Ist meine aktuelle Eingliederungsvereinbarung so in Ordnung und könnte ich die inhaltlich für die Nächste so übernehmen? Was meint ihr? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

RoteEnte112

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Guten Tag erstmal:),

bin hier schon seit längerem ein stiller Mitleser in diesem Forum und habe nun mal ein paar Fragen zu meiner aktuellen EGV die noch ein paar Tage, bis zu meinem nächsten Termin, so gültig sein wird.

Was kann ich ändern oder verbessern lassen in Zusammenarbeit mit meinem Sachbearbeiter;)?!
Möchte mich vor allem dahin gehend schützen, an unnötigen Maßnahmen teilnehmen zu müssen.

Für mich selbst sieht die EGV erstmal harmlos aus, zumindest diese, bin aber kein Profi was das betrifft. Derzeit erhalte ich ALG2 und mein Sachbearbeiter ist von der Reha-Abteilung, da mein arbeitslos sein mal eine gesundheitliche Ursache hatte.

Vielen lieben dank schon mal im voraus:).
 

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abcabc

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Hey,
das Teil ist vom 03.01.2018 und damit schon längst nicht mehr gültig.....
Steht in der Einladung was wegen EGV? An deiner Stelle würde ich selbst niemals das Thema EGV ansprechen.......

Falls der SB dir eine EGV beim nächsten Termin vorlegen sollte, steck die einfach erstmal ein mit den Worten "Die werde ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen." Auf keinen Fall irgendwas direkt vor Ort unterschreiben!
Anschließend hier anonymisiert hochladen, auf Hinweise warten und dann schriftlich und nachweislich (Fax, Eingangsstempel auf Kopie,....) die Änderungswünsche einreichen und abwarten, was passiert....
 

RoteEnte112

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das Teil ist vom 03.01.2018 und damit schon längst nicht mehr gültig.....
dachte es gäbe kein Ablaufdatum mehr? Hätte ich irgendwo gelesen..

Falls der SB dir eine EGV beim nächsten Termin vorlegen sollte, steck die einfach erstmal ein mit den Worten "Die werde ich erstmal in Ruhe zu Hause prüfen." Auf keinen Fall irgendwas direkt vor Ort unterschreiben!
Anschließend hier anonymisiert hochladen, auf Hinweise warten und dann schriftlich und nachweislich (Fax, Eingangsstempel auf Kopie,....) die Änderungswünsche einreichen und abwarten, was passiert....
Ja der SB sagte schon es würd bei diesem Termin eine neue EGV vorgelegt werden, auch mit Maßnahmeinhalt! Was wenn der SB mir einen neuen Termin gibt um diese persönlich bei ihm vorbeizubringen?! Das hatte ich mal. Durfte sie für einen ganzen Tag zur Überprüfung mit nach Hause nehmen...
 

abcabc

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Es gibt KEINE Pflicht eine EGV zu unterschreiben. Dadurch dürfen KEINE Nachteile für dich entstehen. Falls der SB was anderes behauptet, bitte ihn dir das schriftlich zu geben. Spätestens dann sollte er Ruhe geben. Falls er dir schriftlich gibt, dass du unterschreiben musst, da es sonst zu Sanktionen kommt, wäre das Nötigung..... aber so dumm wird kein SB sein.
Wenn du die EGV nicht unterschreibst, kann sie als Verwaltungsakt zugestellt werden. Gegen den Verwaltungsakt kannst du innerhalb von 1 Monat Widerspruch einlegen und ggf. Klagen. Damit der SB nicht so einfach einen Verwaltungsakt erlassen kann, solltest du unbedingt Änderungswünsche einreichen.

Ein Tag zur Überprüfung ist viel zu kurz. Bestehe auf mindestens 1 Woche.
Und dann reichst du Änderungswünsche ein. Falls der SB nicht ALLES so ändert, wie du es willst, nimmst du die EGV wieder zur Prüfung mit und reichst wieder Änderungsvorschläge ein. Und vor allem die Änderungsvorschläge immer NACHWEISLICH einreichen (Fax oder Eingangsstempel auf Kopie), so kann der SB das nicht einfach in den Papierkorb werfen und ignorieren.

Als Grundregel gilt: NIEMALS etwas unterschreiben, was du nicht zu 100% willst. Wenn du erstmal was unterschrieben hast, hast du nahezu 0 Chancen was dagegen zu machen. Gegen jeden Zwang (Verwaltungsakt, Zuweisung,....) hingegen kann man einfach Widerspruch einlegen und falls erforderlich klagen.
 
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dachte es gäbe kein Ablaufdatum mehr? Hätte ich irgendwo gelesen
Hast du richtig gelesen:
"Eine Eingliederungsvereinbarung ist ihrer Rechtsqualität nach ein öffentlich-rechtlicher Vertrag in der Form des subordinationsrechtlichen Austauschvertrags...
Neben den sich hieraus ergebenden rechtlichen Anforderungen sind die Vorgaben des § 15 SGB II zu beachten.
Zu diesen gehört nicht die Vorgabe eines festen Geltungszeitraums. Durch die Änderungen des § 15 SGB II zum 1.8.2016 soll eine Eingliederungsvereinbarung nicht mehr regelhaft für sechs Monate geschlossen werden [...] Vielmehr kann der Geltungszeitraum im Rahmen des § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II flexibel vereinbart werden. Dies schließt die Möglichkeit einer unbefristeten Geltung ein. Diese kann ausdrücklich vereinbart sein ("bis auf weiteres") oder sich stillschweigend aus dem Fehlen einer vereinbarten Regelung zur Laufzeit ergeben."

siehe BSG B 14 AS 28/18 R
 

RoteEnte112

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Doch, maximal 6 Monate..... steht sogar in deiner EGV indirekt: 4 Bewerbungen monatlich in den nächsten 6 Monaten.....
ist das nicht viel mehr ein Fehler in der EGV, da die alten EGV`s mal 6 Monate maximal gültig waren und das im Text nicht abgeändert wurde?! So sieht es jetzt erstmal für mich aus.
 

Curt The Cat

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Moinsen RoteEnte112 und willkommen hier ...!
Ich war mal so frei und hab den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagefähige Überschrift zu wählen.Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Aktuelle EGV ok oder nicht?!, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr als drei Worte, zwei Abkürzungen und zwei Satzzeichen rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

RoteEnte112

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So habe nun mal die neue EGV hochgeladen, die ich bei meinem Termin am Donnerstag mitgenommen habe ;).
Die unterzeichnete EGV soll ich nächste Woche einfach abgeben, nicht beim Sachbearbeiter selbst!
Habe in 4-5 Wochen dort einen erneuten Termin, bis dahin sucht mein Sachbearbeiter "geeignete Maßnahmen" für mich raus.
Wie wird das laufen. Wird dann eine neue EGV erstellt oder werde ich der Maßnahme auf andere Art zugewiesen?!
 

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Merse

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Nein, das kann man nicht unterschreiben. Eine Eingliederungsvereinbarung soll die Eingliederung fördern. Das hier ist nur eine Verpflichtung zu Bewerbungen und zu einem externen Beratungstermin. Es gibt keinerlei Eingliederungsstrategie oder Gegenleistungen wie Kostenübernahme für Bewerbungen oder Vorstellungsgespräche. Irgendeine Empfehlung oder irgendeine wage Prüfung irgendeiner theoretischen Möglichkeit sind keine Leistungen. Du sollst dem SB einfach nur die Arbeit abnehmen und dir selbst Stellen suchen, auf die du dich bewirbst, weil man keine Lust mehr hat, dir Vermittlungsvorschläge zu schicken.
 

Ghansafan

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Hallo @RoteEnte112,

Dir werden monatlich 4 Bewerbungen abverlangt, die Erstattung der Bewerbungskosten ist in der EGV aber überhaupt nicht geregelt.

Somit könnte auch keine Sanktion wegen fehlender Bewerbungsbemühungen verhängt werden.
Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...sg&Art=en&Datum=2016-6&nr=14397&pos=10&anz=29

Laufzeit - Bis auf Weiteres - ist in Ordnung, da ein konkreter Überprüfungszeitpunkt für die EGV festgelegt ist (spätestens nach 6 Monaten), Punkt 7.
Dazu:
Demgemäß ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein "bis auf weiteres" geltender Verwaltungsakt von hinreichenden Ermessungserwägungen getragen ist. Rechtlich zu beanstanden ist hier jedoch, dass die angefochtenen Verwaltungsakte entgegen § 15 Abs 3 Satz 1 SGB II keine konkreten Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und Fortschreibung ihrer Inhalte treffen und insbesondere keinen spätesten Zeitpunkt dafür benennen.
Vgl. BSG-Urteil vom 21.03.2019 - Aktenzeichen B 14 AS 28/18 R
Quelle: Homepage -

Rechtsfolgebelehrung ist dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 05.11.2019 angepasst.

Mal mein Statement zur EGV.


Eine Verpflichtung zurTeilnahme an einer Maßnahme kann auch per separater Zuweisung erfolgen oder einem Angebotsschreiben. Es bedarf diesbezüglich keiner (neuen) EGV.
 

charly0915

Neu hier...
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also was ich ja grundsätzlich nicht verstehe ist dieser Satz in der Einleitung von wegen "...zwischen Ihnen und Ihrem Jobcenter erarbeitete Strategie zur Eingliederung in Arbeit..."

das ist doch DER Satz immer wieder und in Wirklichkeit friss oder klag....

in den meisten Fällen die Lüge schlechthin müsste das schon allein ein Anfechtungsgrund sein... ist einfach unglaublich...
 

RoteEnte112

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Nein, das kann man nicht unterschreiben. Eine Eingliederungsvereinbarung soll die Eingliederung fördern. Das hier ist nur eine Verpflichtung zu Bewerbungen und zu einem externen Beratungstermin. Es gibt keinerlei Eingliederungsstrategie oder Gegenleistungen wie Kostenübernahme für Bewerbungen oder Vorstellungsgespräche. Irgendeine Empfehlung oder irgendeine wage Prüfung irgendeiner theoretischen Möglichkeit sind keine Leistungen. Du sollst dem SB einfach nur die Arbeit abnehmen und dir selbst Stellen suchen, auf die du dich bewirbst, weil man keine Lust mehr hat, dir Vermittlungsvorschläge zu schicken.
Dir werden monatlich 4 Bewerbungen abverlangt, die Erstattung der Bewerbungskosten ist in der EGV aber überhaupt nicht geregelt.

Somit könnte auch keine Sanktion wegen fehlender Bewerbungsbemühungen verhängt werden.
Vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...sg&Art=en&Datum=2016-6&nr=14397&pos=10&anz=29

Es gab mal ein kurzes Gespräche wegen dem Thema Bewerbungskosten. Ich bekam damals nur eine sehr ungenau Antwort darauf. Es hieße irgendwie da gäbe es zwar was, aber das würde ich nicht bekommen. Schriftlich 2,50€ und online um die 20 Cent. Mir wurden bisher also noch nie Bewerbungskosten erstattet!:rolleyes:

Und dazu kann ich noch was sagen.Generell werden meine Anliegen oder Vorschläge von meinem SB immer schlecht geredet oder gesagt: nein können wir nicht machen, wie soll ich das begründen, das macht keinen Sinn etc. Mir wurde auch schon unterstellt dass es mir nicht wichtig wäre in Arbeit zu kommen, weil ich auf Anhieb nicht wusste welche Weiterbildungen für mich in Frage kommen. Dachte deswegen bin ich beim SB:LOL:.
 
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Ghansafan

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Mir wurden bisher also noch nie Bewerbungskosten erstattet!:rolleyes:
Hallo @RoteEnte112,

geht ja gar nicht. Solltest Du auf alle Fälle immer nachweislich beantragen, bei Ablehnung auf alle Fälle Widerspruch einlegen und auch gegebenfalls klagen beim Sozialgericht.

Hab Dir mal eine Vorlage für einen Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten angehängt.

Wie @Merse schon schrieb, die EGV(Vertrag) ist nicht ausgewogen.

Wer ALG II, besser bekannt als Hartz IV, bezieht, schließt mit dem Jobcenter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag: Der Erwerbslose verpflichtet sich, sich angemessen um die Aufnahme einer neuen, sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit zu bemühen. Im Gegenzug erhält er vom Jobcenter Geld und andere Leistungen. Um gültig zu sein, muss der Vertrag ausgewogen sein. Konkret heißt das: Wenn der Leistungsempfänger bestimmte Auflagen erfüllen soll (z. B. eine bestimmte Anzahl von Bewerbungen pro Monat verschicken), muss das Jobcenter im Vertrag auch ganz genau angeben, welche Unterstützungsleistungen (z. B. Bewerbungskostenerstattung) es gewährt.
Quelle: Urteil: Erstattung von Bewerbungskosten für ALG-II-Empfänger
Siehe dazu - Bundessozialgericht, Urteil vom 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R (Post 11)
 

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RoteEnte112

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Was genau sollte ich denn jetzt tun? Mir läuft die Zeit davon, da ich das Ding ja wieder unterschrieben abgeben soll..
 

abcabc

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Kein Grund zur Panik. Es gibt keine Pflicht zu reagieren. Es kann NICHTS passieren, wenn du die einfach abheftest und nicht reagierst....
Ausser, dass der SB dann einen Verwaltungsakt erlassrn kann. Gegen drn kannst du dann Widerspruch einlegen und klagen, falls der Widerspruch abgelehnt wird oder es zu Sanktionsversuchen kommt.

Hier hat der SB eh ein Problem: Ändert er den Verwaltungsakt im Vergleich zu dieser EGV (schreibt doch was zu Bewerbungskosten etc. rein), ist das ein netter Formfehler, der den Verwaltungsakt ungültig macht.
Ändert er nichts, ist der VA sowieso rechtswidrig, da keine Kostenerstattung für die Bewerbungen enthalten ist.

Falls du was machen willst, reichst du STATT der unterschriebenen EGV Nachweislich deine Änderungswünsche schriftlich ein. Dabei alles aufzählen, was dir nicht gefällt. Das ist ein freier Vertrag zwischen zwei gleichberechtigten Vertragspartnern (Du und das JC).
 
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Ghansafan

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Könnte man denn eigentlich diese unausgeglichene EGV unterschreiben und trotzdem einen Antrag auf Bewerbungskosten stellen und damit durchkommen oder erschwert es sich dann dadurch?!
Hallo @RoteEnte112,

nein, das ist diesbezüglich nicht relevant.

Den Antrag kannst (und solltest) Du natürlich dann auch stellen.

Ob Du die EGV unterschreibst oder nicht, das musst Du letztendlich selber entscheiden.
 
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RoteEnte112

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Nun nochmal etwas neues zu diesem Fall. Habe die EGV bisher noch nicht unterschrieben und bisher sei auch noch keine EGV per VA unterwegs.
Jetzt habe ich ganz überraschend folgendes in meinem Briefkasten gehabt siehe Bilder!
Ich verstehe nicht wieso man so etwas als "Angebot" betitelt, wenn es doch sehr offensichtlich eine Pflicht ist es zu tun.:rolleyes:
 

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abcabc

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Hey,
kam das per Einschreiben oder 0815 Briefpost?
Bei letzterem kann das natürlich auch erst Samstag ankommen oder nie. ;)

Das Teil ist etwas problematisch. Zum einen ist es als Angebot deklariert, zum anderen hat es eine RFB. Da würde es sich anbieten einen Widerspruch dagegen einzulegen und es als Verwaltungsakt anzusehen. Wahrscheinlich wird die Widerspruchsstelle dann antworten: Widerspruch unmöglich, da kein Verwaltungsakt, sondern nur ein "Angebot" --> Und damit hast du gerichtsfest schwarz auf weiß, dass es nur ein unverbindliches Angebot war und keine Zwangszuweisung. Da die allermeisten bis dahin sämtliche Unterlagen beim MT unterschrieben haben, können sie dann nicht mehr einfach abbrechen ohne Konsequenzen.....
Wenn du abbrichst bevor die Widerspruchsstelle geantwortet hat, wird die wahrscheinlich anders antworten, nämlich dass es sich um eine Zuweisung handelt, der Widerspruch aber als unbegründet abgewiesen wird o.ä. --> Du hast ein Problem was die Sanktionierung betrifft.
Das kann so Ablaufen, muss es aber nicht. Da ist jeder SB anders.

Das weitere Vorgehen würde ich davon abhängig machen, welche Prioritäten du hast:
Sanktion um jeden Preis vermeiden?
Maßnahme prinzipiell ok?
Maßnahme unbedingt vermeiden und lieber 30% Sanktion für 3 Monate als den Kram mitzumachen (mit etwas Pech)?
 

Ghansafan

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, dass es nur ein unverbindliches Angebot war und keine Zwangszuweisung.
Auch wenn es sich ,nur, um ein Angebot handelt und somit um keinen Verwaltungsakt, ist es nicht unverbindlich. Und z.B.Nichtantritt, Abbruch Maßnahme eine Sanktion nach sich zieht. Steht ja auch in der RFB, die allerdings fehlerhaft ist.

Maßnahmeangebote sind keine Verwaltungsakte i. S. d. § 31 Abs. 1 Satz 1 SGB X, sondern lediglich Verfahrenshandlungen zur Vorbereitung einer Sachentscheidung (vgl. BSG, Urteil v. 19.1.2005, B 11a/11 AL 39/04, aub 2005 S. 152).
 
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RoteEnte112

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Hey,
kam das per Einschreiben oder 0815 Briefpost?
Bei letzterem kann das natürlich auch erst Samstag ankommen oder nie.
Ja es kam ganz normal als übliche Jobcenter Post. Hätte auch ein Vermittlungsvorschlag oder änliches sein können.

Das Teil ist etwas problematisch. Zum einen ist es als Angebot deklariert, zum anderen hat es eine RFB.
Den Begriff "Angebot" finde ich auch etwas verwerflich in diesem Zusammenhang zu nutzen. Oder zum beispiel "ich biete ihnen an"...
Das passt nicht zu etwas, dass man machen muss um keine Santkion zu bekommen. ;)

Das weitere Vorgehen würde ich davon abhängig machen, welche Prioritäten du hast:
Sanktion um jeden Preis vermeiden?
Maßnahme prinzipiell ok?
Maßnahme unbedingt vermeiden und lieber 30% Sanktion für 3 Monate als den Kram mitzumachen (mit etwas Pech)?
Die Maßnahme scheint prinzipiell ok zu sein und ich hoffe, falls diese keinen Erfolg haben sollte, dass sie mich erstmal vor einer anderen Maßnahme schützt.
Generell halte ich von Maßnahmen eigentlich ja gar nichts, vorallem wenn von der Maßnahmeleitung unter anderem sowas gesagt wird wie: "diese sei nur Mittel zum Zweck, einfach hinter sich bringen um danach eventuelle Förderungen zu bekommen", die einen dann erst wirklich weiterbringen können!
 
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RoteEnte112

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So nun war ich gerade bei dem gewünschten Termin beim Träger. Man wollte schnell den vorgelegten Vertrag unterschrieben haben.
Habe dort nichts unterschrieben und den Vertrag zum "überdenken" erstmal mitgenommen.
Das was auf der ersten Seite durchgestrichen ist, erfolgte erst auf Nachfrage von mir, da 5 Stunden auf 2 Termine verteilt werden sollten.
Zuerst hieß es ich könnte es ruhig auch so wie es da steht unterschreiben, man könnte es nachher immer noch anders regeln:ROFLMAO:.
Dann wurde gesagt man schaue ja nicht so auf die Uhr, und manche kämmen auch bloß eine Stunde in der Woche so ungefähr.
Ich weiß jetzt nicht wirklich was ich davon halten soll..
 

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