Ist eine vorläufige Einstellung von Leistungen möglich, weil zwei Termine nicht wahrgenommen wurden? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

stevenalleinzuhaus

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2018
Beiträge
18
Bewertungen
0
Hallo ihr lieben, ein frohes neues erstmal :)

Ich habe 2 Termine bei meiner Fallmanagerin nicht wahrgenommen (wurde daraufhin um 10% sanktioniert) und habe nun von meinem Sachbearbeiter den Brief im Anhang erhalten, man stellt mir die Leistungen zum Ende dieses Monats ein.

Ist das ohne weiteres möglich? Habe mir, ausser dass ich 2 Termine nicht wahrgenommen habe nichts zu schulden kommen lassen.

Laut http://www.grundsicherungs-handbuch...nstellun/vorlaeufige-zahlungseinstellung.html

Muss "das Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erhalten, die zum Ruhen oder zum Wegfall des Hartz-IV-Anspruchs führen" oder es müsse "bösgläubiges Verhalten des Leistungsempfängers" vorliegen. Ausser dass ich 2 Termine nicht wahrgenommen habe, ist aber nichts passiert.

Ich habe das Gefühl, dass man mich zwingen will, mit meiner FM Kontakt aufzunehmen (leider komplett verkracht..). Muss ich wirklich bei meiner FM vorstellig werden oder kann ich das auch schriftlich mit dem SB klären?

Bin über jede Hilfe dankbar, macht euch noch einen schönen abend :)
 

Anhänge

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
17.066
Bewertungen
21.168
Hast du die Termine abgesagt?
Hast du dich zu den Sanktionen geäußert?

Oder hast du einfach gar nicht reagiert?
Wenn du gar nicht reagiert hast, könnte das JC vermuten, das du nicht erreichbar bist.

Erreichbarkeit ist aber eine der Voraussetzungen für den Erhalt der Leistungen.
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
7.370
Bewertungen
7.498
Moinsen stevenalleinzuhaus ind willkommen hier ...

Überleg Dir bitte eine aussagekräftigere Überschrift als Vorläufige Einstellung von Leistungen. Am besten einen vollständigen Satz, verbunden mit einer Frage - soviel Zeit sollte sein. Ergänzend verweise ich dazu auf Forenregel 11. Du kannst deinen Beitrag insgesamt eine Stunde lang nach Erstellung bearbeiten, also jetzt noch gute 40 Minuten.

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als vier Worte rein ...

Im Editor der Überschrift findest du zudem auch den Hinweis:
Themen-Überschrift, bitte den Themeninhalt (nicht zu) kurz beschreiben ...
Folge bitte diesem Link ...! Hier erläutert @Admin2, weshalb ein aussagekräftiger Thementitel wichtig ist:

Danke für Deine Mitwirkung und ich wünsche dir noch einen angenehmen Aufenthalt im Forum.


:icon_wink:
 

stevenalleinzuhaus

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2018
Beiträge
18
Bewertungen
0
Hast du die Termine abgesagt?
Hast du dich zu den Sanktionen geäußert?

Oder hast du einfach gar nicht reagiert?
Vielen dank für deine Antwort ZynHH! Leider letzteres, ich hänge ehrlich gesagt gerade in einem kleinen "tief" fest.

Ich musste zuletzt alle 2-3 Wochen antanzen und irgendwann ist auch einfach alles besprochen, was besprochen werden muss. Ich soll mich bewerben und das tue ich ja auch..
 

abcabc

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
30 Oktober 2019
Beiträge
1.241
Bewertungen
3.469
Hey,
du kannst aktuell um maximal 30% sanktioniert werden (pro verpasstem Termin 10% - wobei jede Sanktion innerhalb von 6 Monaten nach Sanktionsgrund verhängt werden muss). Sehr wahrscheinlich wird bald die nächste 10% Sanktion reinkommen wegen dem 2. verpassten Termin. Und wenn die SB nicht ganz dumm ist, wird sie ab dem 3. Termin die Sanktionen etwas "aufsparen", bis die 1. Sanktion abgelaufen ist, so dass du durchgehend um 30% gekürzt bist.
Musst du entscheiden, ob du lieber langfristig auf 30% verzichtest, um Ruhe vor deiner SB zu haben.

Wenn du die SB unbedingt meiden willst, kannst du jetzt auch folgendes machen: Setze ein kurzes Schreiben auf, dass die komplette Einstellung rechtswidrig ist (maximal 10% pro verpasstem Termin und 30% ingesamt zulässig sind) und du um sofortige Rücknahme der Leistungseinstellung bittest, da du sonst unverzüglich dagegn vorgehen wirst.
Das Schreiben dann unten am Empfang im JC abgeben und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen. Damit ist schwarz auf weiß bewiesen, dass du noch existierst. Wobei das nicht zu 100% klappen muss. Wird dann wahrscheinlich auf ein Eilverfahren vor dem SG hinauslaufen. Ob du das unbedingt willst, ist die Frage. Auch dort ist der Erfolg nicht garantiert. Manche Richter an SGs sind sehr JC freundlich eingestellt.

Besser wäre es, wenn du persönlich zur SB gehst und ab sofort IMMER einen Beistand mitnimmst. Klingt so, als ob die sich bislang nicht benehmen konnte. Da wirkt ein Beistand oft Wunder, da aus dem Beistand sonst ein Zeuge für Anzeigen/Dienstaufsichtsbeschwerden usw. usf. wird. ;)
 

SteifenKristja

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2019
Beiträge
165
Bewertungen
237
Erreichbarkeit ist aber eine der Voraussetzungen für den Erhalt der Leistungen.
Hmm, da gucken wir mal in die Eckregelsatzurteile des BVerfG zwischen 2010 und 2014 und erfahren insbesondere im dritten Urteil, dass die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf das menschenwürdige Existenzminimum die Hilfebedürftigkeit ist. Kein Wohlverhalten und keine bestimmten Eigenschaften des Leistungsbegehrenden.

Um aber im Sozialrecht zu bleiben, müsste das JC über belastbare und hinreichend wahrscheinliche Gründe verfügen, an der Hilfebedürftigkeit des TE zu zweifeln. Dies ist hier wohl nicht der Fall, so dass das JC rechtswidrigerweise das Instrument der Leistungseinstellung nutzt, um den TE zum Wohlverhalten zu erpressen.
 

AsbachUralt

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2008
Beiträge
2.368
Bewertungen
2.664
Hmm, da gucken wir mal in die Eckregelsatzurteile des BVerfG zwischen 2010 und 2014 und erfahren insbesondere im dritten Urteil, dass die einzige Voraussetzung für den Anspruch auf das menschenwürdige Existenzminimum die Hilfebedürftigkeit ist. Kein Wohlverhalten und keine bestimmten Eigenschaften des Leistungsbegehrenden.

Moderation:
Link gelöscht, bitte das Impressum beachten vom Verlag
 

SteifenKristja

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2019
Beiträge
165
Bewertungen
237
Hey,
du kannst aktuell um maximal 30% sanktioniert werden (pro verpasstem Termin 10% - wobei jede Sanktion innerhalb von 6 Monaten nach Sanktionsgrund verhängt werden muss). Sehr wahrscheinlich wird bald die nächste 10% Sanktion reinkommen wegen dem 2. verpassten Termin. Und wenn die SB nicht ganz dumm ist, wird sie ab dem 3. Termin die Sanktionen etwas "aufsparen", bis die 1. Sanktion abgelaufen ist, so dass du durchgehend um 30% gekürzt bist.
Ein solches Verhalten der SB wäre wohl nicht in Einklang mit dem jüngsten Urteil des BVerfG zu bringen. Zudem sind laut einer Entscheidung des BSGs maximal drei Einladungen hintereinander zulâssig.

Im aktuellen Urteil steht:



Die Rn.209 hatten wir nun wirklich bis zum Erbrechen und nur weil Du sie gerne falsch verstehen willst, werden Deine feuchten Träume noch längst nicht Wirklichkeit und wären nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar.
 
Zuletzt bearbeitet:

Seekuh

Elo-User*in
Mitglied seit
2 November 2018
Beiträge
103
Bewertungen
86
@SteifenKristja

Hilfebedürftigkeit allein reicht NICHT aus, um einen Anspruch auf ALG II zu haben.

§ 7 SGB II enthält mehrere Leistungsausschlüsse (z. B. Vollzeitstudium an einer Hochschule).
 

Ghansafan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2019
Beiträge
1.113
Bewertungen
2.202
Zudem sind laut einer Entscheidung des BSGs maximal drei Einladungen hintereinander zulâssig.
Wo steht das ?

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 29.4.2015, B 14 AS 19/14 R:

7 Meldetermine in 8 Wochen

44
a) Die "Einladungsdichte" selbst von nahezu einer Meldeaufforderung pro Woche ist nicht zu beanstanden, wie das LSG zu Recht ausgeführt hat, weil es Gründe für einen solchen engmaschigen Kontakt zwischen der leistungsberechtigten Person und dem Jobcenter geben kann und eine Meldeaufforderung ferner - die meldepflichtige Person begünstigend - zu einem Anspruch auf Übernahme der Reisekosten (vgl § 59 SGB II, § 309 Abs 4 SGB III) und zu Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zum und vom Jobcenter (§ 2 Abs 1 Nr 14a Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung) führt.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...t=bsg&Art=en&Datum=2015-4&nr=14016&linked=urt

Wenn der LB kein Lebenszeichen von sich gibt, wird die Leistung erstmal eingestellt.
Genauso sieht es aus. Natürlich ist das nicht rechtmäßig, das SGB II ist da unmissverständlich, § 32 SGB II. Aber es wird trotzdem praktiziert.

Und das persönliche Erscheinen beim JC ist der schnellste Weg, eine Leistungseinstellung zu verhindern.


Bei einer vorläufigen Leistungseinstellung gemäß § 40 SGB II i.V. § 331 SGB III handelt es sich auch um keinen Verwaltungsakt.
Vgl. - Bayerisches LSG, 09.08.2013, Az. L 11 AS 462/13 B PKH; LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012, Az. L 5 AS 378/10 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2012, Az. L 19 AS 1603/12 B ER)
Quelle: Vorläufige Zahlungseinstellung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de

Rechtsmittel wären hier eine Leistungsklage § 54 Abs. 5 SGG. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.
Quelle: Vorläufige Zahlungseinstellung - www.Grundsicherungs-Handbuch.de

Aber dieses (langwierige) Prozedere lässt sich ja im Falle von @stevenalleinzuhaus durch persönliches Erscheinen beim JC verhindern.
 
Zuletzt bearbeitet:
G

Gelöschtes Mitglied 68307

Gast
Ein solches Verhalten der SB wäre wohl nicht in Einklang mit dem jüngsten Urteil des BVerfG zu bringen. Zudem sind laut einer Entscheidung des BSGs maximal drei Einladungen hintereinander zulâssig.
Ich empfehle, künftig Termine einfach nicht zu "verpassen". Erspart viel Ärger. Gesetzestexte zu kennen bedeutet nicht, Recht zu bekommen.
 

ZynHH

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Juli 2011
Beiträge
17.066
Bewertungen
21.168
Ich empfehle, künftig Termine einfach nicht zu "verpassen".
Es reicht schon, sich zu melden und auf die Post zu reagieren. Er dürfte letztlich 2 Vorladungen und zwei Sanktionsanhörungen ignoriert haben. Die gute SB wollte bestimmt nur wissen, ob ihm etwas schlimmes passiert ist. Und auf Post hat er ja nicht reagiert.
 

stevenalleinzuhaus

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
8 August 2018
Beiträge
18
Bewertungen
0
Wenn du die SB unbedingt meiden willst, kannst du jetzt auch folgendes machen: Setze ein kurzes Schreiben auf, dass die komplette Einstellung rechtswidrig ist (maximal 10% pro verpasstem Termin und 30% ingesamt zulässig sind) und du um sofortige Rücknahme der Leistungseinstellung bittest, da du sonst unverzüglich dagegn vorgehen wirst.
Das Schreiben dann unten am Empfang im JC abgeben und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen. Damit ist schwarz auf weiß bewiesen, dass du noch existierst. Wobei das nicht zu 100% klappen muss. Wird dann wahrscheinlich auf ein Eilverfahren vor dem SG hinauslaufen. Ob du das unbedingt willst, ist die Frage. Auch dort ist der Erfolg nicht garantiert. Manche Richter an SGs sind sehr JC freundlich eingestellt.
Vielen dank für deine Antwort! :) Wird erstmal so gemacht!

Wenn der LB kein Lebenszeichen von sich gibt, wird die Leistung erstmal eingestellt.
Macht Sinn! Vielen dank für deine Antwort!

Es reicht schon, sich zu melden und auf die Post zu reagieren. Er dürfte letztlich 2 Vorladungen und zwei Sanktionsanhörungen ignoriert haben. Die gute SB wollte bestimmt nur wissen, ob ihm etwas schlimmes passiert ist. Und auf Post hat er ja nicht reagiert.
Auch dir vielen Dank für deine Antwort, werde mich mit dem JC in Verbindung setzen und ein Lebenszeichen von mir geben! :)
 

Ghansafan

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
21 September 2019
Beiträge
1.113
Bewertungen
2.202
..., werde mich mit dem JC in Verbindung setzen und ein Lebenszeichen von mir geben! :)
Hallo @stevenalleinzuhaus,

wie schon geschrieben rate ich dringenst an, umgehend einen Termin mit Deiner FM zu vereinbaren und dann beim JC persönlich (möglichst mit Beistand) aufzuschlagen.

Ein Telefonat oder ein Schreiben wird nichts bringen.
 
Zuletzt bearbeitet:

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
Beiträge
3.642
Bewertungen
6.716
Da scheint ein Machtspiel ausgetragen zu werden:
Alle 2 bis 3 Wochen eingeladen worden.
Die Leistung wurde aus bestimmten Gründen, aber OHNE die Nennung von Paragrafen, eingestellt.

Anscheinend ist der noch gültige(?) Bewilligungsbescheid NICHT aufgehoben worden, bzw. der WBA wird ignoriert.

abcabc meinte:
Und wenn die SB nicht ganz dumm ist, wird sie ab dem 3. Termin die Sanktionen etwas "aufsparen", bis die 1. Sanktion abgelaufen ist, so dass du durchgehend um 30% gekürzt bist.
Funktioniert nicht!
~> Nach dem dritten Meldeversäumnis hat das JC nach alternativen Wegen zu suchen, wie der Kontakt mit dem HE aufrecht erhalten werden kann.

AsbachUralt meinte:
Im aktuellen Urteil steht:
Oh ja, mit Urteilen um sich werfen, aber den ersten Satz im Zitat ignorieren.
(...) durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (...)
Ja wo isse den, die Arbeit?
Ich lese hier von ignorierten Einladungen. ~> Waren es überhaupt Meldeeinladungen ... nöch?

Ghansafan meinte:
Drei Randnummern weiter:
BSG Az. B 14 AS 19/14 R v. 29.04.2015 Urteil meinte:
Einleitung Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen wiederholten Meldeversäumnisses - isolierte Anfechtbarkeit von Feststellungsbescheiden - Verfassungsmäßigkeit der Minderung um 30 % des maßgebenden Regelbedarfs - Notwendigkeit gesonderter Aufhebungsentscheidungen - Zulässigkeit des gleichzeitigen Erlasses mehrerer Sanktionsbescheide - Ermessensfehlgebrauch

47 Denn der Zweck der Meldeaufforderungen muss entsprechend dem Grundgedanken des "Förderns und Forderns" im SGB II und nach § 1 Abs 2 SGB II sein, die arbeitsuchende, leistungsberechtigte Person bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu unterstützen. Trotz der Überschrift "Sanktionen" vor §§ 31 bis 32 SGB II ist es nicht Ziel der Meldeaufforderungen, durch eine hohe Anzahl von Meldeversäumnissen den Anspruch der Meldepflichtigen auf Alg II zu mindern oder gar zu beseitigen. Denn es handelt sich nach dem Wortlaut und der Konzeption der §§ 31 bis 32 SGB II bei ihnen nicht um Strafvorschriften, nach denen aufgrund eines bestimmten schuldhaften Verhaltens bestimmte Strafen "verhängt" werden, sondern um die gesetzlichen Folgen von Obliegenheitsverletzungen, weil die Durchsetzung zB einer Meldeaufforderung nicht mit Mitteln des Verwaltungszwangs vollstreckt werden darf.
Link zum Urteil: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14016
Ähnlich auch das:
Überprüfung der Ermessensausübung - fehlerhafte Ermessensausübung

Orientierungssatz (Redakteur)

Zur Rechtsfrage, ob erst dann weitere Ermessenserwägungen in die Begründung der Meldeaufforderung einzustellen seien, wenn die "qualitative Schwelle" von mehr als 30%, bei der entsprechend § 31a Abs. 3 Satz 1 SGB II ergänzende Sachleistungen zu erbringen seien, erreicht sei.

Leitsatz (Redakteur)

Bei rasche Abfolge von Meldeaufforderungen und daraus bei Versäumnissen hergeleitete Sanktionen müssen Jobcenter Ermessen ausüben und den Einzelfall und die Umstände wie Erwerbsfähigkeit und Eingliederungsförderlichkeit der neuerlichen Meldeaufforderung überprüfen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 36/2018 #1 unter 2. 3
Link zum Urteil: L 4 AS 282/16 · LSG HAM · Urteil vom 28.06.2018 ·

Ghansafan meinte:
Natürlich ist das nicht rechtmäßig, das SGB II ist da unmissverständlich, § 32 SGB II. Aber es wird trotzdem praktiziert.

Und das persönliche Erscheinen beim JC ist der schnellste Weg, eine Leistungseinstellung zu verhindern.
In einem Rechtsstaat wäre das unmöglich.

Bricht bei dir wieder der vorauseilende Gehorsam aus?

Ghansafan meinte:
Bei einer vorläufigen Leistungseinstellung gemäß § 40 SGB II i.V. § 331 SGB III handelt es sich auch um keinen Verwaltungsakt.
Im Schreiben sind keine Paragrafen genannt ... und der § 331 SGB III setzt vorhandene Tatsachen voraus.

Ghansafan meinte:
Rechtsmittel wären hier eine Leistungsklage § 54 Abs. 5 SGG. Ergänzend kann es erforderlich sein, insbesondere bei akuter Existenzgefährdung, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 SGG gegen das Jobcenter ebenfalls beim zuständigen Sozialgericht zu beantragen.
Na, DAS wäre wenigstens der Beweis, dass sich der HE noch unter den Lebenden und an seiner Meldeadresse befindet.

Ghansafan meinte:
umgehend einen Termin mit Deiner FM zu vereinbaren und dann beim JC persönlich (möglichst mit Beistand) aufzuschlagen.
Wird der schnellste Weg sein, damit die Zahlung wieder aufgenommen wird.
ABER, hat den faden Beigeschmack nach SBs Pfeife getanzt zu haben.

Sicherlich wird das Entgegenkommen SB nicht motivieren zukünftig die Gesetze zu beachten.
 
Oben Unten