Ist man in einer Notunterkunft eigentlich völlig rechtslos ???

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raumb244

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Abriss der letzten 4,5 Jahre

Verlust der Wohnung durch Streichung meiner Sozialhilfe da ich angeblich Geld habe aus Steuerrückzahlungen die Gläubiger gepfändet haben.

Einstweilige Verfügung gewonnen mit Richterlicher Auflage es nicht zu einem Wohnungsverlust kommen zu lassen für die Stadtverwaltung.

Ergebnis bin nun in einer Notunterkunft da die Räumung trotzdem vollzogen wurde.


Forderungen Einspruch da die Stadt für die Unterbringung in ihrer Notunterkunft 680€ nach Gebührenordnung fordert als Benutzungspauschale.

Klage gewonnen vor knapp einem Jahr auf Anordnung des Gerichtes brauche ich nur noch 220 € bezahlen. Der Gebührenbescheid wurde für rechtswidrig erklärt und aufgehoben.

Bestehende Forderung aus Übehrzahlung von fast 2,5 Jahren werden bestritten und gleichzeitig wird das Gehalt meiner Frau um knapp 100€ zusätzlich zu den 220€ die wir bezahlen weiter gepfändet von der Stadt. Begründung sie hätten noch aus denn Vorjahren Zahlungen nicht komplett bekommen ich hätte ja die Zahlung von 680 auf 500 einfach gekürzt.

Neue Klage läuft gegen die Pfändung und auf Rückerstattung der Überzahlung der letzten Jahre.

Zwischenzeitlich habe ich mich versucht zu wehren das die Stadt zu jeder Zeit Zugang zu meiner Unterkunft hat. Unter dem Deckmantel Gefahr im Verzug habe ich leider eine einswillige Verfügung verloren, die den Argumenten der Stadt gefolgt ist. Das Gefahr im Verzug und das öffentliche Interesse als Begründung genommen wurde mit ein eigenes Schloss zu verwehren bzw. das man mit Polizei angerückt ist und meine Tür hat ausbrechen lassen und ein städtische Schloss wieder eingesetzt hat war das ende vom Lied. Viele der Unterkünfte werden ohne Ankündigung und ohne wirkliche Gefahr im Verzug betreten. Ich hatte noch Glück oder habe es zu mindest noch nicht mitbekommen das sie bei mir drin waren.


Nun zum Punkt warum ich hier schreibe die neuste Willkür ist das denn Menschen hier untersagt wird sich mit Fernseh zu versorgen. Bestehende Satschüsseln sollen demontiert werden und das obwohl schon Halterrungen montiert waren vom vor Bewohner. Gleichzeitig sollen Telefonleitungen entfernt werden da diese genehmigungspflichtig seinen und unter Baulicherveränderung des Gebäudes fallen. Bevor mir nun wieder die Tür eingetreten wird und man uns unsere Fernsehantenne demontiert und unser Telefon kappt würde ich gerne wissen wie die Rechtslage aussieht und ob es sich lohnt dagegen zu wehren. Mittlerweile schwinden auch meine Kräfte ständig gegen die Behörde anzukämpfen und ich möchte diese nicht verschwenden.
 
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