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Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

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skara

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#1
Hallo liebe Leute.
Möchte auf diesem Wege mich mal informieren ob das Jobcenter eine Behörde oder Amt nach geltendem Recht ist. Wäre für mich sehr interressant wenn ihr mir da weiterhelfen könnt.
 

Kobold1966

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#2
Haben die denn einen Behörden- oder Amtsleiter?
Hat sich schon mal jemand als Amtsträger ausgewiesen?
Klingt Center und Agentur nach einer Behörde?

Ich weis nur, dass das GG geändert wurde weil JC nicht dem GG entsprachen und
das JC sich im internationalen Handelsregister UPIK als kommerzielles Dienstleistungsunternehmen eingetragen haben.

Ob das geltendes Recht ist, beantwortet dir die Frage danach wer den Finger am Abzug hält.
 

Indeclinabilis

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#3
§ 1 SGB X - Anwendungsbereich

[...]

(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzbuches ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.

§ 1 VwVfG NRW - Anwendungsbereich

[...]

(2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.


§ 1 VwVfG -Anwendungsbereich

[...]

(4) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
Der Wortlaut des SGB und die der VwVfG sind hier identisch.
Bei dem JC handelt es sich weiterhin um eine Stelle, die eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Im Ergebnis handelt es sich also um eine Behörde.

m.A

:icon_pause:
 

Imaginaer

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#4
Haben die denn einen Behörden- oder Amtsleiter?
Hat sich schon mal jemand als Amtsträger ausgewiesen?
Klingt Center und Agentur nach einer Behörde?

Ich weis nur, dass das GG geändert wurde weil JC nicht dem GG entsprachen und
das JC sich im internationalen Handelsregister UPIK als kommerzielles Dienstleistungsunternehmen eingetragen haben.

Ob das geltendes Recht ist, beantwortet dir die Frage danach wer den Finger am Abzug hält.

Ob die Grundgesetz Änderung rechtens war entscheidet sich am 15.1.2014

Das Bundesverfassungsgericht
 

Kobold1966

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#5
Im Ergebnis handelt es sich also um eine Behörde.
Gesetz und Recht sind ja nicht das Gleiche. Scheinbehörde trifft die Sache sicher ganz gut.
 

Texter50

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#6
Gesetz und Recht sind ja nicht das Gleiche. Scheinbehörde trifft die Sache sicher ganz gut.
Das ist optimal formuliert. :icon_daumen:
Dazu kommen dann noch die "Scheingesetze", von den JC selbst erfunden, mit denen se die Leute vermachen wollen.
DANKE! :icon_twisted:
 

Surfing

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#7
Im Grunde sind es legitimierte Pseudobehörden, die als Dienstleister für die BA agieren.

Offizieller Name: Gemeinsame Einrichtungen (gE)

Das mit dem gemeinsam kommt aus Arge-Zeiten.
-----------------------------------------------------------------------------
Zuvor hatte bereits ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darüber informiert, dass eine „Ausführung von Bundesgesetzen durch gemeinsame Einrichtungen von bundesunmittelbaren Körperschaften des öffentlichen Rechts und Verwaltungseinrichtungen der Länder“ nicht vorgesehen ist. Art. 83 (GG) regelt die Ausführung der Bundesgesetze: „Die Länder führen die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt.“ Führt der Bund die Gesetze durch, kann das nach Art. 87 GG durch „bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes“, wie beispielsweise die Bundesagentur für Arbeit, erfolgen.

Der hinzugekommene Artikel 91e des Grundgesetzes regelt die Zusammenarbeit von Bund, Ländern oder den nach Landesrecht zuständigen Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die in gemeinsamen Einrichtungen stattfindet. Damit wurden die früheren ARGEn in gemeinsame Einrichtungen zwischen Kommune oder Landkreis einerseits und Agentur für Arbeit andererseits übergeführt und im Grundgesetz abgesichert. Zudem gestattet der Artikel dem Bund, in Abstimmung mit den obersten Landesbehörden, einer begrenzten Anzahl von Gemeinden und Gemeindeverbänden zu gestatten, diese Aufgaben allein wahrzunehmen. Abschließend wird der Bund zur Übernahme notwendiger Ausgaben einschließlich der Verwaltungsausgaben verpflichtet.[12]

Jobcenter
 

Rumpleteaz

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#8
Nach Aussen wollen Jobcenter gerne den Behördenstatus vertreten, nach Innen gleicht es einer Sekte.
Hast du neben deinem Anti-Jobcenter-Gegeifer vielleicht zur Abwechslung auch mal etwas sachliches zu diesem (oder irgendeinem anderen) Thema zu sagen?

Grüße
Rumpi
 

sixthsense

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#9
@Kobold1966

Das ist schon heftig, dass die in den entsprechenden Datenbanken als privatrechtliche Firmen mit "Standard Industrial Classification" eingetragen sind.... wird echt immer bizarrer.

Demnächst wird womöglich noch die örtliche Pommesbude dazu ermächtigt werden Steuern einzutreiben oder beschwerende Verwaltungsakte zu erlassen....
 

Kobold1966

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#10
@Kobold1966

Das ist schon heftig, dass die in den entsprechenden Datenbanken als privatrechtliche Firmen mit "Standard Industrial Classification" eingetragen sind.... wird echt immer bizarrer.

Demnächst wird womöglich noch die örtliche Pommesbude dazu ermächtigt werden Steuern einzutreiben oder beschwerende Verwaltungsakte zu erlassen....
Noch besser, dein Supermarkt schickt dir ne Rechnung für Gentech-Waren die man hätte konsumieren (kaufen) müssen.
Sozusagen nach dem GEZ-Muster. Das Grundrecht auf Rendite ist bereits im Gespräch....Paul Kirchhof erfindet ein Verfassungsrecht auf Rendite

Ach ja, die Pommesbude zieht schon Steuern ein....die Märchensteuer!
 

Lecarior

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#11
Möchte auf diesem Wege mich mal informieren ob das Jobcenter eine Behörde oder Amt nach geltendem Recht ist. Wäre für mich sehr interressant wenn ihr mir da weiterhelfen könnt.
Siehe hier.

Haben die denn einen Behörden- oder Amtsleiter?
Ja, nennt sich "Geschäftsführer".

Hat sich schon mal jemand als Amtsträger ausgewiesen
Wie weist man sich denn deiner Meinung als "Amtsträger" aus?

Ich weis nur, dass das GG geändert wurde weil JC nicht dem GG entsprachen [...]
Ja, weil die zwangsweise Mischverwaltung ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung in die kommunale Selbstverwaltung der Kreise und kreisfreien Städte eingegriffen hat. Diese verfassungsrechtliche Rechtfertigung wurde dann ergänzt.

Gesetz und Recht sind ja nicht das Gleiche.
Uh, Rechtsphilosophie! :icon_daumen: Auch das GG geht davon aus, dass es Recht abseits des Gesetzes geben kann, so etwa in Art. 20 Abs. 3 GG. Bspw. sei hier das Gewohnheitsrecht genannt, dass zwar nicht kodifiziert ist, aber gleichauf mit dem geschriebenen Gesetz steht. Da sich die Antwort auf die Frage nach der Behördeneigenschaft von Jobcentern aber bereits aus dem Gesetz ergibt, erübrigen sich Spekulationen über möglicherweise einschlägiges nicht kodifiziertes Recht.
 

KAHMANN

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#12
Hast du neben deinem Anti-Jobcenter-Gegeifer vielleicht zur Abwechslung auch mal etwas sachliches zu diesem (oder irgendeinem anderen) Thema zu sagen?

Grüße
Rumpi
Soll das ein persönlicher Angriff sein, oder treibst du für die Bande Geld ein?

gruss endgegner :icon_party:
 

KAHMANN

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#13
Siehe hier.


Ja, nennt sich "Geschäftsführer".


Wie weist man sich denn deiner Meinung als "Amtsträger" aus?


Ja, weil die zwangsweise Mischverwaltung ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung in die kommunale Selbstverwaltung der Kreise und kreisfreien Städte eingegriffen hat. Diese verfassungsrechtliche Rechtfertigung wurde dann ergänzt.


Uh, Rechtsphilosophie! :icon_daumen: Auch das GG geht davon aus, dass es Recht abseits des Gesetzes geben kann, so etwa in Art. 20 Abs. 3 GG. Bspw. sei hier das Gewohnheitsrecht genannt, dass zwar nicht kodifiziert ist, aber gleichauf mit dem geschriebenen Gesetz steht. Da sich die Antwort auf die Frage nach der Behördeneigenschaft von Jobcentern aber bereits aus dem Gesetz ergibt, erübrigen sich Spekulationen über möglicherweise einschlägiges nicht kodifiziertes Recht.

Deine Argumentation würde evtl. stimmen wenn sich ein
sog. Jobcenter auch an geltendes Recht halten würde!


Das machen sog. Jobcenter aber nicht, weil Ihr eigentliches Interesse nur dem Selbsterhalt dient.
Gesellschaftlich sind sie nutzlos, geradezu niederträchtig.
 

Helga40

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#14
Ich zitiere mal einen anderen User, dem ich mich vorbehaltlos anschließe:

Hast du neben deinem Anti-Jobcenter-Gegeifer vielleicht zur Abwechslung auch mal etwas sachliches zu diesem (oder irgendeinem anderen) Thema zu sagen?
 

KAHMANN

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#15
Ich zitiere mal einen anderen User, dem ich mich vorbehaltlos anschließe:
Eure Argumentation dient doch nur dem Selbsterhalt.

Die persönlichen Angriffe sollen nur provozieren und evtl. die Löschung meines Accounts erwirken.

Aber ich muss mich keiner Organisation unterordnen

denn Ich bin Frei.- :biggrin:
 

hartaber4

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#16
Uh, Rechtsphilosophie! :icon_daumen: Auch das GG geht davon aus, dass es Recht abseits des Gesetzes geben kann, so etwa in Art. 20 Abs. 3 GG. Bspw. sei hier das Gewohnheitsrecht genannt, dass zwar nicht kodifiziert ist, aber gleichauf mit dem geschriebenen Gesetz steht. Da sich die Antwort auf die Frage nach der Behördeneigenschaft von Jobcentern aber bereits aus dem Gesetz ergibt, erübrigen sich Spekulationen über möglicherweise einschlägiges nicht kodifiziertes Recht.
Und das ja auch manchmal zum Vorteil des Leistungsberechtigten... siehe z.B. der sozialrechtliche Herstellungsanspruch.
 

KAHMANN

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#18
Und das ja auch manchmal zum Vorteil des Leistungsberechtigten... siehe z.B. der sozialrechtliche Herstellungsanspruch.

Ich warte schon 5 Jahre auf den Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch!

Solche Gesetze sind für den Arsch wenn man die Rechtsverfolgung praktisch unmöglich macht.

zB. in dem man Betrug anweist
 

sixthsense

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#19
Naja, meine Damen und Herren Firm... äh... "Behörden"-Mitarbeiter, das "Gegeifer" des Users "KAHMANN" trägt aber viel Sachliches in sich, da es schlicht und ergreifend - weitestgehend - die blanke Wahrheit ist.

Natürlich kann und darf man das als "treuer Diener" selbstverständlich nicht genauso sehen, das wäre ja möglicherweise Verrrrrat - oder "Nestbeschmutzerei"....
 

hartaber4

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#20
Ich warte schon 5 Jahre auf den Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch!

Solche Gesetze sind für den Arsch wenn man die Rechtsverfolgung praktisch unmöglich macht.

zB. in dem man Betrug anweist
Hatte Lecarior eigentlich erklärt (Unterschied Gesetz/Recht)..... ich habe das nur als Beispiel nachgeschoben (sog. "Richterrecht").

Jetzt verstehe ich auch langsam, warum einige SB´s nach Dienstschluss mit einem Grinskrampf nach Hause gehen oder warum viele LB`S erstmal auf forensischen Granit beissen müssen, um zu raffen was eine ungefähre Ahnung von einer Rechtssystematik sein kann....


Nochmal z.B. (repetita iuvant = Wiederholung ist hilfreich):

Die Rechtsprechung hat das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geschaffen, um durch Pflichtverletzungen der Behörde entstandene Schäden auszugleichen. Dieser Ausgleich ist deshalb bemerkenswert, weil ein Verschulden der Behörde – wie sonst im Schadensrecht zumeist üblich – nicht erforderlich ist .

Insbesondere bei einer unrichtigen oder unvollständigen Beratung des Bürgers entgegen § 14 SGB I (siehe unten) kommen Schadenersatzansprüche des Geschädigten gegen den Sozialleistungsträger in Betracht.

Der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch


Nachschlag in der üblichen Fachliteratur!
 

Helga40

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#21
Naja, meine Damen und Herren Firm... äh... "Behörden"-Mitarbeiter, das "Gegeifer" des Users "KAHMANN" trägt aber viel Sachliches in sich, da es schlicht und ergreifend - weitestgehend - die blanke Wahrheit ist.
Du musst aber gut mikroskopieren können. Welchen Vergrößerungsmaßstab nimmst du denn, um die "blanke Wahrheit" zu finden?! :icon_twisted:
 

hartaber4

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#22
Naja, meine Damen und Herren Firm... äh... "Behörden"-Mitarbeiter, das "Gegeifer" des Users "KAHMANN" trägt aber viel Sachliches in sich, da es schlicht und ergreifend - weitestgehend - die blanke Wahrheit ist.

Natürlich kann und darf man das als "treuer Diener" selbstverständlich nicht genauso sehen, das wäre ja möglicherweise Verrrrrat - oder "Nestbeschmutzerei"....

Ja und ?

Es ist sicher unbestrittene Wahrheit, dass der Regelsatz an sich kaum reicht um über den Monat (bzw. das Jahr zukommen > Ansparmodell!!)

Dass selbst ein dafür verständnisvolles Gericht nicht mehr als das Gesetz zusprechen kann, ergibt sich u.a. aus der Gesetzesbindung des Gerichts.
 

hartaber4

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#23
Du musst aber gut mikroskopieren können. Welchen Vergrößerungsmaßstab nimmst du denn, um die "blanke Wahrheit" zu finden?! :icon_twisted:
Vor Gericht braucht man auf der ersten Ebene und in den Tatsacheninstanzen keine Lupe, denn:

da mihi factum, dabo tibi ius


Übersetzt: Gib mir die Tatsache(n), ich werde dir das (daraus folgende) Recht geben.



Ganz simple Übersetzung für einige Elos:



Tatsache: Man hat Bedarf an Happahappa und Dach überm Kopp


Recht: Regelsatz und KdU werden zugesprochen

Fertig!
 
E

ExitUser

Gast
#24
Warum?

bekämpft Ihr Euch eigentlich gegenseitig?
(in diesem Fall KAHMANN).

Ich dachte, dass das Erwerbslosen Forum dazu da ist: gemeinsam gegen dieses menschenverachtente System (Hartz IV) zu kämpfen?

Und nicht um sich gegenseitig runterzumachen!

Hab ich da vielleicht was verkehrt verstanden?
 

hartaber4

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#25
Warum?

bekämpft Ihr Euch eigentlich gegenseitig?
(in diesem Fall KAHMANN).

Ich dachte, dass das Erwerbslosen Forum dazu da ist: gemeinsam gegen dieses menschenverachtente System (Hartz IV) zu kämpfen?

Und nicht um sich gegenseitig runterzumachen!

Hab ich da vielleicht was verkehrt verstanden?

Also blinde Solidarität kann ich mir gut verkneifen... genauso wie Pauschalschelten...

Im Übrigen ist die Solidarität unter Elos auch eher etwas mau... (wenn man von Maulheldentum mal absieht).

Beweis:

Soli-Forum (Elos basteln sich eine Art "Rechtsschutz" = gescheitert)

Die Zahl der Elo-Inis war, ist und bleibt wohl auch übersichtlich...

etc.
 

Walter999

Forumnutzer/in

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#26
Ist Jobcenter Behörde nach geltenden Rechts ?

Nein, natürlich nicht. Es sei denn man ändert das Grundgesetz. Was ja getan wurde.
Und so wurde aus einem Staat der die Begriffe "soziale Marktwirtschaft", "Menschenrechte" und "Menschenwürde" wenigstens halbwegs zu Recht getragen hat (und so hat sich unser Land seit 1945 glänzend entwickelt), ein menschenverachtender, alles dem Geld untergeordneter rein kapitalistischer Staat gemacht. Mit allen seinen Folgen.
Helmut Kohl hat damals unser Land verkauft.
Gerhard Schröder hat die Menschen in D verkauft.
Angela Merkel spielt jetzt den Insolvenzverwalter und versilbert noch das Tafelbesteck.

Die Frage die übrig bleibt: Was wird wohl der/die nächste Kanzler(in) verkaufen??? Ist ja eigentlich nix mehr da, es sei denn.....wir beginnen mit Enteignungen im großen Stil :popcorn:
 

Muzel

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#27
Ich war jahrelang in so einer elo-Inititiative meiner Berufsgruppe, die sich regelmäßig traf. Bei den Treffen, solange sie bestanden haben, war ich. Die Sprecherin der Berufskammer für die Elos hat gesagt, ich weiß nicht, was die Elos wollen.
 

Kobold1966

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#28
Ja, nennt sich "Geschäftsführer".

Alles klar, meine Perser Katze nenne ich auch Windhund.:biggrin: Selbst der Alt spricht öffentlich von Geschäften die er macht. Jetzt verstehe ich ein Amt/Behörde macht Geschäfte mit der Armut.


Wie weist man sich denn deiner Meinung als "Amtsträger" aus?

Ich meine nicht den der das Amt bekleidet Mitgliedsbeiträge in einem Verein zu kassieren. Einem Amtsträger wurden vom Staat hoheitliche Rechte übertragen und wäre ordentlich vereidigt. Beim Staat haperts schon mal, schau mal ins GG da gibts nur ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet, Geschäftsführer und Geschäftsbereiche. Ein Staat stellt Amtsausweise und eine Firma Dienstausweise aus.


Ja, weil die zwangsweise Mischverwaltung ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung in die kommunale Selbstverwaltung der Kreise und kreisfreien Städte eingegriffen hat. Diese verfassungsrechtliche Rechtfertigung wurde dann ergänzt.

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Uh, Rechtsphilosophie! :icon_daumen: Auch das GG geht davon aus, dass es Recht abseits des Gesetzes geben kann, so etwa in Art. 20 Abs. 3 GG. Bspw. sei hier das Gewohnheitsrecht genannt, dass zwar nicht kodifiziert ist, aber gleichauf mit dem geschriebenen Gesetz steht. Da sich die Antwort auf die Frage nach der Behördeneigenschaft von Jobcentern aber bereits aus dem Gesetz ergibt, erübrigen sich Spekulationen über möglicherweise einschlägiges nicht kodifiziertes Recht.
Über Rechtsphilosophie kann man streiten, ob man da wohl Recht bekommt?:icon_kinn:
Was Recht ist, soll Recht bleiben.
Dieben die Hand abschlagen, Fahnen-Flüchtlinge abknallen, Neger in Ketten legen und verkaufen, Ketzer verbrennen,
unliebsame Religiöse in Lager sperren, Elos die Lebensgrundlage entziehen oder Terroristen foltern - all das war/ist Recht oder Gesetz?

Wer sperrt eigentlich den Freiheitsberauber ein, der einen Dieb einsperrt? Beides sind Straftaten oder wird Unrecht wieder gut, wenn ein neues Unrecht begangen wird?
 

KAHMANN

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#29
Ja, weil die zwangsweise Mischverwaltung ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung in die kommunale Selbstverwaltung der Kreise und kreisfreien Städte eingegriffen hat. Diese verfassungsrechtliche Rechtfertigung wurde dann ergänzt.
Und deshalb ist der Eingiff jetzt Kein Eingriff mehr oder was?

Warum werden eigentlich die Einkünfte des Leistungsberechtigten immer zuerst mit den Leistungen der Bundesagentur (Regelsatz) verechnet und nicht auch mit den Leistungen der Kommune (KDU)?

Warum zahlt ein Landkreis pauschal 15% der Gehälter für Jobcenter Mitarbeiter?

Kann es evtl. sein dass man absichtlich kommunale Kassen plündert um dann den Weg für illegale Beschäftigung sog. Bürgerarbeit o. 1€ Jobs, möglichst nah an öffentlicher Vollzeitarbeit zu installieren?
 

Admin2

Mitarbeiter
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#30
.Vieles wurde hier schon gepostet nur leider sieht man auch bezahlte Schreiberlinge hier.Brisante Themen werden manchmal auch komischerweise geschlossen ......Warum ?
Da du neu bist hier eine Anmerkung und Warnung zugleich.
Wenn man sich in haltlosen Behauptungen verirrt wird auch all das, was man richtigerweise schreibt zu Nonsens und damit Löschens- oder Schließenswert.

So hat sich hier schon so mancher User selbst ins Bein geschossen obwohl seine anderen Argumente durchaus diskutabel waren...
 

Cha

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#31
Sorry bin zwar neu hier ,aber hab schnell erkannt ,dass dieses Forum mit pseudo agenten versifft ist.
Hab hier reingeklickt und musste laut lachen.

Lasst dem Humor mehr Raum !

Danke Kampfratte !

Cha
 
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15 Jul 2013
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#32
Über dieses Thema wird auch schon in einem anderem Threat diskutiert, aber hier für die die es interesseirt vielleicht interesante Links:
Hierzu gibt es auch interessante Links:
Verwaltungsgericht Gießen hat erhebliche Zweifel, dass es sich bei den Jobcentern um eine Behörde handelt mit Urteil vom 24.2.2014 | Der Nachrichtenspiegel

Und den hier möchte ich euch auch noch zeigen:
http://data9.blog.de/media/342/7741342_9878a168ad_d.pdf

Diskutiert wird übrigens darüber noch in diesem Thema:
http://www.elo-forum.org/news-disku...uwanderer-meiden-deutschland.html#post1728980

Wer mag ist herzlich willkommen und darf gerne mitdiskutieren.
 

Laa Luna

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#33
@Kampfratte

diese
pseudo Agenten = Jobcentermitarbeiter = wes Brot ich ess des Lied ich sing!

(hab ich jedenfalls aus den Beiträgen der anderen rausgelesen)

geht Dir jetzt ein Licht auf?
 

Don Vittorio

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#34
Sollte dieser Herr richtig liegen wovon ich nach meiner 48h stuendigen recherche ,sowie langjaehrigen Erfahrungen ausgehe,so waere es die ultimative
Loesung fuer fast jedes Problem im SGB2 und das aus fuer Hartz4 und dessen Schikane.
Da ist es kein Wunder ,das er sofort niedergemacht wurde und sein Thread geschlossen
Hurra,der Erlöser von allem Übel ist uns erschienen ! :biggrin:

Wieder ein neuer User der nicht nur den Stein der Weisen sondern auch noch die Quadratur des Kreises gefunden hat.
 

Laa Luna

Elo-User/in

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#35
Was macht es eigentlich für nen Unterschied?
Ob Jobcenter Behörden/Ämter oder private Unternehmen sind?

Die Regierenden haben Hartz 4 beschlossen und diese Kopfgeldjäger auf uns angesetzt. Und diese Vorgänge mit den entsprechenden Gesetzen unterlegt.

Ist es da nicht egal wer einem das Existenzminimun kürzt?
 

Don Vittorio

Forumnutzer/in

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#36
Die BRD ist ja rechtlich gesehen kein Staat ,sondern eine Verwaltung.Jedoch hat dir BRD einen Auftrag ,welche sie zu erfuellen hat.Sie muss eine Struktur haben die den Menschenrechtskonventionen konform ist.
Genau dieser Blödsinn kommt immer wieder aus der gleichen Ecke,erkennbar an der Braunen Farbe und am Geruch.
Die BRD ist weltweit als souveräner Staat anerkannt.
 

Laa Luna

Elo-User/in

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#38
@Kampfratte

kennst Du Ralf u. Hill?
Der hat ein Buch geschrieben: Schach der Arge!

Der argumentiert ähnlich wie Du.

Aber wir geben und doch nicht freiwilig dieser Willkür hin, da kann man gegen Klagen wie man will, das SG verurteilt einen, wenn man gegen das SGB II verstösst. Ist ja momentan geltendes Recht dieses Lobbyistengesetzbuch.

Wen meinst Du mit Wähler?
Meinst Du die Wähler der CDU/CSU/SPD/FDP?
Oder welche Wähler meinst DU?

Ulrich Maurer = ein absolut fähiger Mann, hab den malm auf nen Landesparteitag erlebt, was der von sich gibt hat "Hand und Fuß!
 
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