesentlich kürzer fassen sollen.
Wie hier schon richtig geschrieben wurde, gehören gesundheitliche Belange nicht in eine EGV und von daher hat der SB vor Abschluss einer EGV die Leistungsfähigkeit abzuklären, wenn diese fraglich ist.
Ich würde jetzt versuchen zu retten, was zu retten ist:

SgDuH,

aufgrund des bisherigen Schriftverkehrs und unter Bezugnahme auf die vorgelegte Eingliederungsvereinbarung, nach der meine Leistungsfähigkeit stabilisiert werden soll, ist es zunächst Aufgabe des JC die Erwerbsfähigkeit des Arbeitssuchenden festzustellen. Ich verweise insofern auf § 44a SGB II.

MfG
 

abcabc

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Ich sehe das leider jetzt erst, denn im Prinzip hätte man sich das Schreiben aus Beitrag #7 vom 05. Januar sparen bzw dieses wesentlich kürzer fassen sollen.
In diesem Fall war der vordergründige "Kundenwunsch" die Finanzierung und Genehmigung der Umschulung und nicht eine Begutachtung durch den äD. Schadet also nicht es einfach mal zu versuchen die genehmigt zu bekommen. Und da es nicht geklappt hat, jetzt einfach die rote Karte zu zeigen bzgl. EGV: Erst Begutachtung, bevor überhaupt eine EGV angeboten werden darf....
 

TazD

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In diesem Fall war der vordergründige "Kundenwunsch" die Finanzierung und Genehmigung der Umschulung und nicht eine Begutachtung durch den äD.
Das mag sein, das JC hat hier aber seine Hausaufgaben zu machen und dazu gehört zunächst die Feststellung der Erwerbsfähigkeit. Kundenwunsch hin oder her.
Im Übrigen wäre so oder so eine Abklärung sinnvoll, da das JC nur dann eine Umschulung finanzieren kann, wenn die Erwerbsfähigkeit im Wunschbereich überhaupt gegeben ist.

Schadet also nicht es einfach mal zu versuchen die genehmigt zu bekommen.
Um damit auf beiden Seiten unnötig Papier, Arbeit und Kosten zu produzieren?

Und da es nicht geklappt hat, jetzt einfach die rote Karte zu zeigen bzgl. EGV: Erst Begutachtung, bevor überhaupt eine EGV angeboten werden darf....
Die Sache hätte eben von Anfang an anders angegangen werden müssen. Das JC hat Fehler gemacht, aber auch dieses erste Schreiben bedeutete schon, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Ich kann in einem Schreiben nicht auf die ungeklärte Erwerbsfähigkeit hinweisen, womit auch keine EGV abgeschlossen werden darf und gleichzeitig Forderungen hinsichtlich des Abschlusses einer EGV stellen. Das widerspricht sich.
Ich versuche gerade für den TE zu retten, was zu retten ist.

Was ist denn dein konstruktiver Vorschlag?
 

TazD

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@abcabc
Das war auch Anfang Januar schon klar und im Übrigen ist es nicht von Belang, dass der TE das feststellt, sondern das JC muss das in die Wege leiten. Aber ganz offensichtlich faselt die SB noch was von Maßnahmen:
Ich erzählte ihr, dass ich Überweisungsscheine hätte und ich noch Termine machen würde, aber das geht ihr zu langsam und wenn ich heute die besprochene Termine nicht machen täte, sieht es mit dem Gutschein super schlecht aus. Sie war der Meinung, dass sie mich ja auch in einer (Sinnlos-)Maßnahme stecken könnte,....
Die SB hat überhaupt nicht vor, ihrer Aufgabe nachzukommen und da muss sie hingebracht werden. Daher nochmal die Frage an dich, wie dein konstruktiver Vorschlag dahingehend lautet?
 

abcabc

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Daher nochmal die Frage an dich, wie dein konstruktiver Vorschlag dahingehend lautet?
1. Gutachten vom äD abwarten. Falls ein VA kommt: Widerspruch.
2. Parallel nach guten Argumenten suchen für die gewünscht Umschulung und schonmal schriftlich vorbereiten. Dafür bräuchte man aber viel mehr Informationen: ob eine abgeschlossene Berufsausbildung vorliegt, das Ergebnis vom Gutachten, Situation auf dem Arbeitsmarkt - ob es eine Qualifikation ist, die Voraussetzung für einen Job ist und nach Möglichkeit eine schrifliche Bescheinigung vom AG darüber.
3. Hartnäckig bleiben.
 
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