Ist eine telefonische Beratung ohne Rechtsfolgenbelehrung ein Sanktionsgrund?

Bitterschoko87

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Hallo an alle:),

hab hier ne Sache, ist eigentlich mündlich mit SB schon geklärt ( Hat mir ne falsche Einladung geschickt, als Begründung), aber wir reden hier vom Jobcenter, darum möchte ich es nochmal schriftlich klarstellen.

Hier was mir so in den Sinn kam:

in Ihren Schreiben vom 13.10.20 Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion teilen Sie mir mit, dass ich einen Meldetermin zum 13.10.20 nicht wahrgenommen habe. Dies ist nicht korrekt, denn das Schreiben vom 05.10.20 war nur eine freiwillige Einladung zu einer telefonischen Beratung, wo keine Rechtsfolgenbelehrung enthalten war, wodurch mir das Recht genommen wurde dagegen Widerspruch einzulegen und zu gleich auch keine Verpflichtung besteht dieses Angebot wahr zu nehmen. Eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen wurde auch nicht gemacht. Deswegen sehe ich Ihre Androhung einer Sanktion als nicht nachgewiesen und unangemessen.


Die Anhörungsschreiben hab ich beigefügt. Wenn jemand interessiert ist, einen Blick drüber zu werfen, wäre ich dankbar dafür:).
 

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TazD

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Es ist lediglich die Anhörung und daher würde ich mich kürzer fassen:

"SgDuH,

in Ihren Schreiben vom 13.10.20 "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" teilen Sie mir mit, dass ich einen Meldetermin zum 13.10.20 nicht wahrgenommen habe. Dies ist nicht korrekt, denn das Schreiben vom 05.10.20 war nur eine freiwillige Einladung zu einer telefonischen Beratung, welche auch keine Rechtsfolgenbelehrung enthielt.

MfG
Bitterschoko"
Zumal du ja nach eigenen Angaben die Sache eh schon mit deinem SB geklärt hast.
 

VogelimKopf

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Also, das JC hat dir schriftlich einen Termin für ein telefonisches Beratungsgespräch mitgeteilt, den du nicht wahrgenommen hast?
Und du hast das Ganze mit deiner SB mündlich geklärt, nachdem du das verlnkte Schreiben bekommen hast?
Alles Gesagte ist ohne Belang, wenn es nicht schriftlich festgehalten wurde - daher ist deine Reaktion, es schriftlich zu klären, gut.
Es gibt keine Pflicht, mit dem SB zu telefonieren. Sanktionieren können die dich daher von vornherein nicht.
Du kannst sie gerne noch darauf hinweisen, dass du in Zukunft alles postialisch klären möchtest. Wenn sie was von dir wollen, sollen sie dich persönlich vorladen.
 

Bitterschoko87

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@TazD
Liest sich etwas angenehmer, werde es kürzen, danke.
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@VogelimKopf
Hatte letzten Freitag ne Termin bei SB (physisch), ja, hast Recht mündlich ist nicht schwarz auf weiß vor Gericht, darum traue ich meiner SB nicht und werde heute noch das Schreiben abschicken.
 
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