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Ist es unterlassene Hilfeleistung?

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MamaMia

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Wenn der Staat nicht hilft, vielleicht hilft das Volk...
Ich brauche Euer Wissen, Eure Erfahrung und viele Paragrafen. Bitte helft mir und meinen Kleinen...
Nun ist es seit der Bewilligung und der zeitgleichen Einstellung meines ALGII Bescheids 5 Monate her. Es wurde bewilligt, obwohl ich meinen Freund!, nicht eheähnlichen Partner als Mietmieter der Wohnung angegeben habe. Allein hätte er die Wohnung von der Vermieterin nicht bekommen. Somit konnten wir keinen Untermietvertrag abschließen. Er zahlt eine Hälfte, statt ein Fünftel und ich, mit meinen 2 aus geschiedener Ehe stammenden Kindern und dem Kleinen, unserem gemeinsamen Kind, die andere Hälfte. Wir sind aber erst seit der Geburt vor 10 Monaten ein Paar!
Somit hat er seinen Pflichtteil des Unterhalts gezahlt. In der Bewilligung des ALGII Bescheids stand, dass nurnoch der Alleinerziehendenzuschuss geprüft werden müsse, aber weitere Zahlungen blieben aus. Einen Einstellungsbescheid habe ich dann an einem Samstag bekommen, zu dem ich mich schriftlich bis Sonntag, den Tag darauf geäußert haben müsse. Meinen Widerspruch haben die aber schon vorher auf Verdacht von mir bekommen, der bis heute, 5 Monate nach Einreichung nicht abschließend bearbeitet wurde. Ich habe auch schon Zwischenmitteilungen gemacht und darauf hingewiesen, dass die Fortzahlung drängt, weil ich mit meinen Kindern NUR das Kindergeld zum Leben habe, wovon noch die 2. Hälfte Miete und die Krankenversicherung bezahlt werden muss. Nach allen Abzügen bleiben mir und den Kleinen pro Tag insgesamt 3,20, von denen noch Strom, Telefon, Bahn und Schulkosten abgehen müssen. Mein Freund ist selbst arbeitslos, weil wir erst eingezogen sind und er noch keine Festanstellung bekam. Jetzt soll er, obwohl er nach seinen Abzügen selbst nichts hat, für die ALGII Leistung einspringen. Das kann doch nicht sein?!?! Selbst wenn er wollte, er kann es nicht! Auch das habe ich der AfA bereits mitgeteilt. Ich habe die auch darauf hingewiesen, dass ich innerhalb 3 Monaten 20kg abgenommen hab, weil ich für meine Kinder auf Essen verzichte!!! Dabei wiege ich nurnoch 50kg und gesundheitlich bin ich voll am A.. Ich kann ja noch nichtmal zum Arzt gehen, weil mir das Geld für die Praxisgebühr und die nötigen Medikamente fehlen!!! Ist es dann nicht unterlassene Hilfeleistung, wenn das Amt trotz Wissen der Not nicht handelt, derart trödelt und sich strikt weigert, zu zahlen??? Ich mecker schon mit meinen Kindern, weil ich nicht weiß, wo mir der Kopf steht. Aber das haben die Kleinen doch nicht verdient?!?! Kann mir bitte jemand sagen, wie ich mich jetzt verhalten soll und ob es Sinn macht, auf fahrlässige Körperverletzung durch unterlassene Hilfeleistung zu Klagen?

Lieben Dank für Eure Mithilfe,

MamaMia
 

Martin Behrsing

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Bitte telefonmiere heute sofort noch mit Anwälten (Fachanwälte für Sozialrecht) und schau dass du schnellstens einen Termin bekommst. Die Prozesskostenhilfe können auch Anwälte für dich beantragen.
Du wirst hier einen Anwalt brauchen.
 

Koelschejong

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Die von Dir angesprochenen Klagen (unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung) bringen Dir keinen Cent in die Kasse - das ist Strafrecht und davon hast Du bestenfalls eine geistige Befriedigung.
Stell sofort einen Antrag auf Vorschuß gem. § 42 SGB I, persönlich mit Zeuge abgeben und auf sofortiger Antwort bestehen. Falls Dir dann nicht sofort geholfen wird, ab zum Sozialgericht und Antrag auf einweilige Anordnung stellen. Schilder dem Rechtpfleger Deinen Fall, nimm alle Unterlagen (auch unbezahlte und evtl. angemahnte Rechnungen etc) mit, vergiß nicht die Unterlagen Deines Freundes und bitte den Rechtspfleger für Dich den Antrag zu formulieren. So würde ich vorgehen, aber ich denke, da kommen noch weitere Ratschläge.
 

MamaMia

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Koelschejong schrieb:
Die von Dir angesprochenen Klagen (unterlassene Hilfeleistung, Körperverletzung) bringen Dir keinen Cent in die Kasse - das ist Strafrecht und davon hast Du bestenfalls eine geistige Befriedigung.

Mir geht es ja auch nicht um weitere Gelder, sondern einfach darum, dass diese Art und Weise mit Bedürftigen umzugehen, gemahnt wird und dass die Zahlungen des ALGII endlich bewilligt werden müssen, weil ich mit den 3 Scheißerchen weit unter dem Existenzminimum lebe. Ich versuche es die Mäuse nicht spüren zu lassen, aber ich selbst bleibe dabei völlig auf der Strecke. Meine Sorge ist, dass ich Rückfällig werde (bin Borderline-Patient) und mir wegen dieser Ausweglosen Situation wieder wehtun muss...
 

Koelschejong

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Genauso hab ich das auch gemeint - Du sollst die ARGE mit den vorgeschlagenen Mitteln zwingen, Dir endlich das Dir zustehende Geld zu zahlen. Der Ratschlag von Martin Behrsing ist da natürlich auch ganz wesentlich - ein pfiffiger Anwalt hilft Dir möglicherweise weiter als jedes selbst herumexperimentieren.
 

heuschrecke

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#Geld von der Arge
Ja. Bitte suche dir SOFORT einen Fachanwalt.
Falls Du nicht weisst, wo Du sowas finden kannst, dann schau mal hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/adressen/default.aspx
Falls die sagen, dass ise grad überlastet seien, dann bitte Sie um eine andere Adresse, wo sie meinen, dass Du da kurzfristig mehr Erfolg haben würdest.

Der kann auch den Beratungshilfeantrag von seiner Sekretärin ausfüllen lassen. Haben die bei mir auch selbst gemacht, weil ich bei dem Formular überhaupt nicht durchgeblickt habe.
Du musst dann alles an Unterlagen mitnehmen, was man brauchen könnte: Arge-Bescheide, Briefe von und an die, Mietvertrag, Kontoauszüge, etc.
Die müssen davon Kopien für den Beratungshilfeantrag machen.
Der soll bitte sofort etwas (Einstweilige Anordnung) unternehmen, da es sehr eilt. Das muss man dort auch so sagen. auch wenn es einem etwas schwer fällt.

Die 10,-Eur Gebühr dort können notfalls auch erlassen oder bis zur Zahlung der Arge gestundet werden.

#Zuzahlung beim Arzt:
Du kannst bei deiner Krankenkasse einen Antrag auf Zuzahlungsbefreiung stellen, wenn Du bereits 2% deines Jahreseinkommens an Zuzahlungen bezahlt hast (Praxisgebühren + Zuzahlungen). Bei ALG sind das dann glaub ich knapp 100Eur. Wenn Du oder deine Kinder chronisch krank sind (mindestens einmal pro Quartal seit einem Jahr wegen der gleichen Sache zum Arzt musste), dann kann der Arzt dies bestätigen und du musst nur noch 1% also etwa 50 Eur bei ALG2 pro Jahr selbst an Zuzahlungen leisten, WENN Du einen Zuzahlungsbefreiungsantrag bei der Krankenkasse stellst. Zuviel bezalhtes wird dann zurückerstattet.
Den Zusatzantrag für chronisch Kranke unterschlagen die Krankenkassen gerne mal. Dann muss man explizit danach fragen. (War bei mir so.) Dann kriegt man den auch.

#Essen
Wegen Essen: In vielen Städten gibt es ein Angebot, dass sich "Die Tafel" nennt. Dort kann man SEEEEHR preiswert Essen einkaufen. Habe ich selbst schon öfters machen müssen, um nicht zu hungern. Die Sachen dort sind oftmals nicht mehr besonders anschaulich, aber noch in Ordnung: Brot von gestern, Obst von Vorvorgestern, usw. Du musst dort deine Hilfsbedürftigkeit nach Möglichkeit irgendwie belegen können. Ein ALG-Bescheid, oder Kontoauszüge oder irgendwas. Schau mal hier: http://www.tafel.de/ Es gibt aber auch noch andere solche ähnlichen Projekte. Und eins davon auch ganz bestimmt in deiner Nähe!

#Deine Gesundheit
Bitte begib dich in ärztliche Behandlung (aber sei wählerisch: ein schlechter Arzt ist IMHO schlimmer als garkeiner) mit deinem Borderline, falls Du es für nötig erachtest. Sonst leiden im Ernstfall nur die Falschen unter deiner Krankheit: Deine Kinder und du selbst. Und das wollen wir doch alle zusammen nicht!
 
E

ExitUser

Gast
Ist hier anders: man geht zum Amtsgericht, legt seinen ALG II Antrag vor, sagt, warum man den Beratungshilfeschein braucht und fertig, 2 Minuten Sache. Da füllt man selbst gar nix aus! Beim Anwalt gibt man dann noch 10 E ab...
Ich würd vorher mal anrufen und nachfragen...dann erspart man sich vielleicht das Papiere raussuchen...

un der Anwalt wird schon sagen, was er braucht...

Gruß aus Ludwigsburg
 
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