Ist Kritik an Situation in Jobcenter gleich ein Fall für die Justiz? (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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Die Mail einer Regionaldirektorin der BA wirft Fragen auf


Der gewaltsame Tod einer Jobcentermitarbeiterin aus Neuss vor einer Woche sorgt weiter für heftige Diskussionen unter aktiven Erwerbslosen. Ein Erwerbsloser hatte die Mitarbeitern mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt, nachdem er bei einem anderen Mitarbeiter gegen seinen Willen eine Vereinbarung unterschreiben musste, die auch seinen Datenschutz tangierte. Der Mann wollte nach einer Bedenkzeit seine Unterschrift unter die Einwilligung zurückziehen, traf aber den zuständigen Mitarbeiter nicht mehr an.
Der tödliche Angriff wurde von den Erwerbslosen verurteilt, aber in Foren wurde auch über die Zustände in den Jobcentern diskutiert, die solche Bluttaten erst möglich machen. Diese Diskussionen ebenso wie die Presseberichte zum Thema scheinen beim zuständigen Jobcenter auf Unmut zu stoßen. Das Erwerbslosenforum Deutschland hat nun eine Mail bekannt gemacht, die von der Vorsitzenden der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der Bundesanstalt für Arbeit, Christiane Schönefeld, an alle Mitarbeiter der Arbeitsagenturen und Jobcenter in NRW geschickt wurde. Gleich zu Beginn wird Medienschelte geübt: "Der traurige Anlass hat bundesweit Bedeutung. Von einem Teil der Medien wird der Tod unserer Kollegin in der Berichterstattung zum Anlass genommen, Missstände und gesellschaftliche Verwerfungen anzuprangern."



Ist Kritik an Situation in Jobcenter gleich ein Fall für die Justiz? | Telepolis
 
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Da liegen jetzt auch Nerven blank...

natürlich ist Kritik an Situation in Jobcenter nicht gleich ein Fall für die Justiz.
 

Kleeblatt

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Wenn wir bereits wieder so weit sind das jegliche Kritik bzw. Erlebnisberichte von Betroffenen als strafbar eingestuft werden, dann ist das nichts anderes als ein willkürlicher und einseitiger Maulkorberlaß.

Während Arbeitssuchende landauf und landab in allen Medien systematisch verunglimpft und strafbarer Handlungen verdächtigt werden, sollen die Betroffenen also umgekehrt schlichtweg "das Maul halten und schlucken" ?

WO bitte leben wir inzwischen eigentlich ? Ist DAS noch mein Land ?
Inzwischen nimmt die Willkür in einigen Bereichen zusehend zu und es wird wirklich an der Zeit das man vor den real existirenden Problemen in D allseits nicht länger die Augen und Ohren verschließt sondern sich endlich einmal aufmacht um gemeinsam eine Lösung zu suchen, - SO wie es in einer Demokratie EIGENTLICH üblich SEIN SOLLTE.

Mir reicht es mehr und mehr.
 
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In der Tat würde Frau Schönefeld ihren Mitarbeitern einen größeren Gefallen damit tun, wenn sie nicht Blogs und Internetforen auf potentiell strafbare Beiträge durchforsten, sondern erst einmal den Umfang an rechtswidrigen Aktivitäten von Jobcentermitarbeitern einzudämmen versuchte. Die seit Jahren steigende Klageflut vor den Sozialgerichten und die dabei beachtliche Erfolgsquote von über 50% belegen deutlich, dass da vieles noch im Argen liegt. Und da das jetzt bestimmt irgend ein BA-interner Ermittler lesen wird:

Bitte zuerst vor der eigenen Tür kehren, Frau Schönefeld! :icon_pause:
 
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tja sowas ist natürlich nicht gut für die behörde da gezeigt wird
wie der tatsächliche zustand ist
das menschen ausrasten weil da was ganz gewaltig schief läuft

und dann wird kritick geübt von den elos
sowas kommt natürlich nicht gut an
der elo könnte ja recht haben was der da sagt

und darum wollen die mit allen mitteln verhindern das über den fall diskutiert wird bzw richtig öffentlich wird
nur die haben eines vergessen
jetzt erst recht lenken die die aufmerksamkeit der öffentlichkeit auf sich da sie versuchen diverse diskusionen zu verbieten zu lassen

naja
mal sehen was draus wird
 
E

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In der Tat würde Frau Schönefeld ihren Mitarbeitern einen größeren Gefallen damit tun, wenn sie nicht Blogs und Internetforen auf potentiell strafbare Beiträge durchforsten, sondern erst einmal den Umfang an rechtswidrigen Aktivitäten von Jobcentermitarbeitern einzudämmen versuchte
daran sind die doch nicht interessiert
was die SBchen so treiben
solang geld eingesparrt wird funktioniert das sytem wunderbar
und solang es geht wird es auch am leben gehalten mit allen mitteln

es gibt keine übergeordnete behörde die darüber wacht
was die JCs zu treiben
siehe auch gerichtskostenfreiheit bei den SGs
unterliegen die JCs bei gericht ist das egal weil das denen nix kostet
obwohl sie teilweise wissentlich sogar mutwillig prozesse provozieren

selbst die SB sagen sogar klipp und klar
" ja und dann reichensie doch klage ein "
weil die SBs für ihre fehlentscheidungen nicht zur rechenschaft gezogen werden
im gegenteil sogar noch gewürdigt

von daher wird die BA kein intresse haben da man genauer hinzuschauen
 

Kleeblatt

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Hartz IV wurde seinerzeit nicht eingerichtet um den Betroffenen einen Gefallen zu tun, sondern um massiv Geld einzusparen.

Wenn ich bedenke das mein Bekannter ansonsten z.B. die gesamte Zeit einen Anspruch auf 2600, - € jeden Monat im ALG II der alten Art gehabt hätte, - bis zur Rente !

Solche Menschen hat man seinerzeit massenhaft eindeutig bestohlen und was aus deren Perspektive nun am Hartz IV sooo toll und sooo neu und sooo gut für die Betroffenen sein soll ... das wissen auch nur die Politiker.

Ebenso wie mit dem Hochsetzen des Rentenalters eben auch nicht die Betroffenen nun ganz toll so lange arbeiten "dürfen" wie sie es gerne "möchten" und unbedingt auch wollen ..., sondern eben die Mehrheit der Kranken und teilweise stark eingeschränkt noch Arbeitsfähigen bei früherem Renteneintritt eben die Rente gekürzt wird.

Als ich begann seinerzeit in die kassen einzuzahlen (neben dem Studium) da erhielt man noch BRUTTO !!! Renten.
Da wurde einem nach Studienende auch noch die Studienzeit mit angerechnet. Genau so wie den Anderen ihre lehrlingszeit auch, - nur das ich für das Studium voll bezahlen mußte und mich dazu ohne Lehrlingsgeld selbst ernähren ect, - weil (wie man damals so nett sagte) "ein Studium ein Privatvergnügen sei". Nix da mit Wohngeld oder gar Sozialhilfe, - es hieß einfach sieh selber zu wie du da durch kommst finanziell.
Nett das wir da mal drüber nachgedacht haben, - verarscht fühlen darf man sich doch aber noch, oder ?
Im Vertrauen auf solche Zusagen habe ich mehrere Studienabschlüsse und so fehlen mir heute eben massenhaft Anrechnungsjahre.
Rente ist jetzt netto, - und zudem auch noch massiv gesenkt worden.

Ja klar, alles "zu unserem Besten". Da wird nicht nur mir schlecht.
 

Martin Behrsing

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»Wie kann die Kommunikation besser werden?«

Lehre aus dem Mord im Jobcenter: BA-Mitarbeiter und Hartz-IV-Bezieher sollten gemeinsam beraten. Gespräch mit Martin Behrsing

Interview: Gitta Düperthal

Nach dem Tod einer Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss, die von einem Hartz-IV-Bezieher erstochen wurde, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) Strafanzeigen gegen Internetforen und Blogs gestellt. Worum geht es dabei und wie haben Sie davon erfahren?

An uns wurde eine Mail weitergeleitet, die die Vorsitzende der BA-Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen, Christiane Schönefeld, an sämtliche Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsagenturen geschickt hat. Darin bringt sie ihre Trauer und ihr Entsetzen über die Tat zum Ausdruck, kündigt aber zudem an, gegen Internetforen vorgehen zu wollen, in denen Leute angeblich Beiträge schreiben, die das Opfer zur Täterin erklären. Sie bedauert auch, daß Medien diese dramatische Tat zum Anlaß nehmen, die soziale Schieflage in unserer Gesellschaft zu diskutieren.

Was kritisieren Sie denn an diesem Schreiben?
08.10.2012: »Wie kann die Kommunikation besser werden?« (Tageszeitung junge Welt)
 
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Au, man! Was erwarten diese Typen eigentlich noch alles von uns? Das wir Pillen schlucken, die uns das kritische Denken vernebeln und wir uns ab sofort zu den Zuständen in den Ämtern nicht mehr äussern dürfen und alles schlucken, damit die Medien ja nicht auf dumme Gedanken kommen und nachhaken, was in den Ämtern so abläuft...??!

Wir werden doch eh schon durch tausende von Kameras stetig überwacht und selbst Stimmenanalysen beim telefonieren durch Software gibt es schon, die die Stimmung und den Charakter des Anrufers z.B. in Callcentern erkennen soll.

In Großbritannien startet laut des Guardian Artikels Lie detectors trial to cut benefit fraud ein Pilotprogramm im Londoner Stadtbezirk Harrow, das diesmal auf die Ausbeutung der Stimme als biometrisches Merkmal abzielt, um bei Anrufen von Bürgern, die wegen Sozialleistungen oder Steuererleichterungen anrufen, per Stimmenanalyse potentielle Betrüger aufzuspüren. Später soll das System, wenn es sich als effizient erweist, zunächst auch in britischen Arbeitsämtern eingesetzt werden. Laut der Pressemitteilung des Bezirksrates von Harrow, geht die Initiative vom britischen Ministerium für Arbeit und Renten aus, das in Partnerschaft mit dem Bezirksrat das Kontroll-Testprojekt durchführen wird.
Quelle: Geheimdienstliche Stimmenanalyse für Bürgerbehörden - 06.04.2007 - ravenhorst + Arbeit - 26.11.2006 - ravenhorst

Alle solchen Dinge sollen manipulativ das Verhalten des Einzelnen zu Gunsten der Behörden oder der Interessen der Wirtschaftselite steuern, so das den Menschen das autonome denken und handeln erschwert wird.

Was die Meisten von uns bei den Argen und JobCentern erleben oder erlebt haben hat auch sehr großen negativen Einfluß auf unsere subjektive Wahrnehmung und das innere Erleben, aber beeinflußt auch stark unser Verhalten im gesellschaftlichen Z.usammenleben.

Ich würde am liebsten hier im Forum ab jetzt stetig über das Verhalten der SB's und PAP'S mir gegenüber berichten, mit allen Namen und was sonst pipapo noch dazugehört. Am besten noch Medienvertreter ständig auffordern direkt zu den Leuten ins Amt zu gehen um ihnen mal auf den Zahn zu fühlen. Jeden Tag!

Was bilden sich diese Leute wie diese Christiane Schönefeld eigentlich ein, das wir vor ihnen kriechen wie Hunde....:icon_kotz:
 

Paolo_Pinkel

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Wenn wir schon so weit sind, dass wir Meinungsfreiheit einschränken, die wir in anderen Ländern mit moralisch erhobenen Zeigefinger anprangern und einfordern, dann können wir auch gleich alle Foren dicht machen. Wäre dann als nächstes vielleicht für die BA strafrechtlich relevant, weil man den Betroffenen hilft sich zu wehren:icon_party:Im übrigen kann ich mich nicht daran erinnern, dass die BA das selbe Engagement für seine "Kundschaft" an den Tag gelegt hat, als diese in Frankfurt i.F.v. Frau Schwundeck ums leben kam. Wenn ich mich recht entsinne waren dort ebenfalls die ein oder anderen Kommentare grenzwertiger. Die Tatsache, dass man von Seiten der BA versucht, mit stalinistischen Methoden eine berechtigte Kritik an dem System zu unterbinden zeigt mir um so mehr eindeutig, dass man den Nerv getroffen hat. Gewissensbisse sind eher auf der Seite der BA zu suchen, die dieses System aus Angst an ihre Mitarbeiter weitergibt und was dann letztendlich bei den sog. "Kunden" landet - landen muss. Jedenfalls lass ich mir den Mund von einer BA nicht verbieten.
 

roterhusar

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Vor über 20 Jahren gab es die ZAK- Tage gegen Erwerbslosigkeit. Da hat die Polizei und verkloppt, nur weil einige sich vor dem Arbeitsamt auf die Kreuzung gesetzt haben.
Demgegenüber ist das Schönfärberische Reihern ein Kinkerlitz. Diese Dame scheint es als Willkommensakt begrüßen zu wollen, um sich dereinst auf höheren Posten zu hieven. Wir bleiben dabei, das Neusser Vermittlungsverhinderungssystem ist mitschuld an dem Mord des Opfers.

xxx #12 Nichts geht mitunter über ein kontroverses Forum. Persönliche Beleidigungen sind hier jedoch ebenso untersagt wie sexistische, diskriminierende, verleumderische oder anderweitig diffamierende Beiträge
 
E

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Ich möchte auch nochmal an das zwar jetzt geschlossene "Duisburger Sozialhilfeforum" erinnern, aber bei dem es meines Wissens noch erheblich mehr menschenverachtende Beiträge von Arge- und JobCentermitarbeitern gegenüber uns Betroffenen gegeben hat, als die relativ harmlosen, häufig auch zu Recht aus emotionalen Gründen, aber zugegeben manchmal auch herben und undifferenzierten Beiträge einiger User im ELO sind, die hier aber bei uns im Forum eher eine kleine negative Minderheit waren/sind..

Die "Duisburger" werden sich jetzt bestimmt auch nicht völlig zurückgezogen haben und ihre "Weisheiten" nicht mehr miteinander austauschen...

...immer schön an die eigene Nase fassen, Frau Schönefeld!
 

Paolo_Pinkel

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hartaber4

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Wenn ich bedenke das mein Bekannter ansonsten z.B. die gesamte Zeit einen Anspruch auf 2600, - € jeden Monat im ALG II der alten Art gehabt hätte, - bis zur Rente !
2600? Wie schafft man das denn...selbst mit Kindern und Steuerklasse 3 ?

Schon mal etwas von der Beitragsbemessungsgrenze gehört?
 

Seebarsch

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Richtig amüsant hier, wenn der Anlass nicht so traurig wäre.
Ich habe hier den Eindruck, dass einige die Äusserungen von Herrn Bersing nicht verstanden haben oder verstehen können.
Wo wird denn hier Kritik verboten?
Ein Zeichen, dass Kritik erlaubt ist, ist es doch, dass in Deutschland Blogs und Foren unzensiert laufen!
Wenn allerdings hasserfüllte Beiträge, welche die Gewaltat noch verherrlichen oder Verständnis dafür zeigen, als Kritik bezeichnet werden, zeigt das, dass die Schreiber jegliche soziale Kompetenz vermissen lassen.
Im Übrigen dürfte es auch der BA überlassen sein, nach eigenem Ermessen Strafanzeigen zu stellen, wenn sie der Meinung ist, dass das nötig sei.
Hier sei auch an diverse Beiträge, auch in diesem Forum, zu erinnern, die bei jeder lauen Luft zu Strafanzeigen raten!
Die Auswertung der Foren und Blogs im Rahmen der Pressearbeit der BA kann man aber auch so deuten, dass hieraus Anregungen für Verbesserungen gesucht werden!
:biggrin::icon_twisted:

Zudem darf man nicht vergessen, dass die Einrichtung der jobcenter und die Abschaffung der Alhi nicht auf dem Mist der BA gewachsen ist, sondern mit breiter Mehrheit, parteiübergreifend, im Parlament beschlossen wurde. Dass diese Parteien weiterhin gewählt und nicht für diese Politik abgestraft werden, spricht auch
dafür, dass eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung zumindest uninteressiert dem Thema gegenüber steht!
:biggrin:
PS: Wenn 50% der Widersprüche und Klagen stattgegeben wird, werden auch 50% abgelehnt!
 

Piedro

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Zudem scheint die BA systematisch Internetforen und Blogs auf mögliche strafbare Äußerungen im Zusammenhang mit dem Tod der Mitarbeiterinnen zu kontrollieren. Schönefeld schreibt in der Mail von "verharmlosenden, verfälschenden und sogar menschenverachtenden Beiträgen" und kündigt an: "Wir werten diese Beiträge bundesweit auf justiziable Äußerungen aus und die Verfasser werden gerichtlich belangt."
aus der quelle.

da darf man dann mal wirklich gespannt sein.

ich kann mir vorstellen, dass prolls und andere da richtig vom leder gezogen haben. hier waren viele beiträge ja auch grenzwertig, aber naja... jedem das seine... oder ihre...

was die menschenverachtung angeht: wie man in den wald kotzt, so bricht es heraus... alte, deutschländische volksweisheit...

Die vom Erwerbslosenforum veröffentlichte Version sei allerdings nur ein Ausschnitt des Schreibens, das Schönefeld bereits am 1. Oktober verfasste.
eine zensur findet statt? wo ist der rest? und wo kann man das lesen?
Mit der Veröffentlichung habe man keine Probleme, weil die BA davon ausgehe, dass von ihr verschickte Mails gestreut würden, betonte Marquis.
die interne kommunikation der jc ist bestimmt viel interessanter... wär doch was für die jungs mit der kleidsamen maske... ohne jetzt dingslich werden zu wollen, latürnich wünsche ich mir safe saver in den optionskommunen... weia... du muss man sich ja vor der eigenen meinung fürchten, vonwegen gerichtlicher belangung und so, weil:

Zur Art der Kontrolle der Internetbeiträge konnte er sich nicht äußern. Es werde aber alles dokumentiert, und es seien auch erste Anzeigen in Fällen gestellt worden, in denen die Äußerungen strafrechtlich relevant waren.
gespannt bin. mögen die wellen hoch schlagen! betroffene werden hoffentlich wissen, wo sie sich virtuell einzufinden haben...

"Wir wünschen uns, dass es ein Nachvollziehen für viele betroffene Erwerbslose gibt, die durch nicht zu rechtfertigende Sanktionen bzw. Zahlungseinstellungen kaum noch Verständnis für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufbringen können", betont Behrsing und sprach sich für mehr Kooperation zwischen Erwerbslosen und Jobcentermitarbeitern aus .

der war nicht schlecht, aber der war richtig gut!

lass doch mal hören. ich hab was über für utopien, und es fällt mir gerade schwer meine phantasie im zaum zu halten...

Vor allem die gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter der Jobcenter müssten ein Interesse daran haben, dass eine Diskussion über die Zustände und den Druck in den Jobcentern beginnt.
meine persönliche erfahrung ist eine andere, jedenfalls aus dem blickwinkel der gewerkschaft. meine anregung, vor dem jc regelmässig informationen zu verteilen und anfragen von betroffenen zu sammeln, wurde zunächst mit dem personalargument abgelehnt. aber um personal ging es nicht, es wäre kein problem gewesen die fragestellung weiter zu leiten. es wäre kein problem gewesen, ohne personalaufwand seitens verdi beistände zu organisieren, informationen zu kommunizieren und brisante vorgehensweisen zu dokumentieren. schliesslich wurde der vorschlag abgelehnt, weil der ganze personalrat gewerkschaftlich organisiert sei und verdi den kollegen keine schwierigkeiten machen wollte.

damit ist für mich auch die frage beantwortet, warum nur wenige arbeitslose gewerkschaftlich organisiert sind.

aber es wird zeit für die whistleblower. echt jetzt.
 

Piedro

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Zwischen Erwerbslosen und Jobcenter-Mitarbeitern müssen Gespräche laufen, wie die Situation gemeinsam zu verändern ist. Die Mitarbeiter sollten sich ihres sozialstaatlichen Auftrags bewußt werden. Dieser muß Priorität haben gegenüber den Interessen der Wirtschaft, möglichst billig Arbeitskräfte zu bekommen. Letzterem ordnen sich zur Zeit die politisch Verantwortlichen genauso wie die BA unter – was bei Betroffenen zu aggressiver Stimmung führt
.

DER war auch nicht schlecht. :biggrin:

die situation würde sich in dem moment "verändern", wenn die sb die rechtsgrundlagen einhielten. da diese oft nachhaltig ignoriert werden (was ich als bekannt voraussetze) sind gespräche zwischen elo und sb in etwa so sinnvoll wie eine gänseblümchengarnitur auf klärschlamm.

der "sozialstaatliche auftrag" wird von oben nach unten negiert. am unteren ende wird der druck umgesetzt. hier findet die rechtsbeugung statt, die von allen übergeordneten instanzen geduldet und sicher veranlasst wird.

nix gegen politische feststellungen dieser art, aber bitte: für die zu ändernde situation lassen sich wesentlich deutlichere worte finden, ohne unsachlich zu werden. nicht mal von hier aus wird den deutschen vor augen geführt, was in den sozialbehörden tatsächlich passiert. gespräche mit den erwerbslosen. pft. da sind metaldetektoren und nackscanner wahrscheinlicher. oder das widerspruchsrecht wird abgeschaft, das tät's auch bringen.
 

Couchhartzer

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Wenn wir schon so weit sind, dass wir Meinungsfreiheit einschränken, die wir in anderen Ländern mit moralisch erhobenen Zeigefinger anprangern und einfordern, dann können wir auch gleich alle Foren dicht machen.
Diese Art und Weise des Umgehens mit der Sache durch die BA-Verantwortllichen erzeugt bei mir ein Déjà-vu ~> Spiegel-Affäre
 

Piedro

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Diese Art und Weise des Umgehens mit der Sache durch die BA-Verantwortllichen erzeugt bei mir ein Déjà-vu ~> Spiegel-Affäre
weia. wenn man erst mal in die jahre kommt, gelle? :biggrin:

aber das format vom strauss kriegen die als hundertschaft nicht auf die kette. burschi war wenigstens souverän. hier weiss ja keiner mehr, wer wem und warum wo reinkriechen soll... sie tun's einfach...
 
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