Ist es notwendig, bei einem Folgeantrag auf Leistungen des SGB XII nachträglich Formulare zur Erklärung des Einkommens und Vermögens einzureichen?

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bondul

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Hallo, liebe Forumsrunde,

soeben erhielt ich einen Bewilligungsbescheid meines Sozialamts und ein gesondertes Schreiben mit der Aufforderung, noch die entsprechenden Formulare zur Erklärung von Einkommen und Vermögen nachzureichen.

Beim eingereichten Folgeantrag habe ich auf dem Antragsformular angekreuzt, dass es diesbezüglich keine Änderungen gab und lediglich die obligatorisch geforderten Kontoauszüge eingereicht. Zu meinem Grundantrag (3. Kap.) habe ich seinerzeit die Formulare des Sozialamts zur Erklärung von Einkommen und Vermögen (Konten, Versicherungen, Grundbesitz…) ausgefüllt. Änderungen in meinen Verhältnissen (z. B. Rentenanpassung) habe ich in der Vergangenheit rechtzeitig angegeben, aktuelle Kontoauszüge liegen dem Amt vor.

Aus meiner Sicht bin ich damit meinen Mitwirkungspflichten nach § 60 SGB I (mehr als) ausreichend nachgekommen, meines Wissens hätte es nicht einmal eines Folgeantrags bedurft (§ 18 SGB XII; BSG, Urteil vom 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R).

Nun frage ich mich, warum das Amt nach erfolgter Bewilligung diese VM und EK Erklärungen nachfordert, reine Schikane oder bin ich (trotz meiner Angaben dazu) verpflichtet, diese noch einzureichen?

lg, bondul
 

gila

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Könnte das auch schlicht "standard" sein, dass die das fordern? Oder ist das explizit für dich so formuliert worden?
Ist es denn ein Problem, überall deine Kreuzchen zu machen, dass du nix hast? Oder quer über jede Seite drüber streichen und Zettel anbei:
siehe bereits bei Folgeantrag abgegebene Erklärung? ;-)
 

bondul

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Oder ist das explizit für dich so formuliert worden?


Ist es – vollständig ausgefüllt und unterschrieben einreichen.

Es geht mir um die gesetzliche Grundlage, mit der dies eingefordert werden könnte, der Folgeantrag wurde ja bereits beschieden, die Leistungen sind bewilligt.

Und…

Ist es denn ein Problem, überall deine Kreuzchen zu machen, dass du nix hast?


...ja, denn ich sehe es schlicht nicht ein.

Nach meinem Grundantrag Mitte 2018 wurden die Leistungen für 1 ½ Jahre bewilligt, nach einem Jahr wurden meine VM/EK-Verhältnisse anhand von vorgelegten Kontoauszügen geprüft. Jetzt fordert ein neuer SB erneut diese Formulare... (obwohl aktuelle Kontoauszüge und Rentenbescheid vorliegen).

Wie konnte SB dann ohne diese Formulare bewilligen??

lg, bondul
 

gila

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Ja da hast du schon recht, das würde mir wahrscheinlich auch gegen den Strich gehen und eventuell würde ich das wohl ignorieren und abwarten ob eine Nachforderung kommt, was mir dann schließlich auch zu begründen wäre.
Je nachdem in welchem Ton das Ausfüllen des Formulares noch mal verlangt würde, kann man sich auch noch ein bisschen doof stellen und kundtun, dass man der Meinung war es hat sich um ein Versehen gehandelt, da schließlich schon alles abgefragt worden ist und mit der Unterschrift bestätigt auch archiviert sein dürfte
 
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bondul

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Hallo gila ,

danke für deine Antwort, wenn ich bisher zwischen „Ignorieren“ und „Erwidern“ schwankte, habe ich mich nunmehr für ersteres entschieden…

lg, bondul
 
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