Ist es richtig, dass während des ALG2-Bezuges bei "Sonstigem Einkommen" nur 30 Euro Freibetrag gelten?

Larsy80

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Hallo,

ich habe eben die Auskunft bekommen, dass
mein im September erzieltes Einkommen (ist kein Einkommen
aus einer aktuellen Tätigkeit sondern es handelt sich um
eine Art "Künstler-Tantieme" bzw. sowas wie GEMA aus früheren Jahren)
nur einen FREIBETRAG von 30 Euro hätte?

Die Begründung lautete, dass es unter "Sonstiges Einkommen" fiele.

Dachte immer der Freibetrag wäre bei Einkommen egal welcher Art grundsätzlich 100 Euro?

Kann mir da jemand helfen oder nen Paragraphen nennen wo das steht?

Gruß
Larsy
 

HermineL

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.


Stell dir einfach folgende Situation vor und frage dich selbst, ob du so auch mit deinen Mitmenschen kommunizierst:

Elo: "Hey du, ich brauch mal Hilfe."
Helfer: "Was gibt's denn?"
Elo: "Freibetrag bei "Sonstigem Einkommen" nur 30 Euro"
Helfer: "????.Worum geht es dir da jetzt genau?.... Und wie ist jetzt deine Frage?...."
 

HermineL

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Die hundert EURO gibt es nur bei Erwerbseinkommen.
Genau und soweit ich das herausfinden konnte sind Tantiemen Einkünfte aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit.
Ich konnte zwar nichts genaues darüber finden aber verweise mal ohne irgendeine Garantie auf eine Fachliche Weisung der Stadt Bremerhaven RZ 5.1.4 zu § 82 SGB XII.
Es ist mir klar das es hier um SGB II geht aber die Weisung greift bei ihrer Einschätzung auf § 19 EStG zurück und dies könnte durchaus auch auf das SGB II so anwendbar sein. Aber wie gesagt ohne Gewähr.

RZ 5.1.4
Welche Einkünfte zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zählen, bestimmt sich nach § 19 Abs. 1 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG).
Nach dieser Rechtsnorm sind Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen sowie andere Bezüge und (geldwerte) Vorteile, die für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst oder im Rahmen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses gewährt werden, den Einkünften aus nichtselbständiger Erwerbstätigkeit zuzurechnen und entsprechend § 3 der VO zu § 82 bei der Ermittlung des Leistungsanspruches nach dem SGB XII bedarfsmindernd zu berücksichtigen.
Quelle siehe Anhang
 

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  • FW+zu++82+ab+01+09+2018.pdf
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Larsy80

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@HermineL @Kerstin_K Erstmal danke für eure Recherchen.
Aber es war bis vor 2 Jahren meine hauptberufliche freiberuflicheTätigkeit (jetzt nicht mehr).
Die "Beteiligungs-Rechte-Ausschüttung" bezieht sich auf Produktionen früherer Jahre an denen ich als
Künstler beteiligt war. (2010, 2011 etc).
Ist das nicht auch "Erwerbseinkommen"? Der Sachbearbeiter sagte mir, dass
es unter "Sonstiges Einkommen" fiele, was nur 30 Euro statt 100 Euro Freibetrag beinhalte.
 

Larsy80

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@HerminL. Danke. Habe das hier gefunden:
https://www.sozialportal24.de/hartz-4-einkommens-anrechnung/

Dort tauchen tatsächlich die 30 Euro-Pauschale unter "Sonstiges Einkommen" auf. Aber was ich nicht verstehe
ist, dass diese "Tantiemen" sich ja auf eine - okay EHEMALIGE - Erwerbstätigkeit und daraus resultierendem Erwerbseinkommen
(für vergangene Jahre) handelt, und doch dann eigentlich Erwerbseinkommen (Freibetrag 100 Euro) und nicht "sonstiges Einkommen"
sein müßte oder?

Habe noch diesen Link gefunden wo nochmal zwischen den Pauschalen 30/100 Euro unterschieden wird:
https://www.lr-online.de/fuer-wen-gilt-die-versicherungspauschale_-34116772.html

Weiß nicht, ob ich mir nen Widerspruch antun soll....
 
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Kerstin_K

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Ich würe as auf jeden Fall mit einem Woderspruch versuchen. Macht nict viel Arbeit und kostet nicht viel. Da das nicht ganz eindeutig zu sein schein, wäre es wohl ganz gut, wenn die Weiderspruchstelle da mal draufschaut. Und zu verlieren hast du nichts.
 

Claus.

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Einen 100€ - Freibetrag gab es noch nie und gibt es nicht; das ist das Problemchen.

Das ist ein reines Politiker- und Pressemärchen; ich schätze mal aus irgendwo 2009 - 2010 - 2011. Es gab da irgendwann Ärger weil die von 2005 bis dahin geltende Regelung (soweit da überhaupt schon sowas wie "Absetzbeträge" nach § 11b SGB II existiert haben, weiß ich nicht mehr) "halt typisch Hartz IV" war. Dabei scheint ein hochrangiger Bundespolitiker leicht unter Druck geraten zu sein. Auf jeden Fall fühlte der sich dann irgendwann dazu berufen, in x Presseauftritten zu verkünden daß er nun uns alle rettet in der Form daß alle Hartz IV - [salopp ausgedrückt] Schmarotzer die durch dem nachgehen einer bezahlten Tätigkeit beweisen daß sie arbeitswillig sind, zukünftig eben diesen 100€ - Freibetrag haben sollen.
Der hat dabei "nur" vergessen daß es dafür eine Vorarbeit durch die Ministerialbürokratie braucht, und eine Beschlußfassung durch den Bundestag. Und wie es dann "durch" war, hat unsere Presse mit der Aufmerksamkeitsspanne einer Eintagsfliege es versäumt, die Heilsversprechen und ihren Jubel zurechtzurücken.

Es gibt lediglich eine Absetzbarkeit von Beiträgen für "angemessene" private Versicherungen (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II) in Höhe von (i.a. ohne Nachweise pauschal) 30€ pro Monat,
sowie eine Absetzbarkeit von "mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben" (§ 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II) in einer Höhe von max. 70€ pro Monat.

In 11b Abs. 2 steht dann nur noch drin, daß [der Einfachkeit halber^^] bei "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind" anstelle der o.g. Beträge ein Betrag von insg. 100€ monatlich abzusetzen ist.
Und das Leiden gibts ja nun leider regelmäßig: wer damit "Gewinn" machen kann - ist fein raus; wer dagegen auf beispielsweise gar satte 130€ Werbungskosten und Versicherungsbeiträge kommt - kriegt trotzdem allenfalls 100€ zugesprochen ...

Hier noch ein Link zu den Fachlichen Weisungen der BA zu den §§ 11-11b SGB II (Stand: 07.02.2020).

Dazu gibt es m.E.n. bereits Urteile zu einem Lotteriegewinn sowie zu Zinseinkünften o.ä. . Und wie wir alle wissen, fallen Lotteriegewinne ect. einfach so vom Himmel herunter, erfordern niemals nie den Kauf eines Loses, und erfordern auch sonst keinerlei wie auch immer geartete Aufwendungen. Vielleicht ist aber auch der Kauf eines Lotterieloses dem Bereich der Freizeitgestaltung zuzurechnen und dann nur die Gewinnabschöpfung als aufwandsloses Einkommen ...
Beim TE sind das halt Erlöse aus einer wohl schon vor langer Zeit abgeschlossenen Nutzungsrechte-Vereinbarung betreffend einer ebenso schon vor langer Zeit erfolgten musikalischen o.ä. "Punktlandung"; der Begriff "GEMA" könnte möglicherweise nicht komplett zufällig gefallen sein.
 

grün_fink

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Ich denke mal, dass das ALG II immer noch nicht darauf eingestellt ist, dass die Kunden nicht nur bildungsferne kulturlose migrantische Leute ohne Talente und Ambitionen sind. Genau deshalb kann sich das System Hartz IV so schlecht auf Leute einstellen, die künstlerisch, literarisch, wissenschaftlich (als Beispiele) auf prekäre Weise unterwegs sind. Darauf hat das gesamte SGB II keine Antworten.

Jemand, der ein Buch geschrieben hat, das ab und an mal etwas Kleingeld abwirft, hätte das gleiche Problem.
 

tommot

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Es gibt lediglich eine Absetzbarkeit von Beiträgen für "angemessene" private Versicherungen (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II) in Höhe von (i.a. ohne Nachweise pauschal) 30€ pro Monat,
sowie eine Absetzbarkeit von "mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben" (§ 11b Abs. 1 Nr. 5 SGB II) in einer Höhe von max. 70€ pro Monat.

In 11b Abs. 2 steht dann nur noch drin, daß [der Einfachkeit halber^^] bei "erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind" anstelle der o.g. Beträge ein Betrag von insg. 100€ monatlich abzusetzen ist.
Und das Leiden gibts ja nun leider regelmäßig: wer damit "Gewinn" machen kann - ist fein raus; wer dagegen auf beispielsweise gar satte 130€ Werbungskosten und Versicherungsbeiträge kommt - kriegt trotzdem allenfalls 100€ zugesprochen ...

Du vergisst hierbei aber §11b III SGB II, demnach sind mind. 100 EUR im Monat "frei" (ob man das Freibetrag nennen will lassen wir mal dahingestellt) und zusätzlich 20% vom Einkommen über 100 EUR (bis 1.000 EUR, Regelungen unten im Detail).
Die Frage lautet lediglich, ob das Einkommen Erwerbseinkommen ist.
(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen. Dieser beläuft sich 1.
für den Teil des monatlichen Einkommens, das 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 20 Prozent und
2.
für den Teil des monatlichen Einkommens, das 1 000 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 200 Euro beträgt, auf 10 Prozent.
Anstelle des Betrages von 1 200 Euro tritt für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die entweder mit mindestens einem minderjährigen Kind in Bedarfsgemeinschaft leben oder die mindestens ein minderjähriges Kind haben, ein Betrag von 1 500 Euro.


Beim TE sind das halt Erlöse aus einer wohl schon vor langer Zeit abgeschlossenen Nutzungsrechte-Vereinbarung betreffend einer ebenso schon vor langer Zeit erfolgten musikalischen o.ä. "Punktlandung"; der Begriff "GEMA" könnte möglicherweise nicht komplett zufällig gefallen sein.
Ob das vor langer Zeit war, spielt eigentlich auch keine Rolle. Auch die Zahlung einer (ausstehenden) Rechnung eines Selbständigen ist Erwerbseinkommen, nach Gerichtsprozess auch gerne mal vor der Beantragung von ALG II begründet. Es steht nirgends im Gesetz geschrieben, dass die Leistungen in dem Bewilligungszeitraum erbraucht sein müssen. Ganz im Gegenteil können Selbständige durchaus Einkünfte verschieben und das sogar ganz legal. Es zählt ausschliesslich das Zufluss/Abflussprinzip im Bewilligungszeitraum. Und bei Selbständigen werden die Einkünfte auch über den in der Regel 6 Monatszeitraum gleichmässig verteilt.

Was nun konkret die Tantiemen aus dem GEMA Vertrag betrifft, so kann man dies nicht vergleichen mit Tantiemen aus einem Beschäftigungsverhältnis, wie das oben in dem Beispiel mit SGB XII angeführt wurde. Da sind insbesondere bei Arbeitsverträgen mit Verkäufern, Geschäftsführern und anderen leitenden Angestellten Provisionen und/oder Tantiemen (jährliche Erfolgsbeteiligungen) üblich.

Da GEMA Rechte kaum aus einem Beschäftigungsverhältnis herzuleiten sind (der Künstler beauftragt ja die GEMA durch den Vertrag explizit mit der Wahrnehmung SEINER Rechte, Vervielfältigung oder Aufführung) sondern vielmehr sind es rechtlich und steuerlich Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit oder ggf. auch Gewerbebetrieb, also eindeutig einer unternehmerischen/selbständigen Tätigkeit und nicht nur einer Erwerbstätigkeit.


Nach §3 ALG-II-V sind auch alle mit der selbständigen Tätigkeit verbundenen Kosten abzusetzen (soweit angemessen) und die Verteilung auf 6 Monate festgelegt.



Zurück zum TE:
Die Begründung lautete, dass es unter "Sonstiges Einkommen" fiele.

Dachte immer der Freibetrag wäre bei Einkommen egal welcher Art grundsätzlich 100 Euro?
Lass Dir keinen Quatsch erzählen, druck denen die Seite der GEMA aus dem Link oben aus und der Einordnung dieser Einkünfte, bestehe auf Verteilung auf 6 Monate nach §3 Abs.4 ALG-II-V und Berücksichtigung der Freibeträge nach §11b Abs.3 SGB II. Demnach sind 600 EUR schon mal frei und von dem übersteigenden Betrag (bis 5.400 EUR) stehen Dir weitere 20% zu. Wenn mit der Erzielung der Einkünfte Ausgaben verbunden sind, sind diese natürlich vor der Verteilung als Einkommen abzuziehen und stehen Dir als Auslagenersatz zu.

Diese Freibeträge gelten nur für Erwerbseinkommen und die Absetzbeträge nur für selbständige Tätigkeit. Nur um das nochmal klarzustellen. Also es in der Tat kein allgemeiner Freibetrag. Sinngemäss gilt das obige natürlich VG Wort o.ä. Verwertungsgesellschaften.
 
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Larsy80

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@tommot : Erstmal Danke für deine genauen Ausführungen:
Es handelt sich nicht um die GEMA oder VG WORT aber um eine Gesellschaft die ebenfalls
für Künstler (aber nicht für die geistigen Urheber sondern die Interpreten) Verwertungen von Leistungsschutzrechten einkassiert und ausschüttet.
Meine Frage ist eigentlich nur, ob ich von den im September erzielten Einkünften 30 Euro (Vers.-Pauschale) oder 100 Euro (Vers.-P.+Ausgaben) behalten können müsste. Der Sachbearbeiter argumentiert ja damit, dass die Einkünfte AUS KEINER AKTUELLEN
ERWERBSTÄTIGKEIT HERRÜHREN
und daher unter "Sonstige Einkünfte" fielen, wo nur diese Versicherungspauschale
von 30 Euro / ("Freibetrag") gelte und abzugsfähig wären. Ansonsten hätte ich 100 Euro behalten können (wenn es als Erwerbseinkommen aus einer aktuellen Tätigkeit gezählt würde.)

Und beim von dir erwähnten Paragraphen steht:
(3) Bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, ist von dem monatlichen Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein weiterer Betrag abzusetzen....

Ich bin zwar erwerbsfähig aber momentan arbeitsunfähig und
stehe auch akutell in keinem Angestellten- oder sonstigem sozialversicherungspflichtigen Angestelltenverhältnis.

Macht da Widerspruch Sinn? Wenn ja mit Verweis auf welche Paragraphen?
 
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Kerstin_K

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Ich würde a in Widerspruch gehen.

nach der ogik des SB dürfte es den Freibetrag auch nicht geben, wenn zum Beispiel ein Arbeitgeber Einkommen nachzahlt, nachdem man geklagt hat. Wenn das Arbeitsverhältnis dann schon beendet ist, wenn das Geld fliesst, ist das ja auch keine aktuelel Tätigkeit mehr. Der SB soll mal die Rechtsgrundlage für sene komische Auslegung nennen.
 

Claus.

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Ich muß sagen -> die Überlegung von @tommot gefällt mir!
... wenn ich davor noch leicht auf ´Widerspruch lohnt sich nicht´ war, so tendiere ich nun in Richtung ´könnte mit einer ungefähr 55-58%-tigen Wahrscheinlichkeit durchgehen´.

Als Stolperstein(e) sehe ich hier noch, daß der TE keine Selbstständigkeit mehr angemeldet hat - oder zumindest beim JC nicht (mehr?) "angemeldet" hat. Ob ein Selbständiger aktuell arbeitsfähig ist oder arbeitsunfähig, sehe ich dabei noch als das kleinere Problemchen; das dürfte m.M.n. lediglich den "Firmen-Geldbeutel" und den Selbstständigen selbst etwas angehen.
Der böse Bube^^ als (zumindest jetzt) auf AlgII-Unterstützungsleistungen angewiesener dürfte es "jetzt wohl nur" versäumt haben, eine EKS abzugeben. Und das AlgII-System ist m.E.n. hauptsächlich auf bestrafen ausgelegt ...

nach der ogik des SB dürfte es den Freibetrag auch nicht geben, wenn zum Beispiel ein Arbeitgeber Einkommen nachzahlt, nachdem man geklagt hat. Wenn das Arbeitsverhältnis dann schon beendet ist, wenn das Geld fliesst, ist das ja auch keine aktuelel Tätigkeit mehr.
Bezüglich dieses "Beispiels" habe ich leider bereits eigene Erfahrungen "sammeln dürfen" - das wünsche ich niemandem; eventuell nicht einmal meinem allerschlimmsten Feind. ... das ist hier m.M.n. nicht "passiert", ansonsten wäre der TE eine ganz gewaltige Spur saurer wie er es ist.

Bei mir hat der AG damals gleich den ersten Monat -komplett- nicht bezahlt. JC ist nur mit Gelaber aber nicht mit Geld eingesprungen, weil ich doch "in Arbeit bin". Nach Zahlungsklage-Erhebung beim ArbG und darauffolgendem Eilantrag beim SG mit dem Ziel, es möge das JC zum finanziellen Einspringen verpflichten bis die ArbG-Klage erledigt ist, ging auch beim SG nichts vorwärts weil das JC fleißig vonwegen ´ungekündigt´ und ´AG liefert keine Lohnbescheinigung´ rumgeheult hat. Waren verflixt lange Wochen ohne Kohle.

Lange Rede, kurzer Sinn: kann mich nicht mehr daran erinnern ob ich überhaupt jemals 30€, oder gar 100€, von dem Arbeitslohn gesehen habe. Das driftet in so einem Fall auch irgendwann in den Hintergrund ab. Schlicht weil die zur Erzielung des Einkommens notwendigen Ausgaben^^ irgendwann weit jenseits jeglicher Pauschalen sind. Und einem dazu irgendwann klar wird daß -völlig unabhängig vom Ausgang des ArbG-Verfahrens- sämtlicher Arbeitslohn weg ist. Wird "einfach" vollständig vom JC einkassiert - per Erklärung des Anspruchsüberganges gegenüber dem (Ex-) AG.

Ich hab in Folge dessen auch vor´m SG dagegen geklagt; hat satte 1 1/2 Jahre gedauert - und hab ich verloren. Grund: wenn ein AG nicht zahlt, "passiert" § 115 SGB X. ... :icon_dampf:

Aber holla - mir kommt grad: das BSG hat mal entschieden wann etwas ein wiederkehrendes und wann ein einmaliges Einkommen ist. Der Erinnerung nach haben die damals ganz wild an dem 6-Monats- (Bewilligungs-) Abschnitt rumgebogen. Da wäre interessant, ob bei einer Aufteilung eines einmaligen Einkommens auf sechs Monate nun einmal oder sechsmal die 30€ Versicherungspauschale fällig werden?.
 
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