Ist eine Verfügung über die Geldverwendung für das Sozialamt sinnvoll?

[Herold19]

Hallo an alle,

ich würde mich freuen zu nachfolgendem Problem eine Antwort zu erhalten.

Meine Mutter ist vor wenigen Tagen in ein Pflegeheim umgezogen. Alle schriftlichen Formalitäten sind bereits abgeschlossen.
Auch Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung sind natürlich vorhanden.

Demnächst muß ich aber zum Sozialamt, um einen Pflegeheimkosten-Zuschuss zu beantragen, da ihre Rente nicht ausreicht, um die hohen Heimkosten zu begleichen.

Nun habe ich starke Bedenken, dass das Sozialamt einen Teil ihres noch vorhandenen Geldes "vereinnahmt", also so verrechnet, dass es dann dauerhaft weg ist.

Ihr Kontostand liegt zur Zeit bei ca. 6000,00 Euro. Angeblich sollen 5000,00 Euro unangetastet bleiben (?).

Um ganz sicher zu gehen, dass hier nichts vom Sozialamt einkassiert wird möchte ich gern eine Art schriftliche "Verfügung" erstellen, die meine Mutter eigenhändig unterschreibt, etwa in folgender Art:

Verfügung:
Hiermit verfüge ich, dass mein gesamtes Geld von meinem Sohn für meine Beerdigung, Wohnungsauflösung und alle für mich notwendigen Ausgaben verwendet wird.

Nun meine Frage: Kann so eine Verfügung beim Sozialamt Wirkung zeigen und wie könnte ich den Text verbessern, damit wirklich alles notwendige mit erfasst wird?

Wäre für Antwort sehr dankbar.

Viele Grüße!

 

[ExitUser]

Verfügen kann Sie viel wenn es nicht machbar ist
Die Verfügung die Sie da verfasst hat ist eh mit dem Passus "alle für mich notwendigen Ausgaben" so gefasst das "alles" erst mal für das Pflegeheim verwendet wird
Auf Deutsch das ist ein Eigentor wenn das Jemand wörtlich nimmt

 

[Herold19]

Der Text (Verfügung) ist jetzt nur ein Vorschlag von mir. Ich habe ihr noch nichts zur Unterschrift vorgelegt.

Ich möchte hier nur wissen, ob ich mit solch einem (oder ähnlichem) Text verhindern kann, dass sich das Sozialamt bedenkenlos am Geld meiner Mutter bedient...!

 

[ZynHH]

Ich hab das hier gefunden:

Schonvermögen und Vermögen im Pflegeheim
Um den Eigenanteil für die Kosten im Pflegeheim zu decken, müssen die Bewohner auch ihr Vermögen in Form von Haus, Aktien und sonstigem Eigentum zur Bezahlung der Heimkosten verwenden, falls sie keine anderen finanziellen Rücklagen mehr haben. Was ihnen noch bleibt, ist das sog. Schonvermögen: Pflegebedürftigen steht ein Schonbetrag von 5.000 Euro (Stand: 07/2017) zu, den sie nicht für die Finanzierung der Pflege verwenden müssen, der gleiche Betrag wird auch beim Ehepartner verschont. Besitzt der Pflegebedürftige eine Immobilie, die vom Ehepartner bewohnt wird, wird diese zum Schonvermögen gezählt – sofern sie als angemessen anzusehen ist.

Pflegeheim-Kosten – Was kostet ein Platz im Pflegeheim?

Pflegeheim-Kosten: Das kostet ein Platz

www.pflege.de

 

[avrschmitz]

Du kannst doch die Wohnung auflösen, alle Kosten die entstehen mit Belegen nachweisen und vom Konto Deiner Mutter bezahlen.

Wenn dann am Ende noch 5.000€ übrig bleiben oder weniger, zählen die zum Schonvermögen.

 

[Herold19]

Ja, danke. Also wird alles was über 5000,00 € vom Sozialamt verrechnet.

Ich frage mich nur, wie das konkret aussehen soll, da sich ja der Kontostand ständig ändert.

Ich muß ja schließlich weiterhin verschiedene Dinge für meine Mutter kaufen und Gebühren und Leistungen begleichen. Das Geld muss ich mir dann wieder vom Konto meiner Mutter auszahlen lassen.

Soll ich jetzt etwa bis zu ihrem Lebensende für jede noch so kleine Geldausgabe einen Beleg fordern und diese jeden Monat dem Sozialamt zuschicken??

 

[ZynHH]

Sie bekommt doch Taschengeld, während ihres Aufenthaltes.
Davon müssen alle die ihre Zahlungen leisten, die kein Schonvermögen haben....oder ihre Angehörigen unterstützen sie über das Taschengeld hinaus....

Update:

Soll ich jetzt etwa bis zu ihrem Lebensende für jede noch so kleine Geldausgabe einen Beleg fordern und diese jeden Monat dem Sozialamt zuschicken??

Nur zu den Weiterbewilligungsanträgen die Summe des Schonvermögens aktualisieren.

 

[Kerstin_K]

Ganz einfach: DasSozialamt wird erst bewilligen, wenn sie unter dem Freibetrag ist. Und sobald sie wieder drueber kommen sollte, muss sie das mitteilen.

 

[Herold19]

Danke, aber wo kommt das Taschengeld her, wer zahlt oder überweist das und wohin?
Angehörige können nichts zuschießen. Ich habe selber nur sehr wenig Geld zur Verfügung und weitere Angehörige gibt es nicht mehr.

 

[ExUser 1309]

Verfügung:
Hiermit verfüge ich, dass mein gesamtes Geld von meinem Sohn für meine Beerdigung, Wohnungsauflösung und alle für mich notwendigen Ausgaben verwendet wird.

Das wird vom Sozialamt später verrechnet, zumindest war das bei uns so. Belege werden nützlich sein, so dafür, welche Kosten für die Wohnungsauflösung entstanden sind, wie viel Kaution es aus der Wohnungsauflösung gab, es werden evtl. noch Strom, Versicherungen, Telefon(Internet) etc. bezahlt werden müssen bis man aus die Verträge kommt usw. Ohne Bestattungsvorsorge belässt das Sozialamt die 5000.-.

Taschengeld wird vom Amt kommen, kann sich der Betroffene entweder auf das Konto überweisen lassen, was sich oft nicht lohnt wegen Gebühren oder im Heim in Bar auszahlen lassen.

 

[Herold19]

Vielen Dank erstmal für alle Hinweise.
Ich muß jetzt erstmal wegfahren und bin ab 15:00 Uhr wieder da. Dann schaue ich wieder rein...

 

[Kerstin_K]

Das Taschengeld kommt vom Sozialamt. Sind glaube ich ca. 100 Euro im Monat.

 

[saurbier]

Hallo Herold19,

nun die Sache ist die, daß wenn deine Mutter vom Sozialamt Geld für den Heimaufenthalt erhält, sie zuerst einmal ihre eigenen Einkünfte aufwenden muß, bevor das Amt einen Cent zahlt.

Ich hab damals für meine Mama aufgrund des Gesundheitszustandes eine Betreuung gehabt, das mußte ich auch jeden einzelnen Cent nachweisen.

Wenn du jetzt die finanziellen Dinge für deine Mutter in die Hand nimmst, dann ist das kaum anders.

Das Sozialamt wird zuerst einmal ausrechnen wie es um die Einkünfte deiner Mutter steht und dann schauen welche Kosten seitens dem Heim gegenüber stehen - wohlgemerkt Heim -, denn das ist jetzt ihre neue Bleibe. Da wird sie dann genauso behandelt wie jeder andere Sozialfall mit der Ausnahme das man ihr ein monatliches Taschengeld zahlt (was bei mener Mama damals noch um die 100,-€). Welche Ausgaben deiner Mutter anerkannt werden, steht dabei noch auf einem ganz anderen Blatt. Neben dem mtl. Taschengeld gibt es auch noch alle halbe Jahre einen Bekleidungszuschuss (damals 178,-€) den man zusätzlich in Anspruch nehmen kann und sollte.

Ich empfehle dir alle Belege sorgfälltig aufzubewahren, falls das Amt später nachfragen sollte.


Grüße saurbier

 

[Herold19]

Dankeschön auch an Kerstin und Saurbier!

Da ergeben sich gleich noch ein paar Fragen:

-- Welche weiteren Zuschüsse (außer dem Bekleidungsgeld) zahlt das Sozialamt noch an Heimbewohner und in welcher Höhe?

-- Wird das Geld automatisch überwiesen oder muß man ständig danach fragen?

-- Wie wird das Zuschussgeld mit dem Kontostand verrechnet? Es würde ja rein garnichts bringen, wenn das Sozialamt das Geld im Folgemonat wieder einkassiert.
Oder soll ich das Zuschussgeld besser auf mein eigenes Konto überweisen lassen??

 

[saurbier]

Hallo Herold19,

also was es da inzwischen so alles gibt, die Gesetze haben sich ja wohl wieder geändert, nun da bin ich auch nicht mehr auf dem neuesten Stand. Mußt halt mal im Netz schauen, was für Pflegefälle so alles an finanzielle Hilfen möglich ist.

Also ich hab damals ein Heimkonto führen lassen, daß hatte den Vorteil das das Sozialamt gleich mit dem Heim alles abgerechnet hat. Da bekam ich zwar vom Sozialamt die Leistungsabrechnungen (mtl.) aber das Geld floß gleich auf Heimkonto (wird für jeden Heimbewohner angelegt) und dann konnten die Bewohner hier einmal in der Woche ihr Taschengeld bei der zuständigen Mitarbeiterin holen, wenn sie wollten, z.B. für Friseur, Tabak etc..

Der von mir halbjährlich beantragte Bekleidungszuschuss wurde ebenfalls aufs Heimkonto überwiesen und stand demzufolge zur Verfügung.

Für mich hatte das den Vorteil das keine weiteren Kontogebühren für meine Mama anfielen und die DRV als auch die Unfallversicherung zahlten direkt zur Abrechnung auf das spezielle Konto, ich hatte zum Wechsel ins Heim ja alles aufgelöst (Wohnung, Verträge etc.). Für die jährliche Abrechnung mit dem Amt (Vormundschaftsgericht) brauchte ich dann nur die jährliche Rechungsstellung des Kontos abholen und meinen Ausgabenbelegen als Nachweis der Einkünfte beizufügen.

Wenn deine Mutter noch Fit ist, dürfte das hoffentlich für sie etwas anders aussehen, so das sie dann mit dem Geld (Taschengeld plus Kleidergeld) noch was unternehmen kann (gelegentlich mal eine Tasse Kaffe trinken mit dir etc.). Meine Mama war zum Ende hin leider so Dement (mit allen Konsequenzen) das sie mich auch nicht mehr erkannte, leider.


Grüße saurbier

 

[Herold19]

Hallo Saurbier,

vielen Dank für deine ausführliche Info!!

Ich werde am Donnerstag erstmalig zu dem zuständigen Sozialamt fahren und den Antrag auf Heimzuschuss abgeben. Ich habe auch gehört, dass dann vieles unmittelbar zwischen Sozialamt, Wohngeldamt und Pflegeheim abläuft.

Vielleicht sollte ich erstmal abwarten, was sich dann auf dem Sozialamt ergibt... Habe schon eine Fragenliste erstellt. Ich bin immer sehr genau und gründlich und will möglichst frühzeitig schon alle Einzelheiten wissen...

So richtig fit ist meine Mutter (94 J.) leider nicht mehr. Im Kopf ja, aber ansonsten braucht sie wegen der Amputation eines Beines den Rollstuhl, und sehr schwerhörig ist sie seit 5 Monaten auch.

Bin erstmal sehr froh, dass es überhaupt noch kurzfristig mit einem Heimplatz geklappt hat und sie sich (seit 23.08.2019) offenbar ganz gut eingelebt hat.

Mal sehen, was noch kommt... Ich muß jetzt erstmal bis 30.09.2019 ihre ganze Wohnung auflösen. Da habe ich noch zu tun.

Viele Grüße von Herold

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Der Taschengeldsatz beträgt 27% vom Regelsatz.

424€ x 0,27= 114,48€

Bitte beachten: Medikamentenzuzahlung, bestimmte Körperpflegemittel, Friseur sind davon auch zu bezahlen.

 

[Herold19]

Vielen Dank Robby, der Hinweis ist auch sehr nützlich.

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Danke, aber wo kommt das Taschengeld her, wer zahlt oder überweist das und wohin?

Es handelt sich um einen Barbetrag, den die Heimleitung an den Bewohner auszahlt, wenn der nicht unter Betreuung fällt.

 

[Kerstin_K]

Es handelt sich um einen Barbetrag, den die Heimleitung an den Bewohner auszahlt, wenn der nicht unter Betreuung fällt.

Den Bekommt er auch, wenn er unter Betreuung steht. Es gibt nämlich verschiedene Aufgabenkreise.

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Den Bekommt er auch, wenn er unter Betreuung steht. Es gibt nämlich verschiedene Aufgabenkreise.

Den Betrag ja.

Aber der Betreuer, der eine Vermögenssorge hat, verwaltet das Geld.
Zumindest kenne ich das so von dem mir bekannten Heim.

 

[Kerstin_K]

Warum das? Vermögenssorge heisst ja nicht, dass der betreute nicht mehr frei über sein Geld verfügen darf. DAs gilt höchstens bei Einwilligungsvorbehalt, wenn überhaupt.

 

[Gelöschtes Mitglied 58736]

Kann sein, dass diese Betreuten wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung, nicht in der Lage sind über die Verwendung selbst zu entscheiden.

In der Praxis wälzen die Betreuer das aber meist auf das Heim ab.

 

[saurbier]

Nun ja, zumindest sollte der Betreuer den Barbetrag auch weiter reichen, solange es geht. Bei meiner Mama wars leider nicht mehr möglich.

Also ich hatte vom Gericht eine volle Vollmacht auch übers Vermögen und war demzufolge dem Gericht gegenüber auch zur Rechenschaft verpflichtet. Da meine Mama ja anfangs noch im Kopf einigermaßen mit kam, stimmt sie dem von Anfang an zu, daß ich alle Geschäfte für sie übernahm. Im Endeffekt hat sich sich auch als positiv heraus gestellt, denn gut zwei Jahre später viel sie vollends in die Demenz.

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@ Herold19

Erfreue dich an jeden tag den deine Mutter noch mit euch /dir verbringen kann.

Das Wohngeldamt dürfte sich eigentlich erledigen, denn das Sozialamt übernimmt ja die Kosten der Heimunterbringung und darunter fällt dann auch die s.g. Miete.


Grüße saurbier

 

[Kerstin_K]

Manche Heime haben auch komische Vorstellungen.

Meine Mutter hatte zum Schluss kein wirkliches Verhältnis mehr zu Geld. Aber sie konnte ihre Heimkosten selber tragen.

Ich habe ihr dann jeden Monat 100 EUR auf ein Barbetragskonto im Heim überwiesen, davon wurden Medikamentenzuzahlungen bezahlt, oder wenn die mal zusamen Eis essen gegengen sind, Fusspflege, Friseur, sowas halt. Ihre Liblings-Pflegeserie und Was sie sonst haben wollte, habe ich ihr eh immer gebracht und von ihrem Konto bezahlt. Das reichte also locker, da blieb immer was übrig.

Dann kam es mal dazu, dass ihr klener Wecker, den Sie auf dem Nachttisch stehen hatte, eine neue Batterie brauchte. Das hat der Hausmeister erledigt, bevor ich das machen konnte. Da ist sie einmal hingehgangen und wollte sich 20 EUR uszhlen lassen, um dem hasmeister die Battterien zu bezahlen. Da rief mich gleich jemand aus dem Heim an, ob das in Ordnung sei. Ich habe der Dame klargemacht, dass das ihr Geld ist.