Ist eine Schweigepflichtentbindung im Sozialgerichtsverfahren zwingend notwendig?

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HermineL

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Hallo,

nun muss ich selber was zu dem Thema Schweigepflicht fragen damit ich mit meinen Sichtweise nicht daneben liege. Habe mich zwar schon mehrfach eingehend mit der Materie beschäftigt aber manchmal ist man auch einfach betriebsblind.

Ich bin mit dem hiesigen Versorgungsamt im Streit bzgl. der Höhe des Grades der Behinderung. Hier hat man zu Beginn meine Einschätzung nicht geteilt und mir einen niedrigeren GDB eingeräumt. Dagegen habe ich nach erfolglosem Widerspruch Klage beim zuständigen Sozialgericht eingelegt. Noch vor meiner gerade abgeschlossenen AHB hat das Versorgungsamt ein Teilanerkenntnis abgegeben. Mit diesem bin ich aber nicht einverstanden weil sich seit Anfang Dezember gravierende Veränderungen ergeben haben.
Hierzu hatte ich einen Antrag auf Neufeststellung gestellt den das Versorgungsamt als unzulässig erklärt und der Auffassung ist das dieser nun automatisch Gegenstand der Klage ist. Sehe ich anders aber sei es drum. Nun hat meine AHB, Entlassungsbericht heute erhalten, eindeutig weitere Einschränkungen durch Verschlechterung festgestellt und auch meine erwerbsfähig als nicht mehr vorhanden bewertet.
Diese Verschlechterungen habe ich dem Gericht schon vorab, ohne Entlassungsbericht nur mit Arztbrief, mitgeteilt und das Teilanerkenntnis abgelehnt. Entlassungsbericht werde ich jetzt nachreichen.

Nun erhalte ich heute Post vom SG mit der Aufforderung meine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Eigentlich vom Grundsatz kein Problem wenn man die Gültigkeitsdauer ein wenig beschneidet aber ich sehe keine Notwendigkeit dafür denn meine sämtlichen Befunde und Einschätzungen liegen dem Versorgungsamt bereits vor und sollten somit auch dem Gericht in der Akte vorliegen. Alles was sich nach Anfang Dezember ergeben hat habe ich schon nachgereicht und einzig der Entlassungsbericht fehlt noch.

Die Frage die sich mir stellt warum soll ich erneut alle Ärzte von der Schweigepflicht entbinden. Das was das SG dann dort anfordern kann liegt bereits vor. Aber vielleicht sehe ich vor lauter Wald die Bäume nicht und jemand kann mir hier auf die Sprünge helfen. Derzeit neige ich dazu das mit dem Verweis auf die Akte abzulehnen lasse mich aber gerne eines besseren belehren.

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Eine weitere Frage am Rande. Die AHB habe ich nun als erwerbsunfähig für den Beruf und den allgemeinen Arbeitsmarkt abgeschlossen. Ein LTA Verfahren was dazu noch läuft dürfte damit hinfällig werden. Frage ist muss ich jetzt trotzdem noch einen gesonderten EMR Antrag stellen oder soll ich abwarten ob die DRV die bereits laufenden Verfahren und das Ergebnis der AHB als EMR Antrag wertet ?
 

Schmerzgrenze

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Gegenüber dem Gericht brauchst Du keine Schweigeplichtentbindung zu erklären, denn Ermittlungsbeamte sind weder Ärtzte, noch Gutachter.
Wurde die Aufforderung denn stichhaltig begründet?
Derzeit neige ich dazu das mit dem Verweis auf die Akte abzulehnen
Mehr wird Dir garnicht übrigbleiben oder hat das Gericht zur Begutachtung aufgerufen?
Eine erneute SPE würde nur Sinn machen, wenn eine gesundheitliche Begutachtung ansteht.
Ich würde vorsichtig schreiben, daß Du über die Forderung verwundert bist,
da die vorliegenen Gutachten und Untersuchungsergebnisse ohne SBE garnicht möglich wären
und Du der Beiziehung entsprechender Unterlagen durch das Gericht bereits zugestimmt hast.
In diesem Artikel wird übrigens ein ähnlicher Fall beschrieben.

Zur zweiten Frage würde ich direkt die DRV kontaktieren.
 

Schmerzgrenze

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Da Deine Klage auf Anerkenntnis zielt, und sich die Verhältnisse zusätzlich noch geändert haben;
Diese Verschlechterungen habe ich dem Gericht schon vorab, ohne Entlassungsbericht nur mit Arztbrief, mitgeteilt und das Teilanerkenntnis abgelehnt.
würde ich die Rechtsgrundlage so bewerten, daß sich das Gericht nicht imstande fühlt
ohne zusätzliche Ermittlungen eine abschließende Feststellung treffen zu können.
Wohl kein Zufall, daß sich in meinem Editor noch die allgemeine Rechtsgrundlage befindet;
§ 106 SGG
(1) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt,
ungenügende Angaben tatsächlicher Art ergänzt sowie alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.
(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen,
die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.
(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1. um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2. Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3. Auskünfte jeder Art einholen,
4. Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5. die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6. andere beiladen,
7. einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.
Du muß nun selbst abwägen, ob die freiwillge SPE dem Gericht in seiner Entscheidung behilflich wäre.
Anderenfalls kann es durchaus dazu führen, wie im oben verlinkten Artikel benannt:
richterliche Entscheidung ohne Würdigung des Gesundheitsgutachtens sowie der Änderung der Tatsachen
Ist also letztlich auch eine Frage, inwieweit Du dem Gericht vertraust.
 

HermineL

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Da Deine Klage auf Anerkenntnis zielt, und sich die Verhältnisse zusätzlich noch geändert haben;
Einen Arztbrief haben sie ja bekommen und den Hinweis das ich die Unterlagen nachreiche sobald mir diese vorliegen. Das war vor einer Woche.

Generell habe ich nichts dagegen aber zum einen erhält der Richter da nichts anderes als er schon hat und zum anderen habe ich das einzig fehlende seit heute vorliegen und das geht morgen raus.

Der Hintergrund warum ich mich sträube is die Anzahl der Ärzte die angeschrieben werden müssen. Das sind 16 und als das Versorgungsamt die angeschrieben hat hatten nach 7 Monaten und mehrfacher Anmahnung immer noch nicht alle geantwortet so das ich interveniert habe und die Unterlagen selber nachgeliefert habe.
Wenn jetzt das Gericht damit wieder von vorne anfängt dann kann ich mir selber ausrechnen was dabei herauskommt und das ganze dann dafür damit die Unterlagen dem Gericht dann doppelt vorliegen. Einmal vom Versorgungsamt und einmal von den Ärzten. Zumal das Gericht das sehr wahrscheinlich sowieso einem Gutachter übergibt weil der Richter das medizinisch gar nicht bewerten kann und darf.

Wie wäre es denn wenn ich anstelle der Entbindung nochmals alles 140 Seiten ausdrucke und dem Gericht übersende ?
Zumindest kann der Richter dies dann nicht ohne Würdigung lassen.

Ist also letztlich auch eine Frage, inwieweit Du dem Gericht vertraust.
Eigentlich schon aber mit der Kammer und dem Richter hatte ich noch nichts zu tun. Die ticken da von Kammer zu Kammer sehr unterschiedlich.
 

Schmerzgrenze

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Der Hintergrund warum ich mich sträube is die Anzahl der Ärzte die angeschrieben werden müssen.
Aber das Anschreiben erledigt doch das Gericht. Du mußt nur die Zuständigen und deren Abteilungen mitteilen.
Und damit das Gericht die Unterlagen von denen einholen kann, braucht es die SPE.
Wie wäre es denn wenn ich anstelle der Entbindung nochmals alles 140 Seiten ausdrucke und dem Gericht übersende ?
Warum willst Du die Arbeit des Gerichtes übernehmen? Lass sie doch machen.
Zumal das Gericht das sehr wahrscheinlich sowieso einem Gutachter übergibt
Davon gehe ich auch aus und würde ehrlich gesagt einer SPE schon deshalb zustimmen,
um dem Verfahren keine Steine in den Weg zu legen. Es kann doch auch d.M.n. nur besser werden, oder?
 

Muzel

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Ich habe jahrelang um mein G gekämpft und es nach vielen Jahren erhalten. Ich habe immer alle Ärzte von der Schweigepflicht entbunden und auch ziemlichen Ärger von den Behandlern bekommen, weil sie einen Bericht an das Versorgungsamt abgeben mussten, der ihrer Meinung nach unterbezahlt wird.
Wenn du alle Ärte von der Schweigepflicht entbindest, werden sie von m Versorgungesamt angeschrieben und müssen einen Bericht abliefern. Den bekommst du bei Anforderung. So weißt manchmal mehr über die Ärzte, die dich behandeln. Im Prinzip geht es doch immer um die Gesundheit.
 

HermineL

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Danke für die Anmerkungen aber es geht nicht um das anschreiben der Ärzte um dem Gericht Arbeit abzunehmen sondern es geht um den Zeitverlust, Wie geschrieben hatten beim Feststellungsverfahren nach 7 Monaten noch nicht alle Ärzte geantwortet und die haben, wie mir das Amt nachgewiesen hat, mehr als eine Mahnung bekommen was die nicht im geringsten beeindruckt hat.
Wenn ich das ausdrucken kostet mich das 1-2 Stunden, Papier und Tinte aber keine monatelange Wartezeit bis das alle auf das Anschreiben des Gerichts reagiert haben. Das Verfahren mit Antrag, Widerspruch bis hin zur Klage läuft jetzt schon 2 Jahre und ich habe immer noch keinen GDB.

Da ist fast die Überlegung schon sinnvoll doch noch auf das Teilanerkenntnis einzugehen und direkt einen erneuten Neufeststellungsantrag unter Vorlage der Befunde zu stellen. Da wäre dann wahrscheinlich schneller nur würde ich dann, wenn die sich wieder querstellen, erneut von vorne anfangen mit der Klage.
 

saurbier

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Hallo HermineL,

mir scheint, daß Thema Schweigepflicht und Freiwilligkeit ist bis heute nicht weiter durchgedrungen als bis zu den Datenschützern, denn auch wie man ja hier immer wieder lesen kann, stören sich die Behörden einen Dreck darum und werden ja indirekt auch noch durch die Gerichte in ihrer rechtswidrigen vorgehensweise bestätigt.

Wenn sich da ein Datenschützer beschwert - und wie wir ja lesen können auch noch in solch ein Bittstellersart - du du du, dann müßen wir uns doch auch nicht wundern wenn sich da die Haltung der Staatsdiener nicht ändert.

Alleine der von Zeitkind zitierte § 106 SGG zeigt doch, daß dort der Datenschutz keinerlei relevanz hat. Hier müßte man den einzelnen Volksvertreter mal etwas mehr auf die Füsse treten, damit die überhaupt merken welch Schindluder damit bei unseren Sozialbehörden/Gerichten getrieben wird. Nur auf der anderen Seite ist es ja dann auch wieder aus deren Betrachtungsweise kontraproduktiv - kann der Staat uns dann ja nicht zum Gläsernen Objekt machen - George Orwell läßt grüßen.

Also ich hatte auch vor Jahren mal solch mächtige Bauchschmerzen, als mich das Sozialgericht wegen meiner Klage (wegen mehr Wohnraum als SchwerB) angeschrieben hat und so wie jetzt bei dir unzählige Schweigepflichtendbindungen von mir verlangte. Zumal hier ja ausdrücklich alles an das Gericht geht und nicht expliziet an einen Gerichtsgutachter (Arzt). Für mein Rechtsempfinden wird damit die ärztliche Schweigepflicht massiv unterlaufen.

Ich fragte mich damals auch, warum ich jetzt dem Gericht unzählige Schweigepflichtendbindungen unterschreiben sollte nur damit ich mit meinem SchwerB-Ausweis (100% und G, aG) einen Anspruch auf 15m² mehr Wohnraum übers Amt habe. Letzten Ende will das Amt mit dieser Verweigerung ja entgegen dem Gesetz Geld sparen.

Da ich aber zeitgleich mit dem Gerichtsschreiben ein Arbeitsangebot für einen tollen Minijob bekam, entschloss ich mich die Sache fallen zu lassen - eigentlich ganz gegen meine Natur, aber mit dem zusätzlichen Einkommen war ich eben aus der Bezuschussung eh raus.

In deinem Fall wäre es doch durchaus eine Überlegung wert, den Vergleich anzunehmen und ein halbes / ein Jahr später einfach nochmals einen neuen Verschlechterungsantrag bei Versorgungsamt zu stellen, wenn sich dein Gesundheitszustand zwischenzeitlich leider weiter verschlechtert hat. Zumindest ersparst du dir damit ein gewisses Maß an Sicherheit das deine Unterlagen nicht doch wohlmöglich in falsche Hände gelangen.

Ich z.B. hab ja nach meiner letzten Reha auch auf anraten der Reha-Ärztin einen Verschlechterungsantrag beim Versorgungsamt gestellt (hatte zuvor 14 Jahre einen GDB von 30) und jetzt mit allen Reha-Unterlagen und Arztberichten bekam ich binnen 2 Monaten plötzlich meinen SchwerB-Ausweis mit GDB 100 plus diversen Merkzeichen, da war ich echt erstaunt.


Grüße saurbier
 

HermineL

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@saurbier
Ich lasse das heute Abend erst einmal sacken und antworte nicht aber ich denke mittlerweile fast ähnlich. Man muss auch immer bedenken das alles was man dem Gericht gibt die Gegenseite in Kopie erhält. Damit bekommen die teilweise Infos die sie normal nie bekommen hätten. Gut ist im Fall Versorgungsamt jetzt nicht der Fall aber in vielen anderen.

Ich schlafe eine Nacht drüber.........
 

Fabiola

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Man muss auch immer bedenken das alles was man dem Gericht gibt die Gegenseite in Kopie erhält.
Ich hatte seinerzeit dem SG-Gericht (kein GdB-Fall) auch mal (blauäugig) eine SPE gegeben, und die Arztberichte dann in der Widerspruchsabteilung des Amtes auf dem Schreibtisch (Diagnosen, Klinikberichte) gelandet sind. Was der Anwalt des Amtes dann daraus zitiert und vermutet hat, wurde dann später (da aktenkundig) gegen mich verwendet. Ein Anwalt konnte das dann gottlob ausbügeln.
 

saurbier

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Genau das sind eben auch meine großen Bedenken bei der Sache.

Ich frage mich in dem Zusammenhang sowieso, wieso man dem Gericht einen Persilschein aushändigen muß, denn man hingegen der einzelnen Behörde aus rechtlicher Sicht gegenüber verweigern darf.

Hier liegt etwas massiv im argen mit dem Datenschutz, was unseren Politikern offensichtlich bisher noch gar nicht bekannt ist.

Das ja die ärztliche Schweigepflicht sogar einen eigenen Straftatbestand begründet (§ 203 StGB) und mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe belegt werden kann, frag ich mich wie sowas bei Gericht abläuft, wenn ein Richter sich einen Einblick in solche Akten verschafft, anstatt sie ohne Umwege in die Hände eines ärztlichen Gutachters übergehen zu lassen.



Grüße saurbier
 

HermineL

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Habe mich dazu entschieden dem Gericht keine Schweigepflichtentbindung zu erteilen und auch die Befunde nicht erneut zu drucken. Ich werde das Gericht darauf hinweisen das alle Befunde bereits in der Akte des Versorgungsamt vorliegen.

Sollte der Richter dann wirklich meinen es müsse die Klage zu meinen Ungunsten entscheiden ist das eben so. Ich werde das bereits abgelehnte Teilanerkenntnis jetzt nicht doch noch anerkennen und die Klage die schon ein Jahr läuft zurückziehen.

Letztlich kann ich nach der Klage eine Neufeststellung beantragen und das Versorgungsamt wird sich schwer tun dann unter das bereits im Teilanerkenntnis angebotene zu gehen.

Sollte der Richter es schlucken dann schaue ich wie es weitergeht. Ich sehe hier kein größeres Risiko für mich weil ich aktuell dabei nichts zu verlieren habe.
 

HermineL

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Offen bleibt noch meine zweite Fragestellung.
Eine weitere Frage am Rande. Die AHB habe ich nun als erwerbsunfähig für den Beruf und den allgemeinen Arbeitsmarkt abgeschlossen. Ein LTA Verfahren was dazu noch läuft dürfte damit hinfällig werden. Frage ist muss ich jetzt trotzdem noch einen gesonderten EMR Antrag stellen oder soll ich abwarten ob die DRV die bereits laufenden Verfahren und das Ergebnis der AHB als EMR Antrag wertet ?

Hierzu habe ich heute einmal ein wenig gegoogelt und bin dabei über folgendes (farblich hervorgehoben) gestolpert:

§ 116 Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe SGB VI

(1) (weggefallen)
(2) Der Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben gilt als Antrag auf Rente, wenn Versicherte vermindert erwerbsfähig sind und
1. ein Erfolg von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erwarten ist oder
2. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erfolgreich gewesen sind, weil sie die verminderte Erwerbsfähigkeit nicht verhindert haben.

Liegen die Voraussetzungen des § 116 Abs. 2 SGB VI vor, ist grundsätzlich von Amts wegen ein Rentenfeststellungsverfahren durchzuführen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Betroffene dem wirksam widerspricht. Da ich dies nicht habe und auch nicht vorhabe zu widersprechen bleibt die Rentenantragsfiktion bestehen.

Also auch wenn Versicherte keinen EM-Rentenantrag gestellt haben, ist die Rentenversicherung verpflichtet, den Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Antrag auf Rente anzusehen wenn die durchgeführte Rehabilitation nicht erfolgreich war und die Verminderung der Erwerbsfähigkeit nicht verhindert werden konnte. Dies ist bei mir der Fall da ich nach der Reha einerseits unter 3 Stunden im Beruf und auf dem allgmeinen Arbeitsmarkt leistungsfähig bin und andererseuts weiterhin arbeitsunfähig bin.

Trotzdem bleibt bei mir eine gewisse Unsicherheit ob ich jetzt selber in Bezug auf EMR aktiv werden sollte oder einfach abwarten sollte bis die DRV sich rührt wozu sie ja nach § 116 SGB VI verpflichtet wäre. Wie würdet Ihr damit umgehen ?
 

HermineL

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Das sagt mir mein Bauchgefühl ja eigentlich auch aber so wie ich die DRV kenne läuft das erst recht schief wenn es dann plötzlich zwei Antragsverfahren gibt.

Vielleicht wäre es sinnvoll, so wie Zeitkind es vorgeschlagen, hat die DRV erst zu kontaktieren. Denke dabei darüber nach einfach mal bei meiner Rentenberatung aufzuschlagen.
 

HermineL

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Ach @Kerstin_K wenn du wüsstest was ich alles mit der DRV Mitteldeutschland schon erlebt habe. Dort wird alles in Dresden und Leipzig bearbeitet aber nicht wie man vermuten sollte in Absprache, nee da kocht jeder sein Süppchen. Reha und Widerspruch ist in Dresden der Rest in Leipzig.

Die Rentenberatungsstelle hier kann ein Lied davon singen aber bisher haben wenigstens die es immer wieder geschafft das in Einklang zu bringen. Deshalb mein Gedanke das mit denen abzusprechen.

Werde da morgen oder Montag hinfahren und nachfragen. Die sind immer bemüht und wenn die auch sagen stelle lieber zusätzlich noch einen Antrag dann werde ich das wohl auch machen.

Danke für die Hilfe bei der Entscheidungsfindung :D(y)
 

Muzel

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Du brauchst doch einfach nur zu erklären, dass das Versorgungsamt eine Entscheidung treffen möge ohne die säumigen Ärzte. Das mit der Schweigepflichtentbindung hätte sich dann erledigt.
 

HermineL

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Du brauchst doch einfach nur zu erklären, dass das Versorgungsamt eine Entscheidung treffen möge ohne die säumigen Ärzte. Das mit der Schweigepflichtentbindung hätte sich dann erledigt.
@Muzel
Danke für den Versuch der Hilfe aber wenn du richtig gelesen hättest wäre dir aufgefallen das es darum überhaupt nicht geht.
 

Muzel

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Tut mir leid. Ich habe wirklich nicht so genau gelesen.
Auch nachdem ich noch einmal deine Beiträge gelesen habe, verstehe ich nur Bahnhof.
Den Datenschutz solltest du erst einmal ganz schnell knicken, es sei denn du kennst einen ganz engagierten Datenschützer. Die meisten Datenschützer geben sich nicht sonderlich viel Mühe.
 

saurbier

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Hallo HerminL,

also zuerst mal dein Hinweis zum Klageverfahren.

Ob das Versorgungsamt bei einem jetzt negativ ausgehenden Urteil später wirklich positiv in deinem Sinne entscheiden wird, dürfte in den Sternen stehen. Ich würde da nicht zu sehr auf das aktuelle Vergleichsangebot hoffen, denn wenn du das jetzt nicht annimmst, dann ist es futsch, erst recht für später, wenn du einen neuen Antrag stellst. Das ist leider so, denn aktuell will das Versorgungsamt damit ja nur die Klage mit einem wohlmöglich fpür sie schlechten Urteil abwenden.

War zuletzt bei meiner DRV-Klage ja auch nichts anderes, als mir die DRV in ihrem Vergleich angeboten hat keine weiteren Forderungen aus dem Zahlungsbescheid (Verwaltungsakt zur Rentenrückforderung) mehr zu erheben und eben alle Verfahrenskosten zu übernehmen.

Was später kommt, nun das steht auf einem ganz anderen Blatt.

Hinsichtlich deinem jetzigen Reha-Ergebnis und deiner Frage nach einem EMR-Antrag kann ich sagen, daß es nicht viel anders aussieht wie bei meinem Verfahren damals. Bei mir stand im Renten-Bescheid:

Aufgrund Ihrers Antrages vom xx.xx.xxxx (erster Reha-Antrag) erhalten Sie anstelle Ihrer bisherigen Rente von uns
Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Ob das jetzt auch eine direkte Umdeutung nach § 116 SGB VI war, kann ich schlecht beurteilen, denn ich hab unmittelbar mit meinem ALG-I Antrag gleichzeitig auf Anraten der Reha-Ärztin einen EMR-Antrag gestellt.

Du könntest dir aber auch mal das Schreiben an Tabu von der DRV vom 19.0872017 #319 als .pdf anschauen, denn da geht die DRV auf die Umdeutung ein. Darin schreibt die DRV unter anderem dann:

Ob Sie tatsächlich vermindert erwerbsfähig sind und Ihnen eine Rente zusteht, kann nur geprüft werden, wenn Sie einen Rentenantrag stellen.

Ich hoffe dir damit weiter geholfen zu haben.


Grüße saurbier
 

HermineL

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Ob das Versorgungsamt bei einem jetzt negativ ausgehenden Urteil später wirklich positiv in deinem Sinne entscheiden wird, dürfte in den Sternen stehen. Ich würde da nicht zu sehr auf das aktuelle Vergleichsangebot hoffen, denn wenn du das jetzt nicht annimmst, dann ist es futsch, erst recht für später, wenn du einen neuen Antrag stellst.
Das steht in der Tat in den Sternen aber ich habe eine begründete Annahme dafür. Dies liegt daran das dieses Angebot noch vor der aktuellen gesundheitlichen Veränderung erfolgte.

Ohne jetzt ins Detail auf meine gesamte Krankengeschichte einzugehen kann ich nur soviel sagen das meine Belastungsgrenze in Bezug auf das Herz, die aktuelle Veränderung, in der Anschlussheilbehandlung auf mehrfache Weise abgeklärt wurde und bei 0,32 Watt/Kg liegt und die beschwerdefreie Wegstrecke bei 120m. Treppe steigen beschwerdefrei nur max. 1 Stockwerk und erwerbsunfähig selbst für leichte Tätigkeiten. Wenn du das mit den versorgungsmedizinischen Grundsätzen für Herz und Kreislauf, Punkt 9.1.1 vergleichst verstehst du wie ich zu dieser Annahme komme die natürlich nicht zwangsweise bindend ist. Aber eine niedrigere Bewertung durch das Versorgungsamt dürfte von deren Seite nicht begründbar sein. Hinzu kommen ja noch die anderen Erkrankungen die zu erheblichen Beeinträchtigungen führen.

Du könntest dir aber auch mal das Schreiben an Tabu von der DRV vom 19.0872017 #319 als .pdf anschauen, denn da geht die DRV auf die Umdeutung ein. Darin schreibt die DRV unter anderem dann:
Ob Sie tatsächlich vermindert erwerbsfähig sind und Ihnen eine Rente zusteht, kann nur geprüft werden, wenn Sie einen Rentenantrag stellen.
Wobei das ja klar im Gegensatz zu § 116 SGB VI steht aber bei der DRV rechne ich generell mit allem. Deswegen schlage ich da nächste Woche beim Rentenberater auf und sondiere die Lage bevor ich voreilige weitere Schritte unternehme.
 

HermineL

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Wie heißt es immer so schön wenn man was von den Ämtern will haben die Zeit aber wehe die wollen etwas.

Beziehe ja derzeit Leistungen vom JC da die DRV Zahlungen verweigert hat und das SG noch nicht entschieden hat. Jetzt habe ich selber erst seit 2 Tagen meinen AHB-Entlassungsbericht und siehe da was liegt heute Nachmittag im Briefkasten ?
Eine Aufforderung des Jobcenters Ihnen den Entlassungsbericht vorzulegen. Garniert mit den üblichen pauschalisierten Floskeln zu den Mitwirkungspflichten.

Die können mich aber so etwas von gerne haben aber den Entlassungsbericht bekommen die von mir nicht zu sehen. Die haben wohl zu viel gepimpte Kekse gefrühstückt.
 

Schmerzgrenze

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Bei mir stand im Entlassungsbericht nur das Entlassungsdatum und angekreuzt arbeitsfähig.
Erzählt habe ich über die AHB nix, außer der Bemerkung, daß ich mich dort endlich mal wieder richtig satt essen konnte. :icon_mrgreen:
Hingeschickt hätte ich den Bericht auch nicht. Die Vorlage beim nächsten Termin reichte aus.
 
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