Ist eine Ortsabwesenheit (Hotel) während dem Sozialhilfebezug erlaubt?

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user2

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Hallo zusammen,

X bezieht Sozialhilfe und wohnt bei einem arbeitenden Elternteil.

Darf X innerhalb Deutschlands ein Zimmer in einem Hotel (2-3 Tage) buchen,

1.) ohne dem Sozialamt vorher Bescheid sagen zu müssen (bzgl. Meldepflicht, kurzfristige Änderung der „Wohnverhältnisse“)?
2.) ohne mit finanziellen Sanktionen rechnen zu müssen? Da X einige Tage nicht zu Hause ist, müsste das Sozialamt auch nichts zahlen, oder?
 

Curt The Cat

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Moderation Themenüberschrift:

Hallo user2 ... ,

Ich möchte dir Forenregel 11 in Erinnerung bringen, immer eine aussagekräftige Überschrift für neue Themen zu erstellen.
Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage, die sich auch auf den Inhalt deines Erstpostings, bzw. dein Anliegen bezieht, soviel Zeit sollte sein.
Ergänzend verlinke ich auf Forenregel #11 und den Hinweis der Administration dazu...

Um dein Thema wieder allgemein für weitere Antworten zu öffnen, kannst du rechts oben, über deinem Beitrag, in dem 3 Punkte Menü "Deine Themenüberschrift bearbeiten" wählen und selbige aussagekräftiger gestalten.
Danach informiere bitte hier im verlinkten Forum einen Moderator
dass das Thema wieder geöffnet werden kann.

Wir bitten zukünftig um Beachtung und wünschen dir weiterhin einen angenehmen und hilfreichen Aufenthalt im Forum.

Hotel buchen und Sozialhilfe - darf man das so?
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag user2 und :welcome:

2.) ohne mit finanziellen Sanktionen rechnen zu müssen? Da X einige Tage nicht zu Hause ist, müsste das Sozialamt auch nichts zahlen, oder?

Zunächst erstmal eine Verständnisfrage, bezieht Person X nach dem 3. Kapitel Sozialhilfe SGB X II oder ALG II, weil du
schreibst " finanziellen Sanktionen" ein Sanktion ist im Rechtskreis vom SGB II also ALG II.
 

user2

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Hallo Seepferdchen 2010,
X erhält "Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem 3. Kapitel SGB XII".

Kein ALG I oder II.
 

Seepferdchen 2010

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Darf X innerhalb Deutschlands ein Zimmer in einem Hotel (2-3 Tage) buchen,

1.) ohne dem Sozialamt vorher Bescheid sagen zu müssen (bzgl. Meldepflicht, kurzfristige Änderung der „Wohnverhältnisse“)?

Nein das muß er nicht melden, Person X muß nur darauf achten, das zum Beispiel eine Urlaubsreise in das
Ausland nicht länger als 4 Wochen sein darf, da sonst ein neuer Antrag gestellt werden muß,
lies bitte mal hier in dem §§ nach.

§ 41a SGB XII
 

user2

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Danke für die Antwort! Wie sieht es mit dem Inland aus?

Gehe ich recht in der Annahme, dass es sich dabei genauso verhält? Wenn man schon vier Wochen lang im Ausland (worum es in diesem Fall nicht geht) Leistungen beziehen kann...

Was ich damit sagen will (ich bin mir selbst nicht ganz sicher, ob ich mich deutlich ausdrücke, bitte seht mir das nach :oops:):
Das Sozialamt zahlt ja Mietkosten, Warmwasser etc. Für diese Kosten muss das Sozialamt ja nicht aufkommen, wenn der Sozialhilfeberechtigte ein paar Tage ins Hotel geht (es handelt sich hierbei um keinen Urlaub, kein Luxushotel oder ähnliches).

So ähnlich ist das ja beim Krankenhausaufenthalt.
 

Seepferdchen 2010

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Für diese Kosten muss das Sozialamt ja nicht aufkommen, wenn der Sozialhilfeberechtigte ein paar Tage ins Hotel geht (es handelt sich hierbei um keinen Urlaub, kein Luxushotel oder ähnliches).

Person X kann natürlich für ein paar Tage sich auch anderwertig aufhalten, weil Person X bekommt ja auch den
Regelsatz 432€ und bei Erwerbsminderungsrente.

So ähnlich ist das ja beim Krankenhausaufenthalt.

Ich stelle dir mal aus dem Forum diesen Link rein zum Thema Krankenhausaufehalt bei
Bezug von Sozialhilfe:

 

Jan_aus_W

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Krankenhausaufehalt bei
Bezug von Sozialhilfe:
Kann ich mal kurz kapern?.. (Frage des TEs ist ja glaube ich erledigt(?)..
Wie ist das mit einer Inanspruchnahme der KV bei einer unangemeldeten/ungenehmigten OAW? Meinem SB ist da mal ein Satz "rausgerutscht" wonach das Probleme geben kann.. Ich vermute momentan, dass er mich nur von unangemeldeten OAWs abhalten wollte/will...
 

Onkel Tom

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Solange bei SGB-XII-Bezug die Grenze eines vollen Monats nicht überschritten
wird = Problemlos..
In der ersten Bewilligung müsste dazu auch ein Hinweis zu lesen sein..
Mal z.B. 14 Tage-Besuch auf eigene Kosten zu wuppen, interessiert Grusi nicht..
Die Grenze liegt bei einem Monat und das haben wir "Florida-Rolf" zu verdanken.
 

bondul

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Onkel Tom

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Mir ist keine Pflicht zum dauerhaften Aufenthalt an meinem Wohnort bekannt, § 41a SGB XII gilt nur für Auslandsaufenthalte.

Es gibt jedoch im SGB-12 auch irgendwo die Zeilen, das die Grusi zuständig sei, wo sich
Leistungsberechtiger hauptsächlich aufhält.. Dies musste ich in den 80zigern erfahren.
Ich hielt mich hauptsächlich in Köln auf, hatte jedoch noch meine alte Anschrift im
Ausweis.. Offiziell ohne festen Wohnsitz. Dazu wurde ich immer wieder abgewiesen
a la "Das das Amt zuständig sei, wo ich gemeldet bin"..
Dies klärte sich nach einem Besuch beim Anwalt als Fake auf..

Sorry, kann mich nicht an den § erinnern, der mir damals den Leistungsbezug ermöglichte.
Da hieß es auch nur "wo man sich hauptsächlich aufhält.." Also dauerhafte Aufenthaltspflicht
ist mir bis auf das Ding mit Auslandsaufenhalt auch nicht bekannt.

Naja, sonst hätte ich ja auch nicht bestätigt, das eine Reise im SGB-12-Bezug unproblematisch
ist.. Allerdings weiß ich nicht, ab welchen Zeitrahmen der "hauptsächliche Aufenthalt" greift.
Reisende Obdachlose (Echte Landstreicher_innen) wissen darüber mehr Bescheid, da sie sich
hin und wieder Tagessätze bei der Grusi holen und der Anspruch auch auf "Aufenthaltsort" stützt.
 
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grün_fink

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So ist es.
Vor Jahren wurde mir gesagt, ich muss mich "immer" bei Ortsabwesenheit beim SoHi-Träger melden. Auf Nachfrage, was genau gemeint ist, wurde mir gesagt, dass kürzere Abwesenheiten (lange Wochenenden oder auch mal Besuch bei der Familie) egal sind. Ich glaube, als Zeitgrenze wurden mir 3 Wochen genannt, bin mir aber nicht mehr sicher. Als Grund wurde mir die Zuständigkeit genannt, also dass möglicherweise geprüft werden muss, ob ein anderes Sozialamt zuständig ist.
Und das ist ja bei einem verlängerten WE nicht der Fall.
 

bondul

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Es gibt jedoch im SGB-12 auch irgendwo die Zeilen, das die Grusi zuständig sei, wo sich
Leistungsberechtiger hauptsächlich aufhält..

Die Frage des TE wurde ja bereits in #5 beantwortet…;)

OT:
Wenn ich einen festen Wohnsitz habe, der Regelsatz jeden Monat plus KdU auf mein Konto fließt und ich meinen Mitwirkungspflichten nachkomme (BK Abrechnung, Rentenanpassung etc.) ist es dem Sozialamt kaum möglich festzustellen, wo ich mich tatsächlich aufhalte – eine Erreichbarkeitsanordnung gibt es im SGB XII nicht. Persönliches Erscheinen kann nur in ganz bestimmten Fällen verlangt werden.

Bei Obdachlosigkeit sieht es mit den Zuständigkeiten natürlich ganz anders aus.
§ 98 SGB XII
Örtliche Zuständigkeit
(1) 1Für die Sozialhilfe örtlich zuständig ist der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich die Leistungsberechtigten tatsächlich aufhalten. 2Diese Zuständigkeit bleibt bis zur Beendigung der Leistung auch dann bestehen, wenn die Leistung außerhalb seines Bereichs erbracht wird. [..]

lg, bondul
 

Onkel Tom

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Oki.. Ich bedenke anbei, das Mensch auf Reisen auch was dazwischen kommen kann,
wie z.B. Unfall oder auswärtigen Krankenhausaufenthalt.. Bei sowas könnte was bekannt werden.

Danke für den §-Verweis ;)

@user2 Schöne Urlaubstage ohne SGB-Sorgen (y)
 

Onkel Tom

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Hüstel.. Gibt ja auch nur dann Ärger wenn die Abwesenheit die Grenze überschreitet..
Habe mich da wohl nicht ausreichend ausgedrückt :sorry:
 
E

ExUser 2606

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Okay, dann nochmal ganz deutlich: 3 Wochen Urlaub bei Verwandschaft gemacht, 2 TAge vor geplantem Ende Unfall, längerer Krankenhausaufenthalt..und nun?
 

Onkel Tom

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Jo, das beantworte bitte mal, wenn Du dir so absolut sicher bist.. Ich nicht, außer
das ich weiß, das eine Komune nicht für Leute bezahlen will, die länger als
"hauptsächlich" in anderen Komunen leben.. Habe den §93 SGB-XII jetzt auch nicht
genau durchforstet. Kommt auch etwas verschwurbelt (wenn, aber, oder..) rüber..
 
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