Ist eine Leistung nach 131a SGB III pfändbar? (1 Betrachter)

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Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Nico26

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Ich habe eine Umschulung zum IT-Systemelektroniker mit einer 2 beendet und fange im März wieder das Arbeiten an.
Nun steht mir eine Prämie von 1500€ nach 131 SGB III zu. Diese ist laut fachlichen Weisungen der Agentur ein sogenanntes privilegiertes Einkommen.
Ich habe vor der Umschulung eine Insolvenz beantragt und bin in der Wohlverhaltensphase. Ja, Urteil dazu habe ich.

Frage: Wie wird das für die Insolvenz angerechnet, bzw wird es überhaupt angerechnet? Es ist ja Neuerwerb, aber eben auf Basis des SGB III.
Wird ganz normal bis zur Pfändungsgrenze gerechnet und ich darf den Rest behalten?
Muss es ganz abgegeben werden?
Ich finde dazu leider nichts, da es diese Prämie erst kurz gibt und die im Dezember schon wieder wegfällt.
Danke.
 

axellino

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Guten Abend,

da ich mir hier, auch aufgrund der knappen bisherigen Darlegungen, mit einer Antwort nicht ganz so sicher bin, ist natürlich zu empfehlen, das zum vorgetragenen Anliegen die Insolvenzbegleitende Schuldnerberatung bzw. Anwalt kontaktiert werden sollte und im weiteren auch, das der Zufluss der Weiterbildungsprämie dem Treuhänder sicherheitshalber mitgeteilt wird, um auch nicht das langjährige Verfahren ggfls. diesbezüglich zu gefährden.

Erstmal wäre anzumerken, Pfändungen im eigentlichen Sinne gibt es in der sogenannten Wohlverhaltensphase nicht mehr und es gelten nur noch die Obliegenheiten des § 295 InsO und somit wäre u.a. nur noch die hälfte eines möglichen Erbes rauszurücken und die mit Eröffnung des Verfahrens abgegebene Abtretungserklärung § 287 Abs.2 InsO hätte weiter Bestandskraft.

Um also hier eine Antwort zu deinem Anliegen finden zu können, muss man u.a. den § 287 Abs.2 InsO betrachten und dort ist die Rede von laufenden Bezügen. Steht also die gewährte Prämie in Zusammenhang mit lfd. Bezügen der Arbeitsagentur die für die Umschulung gewährt werden, dann sollte folgendes zutreffend sein,

Wird ganz normal bis zur Pfändungsgrenze gerechnet und ich darf den Rest behalten?
und § 850c ZPO ist anzuwenden und einordnen lässt sich die Prämie in § 850a ZPO bzw. § 850b ZPO nicht.

Steht die Weiterbildungsprämie in keinen Zusammenhang mit lfd. Bezügen, dann wäre diese aus meiner Sicht eine einmalige Einnahme in der sogenannten Wohlverhaltensphase und somit dann Vermögenszuwachs ausserhalb des Insolvenzverfahrens und sie bliebe damit vollends in deiner Tasche.
 

Nico26

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Erstmal großes Danke für die Einschätzung.
Welche Informationen bräuchtest du denn noch axellino?

Was ich vergessen habe:
Ich bekomme ALG II, habe das auch während der Umschulung erhalten, plus die 35% Eingliederungszuschuss, die aber seit bestandener Prüfung natürlich wegfallen. Also wieder ganz normaler Satz.
Die 1500€ sind ein einmaliger Zuschuss nach dem Bestehen und werden nicht auf das laufende ALG II angerechnet. Man muss die auch extra beantragen. Ich kann den (leeren) Antrag scannen, falls nötig.
 

axellino

Super-Moderation
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Hallo :)

Für mich persönlich bedarf es hier nun keiner weitergehenden Informationen deinerseits mehr und diesbezüglich natürlich auch nicht, das Du ggfls. den Blanko-Antrag hier einstellst. Ich "tendiere" nun zu den ganzen hier (explizit so, sollte es dann auch nur verstanden werden),
das die bewilligte Weiterbildungsprämie, eine einmalige Einnahme darstellt und diese somit Vermögenszuwachs ausserhalb des Insolvenzverfahrens wäre und diese somit, wie vorhergehend auch schon erwähnt, vollends in deiner Tasche zu bleiben hat.

Absolut ganz sicher bin ich mir in dieser Hinsicht dann aber doch nicht, darum auch nur, ich tendiere, das ebend die auf Grundlage der Sozialgesetzgebung im lfd. Leistungsbezug bewilligte Prämie, ggfls. hier im endeffekt nicht doch mit den lfd. Sozialleistungsbezug in Zusammenhang gebracht werden dürfte und dies sowohl auch, obwohl diese extra beantragt werden musste und diese auch nicht auf die lfd. Leistungen angerechnet werden dürfte. Folglich würde für diese dann auch § 54 Abs.4 SGB I zutreffend sein und wie vorhergehnd auch schon erwähnt und u.a. auch aus Abs. 3 ersichtlich, ein gesonderten Schutz würde diese dann nicht geniessen.

Somit kann ich eigentlich aus meiner Sicht im ganzen hier, meine Empfehlung auch nur wiederholen,


................ist natürlich zu empfehlen, das zum vorgetragenen Anliegen die Insolvenzbegleitende Schuldnerberatung bzw. Anwalt kontaktiert werden sollte und im weiteren auch, das der Zufluss der Weiterbildungsprämie dem Treuhänder sicherheitshalber mitgeteilt wird, um auch nicht das langjährige Verfahren ggfls. diesbezüglich zu gefährden.
So wie ich dich verstanden habe, wurde die Prämie ja noch nicht ausbezahlt, wie wäre es denn jetzl, wenn Du zu deinem Anliegen hier, deinen Treuhänder schon mal vorab auf die Pelle rückst, um ggfls. ausloten zu können, wie in dieser Hinsicht seine Rechtsauffassung ist, welche gleichlautend natürlich nicht automatisch zutreffend sein muss, aber man könnte ggfls. schon mal abschätzen, wohin hier die weitere Reise ggfls. gehen könnte. Folgend wäre es natürlich schön, wenn Du ggfls. netterweise und vorallendingen natürlich auch intressanterweise und dies ggfls. sicherlich nicht auch nur für mich, diese seine Auffassung hier uns kundtuen würdest ;)
 

Nico26

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Ich melde natürlich jedes Einkommen dem Verwalter. Eine Einschätzung reicht mir schon und du hast mir hier gutes Futter für eine Argumentation gegeben. Weil Fakt ist auch, dass ich ein Darlehen bei der ARGE brauche, wenn ich von dem Geld das meiste abgeben muss, für Fahrkarte und den halben März muss ich auch zurückzahlen, wegen der ersten Gehaltszahlung.
Ich melde mich, wenn ich neues weiss. Danke.
 
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