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ist es richtig das die Stromkosten einer Gastherme unter Hei

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soziales

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#1
diese anfrage richtete ich an die zuständige Arge

Sehr geehrter Herr ...... ist es richtig das die Stromkosten einer Gastherme unter Heizungskosten fallen? Und nach der unten aufgeführten Formel ermittelt werden.
Anschlusswert der elektrischen Geräte x 24 h x Anzahl der Heiztage x Strompreis je kWh = Kosten des Betriebsstroms.

und habe diese Antwort erhalten
Sehr geehrter Herr .....,

die Stromkosten für eine Heizung bleiben trotzdem Stromkosten und sind somit durch den Regelsatz abgegolten. Für die Qualifizierung kommt es nicht darauf an, wofür der Strom verwendet wird.

wer kann mehr dazu sagen.
Hans
 
E

ExitUser

Gast
#2
wer kann mehr dazu sagen.
ICH ... kann dazu nur sagen, dass du dagegen Widerspruch einlegst und ihnen unter Fristsetzung schon mal den Gerichtsweg schmackhaft machst.

Diese Kosten sind Heizkosten und müssen übernommen werden. Dazu gibt es bereits Urteile.

:daumen:
 

soziales

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#6
Danke Janchen für deinen Tippppppppppp
Hans
 

Vincere

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#7
Heizstrom für Gasetagenheizung pro Jahr 30,- € bis 40,- €

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mir das Grundsatzurteil vom 31.01.97 zu den tatsächlichen Heizkosten bei Nutzung einer Gasetagenheizung heute zugesandt.

Grundlagen: Haushaltsgemeinschaft bestehend aus 9 Personen, davon 6 Personen hilfebedürftig (2 Erw. u. 4 minderj. Kinder). Die Gaskosten betrugen laut Stadtwerkeabrechnung (2344,14 DM : 9 x 6) für die 6 Kläger 1.562,76 DM, also 130,23 DM monatlich für die Gaslieferung.

Hiervon hat das Gericht zunächst für die 6 Kläger einen Warmwasseranteil in Höhe von 44,- DM pro Monat, der 1996 in den Regelsätzen enthalten war, abgezogen. Dies ergab einen monatlichen Anteil am Gasverbrauch von (130,23 ./. 44) 86,23 DM an reinen Heizaufwendungen.

Zitat aus dem Urteil:
"Hinzuzurechnen ist der Aufwand an Hilfsenergie (Strom), der für den Betrieb der Heizung entsteht. Nach der in die mündliche Verhandlung eingeführten Auskunft der Stadtwerke Hannover beträgt dieser Energieaufwand insgesamt 50,- DM im Jahr für eine Gasetagenheizung wie sie die Kläger nutzen (Ergebnisse des Arbeitskreises "Heizkostenvergleich" des Bundesverbandes der Deutschen Gas- und Wasserwirtschaft e. V.).
Dies ergibt einen monatlichen Elektroenergieberbrauch in Höhe von 4,17 DM. Hiervon entfallen auf die Kläger 2,78 DM, so dass sich ein monatlicher Heizungsaufwand der Kläger in Höhe von 89,01 DM ergibt.
Die Beklagte kann dem nicht mit Erfolg entgegenhalten, dieser Aufwand sei bereits durch die den Klägern für Haushaltsenergie gewährten Anteile des Regelsatzes gedeckt. In jedem Fall ist unstreitig, dass dieser Anteil des Regelsatzes ausschliesslich für die Deckung des Bedarfs an haushaltsenergie ohne Heizung gewährt wird.
Vielmehr ist völlig unbestritten, dass es sich bei der Leistung von Heizenergie um einen auf §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 5 BSHG iVm § 3 Abs. 2 iVm § 1 RegelsatzVO beruhenden eigenen Anspruch handelt. Argumente dafür, hier abweichend vom klaren Gesetzeswortlaut eine teilweise Deckung des Heizungsenergiebedfarfs durch die Energiekostenanteile im Regelsatz - je nach Verbrauch - anzunehmen, hat die Beklagte im übrigen auch nicht vorgetragen." Zitat Ende.

Die Beklagte wurde durch dieses Urteil verpflichtet, den Klägern Sozialhilfe unter Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Heizungsaufwendungen zu gewähren.


Wichtig ist, dass 1997 der Kostenbetrag von 50,- DM (50 : 1,95583) bzw. 25,56 € für Hilfsenergie pro Jahr festgestellt wurde, weil einige Sachbearbeiter meinen, der monatliche Betrag von 4,17 DM bzw. 2,13 € sei nur während der Heizperiode zu gewähren (gewesen), also nur für 7 Monate.
In den 7 Monaten wären dann aber 7,14 DM bzw. 3,65 € zu gewähren.
Bei dem Jahresbetrag von 25,56 € in 1997 handelt es sich um einen statistischen Bundesdurchschnittsbetrag für relativ neue Heizanlagen (Vergl. Heizkostenvergleiche des BDGW e. V. von 2003 oder 2005, zu finden ua mit der Googlesuchfunktion).
Die Stadtverwaltung Hannover hatte daher den Wert von 4,17 DM auf 5,- DM bzw. 2,56 € monatlich festgesetzt. Dieser Wert gilt, allerdings nur für Leistungen nach dem SGB XII, bis heute unverändert, obwohl der Arbeitspreis für Strom in Hannover seit 1997 um rund 25 % (0,260 DM/0,1329 € in 1997 - 0,1652 € in 2006) gestiegen ist.

Da auch das SGB II wie früher das BSHG die Hauhaltsenergie pauschal (20,67 € incl. Warmwasserzubereitung) mit den Regelleistungen in § 20 SGB II und die tatsächlichen Aufwendungen für die Heizung in § 22 SGB II getrennt regelt, ist dieses Grundsatzurteil auf das SGB II ohne Einschränkungen übertragbar.
Entweder muss der aktuelle Wert über den örtlichen Energieversorger erfragt werden oder es ist die Preissteigerungsrate für den Stromarbeitspreis incl. Steuer von 1997 bis 2005/2006 zu ermitteln.

Je älter die Heizanlage ist, je mehr Hilfsenergie wird benötigt. Daher beträgt der Ausgangswert bei älteren Geräten in 1997 ca. 30,72 € und bei Neugeräten in 1997 ca. 25,56 € jeweils jährlich.

MfG Vincere
 

Vincere

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#8
Das Aktenzeichen

Hier das Aktenzeichen zum Heizstromgrundsatzurteil bei Gasetagenheizung: 3 A 3392/96 VG Hannover
 

gelibeh

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#9
Klasse, das macht mir Mut, dass das bei mir durchkommt.
 
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