Ist Gutschrift für Handyvertrag anrechenbares Einkommen?

[Papierkram]

Ich hatte im November eine Gutschrift bekommen für den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Er war damit rechnerisch kostenlos für die Mindestlaufzeit (Kosten der Grundgebühr für 24 Moate = Gutschrift von 264 Euro). Da mir 3 Rechtsanwälte für Sozialrecht und eine Sozialberatungsstelle geraten haben das dem Amt mitzuteilen habe ich dies getan. Nun möchte natürlich das JC die Gutschrift (steht auf dem Kontoauszug) als Einkommen verrechnen (Versicherungspauschale von
30 Euro wird anerkannt).

Könnt Ihr mir Argumentatioshilfen für den Widerspruch geben?

 

[Seepferdchen 2010]

Hallo,

verstehe ich jetzt nicht ganz du hast deine Gutschrift dem JC mitgeteilt und willst Widerspruch einlegen, dazu bedarf es erstmal einen rechtsfähigen Bescheid
vom JC.

Und nächste Frage, was genau steht in dem Vertrag, z.B. was kommt in Abzug
Handy?

 

[elo237]

und Argument wäre ja wohl
telefonisch erreichbar zu sein

 

[Papierkram]

Ich habe die Gutschrift wie von den Beratungsstellen gesagt dem JC gemeldet. Die war ja auf dem Kotoauszug.
Jetzt habe ich einen "Aufhebungs- und Erstattungsbescheid" erhalten indem die Gutschrift mit dem Regelsatz vom November verrechnet wird.

 

[elo237]

ist die Gutschrift volle 264 Euro ?????

 

[ROUTE99]

Hallo Papierkram
Ich würde diese 264,00 als Darlehn vom Mobilfunkanbieter bezeichnen weil du hiervon ja jetzt monatlich die Grundgebühr zahlen musst.

 

[Seepferdchen 2010]

Ich würde diese 264,00 als Darlehn vom Mobilfunkanbieter bezeichnen weil du hiervon ja jetzt monatlich die Grundgebühr zahlen musst.

Das haut nicht hin, bitte den Eingangspost lesen:

 

[Kaffeesäufer]

Dann lies auch du genauer Seepferdchen, die Frist ist schon superlange abgelaufen wenn er es im November bekommen hat. Und im Regelfalle zahlen diese auch erst später aus.Zumindest war das mal so.

 

[michel73]

Bei einer Gutschrift ist er doch aus dem Regelsatz in Vorleistung gegangen....ist das dann Einkommen...eigentlich nicht...... oder verstehe ich da was falsch ?

 

[Harte Sau]

Bei einer Gutschrift ist er doch aus dem Regelsatz in Vorleistung gegangen.

Eigentlich nicht,es ist eine Ponuszahlung für einen abgeschlossenen Handyvertrag,also eine sogenannte Fangprämie.

 

[Papierkram]

Für den Abschluss eines Base Mobilfunkvertrages bei Sparhandy habe ich 264 Euro Gutschrift auf mein Konto am 1. November 12 von Sparhandy (Mobilfunkhändler) erhalten. Und am 30.11.12 habe ich es dem JC gemeldet.

 

[michel73]

@Harte Sau

Ah ok verstehe, das ist natürlich was anderes.

Da wird ein Widerspruch nicht viel bringen glaube ich

 

[elo237]

Widerspruch selbstverständlich

die können nicht auf einmal alles verrechnen, wenn sie das überhaupt dürfen
der Bescheid kam ja erst jetzt

 

[michel73]

Widerspruch selbstverständlich

die können nicht auf einmal alles verrechnen, wenn sie das überhaupt dürfen
der Bescheid kam ja erst jetzt

Das ist natürlich richtig, ich meinte jetzt die Summe an sich als Einkommen.... da zu widersprechen.

 

[elo237]

ich sehe da kein Einkommen
ist ja ein Bonus auf die Kosten der kommenden Monate, vermutlich 2 Jahre

 

[Papierkram]

Probieren kann es trotzdem oder?

Ich meine die Gutschrift habe ich nur bekommen weil ich einen 24 Monat-laufenden Vertrag eingegangen bin. Und im Regelsatz gibt es zwar eine Telefonpauschale aber nichts für ein Internetanschluss.
Der Händler wirbt übrigens sogar damit das es rechnerisch kostenlos ist.

Dagegen spricht das die Gutschrift natürlich nicht explizit für die Grundgebühr aufgewendet werden muss, sondern sie kann auch für etwas anderes ausgegeben werden. Aber dann muss ich die monatlich fällige Grundgebühr von 11 Euro für die mobile Internetflat aus dem Regelsatz bezahlen. Und für einen Internetanschluss ist im Regelsatz nichts enthalten oder?

 

[Seepferdchen 2010]

Bitte schau auch mal hier rein, das Problem wurde schon mal hier im Forum diskutiert:

https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/81731-auszahlung-handyvertrag.html

 

[Papierkram]

Ich sehe hier übrigens auch eine gewisse Zweckgebundenheit der Gutschrift an den 24-Monatsvertrag. Ohne Vertrag keine Gutschrift!
Und nach 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit habe ich ja auch keinen Gewinn gezogen aus der Gutschrift/Mobilfunkvertrag.

Um "Vertragstreu" zu sein muss ich die Gutschrift ja auch für die Grundgebühr verwenden können.
Bei der Anrechnung als Einkommen wäre auch mein Nachkommen meiner mit dem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen gefährdet. Die 264 Euro fehlen mir dann ja.

Ein Gerichtsurteil kann es nicht geben wenn noch keiner dagegen geklagt hat. Oder?

Gruß

Papierkram

 

[Seepferdchen 2010]

Ich habe noch einen Gedanken dazu, das ganze bzw. die Gutschrift ist doch eine zweckgebunde Einnahme, muß mal durchs Net schauen wegen einem Urteil!

Was ich meine die Gutschrift ist doch für die nächsten Kosten, Folgekosten......

Vieleicht liege ich mit dem Gedanken verkehrt?

 

[Seepferdchen 2010]

Bin jetzt alle mögliche Varianten durch, leider noch nicht fündig geworden, aber
bin weiter an dieser Sache dran.

Ich sehe hier übrigens auch eine gewisse Zweckgebundenheit der Gutschrift an den 24-Monatsvertrag. Ohne Vertrag keine Gutschrift!
Und nach 24 Monaten Mindestvertragslaufzeit habe ich ja auch keinen Gewinn gezogen aus der Gutschrift/Mobilfunkvertrag.

Ja nur das sieht das JC so nicht, hier kommt das Argument du hättest dir auch ein günstiges Handy kaufen können und das ganze ohne Vertrag.

 

[Rounddancer]

Für mich ist das ein zweckgebundener, nicht meldepflichtiger Zufluß,- am liebsten würde ich den Zufluß gleich dorthin weiterschicken, wo die ja per Lastschrift abzubuchende Grundgebühr eh hinkommt: Auf mein Kundenkonto bei dem Mobilfunkanbieter.

 

[gast_]

Da wird ein Widerspruch nicht viel bringen glaube ich

Glaube ich auch nicht... aber versuchen würde ich es.
Bei einer anschließenden Klage spielt ja vieles mit: Wie man seinen Standpunkt rüber bringt, wie der Richter das sieht usw.

 

[bluetec2080]

Ich hatte im November eine Gutschrift bekommen für den Abschluss eines Mobilfunkvertrages. Er war damit rechnerisch kostenlos für die Mindestlaufzeit (Kosten der Grundgebühr für 24 Moate = Gutschrift von 264 Euro). Da mir 3 Rechtsanwälte für Sozialrecht und eine Sozialberatungsstelle geraten haben das dem Amt mitzuteilen habe ich dies getan. Nun möchte natürlich das JC die Gutschrift (steht auf dem Kontoauszug) als Einkommen verrechnen (Versicherungspauschale von
30 Euro wird anerkannt).

Könnt Ihr mir Argumentatioshilfen für den Widerspruch geben?

hallo, du hast vom mobil anbieter eine Gutschrift erhalten, diese mußt du natürlich dem amt melden. so wie ich das sehe , kannst du von dieser gutschrift eine pauschale von 30 euro behalten . der rest wird mit dein alg 2 verrechnet. für solche fragen gibt es beim jobcenter eine hotline, die erklären dir dann genau was du von der gutschrift behalten kannst und was nicht. hättest du diese Gutschrift vor der erstmaligen alg 2 leistung erhalten, hättest du die ganze summe behalten können, denn dann hätte ein Schonvermögen von 150 euro pro lebensjahr gegriffen. diese leitung greift aber nicht, wenn du im laufenden bezug von alg 2 bist. es ist immer gut solche guthaben sofort zu melden , sonst fängt man sich ne menge ärger ein. Erschleichung von leistungen usw. mfg ps. ein Widerspruch wird somit nicht viel bringen , weil alg 2 eine leistung ist für Menschen die hilfebedürftig sind. hast du also ein guthaben von 264 euro bist du nur noch teil bedürftig, also bis zur gesamtsumme zum alg 2 satz.

 

[Seepferdchen 2010]

Auf mein Kundenkonto bei dem Mobilfunkanbieter.

Hmm Heinz, du meinst die Gutschrift auf das Kundenkonto, zwecks Verrechnung für
künftige Kosten?

Ob der Anbieter das macht, könnte klappen!

 

[elo237]

bekloppte Sache

wenn man Stromkosten einspart und Bonus bekommt, den darf man behalten
Handykosten sind ja irgendwie das gleiche und der Bonus müßte für mein
Rechts empfinden gleich behandelt werden

aber die SB sacken das einfach ein