Ist im Regelsatz die Entsorgung von Spermüll enthalten,Widerspruch möglich?? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

gaterova

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Ich lebe in einem Bundesland, wo der Sperrmüll (hier ein kaputter Kleiderschrank) gegen Entsorgungsgebühr zum Wertstoffhof gebracht werden musste.
Den Betrag von 11,60 € beantragte ich bei dem zuständigen Jobcenter.
Heute bekam ich den Ablehnungsbescheid mit folgenden Worten:
Orginalzitat meines Jobcenters an mich:

Die Kosten für den Sperrmüll können leider nicht gesondert übernommen werden,
da diese mit dem Regelbedarf abgegolten sind.

:icon_evil: Dieser Meinung des SB kann ich mich nicht anschliessen, denn ich vermute das die Müllentsorgungskosten in den Mietnebenkosten (KDU) enthalten sind.

Wie denkt Ihr darüber?
 

Seepferdchen 2010

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Hallo@gatervoa

ich möchte dir noch mal in Erinnerung bringen die Forenregel 11, bitte immer eine aussagekräftige
Überschrift, habe das heute in deinem Beitrag ergänzt!

Du kannst bis zu 110 Zeichen in der Überschrift schreiben.

https://www.elo-forum.org/forenregeln.html

Zitat:
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!!, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
Ich wünsche dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt im Forum.
 

Couchhartzer

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Wie denkt Ihr darüber?
Ich meine, dass im Regelsatz zu den KdU logischerweise nur die Regelentsorgungskosten des Mülls aus den NK-Abrechnungen enthalten ist und sein kann und gesonderte kommunale Entsorgungsvorgaben grundsätzlich einen nicht im Regelsatz enthaltenen Sonderbedarf auslösen können.

Wäre es eine Lösung mal mit dem Vermieter zu sprechen und dem vorzuschlagen, das der diese Kosten auslegt und dir dann über die Jahresabrechnung in die Nebenkosten einbezieht, um sie von dir zurück zu bekommen?
Eventuell kann man so dem JC diese Kosten aufdrücken, denn Nachzahlungen aus NK-Abrechnungen sind ja zu übernehmen, wenn die als Übernahmeantrag beim JC eingereicht werden.
Oder hab ich da einen Denkfehler?
 

Seepferdchen 2010

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Hierzu mal ein Urteil:

Kosten für Sperrmüll gehören zu den Kosten der Unterkunft, wenn sie angemessen sind und müssen vom Jobcenter übernommen werden.

Das Jobcenter hatte die Übernahme von Sperrmüllkosten, die vom Müllentsorger gesondert berechnet wurden verweigert, weil es sich nicht um Kosten der Unterkunft, sondern der allgemeinen Lebenshaltung handelt.

Zu den Kosten der Unterkunft gehören die nach der Betriebskostenverordnung BKV (iVm § 556 Abs. 1 BGB) umlagefähigen Betriebskosten (BSG,19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R). Die Kosten der Müllbeseitigung sind § 2 Nr. 8 BKV auch die Kosten der Müllbeseitigung, wozu auch Sperrmüll gehört.

Bisher nicht veröffentlicht.

Quelle:
3.1 - SG Aurich, Urteil vom 08.03.2012 - S 35 AS 201/11 R –

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 11/2012 - Teil 1
 

gaterova

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Die Sperrmüllkosten wurden in meinem Fall vom Jobcenter übernommen.
Bescheid war heute im Briefkasten.

:icon_party:Danke:icon_klatsch:
 
E

ExitUser

Gast
PS: Zu den NK gehören diese Kosten nicht, da sie nicht regel- bzw. turnusmäßig anfallen, sondern eine einmalige Ausgabe darstellen.
 

Seepferdchen 2010

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@goodwill,

du irrst hier der BGH hat entschieden, lies bitte die ganze Begründung im Link:

Vermieter dürfen im Rahmen der Betriebskostenabrechnung Sperrmüllkosten auf die Mieter des Hauses aufteilen. Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes (DMB) entschied der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 137/09) damit eine langjährige Streitfrage.

Quelle:
https://www.mieterbund.de/index.php?id=353
 
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