Ist eine Sanktion wegen Verspätung beim telefonischen Beratungs Gespräch möglich? Bis wann muß mich das Jobcenter über die Sankion informieren?

Egger

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Hallo, vor ca. 2 Wochen hatte ich einen Termin zu einem telefonischen Beratungsgepräch bei mein JC Arbeitsberater. Die Optionen waren, dass ich meine Telefon Nummer mitteile, also mich vom JC Berater anrufen lasse, meine E-Mail bekannt gebe oder selbst anrufe. Ich habe meinen JC Arbeitsberater selbst angerufen aber leider mit einer halben Stunde Verspätung, nicht um 8 Uhr sondern erst um 8:30 Uhr. Ich hatte den Termin leider vergessen, zum Glück ist es mir doch noch eingefallen. Im Gespräch ging's um die Eingliederungsvereinbarung die mir der JC Arbeitsberater zuschicken wollte und darum, ob ich noch gesund bin oder bereits mit Corona infiziert bin. Nein, ich habe kein Corona und auch sonst bin ich wohlauf. Dann noch Fragen ob ich was brauche und ob meine ALG2 Leistungen bewilligt sind und wie lange. Bis jetzt ist noch keine Eingliederungsvereinbarung in meinem Briefkasten gelandet. Könnte es sein, dass ich wegen dem verspäteten Anruf sanktioniert werde?
 

Sery

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Nein eine Sanktion erhältst Du nicht.
Du warst auch nicht verpflichtet den SB anzurufen.
Wenn er was möchte darf er Dir ein Brief schreiben mehr nicht.
Lass Deine Telefonnummer und die E- Mail löschen beim JC.
Sei froh wenn keine EGV kommt.
Sollte doch noch eine kommen ,lese diese durch mach Gegenvorschläge und sende die EGV ohne Unterschrift zurück.

Zwar kannst Du eine VA bekommen aber die kannst Du rechtliche Schritte einleiten .
 

Egger

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Das Problem ist, in meiner "alten EGV" steht, dass ich verpflichtet bin Meldetermine wahrzunehmen. Die EGV hatte ich nicht unterschrieben, sie kam dann als Verwaltungsakt. Ich habe der EGV damals nicht widersprochen, weil nur das Übliche darin stand und keine Maßnahme aufgeführt war.
 

Ghansafan

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Hallo @Egger,

nein, ein verpasster telefonischer Termin kann nicht sanktioniert werden. Es gibt keine Verpflichtung zur telefonischen Erreichbarkeit, ein Leistungsberechtigter muss ausschließlich postalisch erreichbar sein gemäß § 1 der Erreichbarkeitsanordnung.

Eine Sanktion wegen eines Meldeversäumnisses setzt eine schriftliche Einladung zu einem Meldetermin gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III mit einer korrekten Rechtsfolgebelehrung voraus.

Telefonnummer und E-Mail Adresse sind laut Bundesdatenschutzbeauftragten nicht notwendig für die Aufgabenerfüllung eines JC.

Heißt, die kann man löschen lassen. Hab dazu mal was angehängt.
 

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Itsme899

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Hallo @Egger,

nein, ein verpasster telefonischer Termin kann nicht sanktioniert werden. Es gibt keine Verpflichtung zur telefonischen Erreichbarkeit, ein Leistungsberechtigter muss ausschließlich postalisch erreichbar sein gemäß § 1 der Erreichbarkeitsanordnung.

Eine Sanktion eines Meldeversäumnisses setzt eine schriftliche Einladung zu einem Meldetermin gemäß § 59 SGB II i.V. § 309 SGB III mit einer korrekten Rechtsfolgebelehrung voraus.

Telefonnummer und E-Mail Adresse sind laut Bundesdatenschutzbeauftragten nicht notwendig für die Aufgabenerfüllung eines JC.

Heißt, die kann man löschen lassen. Hab dazu was angehängt.
Hatte heute auch ein Telefon Termin aber mich hat niemand angerufen 😅
 

Kerstin_K

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nd darum, ob ich noch gesund bin oder bereits mit Corona infiziert bin. Nein, ich habe kein Corona und auch sonst bin ich wohlauf. Dann noch Fragen ob ich was brauche und ob meine ALG2 Leistungen bewilligt sind und wie lange.
Ob du Corona infiziert bist oder nicht, das geht deinen SB nicts an. Und ob deine Leistungen bewilligt sind und we lange, das siehst du in dinem Bescheid und der SB in der Akte. Was sollte das Kaffeekränzchen?
 

Egger

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Ob du Corona infiziert bist oder nicht, das geht deinen SB nicts an. Und ob deine Leistungen bewilligt sind und we lange, das siehst du in dinem Bescheid und der SB in der Akte. Was sollte das Kaffeekränzchen?
Genau, ich fand das Gespräch auch komisch. Es ging vor allem um die Ankündigung der neuen EGV. Die Fragen des Arbeitsberaters des JC fand ich auch übergriffig. Es könnte sein, dass mich jemand beim JC schlecht gemacht hat aber das ist ja nur eine Vermutung. Die Frage, ob meine ALG2 Leistungen bewilligt sind, könnte eine Provokation sein.
 

Maddrax

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....weil man sich besser nicht mit dem JC anlegt und cooperativ bleibt, solange es geht.
ja, genau so habe ich vor etlichen Jahren auch noch gedacht.
Immer brav alles gemacht, was die SB's wollten; immer brav alle EGV unterschrieben
(mich hat man ganz am Anfang, als ich die erste EGV unterschreiben sollte, und erst mal gewagt habe, ne Frage zu stellen, mit den Worten eingeschüchtert: "Das müssen Sie unterschreiben! Wenn nicht, werde ich ihnen ihr gesamtes ALGII wegen fehlender Mitwirkung entziehen !!!" >>> Das hat nachhaltig auf Jahre gewirkt )
Leider hat das immer brav cooperativ bleiben nicht bewirkt, dass die dadurch fairer zu mir waren, sondern gerade das Gegenteil. Die wurden immer fieser !!
Möchte hier jetzt net mehr meine gesamte Story schreiben, aber glaub mir (und anderen) Kooperation mit dem JC wird von denen oftmals nur ausgenutzt.
 

Egger

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ja, genau so habe ich vor etlichen Jahren auch noch gedacht.
Immer brav alles gemacht, was die SB's wollten; immer brav alle EGV unterschrieben
(mich hat man ganz am Anfang, als ich die erste EGV unterschreiben sollte, und erst mal gewagt habe, ne Frage zu stellen, mit den Worten eingeschüchtert: "Das müssen Sie unterschreiben! Wenn nicht, werde ich ihnen ihr gesamtes ALGII wegen fehlender Mitwirkung entziehen !!!" >>> Das hat nachhaltig auf Jahre gewirkt )
Leider hat das immer brav cooperativ bleiben nicht bewirkt, dass die dadurch fairer zu mir waren, sondern gerade das Gegenteil. Die wurden immer fieser !!
Möchte hier jetzt net mehr meine gesamte Story schreiben, aber glaub mir (und anderen) Kooperation mit dem JC wird von denen oftmals nur ausgenutzt.
Der Umgang mit dem JC ist nicht leicht weil die JC Mitarbeiter nicht korrekt agieren müssen und die Menschen im ALG2 Bezug von dem Geld abhängig sind.
 

Sery

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Ja, dieses Problem kenne ich zu genüge .
Nicht auffallen , alles brav mitmachen usw.
Aber am Ende hast Du die Probleme und nicht der SB .
Deswegen sollte man sich nicht die Butter vom Brot nehmen lassen.
Man hat auch Rechte und die sollte man sich auch bewahren .
 
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