Ist Kautionsrückzahlung vor Auszug aus der Wohnung Einkommen

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Kurz zur Vorgeschichte:
Meine gemietete Wohnung wurde zwangsversteigert. Der neue Vermieter hat auf die Kaution verzichtet und mir steht diese nun vom alten Vermieter noch zu.

Ist das jetzt Einkommen oder nicht, weil ich sie vor Auszug aus der Wohnung bekomme?
Normalerweise ist doch eine Kautionssumme schon vor Antragsstellung da und zählt zum Vermögen.
Meine Arge meinte am Telefon (ist schon länger her), dass es kein Einkommen sei, aber ich müsste es trotzdem angeben. Ich bin etwas verunsichert.

Was meint ihr?
 

Andi_

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Vermögen

Ich würde sie zum Vermögen rechnen, vergleichbar eines Sparbuch. Bin mir aber nicht sicher.
 
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Ich auch, aber da ich sie eher zurück bekomme als üblich, bin ich da nicht sicher. Hatte so etwas schon einmal gelesen. Weil der Zweck der Kaution nicht mehr erfüllt ist.
 

Carinaa

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Ich habe da keine Ahnung von, aber ich würde einfach den SB nochmal fragen und ihm/ihr sagen, dass du aber noch nicht genau weiß, ob die Kaution nicht an den neuen Vermieter geht. Mach es am besten schriftlich.

Wenn es auf einmal doch Einkommen ist, dann frag deinen neuen Vermieter, ob er es nicht für dich als Kaution hinterlegen kann (Wenn du mal umziehst, hast du das Geld für die dann fällige Kaution).

Wenn es kein Einkommen ist, umso besser und du hast es schriftlich.
 
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Man muss schon mente captus sein, sich hier auf die Aussage der ARGE bzw. eines JobCenters, je nachdem, zu verlassen. Die Kaution war vorher als Vermögen schon da. Das Vermögen wird jetzt nur umgewandelt und bleibt Vermögen. Die Kaution ist bestimmt nicht so hoch, dass das Schonvermögen nach § 12 SGB II überschritten wird. Zinsen sind aber Einkommen. Aber auch hier sollte man an die 50,00 EUR im Jahr, die nicht angerechnet werden, denken; Einkommen - § 11 SGB II.

Voraussetzung: Man hat die Kaution selbst eingezahlt und nicht das Amt.
 
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Man muss schon mente captus sein, sich hier auf die Aussage der ARGE bzw. eines JobCenters, je nachdem, zu verlassen. Die Kaution war vorher als Vermögen schon da. Das Vermögen wird jetzt nur umgewandelt und bleibt Vermögen. Die Kaution ist bestimmt nicht so hoch, dass das Schonvermögen nach § 12 SGB II überschritten wird. Zinsen sind aber Einkommen. Aber auch hier sollte man an die 50,00 EUR im Jahr, die nicht angerechnet werden, denken; Einkommen - § 11 SGB II.

Voraussetzung: Man hat die Kaution selbst eingezahlt und nicht das Amt.
Hallo Mambo,
die Kaution wurde von mir bezahlt, wohne schon fast 10 Jahre dort.
Zinsen belaufen sich auf 163,90. Ergo werden mir 113,90 verrechnet. Aber noch muss ich mir die Kaution über eine Anwältin erstreiten. Ob ich das Geld je sehe, weiß ich noch gar nicht.

Ich habe übrigens mit meiner Arge Null Probleme.
 

Nimschö

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Hallo Mambo,
die Kaution wurde von mir bezahlt, wohne schon fast 10 Jahre dort.
Zinsen belaufen sich auf 163,90. Ergo werden mir 113,90 verrechnet. Aber noch muss ich mir die Kaution über eine Anwältin erstreiten. Ob ich das Geld je sehe, weiß ich noch gar nicht.

Ich habe übrigens mit meiner Arge Null Probleme.
Wenn ich das richtig verstehe:
50EUR Zinsen PRO JAHR sind frei...
Die 163 EUR die bei Dir an zinsen anfallen stammen aber kummuliert aus ZEHN Jahren... Also laß Dich nicht übern Tisch ziehen, Andine...

Nebenbei: Ich hab mehr als genug Probleme mit den sog. Menschen bei ARGE/AfA...
 
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Die 163 EUR die bei Dir an zinsen anfallen stammen aber kummuliert aus ZEHN Jahren... Also laß Dich nicht übern Tisch ziehen, Andine...
Hmm, okay. Das werde ich mir merken, danke.

Aber irgendwie kann ich mir nicht vorstellen, dass es eine Rolle spielt, aus welchen Jahren es ist, wenn Zinsen Zufluss und damit Einkommen sind.
 
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Bei den Zinsen greift leider, da Einkommen, das Zuflussprinzip. Es sei denn, da hat eine(r) eine Zwangsvollstreckung just über diesen Betrag gegen einen selbst eingeleitet. Gepfändetes Einkommen steht nicht im Sinne des Einkommensbegriffs des § 11 Abs.1, S.1 SGB II zur Verfügung und ist damit in Höhe der vorgenommenen Pfändung nicht anzurechnen. Menschen, denen das passiert haben dann leider einen negativen Schufa-Eintrag.
 

Nimschö

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Echt? :icon_question:

Ja, heilige Scheiße, bei den Verfahrensweisen dreht sich mir als Kaufmensch ja der Magen um... :icon_motz:

Bei den Zinsen greift leider, da Einkommen, das Zuflussprinzip. Es sei denn, da hat eine(r) eine Zwangsvollstreckung just über diesen Betrag gegen einen selbst eingeleitet. Gepfändetes Einkommen steht nicht im Sinne des Einkommensbegriffs des § 11 Abs.1, S.1 SGB II zur Verfügung und ist damit in Höhe der vorgenommenen Pfändung nicht anzurechnen. Menschen, denen das passiert haben dann leider einen negativen Schufa-Eintrag.
 
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Bei den Zinsen greift leider, da Einkommen, das Zuflussprinzip. Es sei denn, da hat eine(r) eine Zwangsvollstreckung just über diesen Betrag gegen einen selbst eingeleitet. Gepfändetes Einkommen steht nicht im Sinne des Einkommensbegriffs des § 11 Abs.1, S.1 SGB II zur Verfügung und ist damit in Höhe der vorgenommenen Pfändung nicht anzurechnen. Menschen, denen das passiert haben dann leider einen negativen Schufa-Eintrag.
Ich habe da so eine :icon_idee: Danke für den Tipp.
 
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Einkommen EINDEUTIG

Aber erst einmal haben. Dann ist es Einkommen.
Der Ersteigerer hat den Mieter, mit allen Rechten und Pflichten, mitersteigert. Somit ist der Ersteigerer beim Auszug des Mieters auch verpflichtet die Kaution auszukehren. (§ 566 BGB i.Vb. ZVG)
Wenn jetzt der alte Vermieter Geld gibt, kann es sich nur um ein Geschenk handeln, und das wird von ARGE wie Einkommen behandelt.

Melden sollte man den Zufluss in jedem Fall. MELDEN MACHT FREI.
 
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Nur die Zinsen sind Einkommen.
Außerdem bekomme ich die Kaution vom neuen Vermieter. Deswegen bin ich auch schon bei meiner Anwältin. Ich musste leider meinen neuen Vermieter anmahnen, die Kaution zurück zu geben, aus den Gründen, die du oben angegeben hast.
Dass ich es aber melden muss, ist mir ganz klar, schon wegen der Zinsen.
 

Volker

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Nur die Zinsen sind Einkommen.
Außerdem bekomme ich die Kaution vom neuen Vermieter. Deswegen bin ich auch schon bei meiner Anwältin. Ich musste leider meinen neuen Vermieter anmahnen, die Kaution zurück zu geben, aus den Gründen, die du oben angegeben hast.
Dass ich es aber melden muss, ist mir ganz klar, schon wegen der Zinsen.
Es gibt dazu fristen. und die gehen meines Wissens etwa 1 Jahr.

Allerdings bei privaten vermietern die sich um Regelungen nicht wirklich scheren. Kann ein versuch es vorher zu bekommen helfen.

Habe dem Mieterbund gebeten einen Schrieb zu verfassen das die Kaution zum Termin x fällig sei. Darauf bekam ich die Kaution vor Ablauf der Frust.

Erwähne aber ganz explizit die Zinsen, die werden sonst gerne vergessen.

Volker
 

Mario Nette

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Tach,

habe zur Kautionsrückzahlung ebenfalls eine Frage. Wir bekamen für eine Wohnung, die wir bis inkl. 01/2006 bewohnt haben, den letzten Teil der geleisteten Kaution vor ein paar Tagen zurück. Dieser wurde zurückgehalten, bis die Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter durchgeführt wurde. Haben sie nun gemacht. Es ist eine Rückzahlung in Höhe von sagenhaften 34 Euro, es ist der letzte Teil, mehr wird es nicht geben. Es wurde nicht verzinst angelegt, zumindest nicht, dass ich wüsste. In dieser Zeit (also 2006) hat niemand von uns ALG-I/II-Leistungen erhalten, weil wir beide Studierende waren. Unsere erste Leistung gab es für einen Teil des Monats 09/2006.

Mir ist klar, dass es gemeldet werden muss. Wird die ARGE es als Einkommen ansehen? Und was spräche dagegen und könnte von uns als Argumentation verwendet werden?

Vielen Dank,

Mario Nette
 

Volker

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Also wegen der Endabrechnung Nebenkosten, die Kaution zurückzubehalten,
kann nicht sein. Es gibt Fristen für beides. Wäre es anders hätte Vermieter,
die Möglichkeit die Nebenabrechnung nie zumachen und kann die Kaution (oder Teile) einfach behalten. So ist es sicherlich nicht.

Die Kaution ist kein Zugang in Form von Verdienst, sondern ist dein Vermögen, als solches ist es nicht als Eingang zu sehen. Sondern als das Vermögen das dir zugestanden wird. 150 Euro pro Lebensjahr. So würde ich argumentieren.

Also ich persönlich würde es nicht mal angeben, es sei denn, es übersteigt
die Freigrenze dessen was man behalten darf.

Was die Arge macht oder machen will, ist mir jetzt nicht bekannt.


VOlker
 

Mario Nette

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Danke Volker. Dieser Vermieter macht das aus folgendem Grund:
1. ist er staatlich (Studentenwerk)
2. argumentiert er seinerseits damit, dass die Studierenden meist bei Nachzahlungen nicht mehr aufzufinden sind, was verständlich ist besonders bei Studierenden, die hier nur mal ein Auslandssemester machen. Es ist sicherlich schwer, einen Chinesen und seine Anschrift wieder aufzufinden :) , wenn er zurückgereist ist.

Mario Nette
 
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Also wegen der Endabrechnung Nebenkosten, die Kaution zurückzubehalten,
kann nicht sein. Es gibt Fristen für beides. Wäre es anders hätte Vermieter,
die Möglichkeit die Nebenabrechnung nie zumachen und kann die Kaution (oder Teile) einfach behalten. So ist es sicherlich nicht.
Fast richtig.

Umstritten ist die Frage, wie lange der Vermieter die Kaution zurückhalten kann. Grds. ist der Vermieter angehalten, Ansprüche gegen den Mieter schnellstmöglich zu ermitteln. Da gerade versteckte Schäden oftmals erst nach einem längerem entdeckt werden, gilt als Orientierung ein Zeitraum von 2 bis 4 Monaten. Der Rückzahlungsanspruch kann u.U. aber auch erst nach einem erheblich längeren Zeitraum fällig werden, z.B. wenn etwa die Betriebskostenabrechnung erst später erstellt wird. Die Rechtsprechung nimmt hier Zeiträume bis zu einem Jahr an. Im Ergebnis wird es auf die Gesamtschau ankommen
Beispiel: Der Mieter zieht zum Monatsende Mai aus der Wohnung aus. Schäden sind nicht vorhanden. Im August fordert der Mieter den Vermieter auf, die Kaution in Höhe von DM 3.000,00 -zzgl. der Zinsen- zurückzuzahlen. Der Vermieter verweist auf die noch ausstehende Betriebskostenabrechnung und verweigert die Auszahlung. Hier ist die Erfahrung der vergangenen Jahre zu berücksichtigen.
Hat der Mieter stets nur Betriebskosten zurückgezahlt bekommen, weil sein tatsächlicher Verbrauch niedriger als die Vorauszahlung war, so muss der Vermieter die Kaution in voller Höhe auszahlen, auch wenn die Betriebskostenabrechnung für das laufende Jahr noch nicht erstellt wurde.
Anders hingegen, wenn der Mieter in der Vergangenheit immer (oder desöfteren) Nachzahlungen leisten musste. In diesem Fall kann der Vermieter einen Teil (nicht jedoch die gesamte Kaution) zurückhalten. Die Höhe des zurückbehaltenen Teils ist dabei zu schätzen. War die höchste Nachzahlung beispielsweise über 600,- DM, so kann der Vermieter durchaus einen Betrag von DM 1.000 zurückhalten. Den darüber hinausgehenden Betrag hat er allerdings an den Mieter auszuzahlen.


Mietkaution
 
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Also ich persönlich würde es nicht mal angeben, es sei denn, es übersteigt
die Freigrenze dessen was man behalten darf.
Jeder Zufluss muss angegeben werden, auch wenn es nicht verrechnet wird.

Was die Arge macht oder machen will, ist mir jetzt nicht bekannt.


VOlker
Meine Arge sagt diesbezüglich, dass die Kaution schon vor Antragstellung da war und deshalb nicht angerechnet wird, es sei denn, mit der Kaution würde der Vermögensfreibetrag überstiegen werden.

Was die Zinsen aus der Kaution betrifft, bin ich nicht ganz sicher. Aber ich werde es hier schreiben, was die in meinem Fall gemacht haben.
 
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